So wählte der Mittelstand. Eine Annahme.

30. September 2008
Im Wahlkampf redeten alle ständig vom Mittelstand. Der sollte entlastet werden, meinten alle Parteien. Versuchen wir uns mal in den Mittelstand hineinzudenken. Wieso wählte jemand aus dem Mittelstand, der oder die bisher wechselwählte, eine Partei? Und wie leidenschaftlich?
Jemand aus dem Mittelstand wählt SPÖ

Ob das Einkaufen mit Faymann wirklich billiger wird? Kann schon sein. Vielleicht klappt das ja. Besser probieren statt studieren. Die Roten wollen mich entlasten, sagen sie immer. Die waren aber auch nicht gerade eine geile Regierungspartei. Gusenbauer würd ich nicht mehr wählen. Aber soll ich dem Neuen eine Chance geben? So schlecht war er ja nicht. Bisher. Als Kanzler kann ich mir den schon vorstellen. Jedenfalls viel besser als ein Schwarzer kommt ans Ruder, denn die wollen immer nur die Reichen belohnen. Die EU ist ja auch wirklich nicht so toll. Faymann als Nummer 1 ist wahrscheinlich das Beste. Was bleibt mir schon anderes übrig? 

Jemand aus dem Mittelstand wählt ÖVP

Kruzifix, wen soll ich wählen? Der Molterer ist ja schon ein sehr fader Mann. Aber mit Geld kann er schon umgehen, glaub ich. Ich mache ja auch nicht einfach so Schulden. Da hat er schon recht. Aber die ÖVP ist auch nur ein geringeres Übel. Dieses Kirchengetue ist schon sehr nervig. Aber da muss ich wohl durch, denn ich find wir brauchen einen Staat der wirtschaften kann. Wenn ich schwarz wähle, geht sich hoffentlich was mit den Blauen oder Grünen aus. Diese roten G’fraster gehören ja in die Opposition!

Jemand aus dem Mittelstand wählt FPÖ

Der Hatse mischt schon ordentlich auf. Wo er recht hat, hat er recht. Das gefällt mir. Er übertreibt halt ein bisserl. Mei, er ist halt noch jung. Mir sind diese Kopftücher ja eigentlich sowas von Wurscht. Mich stören sie nicht, aber brauchen tu ich sie schon gar nicht. Und sind wir uns ehrlich. Wirklich herpassen tun die Kopftücher ja wirklich nicht. Minarette will ich aber sicher keine sehen. Mehr Anpassung wär schon gut. Aber der Hatse ist schon für die Kleinen. Der könnte schon helfen. Und diese großen Wappler gehören eh mal an die Wand gefahren. Wähl ma denn Strache. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt BZÖ

Also, ich weiß nicht. Die Großkopferten in der Reierung will ich alle nicht mehr sehen. Die Grünen sind Chaoten, der Strache ist mir zu steil. Was soll ich machen? Den Haider hab ich nie gewählt. Witzig, weil der ist schon so was von ewig dabei. Aber die Schwarzen hab ich jetzt wirklich lang genug gewählt. Die sind sowas von abgehoben. Soll ich doch den Haider…? Ich mein, er hat sich schon geändert, oder? Ein bissl mehr Erfahrung, ein bissl mehr Gelassenheit als früher. Und ganz so bös scheint er mir auch nicht mehr zu sein. Na, wählen wir ihn halt mal. 

Jemand aus dem Mittelstand wählt Grün
Soll ich jetzt doch wieder Grün ankreuzen? Oder bleib ich daheim? Der Van der Bellen ist eh okay. Netter Mann. Aber irgendwie… diese Teuerung, die Finanzkrise. All das. Ich hab zwar gehört, dass die Grünen da eh was machen wollen, aber was genau hab ich irgendwie nicht ganz verstanden. Wo liegt denn das Programm, das hat mir doch irgendwer gegeben? Sollt ich direkt nochmal genau nachlesen. Aber der Klimawandel ist ja schon auch noch ein Thema. Schon eine Frechheit, dass da sonst niemand drüber redet. Was ist schon eine Finanzkrise, wenn die Erde untergeht? Und meine Nachbarn, die zwei netten Schwulen, sollen eigentlich auch endlich heiraten dürfen. Und ich geh auch so gern da im Bezirk essen, einmal türkisch, dann vietnamesisch, dann wieder persisch. Na, passt schon. Wählen wir wieder mal grün.
Jemand aus dem Mittelstand wählt LiF

Die Heide hab ich damals schon nett gefunden. Aber ich kann mir nicht helfen. Irgendwie ist das schon komisch, dass die jetzt wieder antreten. Der Haselsteiner muss schon viel reinbuttert haben. Egal ob ich im Internet auf meine schwulen Datingseiten surfe oder meine Mails bei gmx lese, überall sind diese gelben Werbungen. Hinter der Heide seh ich immer den Haselsteiner mich anlächeln. Schon komisch, wenn die so lang weg waren und im Internet werben wie Coca Cola. Aber die Heide war immer schon super. Hat für die Schwulen und gegen Kruzifixe gekämpft, als das noch keiner machte. Da waren die Grünen feiger. Damals war’s schon schön. Vielleicht wird’s ja wieder so? 

