Einladung: Sommergespräch am 19. 8., 19 Uhr im Museumsquartier

Über die bedauerliche Absage von Dr. Werner Müller habe ich hier bereits gebloggt. Ich bin aber glücklich, dass Markus Spiegel Zeit findet, um zu diskutieren! Er hat GiG Records gegründet und unter anderem Falco entdeckt. Viele werden ihn noch als Analyst in der ORF-Show Starmania in Erinnerung haben.

Er wird mit Peter Sunde, Mitgründer von The Pirate Bay und Flattr, Susanne Kirchmayr alias DJane Electric Indigo sowie Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger diskutieren.

Ich lade Euch nochmal herzlich zum Grünen Sommergespräch ein:
Donnerstag, 19. August, 19 Uhr, Hof 8 im Museumsquartier. Eintritt frei! ACHTUNG: Diskussion in englischer Sprache.

So sollte man Shared Space eher nicht einführen.

17. August 2010
Wenn Sie im 5. Bezirk zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, kann das sehr verwirrend sein. Zum Beispiel zwischen Pilgramgasse und Gürtel.
Anfangs versteht man die Bodenmarkierungen noch ganz gut:
20 Meter weiter sieht es aber plötzlich so aus – und ja, das Foto entstand in dieselbe Fahrtrichtung:
Derjenige, der mir diese Fotos schickte (Danke, Rainer Jäger!), nannte den Weg Tempelhüpf-Weg. Leider ein gutes Beispiel, wie man Shared Space wohl nicht einführen soll.
Gemischte Wege sind nämlich nicht prinzipiell abzulehnen. Shared Space ist ein sicher spannendes Modell, wie Verkehr zukünftig gestaltet werden kann. Aber bevor man es einführt, sollte man das vielleicht es doch mal erklären – und vor allem: Was ist eigentlich mit den Fahrbahnen der Autos daneben? Da wird natürlich nichts geshared…

Warum sich der Fachverband der Film- und Musikindustrie weigert mit Peter Sunde zu diskutieren.


Ich habe mich schon sehr auf das Sommergespräch “Kunst im digitalen Zeitalter” am 19.8. im Museumsquartier gefreut. Das tu ich übrigens immer noch! Immerhin suchte ich mir das Thema aus, schlug es den Grünen Wien vor und konnte es inhaltlich vorbereiten.

Die geplante Gästeliste:
  • Peter Sunde, Mitbegründer The Pirate Bay, Gründer von Flattr
  • Dr. Werner Müller, Fachverband der Film- und Musikindistrie
  • Susanne Kirchmayr, DJane Electric Indigo
  • Eva Lichtenberger, Abgeordnete zum Europaparlament
  • Wolfgang Zinggl vom Nationalratsklub, um das Grüne Kultur-Flatrate Modell zu präsentieren.
Unter anderem sagte mir – sehr spät – eben Peter Sunde zu. Peter Sunde war Mitbegründer von The Pirate Bay und gründete das Micropayment-System Flattr. Unter anderem sagte auch der Geschäftsführer des Fachverbands der Film- und Musikindustrie der Wirtschaftskammer, Dr. Werner Müller, zu. Zugegeben zu einer Zeit, in der noch nicht bekannt war, ob Peter Sunde teilnehmen würde oder nicht.

Dr. Werner Müller sagte jetzt ab. Seine Begründung im vollen Wortlaut (mit Dank an Dr. Müller, dass ich die Begründung hier veröffentlichen darf):
Sie haben mich freundlicherweise eingeladen, am Podium einer Veranstaltung des Sommergesprächs der Grünen über “Urheberrecht im digitalen Zeitalter” teilzunehmen, wofür ich zugesagt habe.

Am Freitag, den 6. August, wurde ich auf Anfrage über die Teilnehmer erstmals informiert und ich habe daher erst dann erfahren, dass Peter Sunde, ein verurteilter Mitbegründer des Bit Torrents-Download-Portals The Pirate Bay, an dieser Diskussion teilnehmen wird.

Aus diesem Grunde möchte ich hiermit meine Teilnahme zurückziehen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: als Vertreter der Musik- u. Filmwirtschaft, in der Wirtschaftskammer scheuen wir nicht die Diskussion, natürlich auch nicht die mit “Andersdenkenden”; zuletzt wurde beispielsweise beim Musikwirtschafts-Symposium leidenschaftlich und kontroversiell diskutiert, gestritten und das auch mit expliziten Kritikern der derzeitigen Urheberrechtssituation im Bezug auf die neuen Auswertungsmöglichkeiten im Internet und die Flatrate als Deus ex machina für die als unlösbar angesehene Problematik der “Piraterie” im Internet.

