Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.


Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!

Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den “Betroffenen”, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das “Schweizer Modell” einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.

Magistratische Homo-Anmeldung statt Ehe.


Die Katze ist aus dem Sack, und leider kommt das, was zu befürchten war: Das Lebenspartnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wird – was den zeremoniellen Part betrifft – unwürdig. Das Standesamt bleibt für Lesben und Schwule Sperrgebiet. Keine Zeremonie, keine Party, kein Reiswerfen, nein! Es muss offensichtlich unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben. Die ÖVP-SPÖ-Regierung sagt Lesben und Schwulen: Ab in ein eigenes Schubladerl mit euch! Gleichstellung? No way!

Was ÖVP und SPÖ da machen ist so perfid wie traurig: Das Partnerschaftsgesetz, das ja eigentlich für Lesben und Schwule gemacht werden sollte, also den “Betroffenen”, wird vielmehr für ein heterosexuelles, fundi-klerikales Klientel gemacht, die das Gesetz ja gar nicht in Anspruch nehmen will. Die Fundis dieses Landes dürfen aber einmal jubeln: Lesben und Schwule dürfen im Besenkammerl am Magistrat oder auf der Bezirkshauptmannschaft einen Zettel ausfüllen. Basta.
Nun ist die Zeremonie mit Sicherheit nicht die wichtigste Frage! Natürlich ist noch viel wichtiger, was am Ende rechtlich gleichgestellt wird – und was nicht. Wie sieht es denn mit dem Fremdenrecht, Steuerrecht, Erbrecht, usw. aus? Das ist noch entscheidender. Aber trotzdem, ist das Aussperren aus dem Standesamt unwürdig und mehr als nur symbolisch.
Dabei hätte alles gut ausgesehen – damals – als Josef Pröll die ÖVP übernahm. Immerhin leitete er eine Perspektivengruppe, die das “Schweizer Modell” einer Partnerschaft vorschlug. Da gäbe es nämlich die Zeremonie am Standesamt. Die SPÖ wiederum versprach ohnehin ALLE gleichen Rechte und Pflichten der Ehe (außer Adoption). Davon ist auch nicht mehr viel über.
Ob sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen einmal wehren werden, und sich trotzdem einmal durchsetzen wird? So wichtig (fürchte ich) ist den Faymanns dieser Welt so ein bisschen Menschenrecht und Antidiskriminierung halt doch nicht.

Uganda verschärft Gesetze gegen Homosexualität bis zur Todesstrafe.

Meist überwiegt die Hoffnung, die aufgeklärte Menschheit würde den Kampf gegen Bigotterie, religiösen Fanatismus und Vorurteile gewinnen. Aber auch 2009, auf dem Weg ins das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, dürfen Zweifel aufkommen.

Wie die ugandische Website The New Vision und Africa News Update heute berichten, liegt dem Parlament in Uganda ein neues Gesetz vor. Darin sollen homosexuelle Handlungen schärfer bestraft werden – bis zur Todesstrafe.
Ganz “schlimme” (aggravated homosexuality, wie es heißt) Handlungen von Homosexualität werden mit dem Tod bestraft. Darin versteht der Parlamentarier David Bahati auch, wenn einer der Beteiligten HIV-positiv ist. Das Schlimme daran: Viele Menschen in Afrika sind HIV-positiv und wissen das gar nicht. Wenn es also zu einem Verfahren kommt, wird medizinisch untersucht und wenn der Test positiv ist, dann droht der Tod, weil der ugandische Staat dich töten wird. Auch Sex mit Unter-18-Jährigen und mit Menschen mit Behinderung wird mit dem Tod bestraft. Homosexueller Sex wohlgemerkt – für Heteros gilt das nicht…
Generell kann Homosexualität (offence of homosexuality) mit bis zu lebenslänglichen Strafen geahndet werden. Das war leider bisher schon so. Es werden aber auch Dinge unter Strafe gestellt, die sich unglaublich anhören: So soll es etwa bestraft werden, wenn man seine Wohnung zur Verfügung stellt, wenn dort die “Straftat Homosexualität” begangen wird.
Für lesbisch-schwule NGOs wird die Arbeit in Uganda, die immer wieder Aktionen aus dem Untergrund setzen muss, es sehr schwer hat und sich ständig vor Verfolgung schützen muss, unmöglich gemacht. Auch “Werbung” für Homosexualität wird nunmehr explizit geahndet.
In einem Blogbeitrag im April habe ich bereits auf die verheerende Situation in Uganda aufmerksam gemacht. Zeitungen veröffentlichen Namen und Fotos von Lesben und Schwule, damit sie gejagt werden können.
Staatschef Museveni meinte einst, in Uganda gäbe es keine Homosexuellen. Das nun geplante Gesetz sagt etwas erschreckend anderes.

Slow Politics.

