Die Grünen gegen Internetsperren.

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Emails, Anfragen und Anrufe bekommen. Thema: Die Internetsperren, so wie sie in Deutschland von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführt wurden.

Was sind überhaupt diese Internetsperren? Verkürzt: Sie klingen erstmal gar nicht schlecht, geht es doch um die Sperre von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Internetprovider erhalten vom BKA eine Liste an (geheimen und nie veröffentlichten) Websites, die von den Providern zu sperren sind. Diese Seiten werden zu einem Stopp-Schild umgeleitet.
Dagegen regt sich lautstarker Widerstand. Denn immerhin greift das Gesetz in mehrere Grundrechte eines Bürgers oder einer Bürgerin ein: Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Berufsfreiheit (der Provider). Die Grünen in Deutschland kämpfen daher sehr gegen das von “Zensursula” von der Leyen initieerte Sperrgesetz.
Warum haben die Grünen Oberösterreich dann in einer Landtagssitzung für solche Internetsperren auf Bundesebene gestimmt? Ich sag’s ehrlich: Ich glaub aus Angst! Denn eine der gemeinsten und fiesesten Argumente, die von Anhänger_innen solcher Internetsperren gegen Kritiker_innen benützt werden ist der Vorwurf, diese würden die Verbreitung von Kinderpornos unterstützen. Dabei sind in Deutschland auch Missbrauchsopfer gegen solche Internetsperren! Sie sagen zurecht, dass Internetsperren ein Ignorieren von Missbrauch darstellt, jedoch kein Bekämpfen. Vergleiche etwa dazu diesen Artikel aus der ZEIT: Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren. Der Antrag in Oberösterreich hatte freilich nur symbolische Bedeutung, denn der Antrag war ein Appell an die Bundesregierung. Denn nur diese könnte ein Sperrgesetz ausarbeiten und dem Nationalrat vorlegen.
Die Haltung der Grünen war mir daher in dieser Frage nicht ganz klar, und ich versuchte in den letzten Tagen rauszufinden, wie denn nun die Haltung der Grünen dazu generell sei. Die Grünen Andersrum aller Bundesländer waren etwa geschlossen gegen Internetsperren, sei es doch etwa in Norwegen sehr oft dazu gekommen, dass völlig legale Websites mit lesbisch-schwulen Inhalt plötzlich nicht mehr erreichbar waren. Innerlich bereitete ich mich auf eine innerparteiliche Debatte vor. Doch gestern erhielt ich ein Papier von Justizsprecher im Grünen Parlamentsklub Albert Steinhauser, worin steht:

Internetsperren / Kinderpornographie

Die Grünen treten scharf gegen jede Form des Kindesmissbrauches, einschließlich der Kinderpornographie auf. Gerade deshalb fordern die Grünen jedoch, dass die Mittel und Personalressourcen der Exekutive für jene Ansätze in der Bekämpfung der Kinderpornographie eingesetzt werden, welche am erfolgversprechendsten sind und neben einer Verhinderung der Verbreitung kinderpornographischen Materials insbesondere auch die Produktion und damit die Schädigung weiterer Opfer effektiv unterbinden können.
 

Die derzeit etwa in Deutschland diskutierten „Internetsperren“ gegen Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stellen jedoch nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen.

Wie in Versuchen bewiesen wurde, kann mittels einfacher Intervention bei den Hostingprovidern von kinderpornographischen Seiten in den allermeisten Fällen binnen Stunden eine komplette Abschaltung und Löschung der Seiten erzielt werden. Die überwiegende Zahl solcher Server wird in der westlichen Welt gehostet (USA, Belgien, Deutschland ua.), so dass ausreichende Zugriffsmöglichkeiten gegeben sind. Darüber hinaus bestehen durch Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden vor Ort  bessere Chancen die Produzenten auszuforschen, als wenn deren Seiten bloß mit einem „virtuellen Vorhang“ im Internet verhängt werden. Mit entschiedenem Vorgehen gegen die Produzenten kann die Verursachung weiteren Leides durch fortgesetzten Missbrauch am ehesten bekämpft werden. Doch auch die Kunden müssen weiterhin zur Verantwortung gezogen werden.

Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre. Bereits jetzt fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen, in Deutschland diskutiert werden Verbote für Glücksspielangebote, und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Daneben besteht auch die Gefahr von gesetzwidrigem Missbrauch der Sperrmöglichkeiten, wenn nicht ausreichender Rechtsschutz gegeben ist. Im deutschen Modell etwa könnte das Bundeskriminalamt alleine ohne zusätzliche Kontrolle entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen.

Der grüne Parlamentsklub steht daher Internetsperren, wie sie derzeit etwa in Deutschland diskutiert werden, ablehnend gegenüber.

Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig. Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.

