Heute im Gemeinderat 3 mit Faschismus-Sager und Komet

Nach Server-Problemen am Nachmittag eine etwas geballtere Ladung:

Integrationsdebatte: Wie leider zu erwarten sagt die FPÖ das, was sie immer sagt: Wie schrecklich die ZuwanderInnen sind, aber ohne Integrationskonzepte vorzulegen oder uns zu erklären, warum sie den Integrations- und Deutschmaßnahmen immer wieder ablehnen. Maria Vassilakou erklärt warum die Niederlassungsbegleitung (ein grün-rotes Projekt) so wichtig ist – auch um die demokratischen Spielregeln und die Menschenrechte zu erklären. Gleichzeitig auch um die Chancen zu erhöhen, sich zu integrieren, nämlich etwa mittels Deutsch- und  Alphabetisierungskurse. David Ellensohn macht auf die vielen rechtsradikalen Aussagen der FPÖ aufmerksam. Unpackbar und skandalös die Replik von Gudenus jun. (FPÖ): “Der Faschismus von heute ist antifaschistich!” Das ist aus meiner Sicht eine unentschuldbare Aussage. Sich gleichzeitig als Faschist zu bezeichnen, um sich dann wieder (scheinbar) zu distanzieren, sollte in einem Wiener Gemeinderat nicht akzeptiert werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung erhielt Gudenus einen Ordnungsruf. Es entfaltet sich eine Reihe an Debattenbeiträge. Auf zumeist niedrigem Niveau.

Der Akt zu Kreativwirtschafts-Förderinitiative “departure” (tatsächlich erst der zweite Akt des Tages, obwohl es am Ende der Diskussion schon nach 16 Uhr ist!) wird zum Anlass genommen, noch einmal das Finanzgebahren der Stadt Wien zu besprechen. Wir sind also im Ressort Finanzen angelangt. Interessant, dass die SPÖ stolz darauf ist, diverse Verträge nicht offenlegen zu wollen. Ganz nach dem Motto: Wir wissen’s und schmecks. Die Grünen stellten u.a. einen Antrag zu einem Konjunkturpaket, der auf Zuweisung gestellt wurde und so auch einstimmig angenommen wurde. Ob das Konsequenzen hat werden wir aber erst sehen.


Die Tagesordnung ist lang, also kann ich nicht auf alles im Detail eingehen. Interessant aber ein Antrag meiner Kollegin Ingrid Puller – selbst Straßenbahnfahrerin. Sie beantragt, dass die Autobuslinie 13A in eine Straßenbahnlinie umgewandelt werden soll. Der in den Ausschuss zugewiesene Antrag wurde ohne den Stimmen der FPÖ zugestimmt. Naja, vielleicht wird das ja was?

Aber nun “mein” Ressort Kultur:

Die ÖVP und Grüne haben gemeinsam einen Antrag gestellt: Das Schikaneder- und Top-Kino hat um Unterstützung des Vienna International Human Rights Film Festival angesucht. Dieses wurde – zumindest bisher – vom Stadtratbüro Mailath-Pokorny abgelehnt. Der Antrag wurde jedoch auf Zuweisung in den Kulturausschuss einstimmig angenommen! Wäre schön, wenns doch klappen würde! Immerhin wurden die Menschenrechte vor genau 60 Jahren gültig!

Eine merkwürdige Debatte betraf der Scheibmaier GmbH, dem Wiener Operettensommer, der dieses Jahr unter dem Titel “Wien, wie es singt und lacht!” steht. Ich musste einfach zwischenrufen, dass das normalerweise in Mainz passiert… Die GmbH ist eine von der SPÖ abhängige Unterstützung und dementsprechend stimmten auch alle Oppositionsparteien dagegen. “Unverfroren” nannte meine Kollegin Marie Ringler die Subvention in die eigene rote Tasche zurecht.

