Kulturausschuss vom 14.01.2010

14. January 2010
Mit einem unspektakulären Ausschuss mit 20 Aktenstücken startete das neue Jahr der Wiener Kulturpolitik:

Post Nr. 1

AZ PGL – 04391-2009/0001 – KFP/GAT; FPÖ
Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Veronika Matiasek, Mag. Gerald Ebinger, Mag. Johann Gudenus und Rudolf Stark betreffend abgelehnte Subventionsansuchen. Bericht zum gegenständigen Antrag.

Die FPÖ beantragte, auch abgelehnte Subventionsanträge mögen dem Kulturausschuss vorliegen. Etwas, das wir gerne unterstützen und auch immer gefordert haben. Die Anfragebeantwortung von SRin Brauner (und somit der Stadtregierung, denn der Antrag ist ja mehreren Ausschüssen zugewiesen worden) ist eine reine juristische Stellungnahme, leider keine demokratiepolitische. Brauner lehnt das Ansuchen nämlich rundum ab. Antrag der FPÖ: ÖVP, Grüne und FP dafür, SP dagegen, Bericht: SP dafür, VP, Grüne und FP dagegen.

Post Nr. 2

AZ 05314-2009/0001-GKU; MA 07 – 2449/07
Die weitere Betriebssubvention an die Schauspielhaus Wien GmbH für das Jahr 2010 in der Höhe von 350 000 EUR, für das Jahr 2011 in der Höhe von 932 500 EUR und die Betriebssubvention für die Jahre 2012 und 2013 in der Höhe von je 1 515 000 EUR wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird – infolge der Erhöhung der Subvention für 2010 und 2011 und gleichzeitigen Verlängerung der Gewährung der Subvention ab Sommer 2011 bis Dezember 2013 – zur Änderung der auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Mai 2007 (Pr.Zahl 02030-2007/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum Sommer 2007 bis Sommer 2011 mit der Schauspielhaus Wien GmbH ermächtigt. Demzufolge werden der Schauspielhaus Wien GmbH für den Zeitraum Sommer 2007 bis Dezember 2013 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2007 582 500 EUR (Sommer bis Dezember, bereits beschlossen, GR-Antrag vom 25. Mai 2007)
2008 1 165 000 EUR (bereits beschlossen, GR-Antrag vom 25. Mai 2007)
2009 1 165 000 EUR (bereits beschlossen, GR-Antrag vom 25. Mai 2007)
2010 1 515 000 EUR (1 165 000 EUR bereits beschlossen, GR-Antrag vom 25. Mai 2007) 2011 1 515 000 EUR (582 500 EUR bis Sommer bereits beschlossen, GR-Antrag vom 25. Mai 2007)
2012 1 515 000 EUR
2013 1 515 000 EUR
Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Hier hat mich eine Klausel interessiert, die ich in einigen Akten entdeckte, in anderen wiederum nicht. Und genau das weckte mein Interesse. In dieser Klausel wird den Kulturbetrieben erlaubt, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr mitnehmen zu können, was ja prinzpiell vernünftig ist. Aber wieso kommt das in anderen Akten nicht vor? Und wird dann die Subvention des Folgejahrs um den Betrag reduziert? Nein, meinte die MA 7 dazu, denn manchmal stellen Firmen ja Rechnungen erst später. Zudem würden vor allem Theaterbetriebe ja nicht kalendarisch, sondern von Saison zu Saison arbeiten. Die Anregung, auch in anderen Akten diesen Passus aufzunehmen, wurde als eine gute bezeichnet, aber man hat das bisher aus Erfahrung bei bestimmten Betrieben gemacht. Die Subventionen im Folgejahr werden deshalb aber nicht gekürzt. Einstimmig.

Post Nr. 3

AZ 05286-2009/0001-GKU; MA 07 – 4943/09
Die Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien im Jahr 2010 für die Herausgabe der Kulturzeitschrift „k2“ (mit gleichnamiger Onlineplattform) in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.


SP, VP und Grüne (mit Bauchweh – denn k2 agiert oft leider im Pröll-Häuplschen Sinne parteipolitisch) dafür, FP ohne Wortmeldung dagegen.

Post Nr. 4

AZ 05259-2009/0001-GKU; MA 08 – L-7210/2009
Der im beiliegenden Entwurf vorliegende Vertrag, abzuschließen zwischen der Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 8 – Wiener Stadt und Landesarchiv, und der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft wird genehmigt.


Einstimmig

Post Nr. 5

AZ 05479-2009/0001-GKU; MA 07 – 5907/2009
Die Subvention in Form eines Rahmenbetrages für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der bildenden Kunst, insbesondere für Projektförderungen an verschiedene kleine Künstlervereinigungen, den Verein „Fotogalerie Wien“ und die Prämienaktion für Wiener Galerien im Jahr 2010 in der Höhe von 158 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 6

AZ 05480-2009/0001-GKU; MA 07 – 6374/2009
Für die Gewährung von Druckkostenbeiträgen im Bereich der bildenden Künste wird im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 6 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 und auf Haushaltsstelle 1/3120/768 im Voranschlag 2010 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 7

AZ 05288-2009/0001-GKU; MA 07 – 5889/09
Die Subvention für „D’Akkordeon“- Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2010 für das Akkordeonfestival in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 mit 40 000 EUR und Haushaltsstelle 1/3220/757 mit 20 000 EUR gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 8

AZ 05291-2009/0001-GKU; MA 07 – 6248/09
Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2010 für das 19. Frühlingsfestival in der Höhe von 240 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 9

AZ 05250-2009/0001-GKU; MA 07 – 5955/09
Die Subvention für die Stadtinitiative Wien – Konzerte im Jahr 2010 für die Konzertzyklen im Frühjahr in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.