Nachwirkung des Rechtsrucks? Islamischer Friedhof geschändet.

Ist das, was wir auf diesem Foto sehen, schon eine Auswirkung des Wahlsonntags? Ich meine: Ja. Die rechten Recken trauen sich wieder. Die Grazer Grünen berichteten uns neulich davon, dass Kopftuch tragende Frauen vermehrt angerempelt und beschimpft werden. In Traun wurde der Islamische Friedhof geschändet wie HIER auf der Website der oberösterreichischen Islamischen Glaubensgemeinschaft berichtet wird.
Nicht, dass ich der Meinung bin, dass jeder Wähler oder jede Wählerin der FPÖ oder des BZÖ rechtsextrem wäre. Ganz bestimmt nicht. Aber diese Parteien machen Rechtsextremismus wieder sichtbar und ermutigen Rechtsextreme zu Aktionen und diese kriechen wieder aus ihren Verstecken hervor. Der Mainstream könnte davon angesteckt werden. Vor allem die FPÖ schürt diese Ressentiments und Ängste mit Hetze, die ExtremistInnen ausnützen.
Die FPÖ gefährdet das friedliche Zusammenleben. Probleme, die es gibt, werden von der FPÖ nicht gelöst, sondern dienen ihr nur zur Stimmenmaximierung. Warum sonst plakatiert die FPÖ so gerne Plakate wie “Deutsch statt nix verstehen” und lehnt gleichzeitig im Wiener Gemeinderat JEDE Deutsch-Maßnahme bei MigrantInnen und JEDE Integrationsmaßnahme ab?
Ich traue mir daher diese These zu vertreten:
Die FPÖ will gar nicht, dass MigrantInnen sich integrieren. Die FPÖ will in Wahrheit chancenlose MigrantInnen, die sich deswegen wieder auf ihre Kultur besinnen, weil sie in Österreich keine Karrierechance und keine offenen Türen vorfinden, stattdessen aber hetzerische Propaganda der FPÖ und Diskriminierungen begegnen.
Die FPÖ braucht diese MigrantInnen nur zu einem Zweck: Sie bekommt viele WählerInnenstimmen. Es wird Zeit, dies deutlich öffentlich zu kommentieren. Denn alle WählerInnen, die sich von der FPÖ erwarten, das so genannte “Ausländerproblem” gelöst zu bekommen, werden bitter enttäuscht: Unter schwarz-blau war die Zuwanderung auf Rekordniveau. Nur Integration gab es keine. Das ist eine bewusste Strategie der FPÖ. Das alles dient nur einem Zweck: Stimmenmaximierung. Verantwortungslos und grauenhaft.

Der Wahlsieger heißt Isolationismus.

