Eine Entgegnung zu einer nicht stattgefundenen Intervention beim ORF.

In Herrn B’s Blog (hier) von Rafael Buchegger (auch Betreiber des Club 2 Blogs) werde ich ziemlich heftig kritisiert. Der Grund: Als vor einigen Wochen ein Club 2 zum Thema Rechtsruck unter Jugendlichen stattfand, wurde ein gewisser Ramses eingeladen. Dieser ist wiederum Rapper der Combo Absolut HIV. Allein der Name dieser Band gibt ja schon eine gewisse Richtung vor. In einem ihrer ersten Songs rappten diese Jungs, dass Schwule am besten alle gleich an Aids krepieren sollen. Sehr nett, sowas. Nur ein toter Schwule ist in den Augen dieser Band ein guter Schwuler.

Als ich mitbekam, dass dieser Gast eingeladen war, rief ich beim ORF an. Als jemand, der ja auch gewählt wird, um Diskriminierungen und Hetze gegen Lesben und Schwule zu bekämpfen, wollte ich schon wissen, was die Motivation dafür war, jemanden wie Ramses einzuladen. Zudem war ich nicht der einzige, der schockiert war (siehe hier). Daraufhin wurde ich übrigens sogar von ORF-Mitarbeiter_innen angerufen, die über die Einladungspolitik ziemlich entsetzt waren und mich sogar baten, mal den Lorenz Gallmetzer, zuständig für den Club 2, anzurufen, was ich dann auch tat. Namen darf ich keine nennen, und tu ich somit auch nicht.
So etwas als “Intervention” darzustellen, ist vollkommener Humbug. Denn:
1. Politiker_innen telefonieren täglich mit Redakteur_innen aller Art. Umgekehrt oft noch mehr, da die einen ohne die anderen keine Verbreitung von politischen Forderungen hätten, die anderen ohne uns keine News.
2. Nachdem die Suizidrate bei Jugendlichen im Coming-out leider immer noch 7 mal so hoch liegt, als bei heterosexuellen, wie eine Salzburger Studie einmal herausfand (und in zahlreichen internationalen Studien ähnlich hoch beschrieben wird), stellt sich schon die Frage, ob derart krasse Homophobie im öffentlich-rechtlichen TV, für den auch Lesben und Schwule ihre Gebühren entrichten, eine Bühne erhalten soll. Darüber darf sich ein Schwuler ja wohl mit Gallmetzer unterhalten. Immerhin kann mit so einem Auftritt ein Dammbruch passieren: Nämlich, dass es wieder vollkommen okay ist, Lesben und Schwule scheiße zu finden, und ihnen den Tod zu wünschen. Das macht jahrelange Aufklärungsarbeit und Jugendarbeit in ganz kurzer Zeit zunichte.
3. Das Telefonat mit Gallmetzer war befruchtend und interessant. Er nahm sich fast eine halbe Stunde Zeit und wir unterhielten uns über die Problematik, ohne dass wir direkt Forderungen aneinander stellten. Ich meinte natürlich, dass ich es ziemlich inakzeptabel finde, dass Gäste für ihre Musik und Platten Werbung machen können, die gegen Schwule hetzen. Herr B glaubt das Telefonat werten zu können, ohne dabei gewesen zu sein.
4. Die Moderatorin, Renata Schmidtkunz, mit der ich auch telefonierte, versprach mir, die Homophobie anzusprechen, was ein Ergebnis des Telefonats war. Also waren die Gespräche am Ende ja sinnvoll, da genau die Homophobie des Ramses erst dadurch Thema wurde!
5. Man stelle sich nur mal vor, Ramses würde solche Songs singen, nur anstelle von “Schwule” würden es “Juden” sein. Zu Recht würde der ORF kritisiert werden und es Proteste und Rücktrittsaufforderungen hageln. Warum es bei Lesben und Schwule, weniger schlimm ist zu hetzen, muss mir Herr B erst erklären.
Am Ende muss ich traurigerweise sagen, dass mein einziger Fehler (?) wohl war, zu twittern, dass ich das Telefonat führte, obwohl ich nichts anderes getan habe, als jede_r Gebührenzahler_innen tun kann. Dabei würde ich gerade solche Offenheit und Transparenz von Gesprächen ja besser finden. Wie mir Herr B beweist, muss ich wohl in Zukunft vorgehen, wie alle anderen Politiker_innen und sowas gar nicht erzählen, was ich so aber nicht will und was ich extrem traurig finde. Jemanden anzugreifen, der offen erzählt, ist halt einfacher als all diejenigen anzugreifen, die sowas nicht erzählen oder twittern – also im Grunde fast alle anderen Politiker_innen.
Der Vorwurf, dass jemand wie ich mit Typen wie Ramses nicht diskutieren will, ist übrigens genau so hanebüchen, sitze ich doch oft in Schulen und in Jugendzentren, um genau diese Thematik anzusprechen, haben wir mit homohetero.at genau für diese Zielgruppe ein Service eingerichtet und ist mir Jugendarbeit, auch und vor allem bei Migrant_innen, ein Riesenanliegen. Aber das hat Herr B leider nicht recherchiert. Und Diskussion mit Homophobie ist auch im öffentlich-rechtlichen TV gut, aber jemanden einzuladen, der Schwule hasst und gleichzeitig kein Schwuler oder keine Lesbe eingeladen ist, die darauf etwas entgegnen kann: Das ist das Problem!
Aber im Blog werde ich ja auch typisch österreichisch und katholisch genannt, obwohl ich ersteres erst (offiziell) seit 2005 bin, letzteres war ich zum Glück noch nie. So viel nur zum Thema Recherche. Herr B sprach auch davor nie mit mir über diese Thematik oder hat sich erkundigt, was damals geschah. Er schrieb drauf los, ohne mich zu kontaktieren, obwohl wir im Web 2.0 bestens vernetzt wären. Schade.