Eine weitere Debatte betraf einer Umwidmung von Baukosten des Kabelwerks. Die ÖVP kritisiert die Umwidmung von Betriebsgelder für Baukosten. Das stimmt auch, wie ich in meiner Rede darstellte, aber diesen Akt nun abzulehnen hätte die Folge, dass es im neuen Stadtteil Kabelwerk und Umgebung lange kein Kulturbetrieb geben würde. Deshalb stimmten wir mit Bauchweh zu.

Es folgt das Ressort Wohnbau und Stadterneuerung mit einigen kurzen Debatten, gefolgt von Stadtentwicklung und Verkehr.
Im letzten Ressort noch eine lebhaftere Debatte zu den Kometgründen in Meidling mit planerischen Auswirkungen bis in den 15. Bezirk. Sabine Gretner begrüßt die interessierten AnrainerInnen auf der BesucherInnengalerie. Gretner betont, dass es sich um eine Fehlplanung handelt. So handelt es sich um ein Glaspalais, das nicht einmal mehr EU-Regeln enspreche. Zurecht seien die AnrainerInnen dagegen. Diese waren auf der Galerie, warfen Flugzettel runter und wurden von der Galerie verwiesen.

Es folgte danach die vertrauliche Sitzung und um 20:52 Uhr war es aus. Ich hoffe, der Bericht war eingermaßen interessant.

 

Heute im Gemeinderat 2 mit Finanzkrise und Abschieden

Martin Margulies (Grüne) beginnt die Aktuelle Stunde mit dem Titel Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte.


Die Wiener Stadtwerke haben 1,3 Milliarden € in Fonds veranlagt. Die Fonds haben gewaltige Verluste zu verzeichnen, wie Margulies im Detail darstellt. Es könnte der Stadt bis zu 100 bis 120 Mio € kosten – und in diesem Zusammenhang sieht auch die Gaspreiserhöhung anders aus. Im Kontrollausschuss wurde nie Auskunft gegeben, wie hoch der Verlust tatsächlich ist, weil man eine Antwort verweigerte. Auch Fremdwährungskredite sind der Stadt nicht fremd (ca. 60 Mio €). Die Cross Boarding Leasing-Verträge der Stadt Wien sind bereits kommuniziert worden. So gehört ja etwa das Wiener Kanalnetz sowie die Straßenbahnen US-amerikanischen Investoren gehören. Margulies bittet die SPÖ um wahrheitsgemäße Angaben, um gemeinsam die drohende Finanzkrise bewältigen zu können. Die Karten nicht offenzulegen ist zum Genieren.

Maria Vassilakou warnt davor, die Krisenzeit nicht für Sündenbockpolitik gegenüber MigrantInnen zu missbrauchen. Die SP wirft Nebelscheinwerfer an, um das wahre Ausmaß zu verschleiern. Die SPÖ findet unbelehrbarerweise wieder, dass wir die Stadt schlecht reden und verunsichern die Leute. Das ist ungeheuer, weil gerade in diesen Zeiten bieten die anderen Parteien der SPÖ ein gemeinsamen Vorgehen an, damit wir alle zusammenhalten. Die SPÖ will aber nicht.

Dann wird es feierlich. Gemeinderatsvorsitzender Gottfried Schuster verabschiedet sich von den Ausgeschiedenen. Er würdigt auch die Grüne Alev Korun, die in den Nationalrat einzieht. Er meint, ihr Engagement sei wichtig für alle! Unsere neue Gemeinderätin Eva Lachkovics wurde angelobt, wie die zwei anderen Neuen. VP-Stadträtin Cortolezis-Schlager hält im Übrigen eine Abschiedsrede, denn auch sie wird in den Nationalrat wechseln. Allerdings noch nicht ganz, denn ihre Nachfolge wird noch geklär
t.

