Volksbefragung der SPÖ Wien: Demokratie à la DDR

Volksbefragungen sind ein wunderbares direkt-demokratisches Instrument, vor dem man Respekt und Hochachtung haben muss. Als leidenschaftlicher Demokrat war ich von der Idee einer Volksbefragung zu mehreren Themen und mit mehreren Fragestellungen anfangs begeistert – obwohl mir klar war, dass die Wiener Volksbefragung der SPÖ Wien, die vor kurzem angekündigt wurde, so knapp vor dem Wahltermin am 10.10.2010 ein Wahlkampfmittel ist, und wohl weniger ein ernsthafter demokratischer Prozess. Meine Befürchtungen haben sich heute in dramatischer Weise bewahrheitet. Die Unverschämtheit der SPÖ ist nicht zu fassen (und kostet so nebenbei fast 7 Millionen EURO). Im Grunde fehlt nur noch, dass die Wiener SPÖ bei ihrer großspurig angekündigten Volksbefragung ein riesengroßes Kästchen für das von ihr gewünschten Ergebnis gestaltet und ein dementsprechendes kleineres Kästchen daneben.

Aber da die Leser_innen meines Blogs sich am besten selbst ein Bild machen kann, hier die heute im Gemeinderat als Antrag eingebrachten Fragen, über die die Wiener Bevölkerung abstimmen soll:

1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

JA NEIN  

 

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN  

 

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN  

 

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN 

 

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN

Die Suggestiv-Formulierungen, die den Fragen voran gestellt werden, machen diese Volksbefragung zur demokratiepolitischen Farce. In einem Stil, den man eigentlich nur aus DDR-Zeiten kennt, werden Behauptungen aufgestellt, die mehr oder weniger die Abstimmung vorab klar machen – fast schon als Befehl. Dabei wird auch noch die Unwahrheit behauptet, etwa wenn gesagt wird, dass die Stadt ja so erfolgreich beim reduzieren des Auroverkehrs in der Innenstadt wäre. Stimmt einfach nicht! Oder wenn bei der Gesamtschule (ich bin dafür!) schon vorab gesagt wird: So ist’s gescheit, wie Studien sagen! Das ist Suggestion pur.
Es fehlen Pro und Kontras, Fragen und Behauptungen vorab werden nicht neutral formuliert.

So funktioniert Demokratie nicht, Wiener SPÖ! Mit diesen Formulierungen hat die SPÖ ihren Respekt vor der Direkt-Demokratie bewiesen: Sie hat nämlich keinen! SO funktioniert Demokratie im 21. Jahrhundert nicht mehr. Partizipation schaut anders aus.

Dem Österreichischen auf der Spur – von Charles E. Ritterband

Das Verhältnis Österreichs zu den Korrespondent_innen ausländischer Medien ist seit jeher ein schwieriges. Umgekehrt auch.

Charles E. Ritterband ist Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Seine familiären Wurzeln liegen zum Teil in Wien. Trotzdem wurde seine Versetzung nach Österreich, um aus dem Schweizer Nachbarland und Ungarn zu berichten, zu einer Expeditionsreise in ein exotisches Land.
In seinem Buch “Dem Österreichischen auf der Spur”, erschienen im Böhlau Verlag, finden sich Anekdoten und Reportagen, die Charles Ritterband im Lauf der Jahre über Österreich
geschrieben hat.
Sein Stil ist besonders. Schonungslos deckt er in der Perspektive eines “Ausländers” österreichische Eigenheiten auf, ist oft sehr scharf in Kritik und Äußerungen, bleibt aber doch in einer besonderen Art und Weise dem Land und seinen Leuten verbunden. Kaum ein anderer Journalist schafft es in scharfen und klug formulierten Sätzen Humor und Kritik, Hass und Liebe zu vereinen.
“Dem Österreichischen auf der Spur” ist daher nicht nur eine journalistische, sondern auch eine literarische Höchstleistung.

Ich freue mich heute abend sowohl den Autor Charles E. Ritterband, als auch sein Buch “Dem Österreichischen auf der Spur” präsentieren zu dürfen:


Dem Österreichischen auf der Spur

 

Buchpräsentation mit Charles Ritterband (NZZ)
Freitag, 11. Dezember 2009, 19:00 Uhr
Ort: Rathaus Wien, Grauer Salon (Eingang Lichtenfelsgasse, Stiege 8, Aufzug 1. Stock)
1082 Wien


Der Autor wird nicht nur lesen, sondern anschließend auch Bücher signieren. Ein hervorragendes und anregendes Weihnachtsgeschenk!

Wollen Sie so heiraten?

Wollen Sie so heiraten? Diese Frage stellen die Grünen Andersrum in ihrem neuen Video. Das Video erschien heute, am 10. Dezember 2009. Das ist nicht nur der Internationale Tag der Menschenrechte, nein: Es ist auch der Tag, an dem das Parlament die Eingetragene Partnerschaft – oder besser die Eingetragene Diskriminierung – beschließen wird.

Ich empfehle übrigens direkt auf YouTube zu gehen und das Video in Full Screen anzusehen. :)

In den nächsten Tagen erscheint dazu auch eine Postkarte. Eine Vorschau oben links.

Wollen Sie so heiraten?

Wollen Sie so heiraten? Diese Frage stellen die Grünen Andersrum in ihrem neuen Video. Das Video erschien heute, am 10. Dezember 2009. Das ist nicht nur der Internationale Tag der Menschenrechte, nein: Es ist auch der Tag, an dem das Parlament die Eingetragene Partnerschaft – oder besser die Eingetragene Diskriminierung – beschließen wird.

Ich empfehle übrigens direkt auf YouTube zu gehen und das Video in Full Screen anzusehen. :)

In den nächsten Tagen erscheint dazu auch eine Postkarte. Eine Vorschau oben links.