Helma Ton war über sechs Jahre Bürgermeisterin der nord-holländischen Gemeinde Blaricum mit etwa 9000 Menschen. Die Politikerin der niederländischen Grünen (GroenLinks) hatte die Stadtführung in einer sehr schwierigen Periode innegehabt. Instabile Verhältnisse führten (laut dem niederländischem Wikipedia-Eintrag) dazu, dass sie immer wieder Stadtrats-Funktionen innehatte, weil ihr die Kolleginnen und Kollegen ständig davon liefen – nicht ihr davon liefen, sondern eben diesen instabilen Verhältnissen in der Gemeinde. Es war bestimmt ein stressiger Job. Mittlerweile arbeitet die ehemalige Italienisch- und Kunstgeschichte-Studentin als Trainerin und Coach.

Ihre Erfahrung hat Helma Ton verarbeitet und sie startete die Initiative Slow Politics. Auf der Website heißt es ins Deutsche übersetzt:
Slow Politics steht für eine neue Art des Regierens. Einladend. Aus einer offenen und neugierigen Haltung. Fragend, untersuchend und zuhörend. Mit Augenmerk auf Fakten, schwachen Signalen, für das, was gesagt wird oder eben gerade auf das, was nicht gesagt wird. Die Frage hinter der Frage, das Problem hinter dem Problem. ‘Slow’ bedeutet Aufmerksamkeit. Von reaktiv zu responsiv. Beteiligt und durchdringend.
Slow Politics benützt daher offene Arbeitsgruppen und Social Media: Dialog, appreciative inquiry, World Café, Web 2.0, Twitter, Die Art wie AmericaSpeaks funktioniert, kgotla…
Kommen wir zurück nach Österreich, zu meiner Arbeit in der Wiener Kommunalpolitik, meinen Erfahrungen und Rückschlüsse.
Politik ist mitunter ein rasend schnelles Geschäft. Wenn eine Partei – egal ob regierende oder andere Oppositionspartei – etwas auf den Tisch legt, erwarten sich alle, und hier insbesonders die Medien – dass man ganz schnell eine Antwort parat hat, ob man einen Vorschlag ablehnt oder befürwortet, oder was man vielleicht anders machen möchte. (Dass in der österreichischen Parteien-Unkultur Vorschläge der Anderen grundsätzlich abgelehnt werden, kann ich hier jetzt nicht behandeln und würde einen eigenen Blogbeitrag Wert sein.) Am Besten ist es übrigens überhaupt, die Aussendung rattert 10 Minuten später über die Agenturen. Denn wer nach 14 Uhr aussendet läuft Gefahr nicht mehr wahrgenommen zu werden. Redaktionsschluss und so. Und da passieren schon mal Aussendungen, die man sogar selbst am nächsten Tag fast vergessen hätte, außer man liest sie dann doch in den Zeitungen. Ungeheuer viel Energie wird hier für wenig Produktives verwendet.
Die Initiative Grüne Vorwahlen hat in den letzten Monaten die Diskussion innerhalb und außerhalb der Grünen Wien stark dominiert. Ein wesentlicher (und mein wesentlichster) Bestandteil der Diskussion war die Frage nach demokratischer Partizipation. Aber auch hier wurde das spannende und lohnenswerte Thema schnell zu einem medialen Instrument. Schnell musste es gehen. Hopphopp.
Tatsächlich habe ich den vier Jahren Tätigkeit im Gemeinderat den Eindruck gewonnen, dass es der Alltagspolitik zu oft an Seriosität mangelt. Schnellschüsse und “Sager” sind oft wichtiger, als das was entwickelt werden könnte und diskutiert werden müsste. Und zwar mit offenem Ausgang!
Slow Politics will aber genau das: Abstand gewinnen, ein Thema mal auf die Seite legen und andere darüber diskutieren lassen, um dann noch einmal mit frischem Blick hinschauen zu können. Und zuzuhören. Es geht auch darum, KnowHow einer Gesellschaft und von Expertinnen und Experten zu nützen, die sonst nie die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungsfindungen teilzunehmen.
Ich glaube die Politik könnte etwas Entschleunigung in vielen Punkten brauchen. Vermutlich kommt man schneller zu Resultaten und hat sie spannender diskutiert, egal ob es im Grätzel passiert, in einem ganzen Land oder in ganz Europa, ob bei Veranstaltungen oder im Web. Die Demokratie braucht Erneuerung und muss sich immer wieder neu erfinden. Das derzeit übliche Parteienhickhack betrachtend, könnte es der Demokratie nur gut tun. Die einzigen, die – zumindest anfangs – murren könnten, wären wohl Journalistinnen und Journalisten mit dem Drang nach “Sagern”. Ich könnte damit vorerst gut leben und würde auch sie einladen doch teilzunehmen. Dann würden vielleicht auch wieder Sachthemen dominieren und nicht unsägliche “Sager”, die eh keine_r mehr hören will…