Ich bin froh, dass die Grünen eine klare Position gegen Internetsperren haben. Jetzt müssen wir “nur” noch dafür kämpfen, dass das Erzeugen und der tatsächliche Missbrauch von Kindern verfolgt wird. Dazu braucht es internationale Vernetzung und eine gut ausgebildete Polizei. Das ist zum Beispiel etwas, das auf europäische Ebene angegangen und entschieden gehört und in einer globalen und vernetzten Welt nicht nationalstaatlich gelöst werden kann. Schon gar nicht in einem einzelnen Bundesland wie Oberösterreich. Die meisten Server mit kriminellem Inhalt sind in der westlichen Welt zu finden. Also kann diese Welt auch gemeinsam agieren, und zwar insofern, dass Kinderpornographie gar nicht erst ins Netz kommt, statt das Problem technisch zu ignorieren.
Links:

Treten Sie zurück, Herr Martin Graf!

Das wirklich traurige an der Causa Martin Graf ist ja: Wir haben gewarnt. Die Grünen haben gewarnt, gemahnt, erinnert, recherchiert und geschrieen! Doch ein Großteil der Nationalratsabgeordnete der SPÖ und der ÖVP meinten zu Beginn der Legislaturperiode, dass Martin Graf ruhig 3. Nationalratspräsident werden könne. Und nun erfolgt die Rechnung seitens dieses Mannes, der nicht abgewählt werden kann, und schon gar nicht zurücktreten will.

Wie in diesem Land schlampig, fahrlässig und gleichgültig mit nationalsozialistischem Gedankengut umgegangen wird, ist nicht mehr zu ertragen. Martin Graf ist eine Schande für ein modernes, demokratisches, freies und aufgeklärtes Österreich. Darüber hinaus braucht Österreich dringend eine Debatte über die Grundwerte dieser Republik und des Zusammenlebens hier.
Irgendwie habe ich immer den Eindruck, dass diese Debatte aber auch von den Großparteien nicht wirklich gewollt wird. Denn, wenn wir unsere Spielregeln debattieren und definieren wollen, die Abgrenzung zu Totalitarismus, Hetze und Hass gegen Minderheiten beinhalten müsste, könnte auch der Wunsch geäußert werden, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit sei wünschenswert – und das widerstrebt wohl auch die in diesem Land immer noch alles beherrschende Proporz-Herrschaft. Man denke nur daran, dass bei der Wahl eines Automobilclubs, eines Sportklubs, einer Ambulanz oder bei welcher Außenplakatfirma man Aufträge verteilt, immer die Wahl zwischen Schwarz oder Rot fallen muss. Und irgendwie gehört das alles zusammen – es fehlt diese Identität, dieser Grundwert der Republik, dessen Repräsentant Martin Graf ist (als 3. NR-Präsident ist er auf Platz 4 Österreichs). Eine widerliche Logik, den aufgrund dieser Logik wurde Graf ja von SP und VP mitgewählt…
Eine Petition ging heute online: Martin Graf muss gehen! Bitte unterstützt diese Petition mit einer Unterschrift. HIER!

Eine sehr gute Auflistung (“Best of”), was Martin Graf in den letzten Jahren alles gemacht hat, gibt es auf dem Blog The Flowers Are Gone hier. Sehr empfehlenswert!

Öffentlicher Raum: Die Gehsteig Guerrilleros in Wien.

Wie der öffentliche Raum zurückerobert werden kann, zeigen eindrucksvoll die Gehsteig Guerrilleros. Hier ein Bericht von ATV:

Wir wollen Guerillagärten in Wien!

Heute machten wir eine Presseaktion zum Thema Guerilla Gardening. Liebe Wienerinnen und Wiener, erobert euch den öffentlichen Raum zurück! Das wollten wie heute damit ausdrücken. Noch immer ist die Gestaltung des öffentlichen Raums “herrschaftliche” Aufgabe. Dabei gehört dieser Raum allen! Wie der öffentliche Raum zurückerobert werden kann, beweisen etwa im 5. Bezirk die Gehsteig Guerilleros, die “die Frechheit” besitzen, Stühle und Tische und auf den Gehsteig zu stellen, um dort zu sitzen. Guerilla Gardening gibt es wiederum seit 10 Jahren in vielen Städten der Welt. In New York etwa wurden die community gardens mittlerweile fest im Stadtbild verankert und werden auch von der Stadtverwaltung unterstützt.

Der öffentliche Raum wird noch viel zu wenig als politisches Thema wahrgenommen, dabei ist es eine zutiefst demokratische und kulturelle Frage, wie damit umgegangen wird. Das Beispiel der Außenplakatfirma Gewista, die ein Monopol auf kulturelle Ankündigungen hat (und an der die SPÖ dann “zufällig” auch noch beteiligt ist) sei nur als eine genannt. Für Normalbürger_innen und kleine Kulturveranstaltungen ist eine Einladung im Stadtbild nicht mehr leistbar und machbar.
Dazu ensteht auch die Website platzda.org.