Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.


Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!

Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den „Betroffenen“, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das „Schweizer Modell“ einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.

Uganda verschärft Gesetze gegen Homosexualität bis zur Todesstrafe.

Meist überwiegt die Hoffnung, die aufgeklärte Menschheit würde den Kampf gegen Bigotterie, religiösen Fanatismus und Vorurteile gewinnen. Aber auch 2009, auf dem Weg ins das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, dürfen Zweifel aufkommen.

Wie die ugandische Website The New Vision und Africa News Update heute berichten, liegt dem Parlament in Uganda ein neues Gesetz vor. Darin sollen homosexuelle Handlungen schärfer bestraft werden – bis zur Todesstrafe.
Ganz „schlimme“ (aggravated homosexuality, wie es heißt) Handlungen von Homosexualität werden mit dem Tod bestraft. Darin versteht der Parlamentarier David Bahati auch, wenn einer der Beteiligten HIV-positiv ist. Das Schlimme daran: Viele Menschen in Afrika sind HIV-positiv und wissen das gar nicht. Wenn es also zu einem Verfahren kommt, wird medizinisch untersucht und wenn der Test positiv ist, dann droht der Tod, weil der ugandische Staat dich töten wird. Auch Sex mit Unter-18-Jährigen und mit Menschen mit Behinderung wird mit dem Tod bestraft. Homosexueller Sex wohlgemerkt – für Heteros gilt das nicht…
Generell kann Homosexualität (offence of homosexuality) mit bis zu lebenslänglichen Strafen geahndet werden. Das war leider bisher schon so. Es werden aber auch Dinge unter Strafe gestellt, die sich unglaublich anhören: So soll es etwa bestraft werden, wenn man seine Wohnung zur Verfügung stellt, wenn dort die „Straftat Homosexualität“ begangen wird.
Für lesbisch-schwule NGOs wird die Arbeit in Uganda, die immer wieder Aktionen aus dem Untergrund setzen muss, es sehr schwer hat und sich ständig vor Verfolgung schützen muss, unmöglich gemacht. Auch „Werbung“ für Homosexualität wird nunmehr explizit geahndet.
In einem Blogbeitrag im April habe ich bereits auf die verheerende Situation in Uganda aufmerksam gemacht. Zeitungen veröffentlichen Namen und Fotos von Lesben und Schwule, damit sie gejagt werden können.
Staatschef Museveni meinte einst, in Uganda gäbe es keine Homosexuellen. Das nun geplante Gesetz sagt etwas erschreckend anderes.

Slow Politics.

Helma Ton war über sechs Jahre Bürgermeisterin der nord-holländischen Gemeinde Blaricum mit etwa 9000 Menschen. Die Politikerin der niederländischen Grünen (GroenLinks) hatte die Stadtführung in einer sehr schwierigen Periode innegehabt. Instabile Verhältnisse führten (laut dem niederländischem Wikipedia-Eintrag) dazu, dass sie immer wieder Stadtrats-Funktionen innehatte, weil ihr die Kolleginnen und Kollegen ständig davon liefen – nicht ihr davon liefen, sondern eben diesen instabilen Verhältnissen in der Gemeinde. Es war bestimmt ein stressiger Job. Mittlerweile arbeitet die ehemalige Italienisch- und Kunstgeschichte-Studentin als Trainerin und Coach.