 

 

 

Heute im Gemeinderat 1 mit Che Guevara, einer Seestadt und Prater-Dome

Auch der heutige Gemeinderat beginnt mit einer kurzen Gedenkminute für den Altbürgermeister Helmut Zilk.
Die Fragestunde (immer eines der spannendsten Punkte, weil aktuelle Geschehnisse behandelt werden können) wird mit einer Anfrage von Susanne Jerusalem (Grüne) zu mobilen Schulklassen (die berühmten Containerklassen) begonnen. Hoch (VP) fragt Bgm. Häupl, warum er ein Denkmal für Che Guevara enthüllt hat. Besonders perfid die FPÖ: Sie fragt, warum Häupl einen Massenmörder unterstützt – ausgerechnet die Partei die HC als Che Guevara verkauft und auf T-Shirts druckt. Rüdiger Maresch erinnert die ÖVP an ihr Dollfuss-Bild in ihrer Parteizentrale. Lustig seine konkrete Frage: “Wie sehen Sie die Person Che Guevara in Zusammenhang der Freiheitsbestrebungen der Länder im Süden?” Häupl meint, dass das natürlich im direkten Wirkungsbereich der Stadt Wien läge…

Besonders “kritisch” (ähem) – wie immer – die SP-Anfragen an die eigene Stadträtin – in diesem Fall Brauner. Sie doziert über den neuen Stadtteil, die so genannte “Seestadt Wien Aspern”. Brauner meint: Aspern widerspiegelt die Zukunft Wiens (Ich wusste ja noch nicht, dass unsere Finanzstadträtin über eine Zeitmaschine verfügt und das weiß).
Aber sehr spannend: Neben dem Gemeinderatssitzungsaal ist eine kleine Ausstellung zum neuen Stadtteil Aspern. Meine Kollegin Susi Jerusalem und ich haben uns das gleich angeschaut und erklären lassen und daher – zugegeben – die vierte mündliche Anfrage (FP an Häupl über Drogenkonzept am Karlsplatz) verpasst.

Sabine Gretner (Grüne) stellt die letzte Frage, da sie sich wundert, dass die Eröffnung des Prater-Dome mit einer Sondergenehmigung über die Bühne ging, da es noch keine Betriebsanlagengenehmigung für die Diskothek gab. Häupl weist das zurück und meint eine Behörde hätte eine solche Genehmigung ausgestellt und nicht er – und zwar als Veranstaltung! Aber auch die ÖVP glaubt das nicht, und will wissen, ob es nicht bewusst beschleunigt wurde. Die FPÖ macht auch darauf aufmerksam, dass es den Prater-Dome als Betrieb noch gar nicht gäbe. Häupl: Es fällt alles unter dem Veranstaltungsgesetz, und daher ist im Moment alles rechtens. Die Zukunft kennt man noch nicht, und das entscheidet auch die Behörde und nicht der Bürgermeister. Gretner (Grüne) stellt also zurecht fest: Jede Disco, die keine Betriebsanlagengenehmigung hat, darf nach Veranstaltungsgesetz ansuchen… Tatsächlich eine erstaunliche Erkenntnis.

Es geht weiter mit der Aktuellen Stunde und das Thema kommt von uns, den Grünen: Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte. Dazu in Teil 2 dann mehr.

 

Heute im Landtag Teil 4 – Weihrauch & Myrrhe

Der Rest der Sitzung ging Ruckizucki. Das Wiener Pflegegesetz wurde novelliert. Ebenso die Landarbeitsordnung 1990. Beides fand Zustimmung bei den Grünen zugestimmt.
Der letzte Tagesordnungspunkt hatte es aber wieder in sich: Der Wiener Umweltbericht 2006/2007. Es passierte das, was leider so oft passiert. Statt, dass die SPÖ sich unsere konstruktive Kritik anhört und unsere Vorschläge aufnimmt, gibt es als Antwort stattdessen immer nur: Wir sind so toll! Die Stadt ist so großartig! Danke, SPÖ, Danke, Danke und null Inhalt. So diesmal der SP-Abgeordnete Nevrivy. Das verursachte aber bei den Grünen noch Stimmung. Auf weißen Zetteln markierten wir groß Danke und zeigten es hoch. Unser Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach von “Weihrauch und Myrrhe”. Besser kann man es kaum ausdrücken. So lassen sich die SP-Reden am besten zusammenfassen. Bei manchen Reden glaubt man ja wirklich, man befindet sich noch in der DDR und nicht in einer modernen Republik…
Wir lesen uns morgen wieder – Live aus dem Gemeinderat.