Einstimmig

Post Nr. 10

AZ 05251-2009/0001-GKU; MA 07 – 6179/09
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der „Haus der Musik“ Betriebsgesellschaft m.b.H. ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2010 1 350 000 EUR
2011 1 350 000 EUR
2012 1 350 000 EUR
Die Subvention für die „Haus der Musik“ Betriebsgesellschaft m.b.H im Jahr 2010 in der Höhe von 1 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Nicht zu Unrecht sagte die VP, dass wieder ein Unternehmen der Holding zusätzliche Subventionen aus dem Kulturbudget erhält. Diese Meinung teilen wir, haben aber dem Haus der Musik inhaltlich zugestimmt. Mailath-Pokorny meinte, das Haus hätte immer zusätzliches Geld erhalten, natürlich könne man grundsätzlich diskutieren, aus welchem Topf diese kämen. Er meint, das Ressort Kultur sei hier schon sinnvoll. SP, Grüne und FP dafür, VP dagegen.

Post Nr. 11

AZ 05310-2009/0001-GKU; MA 07 – 6197/09
Die Subvention an den Wiener Tourismusverband für 2010 in der Höhe von 5 276 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757, gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 12

AZ 05315-2009/0001-GKU; MA 07 – 6196/09
Dem Wiener Tourismusverband wird für das Jahr 2010 aus dem Erträgnis der Ortstaxe ein Betrag in Höhe von 14 000 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757, gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 13

AZ 05379-2009/0001-GKU; MA 07 – 6362/09
Die Subvention im Bereich der strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung im Jahr 2010 in der Höhe von insgesamt 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/775 gegeben

Die VP freut sich über die Erhöhunh um € 100.000 (wir auch), wollte aber wissen, ob es bei der Vergabe zu einem neuen System komme. Ich meine nicht, aber die MA 7 wird sicherheitshalber noch Rücksprache halten und uns informieren. Einstimmig.

Post Nr. 14

AZ 05253-2009/0001-GKU; MA 07 – 5602/09
Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 mit der Stadttheater Walfischgasse GmbH betreffend Betrieb des Stadttheaters Walfischgasse ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Stadttheater Walfischgasse GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Stadttheater Walfischgasse GmbH für den Betrieb des Stadttheaters Walfischgasse für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:
2010 300 000 EUR
2011 300 000 EUR
2012 300 000 EUR
Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

Wir stimmen gegen den Akt. Der Grund: Die Jury hat keine Empfehlung abgegeben und somit widerspricht dieser Akt der Theaterreform – ein “Mailathscher Antrag”, wie meine Kollegin solche Akten gerne nennt. Zudem kam die Walfischgasse 2008 noch € 200.000, wurde im Vorjahr erhöht, ohne dass es Jury-Empfehlungen gab. SP, VP und FP dafür, Grüne dagegen.

Post Nr. 15

AZ 05252-2009/0001-GKU; MA 07 – 5522/09
Die Subvention an die Original Wiener Stegreifbühne im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit 2010 in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 16

AZ 05287-2009/0001-GKU; MA 07 – 5197/09
Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2010 für die Betriebstätigkeit in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

Einstimmig

Post Nr. 17
Allfälliges

keine Wortmeldungen

Post Nr. 18

AZ 00067-2010/0001-GKU; MA 07 – 5948/09
Die Subvention an den Verein „Hunger auf Kunst und Kultur“, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2010 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt.

Einstimmig

Post Nr. 19

AZ 00068-2010/0001-GKU; MA 07 – 5109/08
Die Subvention an den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirkmuseen für den Betrieb und die Projekte im Jahr 2010 in der Höhe von 384 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf der Haushaltsstelle 1/3600/757 (364 000 EUR) und auf der Haushaltsstelle 1/3813/757 (20 000 EUR) gegeben.

Die Präsidentin der Bezirksmuseen, Dr. Faber, ist bedauerlicherweise gestorben. Daher wollte die VP wissen, wie es weitergehen wird. Derzeit ist die Präsidentschaft interimistisch, bald sollte aber neu gewählt werden. Einstimmig.

Post Nr. 20

AZ 00066-2010/0001-GKU; MA 07 – 5817/09
Die Subvention an den Verein „Unit F büro für mode“ für das Jahresprogramm im Jahr 2010 in der Höhe von insgesamt 146 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf der Haushaltsstelle 1/3120/757 mit 136 000 EUR und auf der Haushaltsstelle 1/3813/768 mit 10 000 EUR gegeben.
(weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig

Post Nr. 21

AZ 00065-2010/0001-GKU; MA 07 – 6638/09
Der Rahmenbetrag für die Gewährung von Subventionen nach positiver Begutachtung durch den Altstadterhaltungsbeirat für das Jahr 2010 in der Höhe von 5 538 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 1/3630/778 gegeben.


Einstimmig

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