Ihre Erfahrung hat Helma Ton verarbeitet und sie startete die Initiative Slow Politics. Auf der Website heißt es ins Deutsche übersetzt:
Slow Politics steht für eine neue Art des Regierens. Einladend. Aus einer offenen und neugierigen Haltung. Fragend, untersuchend und zuhörend. Mit Augenmerk auf Fakten, schwachen Signalen, für das, was gesagt wird oder eben gerade auf das, was nicht gesagt wird. Die Frage hinter der Frage, das Problem hinter dem Problem. ‚Slow‘ bedeutet Aufmerksamkeit. Von reaktiv zu responsiv. Beteiligt und durchdringend.
Slow Politics benützt daher offene Arbeitsgruppen und Social Media: Dialog, appreciative inquiry, World Café, Web 2.0, Twitter, Die Art wie AmericaSpeaks funktioniert, kgotla…
Kommen wir zurück nach Österreich, zu meiner Arbeit in der Wiener Kommunalpolitik, meinen Erfahrungen und Rückschlüsse.
Politik ist mitunter ein rasend schnelles Geschäft. Wenn eine Partei – egal ob regierende oder andere Oppositionspartei – etwas auf den Tisch legt, erwarten sich alle, und hier insbesonders die Medien – dass man ganz schnell eine Antwort parat hat, ob man einen Vorschlag ablehnt oder befürwortet, oder was man vielleicht anders machen möchte. (Dass in der österreichischen Parteien-Unkultur Vorschläge der Anderen grundsätzlich abgelehnt werden, kann ich hier jetzt nicht behandeln und würde einen eigenen Blogbeitrag Wert sein.) Am Besten ist es übrigens überhaupt, die Aussendung rattert 10 Minuten später über die Agenturen. Denn wer nach 14 Uhr aussendet läuft Gefahr nicht mehr wahrgenommen zu werden. Redaktionsschluss und so. Und da passieren schon mal Aussendungen, die man sogar selbst am nächsten Tag fast vergessen hätte, außer man liest sie dann doch in den Zeitungen. Ungeheuer viel Energie wird hier für wenig Produktives verwendet.
Die Initiative Grüne Vorwahlen hat in den letzten Monaten die Diskussion innerhalb und außerhalb der Grünen Wien stark dominiert. Ein wesentlicher (und mein wesentlichster) Bestandteil der Diskussion war die Frage nach demokratischer Partizipation. Aber auch hier wurde das spannende und lohnenswerte Thema schnell zu einem medialen Instrument. Schnell musste es gehen. Hopphopp.
Tatsächlich habe ich den vier Jahren Tätigkeit im Gemeinderat den Eindruck gewonnen, dass es der Alltagspolitik zu oft an Seriosität mangelt. Schnellschüsse und „Sager“ sind oft wichtiger, als das was entwickelt werden könnte und diskutiert werden müsste. Und zwar mit offenem Ausgang!
Slow Politics will aber genau das: Abstand gewinnen, ein Thema mal auf die Seite legen und andere darüber diskutieren lassen, um dann noch einmal mit frischem Blick hinschauen zu können. Und zuzuhören. Es geht auch darum, KnowHow einer Gesellschaft und von Expertinnen und Experten zu nützen, die sonst nie die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsfindungen teilzunehmen.
Ich glaube die Politik könnte etwas Entschleunigung in vielen Punkten brauchen. Vermutlich kommt man schneller zu Resultaten und hat sie spannender diskutiert, egal ob es im Grätzel passiert, in einem ganzen Land oder in ganz Europa, ob bei Veranstaltungen oder im Web. Die Demokratie braucht Erneuerung und muss sich immer wieder neu erfinden. Das derzeit übliche Parteienhickhack betrachtend, könnte es der Demokratie nur gut tun. Die einzigen, die – zumindest anfangs – murren könnten, wären wohl Journalistinnen und Journalisten mit dem Drang nach „Sagern“. Ich könnte damit vorerst gut leben und würde auch sie einladen doch teilzunehmen. Dann würden vielleicht auch wieder Sachthemen dominieren und nicht unsägliche „Sager“, die eh keine_r mehr hören will…

Kulturausschuss vom 06.10.2009

Die heutige Sitzung des Kulturausschusses hatte zwei große Themen: Wien Museum und das Theater an der Wien:


Post Nr. 1

AZ 03519-2009/0001-MDSALTG; MUVIE

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2008

Das Wien Museum macht großartige Arbeit. Da sind sich alle Parteien einig! Die Fragen von uns Grünen – aber auch von ÖVP und FPÖ – zielten vor allem auf den von Stadtrat Mailath-Pokorny angekündigten Neubau des Museum. Wo weiß noch keiner, aber angedacht dürfte es ja sein – zumindest medial. Gleichzeitig leidet das Wien Museum unter einer prekären Depot-Situation und schon seit Jahren diskutieren wir im Ausschuss über den Bedarf eines neuen Depots. Zurecht wird befürchtet, dass mit einem geplanten Museumsneubau alles wieder von vorne beginnt. Außerdem wird auch vom Museum schon lange eine neue Dauerausstellung gewünscht. Der Stadtrat kündigt an, dass er noch in dieser Legislaturperiode die Entscheidungsgrundlage für die Zukunft des Wien Museums legen will (was gleichzeitig sehr nach Wahlkampf klingt, wenn man mir diese Anmerkung erlaubt). Die Bemühungen ums Depot blieben außerdem aufrecht, meinte der Stadtrat etwas vage. Ich bedauerte noch, dass ein Bericht des Jahres 2008 erst Ende 2009 vorliege. Einstimmig dafür. 

 

Post Nr. 2
AZ PGL – 02273-2009/0001 – K
GR/GAT; GRÜNE
Bericht zum Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderätin Claudia Smolik betreffend Erweiterung der Öffnungszeiten der Dauerausstellung im Otto-Wagner Spital

Erfreulicherweise konnten wir Antrag und Bericht zustimmen, denn die Öffnungszeiten wurden verlängert! Ein schöner Erfolg meiner Kollegin Smolik. Grüner Antrag: alle außer SPÖ dafür, Bericht des Stadtrats: einstimmig dafür. 

 

Post Nr. 3
AZ 03538-2009/0001-GKU; MA 07 – 4479/09 1)
Die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte im Jahr 2009 in der Höhe von 436 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009, gegeben. 2) Für die Subvention an den Verein Stadtimpuls für seine Projekte wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 757, Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 7.te Überschreitung in der Höhe von 436 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 436 000 EUR zu bedecken ist.

Da es sich wieder um einen von der SPÖ parteipolitisch gelenkten Verein handelt, stimmten wir dagegen. SPÖ, ÖVP, FPÖ dafür, Grüne dagegen. 

Post Nr. 4
AZ 03725-2009/0001-GKU; MA 07 – 2573/09 Der Schenkung des künstlerischen Gesamtwerkes von Fritz Pilz an die Stadt Wien wird zugestimmt.

Einstimmig. 

Post Nr. 5
AZ 03578-2009/0001-GKU; MA 07 – 3257/09

Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2009 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.

Einstimmig. 

Post Nr. 6
AZ 03579-2009/0001-GKU; MA 07 – 3256/09

Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2009 für die Jahresaktivitäten 2009 in der Höhe von 6 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757, gegeben.
Einstimmig.
Post Nr. 7
AZ 03840-2009/0001-GKU; MA 07 – 4587/09 Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2009 für die Durchführung des Projektes „Writers in Exile – Zufluchtstätte Wien“ in der Höhe von 19 360 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben.

Einstimmig. 

Post Nr. 8 Allfälliges

Die ÖVP wollte wissen, wie es zur feierlichen Eröffnung, Einweihung und Benennung des Robert Hochner-Parks kommen könne. Man habe nichts gegen die Benennung, aber der dafür zuständige Kulturausschuss weiß nichts darüber, trotzdem weiht Stadtrat Schicker mit ein. Wie geht das? Mailath-Pokorny meinte, es handle sich um einen zwar öffentlich zugänglichen Park ,aber er befinde sich in Privatbesitz. Der Kulturstadtrat teilte auch mit, dass die Benennung des Thomas-Bernhard-Stegs leider nicht gehe, da die Privatstiftung – also die Erben – das nicht wolle. Schade, aber naturgemäß verständlich… Marie Ringler thematisierte noch die Wiener Symphoniker, da auch dort wieder großer Finanzbedarf genannt werden würde. Der Stadtrat meinte nur, er wart auf Vorschläge der Mitgliederversammlung. Ich lobte die Wiener Vorlesungen, denn beim gestrigen Vortrag von Dr. Landesmann im Rathaus standen die Menschen in unglaublichem Ausmaß in Schlangen vor dem Rathaus. Das war wirklich bemerkenswert! 