29. September 2008
Ich spüre den gestrigen Wahlsonntag noch in meinen Knochen. Die extreme Rechte hat einen fulminanten Wahlsieg gefeiert; progressive, weltoffene sowie staatstragende Parteien haben verloren. Fakt.
Was mich gestern ärgerte, war vor allem, dass JournalistInnen, Bundespräsidenten (und wie sie alle heißen) das getan haben, was sie immer nach einer Wahl tun: Man möge doch bitteschön bald eine neue Regierung bilden. So als wäre gestern nichts geschehen. Was wir aber jetzt brauchen sind grundlegende Debatten. Debatten über Österreich in Europa und in der Welt. Und Debatten über die wirklich großen globalen Aufgaben.
Denn gestern geschah etwas, das mehr als nur Beachtung verdient. 30 % der ÖsterreicherInnen haben FPÖ und BZÖ gewählt (Da tröstet es kaum, dass offensichtlich 70 % nichts mit der Politik der Rechtsaußen-Parteien anfangen können). Diese Wählerinnen und Wähler plump als Nazis, Rassisten und Ewiggestrige abzustempeln halte ich für falsch, auch wenn diese Bezeichnungen individuell leider oft zutreffen. Ich glaube, dass Rechts aus anderen Gründen gewählt wurde. Die Kernfrage lautet seit gestern: Will Österreich globale Lösungen, internationale Kooperation und Weltoffenheit? Oder Isolation und Ausstieg aus dieser internationalen Zusammenarbeit?
Vor allem den Großparteien SPÖ und ÖVP – aber auch uns Grünen – ist es nicht gelungen Österreich in den großen globalen Fragen der Zeit zu positionieren. Im Gegenteil: Diese essentiellen Fragestellungen wurden unter Wachteleier, Pendlerpauschalen und Steuerreformen versteckt. Natürlich ist die Steuerreform oder der Umgang mit PendlerInnen wichtig. Aber “nur” nationale Themen im Wahlkampf zuzulassen, weil die großen globalen Aufgaben zu kompliziert oder heikel sind, ist ein gefährlicher Weg. Und alle spielten mit: Medien und Parteien.
Die FPÖ und das BZÖ konnten mit einfachen Parolen eine klare Haltung zum Ausdruck bringen: Österreich soll sich isolieren! Brüssel ist böse, Österreich ist nicht in Europa, sondern Europa ist woanders, Grenzen sind gut, Migration mag ein globales Phänomen sein, das es zu lösen gilt, aber bitte nicht bei uns! Basta. Das sind klare Botschaften.
Was haben die staatstragenden (ehemaligen) Großparteien – und auch die Grünen – dem entgegengestellt?
Die SPÖ hat versucht mit Hilfe der Kronenzeitung den Spagat zwischen Weltoffenheit und Isolationismus zu schaffen und wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein diese diametral entgegengesetzten Lösungsansätze zu vereinen (und dabei kläglich scheitern, was man mit Sicherheit annehmen kann). Am Ende wird die Sozialdemokratie entscheiden müssen, welche Seite sie einnimmt – die des Isolationismus oder des Internationalismus.
Die ÖVP schlitterte in ein Desaster, weil sie traditionell eine Partei der Bauern und Konservativen ist, andererseits aber international agieren will. Man muss der ÖVP sogar zugute halten, zumindest versucht zu haben, internationale Aufgaben wahrzunehmen und hat mitunter Lösungswillen gezeigt. An die große Glocke hing sie das freilich auch nicht. Die ÖVP scheiterte, weil sie seit Jahren politische Eitelkeit bis zum Äußersten trieb und mit keiner anderen Partei mehr konstruktiv arbeiten kann und will. Deswegen verlor sie!
Die Grünen wiederum hatten einige Themen, die auf globale Herausforderungen und Phänomene aufmerksam machten:  Bildung als Chance im internationalen Wettbewerb, Klimawandel, Abhängigkeit von Gas und Öl und somit von Russland und dem Nahen Osten, Migration als globales Phänomen. Aber diese Themen waren keine Wahlkampfthemen, weil der Isolationismus den Wahlkampf bereits von Anfang an dominierte. Zudem waren wir nicht in der Lage, diese Themen in den Vordergrund zu stellen. Das war unter anderem das Scheitern der Grünen.
Welche Rolle spielen die Medien?
Wir müssen über die Medienrealität Österreichs reden. Denn diese ist desaströs und qualitativ am Abgrund. Dies gilt leider auch für so genannte Qualitätsmedien und insbesondere für den ORF. Dass eindimensionale Themen und einfache Sager dominieren, liegt insbesondere an den Medien.
Hier könnte ich auch von einigen Beispielen aus meiner ganz alltäglichen kommunalpolitischen Erfahrung berichten. Wenn ich was-auch-immer öffentlich kommuniziere, bitten sie mich am Ende: “Und jetzt noch einen Sager!” Und da muss es schon gut fahren. Am Besten man pinkelt einem Kollegen oder einer Kollegin einer anderen Fraktion ans Bein – und schwuppdiwupp – schon hat man eine schöne Schlagzeile. Auch so kann Demokratie sich schwächen.
In den letzten 10 Jahren kamen Äußerungen Grüner PolitikerInnen über die Frage mit welcher Partei sie am ehesten könnten, groß in die Medien. Wenn die selben Grünen PolitikerInnen ein durchdachtes Programm präsentierten: Keine G’schicht. Und somit keine Öffentlichkeit. Keine Debatte.
Ich schließe also daher mit der Aufforderung an alle, die Meinung haben müssen (Politik und WählerInnen) und MeinungsvermittlerInnen (Medien aber auch etwa LehrerInnen des Fachs ‘Politische Bildung’), einmal zu überprüfen, ob sie nicht zu einer Destabilisierung der eigenen Arbeit und der Demokratie beitragen. Und dann reden wir einmal darüber: Wollen wir Österreich in einer internationalen Kooperation arbeiten lassen, um die globalen Themen anzugehen oder sollen wir in die Isolation gehen?
DAS wär doch mal eine Volksabstimmung wert…

Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!

27. September 2008
Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:
  • RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! “Pellets statt Putin” ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
  • FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
  • LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
  • BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!
Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:
  • Ist Grüne Politik gleich “langweilig”, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
  • Ist es “langweilig”, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
  • Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?
Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…