 

Stonewall in Wien – Das Heft.

Hier ist es möglich, das Heft “Stonewall in Wien” schon mal online durchzustöbern. Das Heft kann gratis bestellt werden. Einfach eine Mail an die Grünen Andersrum mit der Anzahl der benötigten Exemplare.

Stonewall in Wien – Ein Projekt wird geboren.

Seit einigen Monaten arbeite ich schon gemeinsam mit QWien, Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte und der TV-Sendung queer Lounge (Okto) am Projekt Stonewall in Wien. Gestern kam das Heft aus der Druckerei (und ich bin sehr stolz darauf!) und am Samstag zeigen wir den Preview mit Ausschnitten aus dem Film.

Mehr Info dazu hier! Kommt zum Film, bestellt das Heft (per Mail hier)! es lohnt sich wirklich.

Erfolg im Gemeinderat: Erstmals Öffnung der Ehe gefordert!

Ein Spiegel-Blogbeitrag aus roter Sicht gibt es bei meiner geschätzten Kollegin Tanja Wehsely.

 

Diese Woche fand im Wiener Gemeinderat die Rechnungsabschluss-Debatte statt. Für viele Kolleg_innen eine willkommene Gelegenheit Grundsätzlicheres in ihren Themenbereichen zu besprechen und zu beantragen. Ich plante einen Antrag auf Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Partner_innenschaften. Die SPÖ signalisierte recht rasch Bereitschaft beim Antrag mitzugehen. Noch am Wochenende davor traf ich meine Kollegin Tanja Wehsely bei der Präsentation der Initiative Liebe verdient Respekt der Beratungsstelle Courage und dort forderte sie ebenfalls die Öffnung der Ehe, was mich zuversichtlich stimmte. 

 

Im Gemeinderat konnte ich dann mit Hilfe der SP-Kollegin Nurten Yilmaz und der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) einen gemeinsamen Antrag formulieren, und dieser wurde dann auch im Gemeinderat beschlossen.

Der Beschluss ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal wurde in einer wichtigen gesetzgebenden Körperschaft Österreichs die Öffnung der Ehe beschlossen. Zusätzlich richtet der Antrag eine sehr deutliche Botschaft an Justizministerin Bandion-Ortner zum noch für dieses Jahr versprochenem Lebenspartnerschaftsgesetz. Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung genanntes Gesetz mit einer Generalklausel auszustatten. Eine Generalklausel heißt nichts anderes als die Erwähnung, dass in prinzipiell allen Gesetzen in denen der Begriff “Ehe” vorkommt, dies auch für Lebenspartnerschaften gilt. Dann bräuchte man lediglich die Ausnahmen auflisten. Das was nun geplant ist, wird ein Monstrum: Das Lebenspartnerschaftsgesetz wird komplett geschrieben, jedes einzelne Gesetz – hunderte davon! – müssen geändert werden (“gilt für Ehen und Lebenspartnerschaften” oder so). Eine Generalklausel würde die Justiz auch vor Klagen schützen, die durch unklare Gesetze verursacht werden würde.

Die Öffnung der Ehe wird im Antrag “mittelfristig” gefordert. Das war ein politischer Kompromiss mit der SPÖ. Natürlich wäre mir eine “sofortige” Öffnung lieber, da es der schnellste und einfachste Weg der Gleichstellung wäre. Aber immerhin: So geht das Ersuchen an die Bundesregierung!

Der Antrag, der von SPÖ und Grüne befürwortet, von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde:
Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der GemeinderätInnen Marco Schreuder, Mag. Maria Vassilakou (Grüne), Dr. Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz (SPÖ)
betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 23.6.2009 zu Post 1.
Gleichgeschlechtliche Paare sind nach wie vor in Österreich benachteiligt. Im Erbrecht, in der Zivilprozessordnung, im Sozialversicherungs- und Einkommensteuerrecht, bei der Adoption und auch im Fremdenrecht besteht eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare aufgrund der sexuellen Orientierung. Zahlreiche EU-Länder haben für gleichgeschlechtliche Paare dagegen eine rechtliche Absicherung ihrer Beziehung und auch die Ehe (etwa Belgien, Niederlande, Spanien, Norwegen und Schweden) ermöglicht. Auch das EU-Parlament verlangt – in seiner Entschließung zur Lage der Grundrechte in der EU 2002, dass jegliche Diskriminierung abzuschaffen sei. Durch das Eheverbot in Österreich werden im Übrigen auch TransGender benachteiligt.
Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das in Diskussion und bis Jahresende angekündigt ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist in Österreich grundsätzlich zu beenden. Vor dem Gesetz müssen alle Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, gleich behandelt werden.
Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, mittelfristig die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Sollte auf Bundesebene ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet werden, ersucht der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung, mittels einer Generalklausel für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Gesetzen zu sorgen. 

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, 23.6.2009