Post Nr. 9
AZ 03862-2009/0001-GKU; MA 07 – 4698/09

Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2010 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ ohne Wortmeldung dagegen. 

Post Nr. 10
AZ 03864-2009/0001-GKU; MA 07 – 3653/09

Die Subvention an den Kulturverein Simmering für sein Sommerprogramm im Schloss Neugebäude 2009 in der Höhe von 58 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig. 

Post Nr. 11
AZ 03941-2009/0001-GKU; MA 07 – 3308/08 Die weitere Betriebssubvention an die Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 und 2010 in der Höhe von je 268 300 EUR und für das Jahr 2011 in der Höhe von 615 689 EUR wird genehmigt. Demzufolge werden der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH für die Jahre 2009 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2009: 7 215 689 EUR (6 947 389 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss 25.6.2008 und 26.11.2008) 2010: 7 215 689 EUR (6 947 389 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss 25.6.2008 und 26.11.2008) 2011: 7 215 689 EUR (6 600 000 EUR bereits beschlossen, GR-Beschluss vom 25.6.2008) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur soll daher ermächtigt werden, mit der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH eine 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011 über oben angeführte Förderungen abzuschließen. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Die Bedeckung der Zusatzförderung für das Jahr 2009 in der Höhe von 268 300 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/3240/755, gegeben. Für die Bedeckung der Zusatzförderung für das Jahr 2010 in Höhe von 268 300 EUR und für das Jahr 2011 in Höhe von 615.689 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

Einstimmig. 

Post Nr. 12
AZ 03942-2009/0001-GKU; MA 07 – 2631/09 Die Subvention an die „Ensemble-Theater“, Theaterbetriebsgesellschaft m.b.H für die Sanierung der wichtigsten Bereiche des Ensemble Theaters in der Höhe von 480 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in den Jahren 2009 (100 000 EUR), 2010 (200 000 EUR) und 2011 bis 2013 (je 60 000 EUR) zur Auszahlung gelangen. Die Förderung für das Jahr 2009 in der Höhe von 100 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, Zahl: 04995-2008/0001-GKU) zur Verfügung gestellt.Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 200 000 EUR im Jahr 2010 und der Beträge in der Höhe von je 60 000 EUR in den Jahren 2011 bis 2013 ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Die ÖVP wollte wissen, ob es hier zu einem Neubau kommen werde. Es würde demnächst baulich zeitgemäß angepasst, lautete die Antwort. Einstimmig. 


Post Nr. 13
AZ 03963-2009/0001-GKU; MA 07 – 3887/09 1)

Die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H. im Jahr 2009 für Umbauarbeiten im Theater an der Wien in der Höhe von 2 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien Ges.m.b.H. für Umbauarbeiten im Theater an der Wien wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3819, Sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 775, Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 2 100 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 9701, Konjunkturbelebungsmittel, Post 729, Sonstige Ausgaben mit 2 100 000 EUR zu decken ist.

Wie immer, wenn die SPÖ nervös wird, ortet sie eine schwarzgrünblaue Koalition. Was lächerlich klingt, bedeutet viel Geld für das Theater an der Wien. Die Kritik von Marie Ringler ist hier nachzulesen. Hinzu kommt, dass laut NEWS ein Finanzloch von sagenhaften 10 Millionen Euro drohen! Die ÖVP und FPÖ schlossen sich dieser Kritik an. Die SPÖ pocht darauf, dass es sich bei dieser Summe um einen Investitionszuschuss im Rahmen des Konjunkturpakets handle, und nicht um Kulturgelder. Meine Frage, ob denn andere dringend renovierungsbedürftige Institutionen auch Geld erhalten würden – etwa das Gartenbaukino – blieb leider unbeantwortet. SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen. 

Post Nr. 14
AZ 03685-2009/0001-GKU; MA 09 – MA 9 – 785/2006

Für die Erwerbung des Nachlasses Adolf Loos wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 2840, Stadt- und Landesbibliothek, Post 401, Materialien (soweit nicht zugeordnet), eine erste Überschreitung in der Höhe von 72 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0264, Sammelansatz Geschäftsgruppe 4, Post 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 72 000 EUR zu bedecken ist.

Einstimmig. 

Post Nr. 15
AZ 03918-2009/0001-GKU; MA 07 – 5327/08

Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2009 von 90 000 EUR um 20 000 EUR auf 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

Einstimmig. 

Post Nr. 16
AZ 03919-2009/0001-GKU; MA 07 – 5319/08

Die Erhöhung des Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2009 in der Höhe von EUR 1 000 000 um EUR 350 000 auf EUR 1 350 000 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

Meine Kollegin Claudia Smolik ließ nachfragen: Wann werden Projekte einzeln eingereicht, wann bekommen sie etwas aus dem Rahmenbetrag. Die Antwort: Großprojekte einzeln, einzelne Projekte aus dem Rahmenbetrag. Als Beispiel eines Großprojekts wurde mir das AZW genannt. Einstimmig. 

Post Nr. 17
AZ 03939-2009/0001-GKU; MA 07 – 372/09

Die Subvention an WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser für die Programmgestaltung im Bereich Darstellende Kunst im Zeitraum September 2009 bis Ende Dezember 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt: September 2009 bis Dezember 2009 45 000 EUR Jänner 2010 bis Dezember 2010 130 000 EUR Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 45 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR-Beschluss vom 29. April 2009 und GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2010 in der Höhe von 130 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ ohne Wortmeldung dagegen. 

Post Nr. 18
AZ 03964-2009/0001-GKU; MA 07 – 4404/09 1)

Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH im Jahr 2009 für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2009 in der Höhe von 90 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2009 gegeben. 2) Für die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die Durchführung der Lesefestwoche im Rahmen der BUCH WIEN 2009 wird im Voranschlag 2009 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine erste Überschreitung in der Höhe von 36 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3220, Musikpflege, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck mit 30 000 EUR und in Mehreinnahmen auf Ansatz 3819, sonstige kulturelle Maßnahmen, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 6 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig. 

Post Nr. 19
AZ 03863-2009/0001-GKU; MA 07 – 3637/08

Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Theaterverein Wiener Klassenzimmertheater für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: September 2009 bis Dezember 2009 30 000 EUR 2010 120 000 EUR 2011 120 000 EUR 2012 120 000 EUR 2013 120 000 EUR Die Subvention für das Jahr 2009 in der Höhe von 30 000 EUR wird aus den im Jahr 2009 zur Verfügung gestellten Mitteln (GR-Beschluss vom 30. Oktober 2008, GR-Beschluss vom 19. Dezember 2008, GR- Beschluss vom 29. April 2009 sowie GR-Beschluss vom 24. September 2009) ausbezahlt. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2010 bis 2013 in der Höhe von je 120 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.
Einstimmig.
Post Nr. A 1 GKU LG – 03737-2009/0001 – KSP/LAT
Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Sybille Straubinger betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungs-gesetz), LGBl für Wien Nr. 12/1971 in der geltenden Fassung

Diese Materie betrifft den Wiener Landtag, daher eine andere Postnummer. Es wird nur „Inland“ ergänzt mit „und einem anderen EWR-Mitgliedsstaat“. Einstimmig.