Die Ansicht, das geltende Urheberrecht sei im Hinblick auf das „Digitale Zeitalter“ nicht mehr zeitgemäß, ist ja legitim und diskussionswürdig – und dass sich auch das Recht weiterzuentwickeln habe, steht ja grundsätzlich außer Zweifel und ist das Urheberrecht so wie jedes andere Spezialrecht in seinem gesellschaftlichen Umfeld zu diskutieren, in Zweifel zu stellen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Damit habe ich überhaupt kein Problem.

Sehr wohl habe ich ein Problem, dass die Grünen einen strafrechtlich verurteilten Mitbegründer eines Portals zu einer Diskussion einladen – Menschen also, die sich mithilfe dieses Portals professionell und gewerbsmäßig am kreativen Schaffen der Urheber unrechtmäßig bereichert haben und sich – wie man den Aussagen seither entnimmt – trotz Urteils zu diesem Tun weiterhin bekennen.

Um es in der Sprache der Fabel zu sagen : der Bauer diskutiert mit dem Fuchs nicht über die Sinnhaftigkeit von Hühnerställen.

Oder etwas deutlicher:

1) Der professionelle Diebstahl von immateriellen Eigentumsrechten fügt der Musik- u. Filmindustrie, den kreativen Urhebern und – Künstlern und Filmschaffenden enormen finanziellen Schaden zu und ist

2) ein Grund, warum sich das Potential legaler Download-Plattformen für Audio- u. audiovisuellen Content noch nicht in dem Maße entwickelt hat, wie es möglich und wünschenswert wäre.

3) Es gibt keinen Grund, im Internet einen rechtsfreien Raum zu sehen. Bei Themen, wie die Beschränkung von Kinderpornografie oder rassistischem Material , ist das auch weitestgehend gesellschaftlicher Konsens. Beim Schutz von immateriellen Eigentumsrechten ist dieser Konsens halt leider nicht so.

4) Ist die Regulation des Internets weder unmöglich, noch die völlige Deregulierung gesellschaftlich wünschenswert. Nicht jeder Eingriff in das “Menschenrecht” Internet ist mit der chinesischen Zensurkeule zu erschlagen.

Das das Urheberrecht manchmal technisch in den Entwicklungen hinterher hängt – no na – ist keine Berechtigung zu professionellen Diebstahl am kreativen Eigentum anderer.

In dieser Deutlichkeit müsste das auch dort gesagt werden und nachdem Herr Peter Sunde, ein Gast Ihrer Partei und letztlich ein Gast des Landes ist, hätte ich ihn als Teilnehmer des Podiums als solchen zu respektieren, was ich mir als Geschäftsführer des FAF aber auch des VAP- Verein für Antipiraterie – aber eben ersparen möchte.

Sollten Sie Flatrate-Modelle diskutieren wollen, (was im Übrigen mit dem Thema oben aber nur am Rande zu tun hat, weil Flatrate Modelle grundsätzlich ja auch im geltenden Urheberrecht unter bestimmten Umständen möglich wären), bin ich dazu gerne bereit und das auch gerne in einen kontroversiellen Rahmen und mit kontroversiellen Diskutanten das, wofür Herr Sunde steht, halte ich für kein Kavaliersdelikt und lehne daher eine Diskussion mit ihm ab.

Sollten sie den Text dem Publikum zugänglich machen wollen, tun Sie das – dann aber bitte in der Vollversion !

mit freundlichen Grüßen,
Dr. Werner Müller
Nun ist die Haltung der Film- und Musikindustrie logisch, nachvollziehbar und bekannt. Gerade deshalb sah ich im Sommergespräch auch eine Möglichkeit, zwei sehr konträre Positionen miteinander diskutieren zu lassen – und auch darüber nachzudenken, was wir gemeinsam wollen. Zum Beispiel, dass Künstler_innen bezahlt werden. Offensichtlich ist aber die Feindschaft so groß, dass (noch?) nicht einmal miteinander geredet werden kann.
Ich hätte es begrüßt, wenn der Fachverband seine Positionen beim Sommergespräch kundgetan hätte, es wäre ja eine gute Gelegenheit gewesen. Ich bedauere daher die Absage von Dr. Werner Müller sehr, und werde mich natürlich um Ersatz bemühen.
Was ich daraus lerne? Dass die Zeit leider noch nicht reif ist, dass man offen – jeder mit jedem – über dieses Thema diskutiert, obwohl es so dringend an der Zeit wäre!

Wenn die FIFA einen Staat regiert.

Der Juni und die ersten 11 Juli-Tage dieses Jahres gehörten weltweit dem Fußball. Ich persönlich habe nichts dagegen. Im Gegenteil: Zum einen bin ich ja ganz persönlich (oranje eingefärbter) Fußball-Fan. Das aber wirklich besondere ist, dass man – während man sich ein Match ansieht – weiß, das im selben Augenblick Milliarden auf der Welt das gleiche tun. Fußball verbindet. Oder sollte es zumindest….

Ein Artikel in der niederländischen Zeitung de Volkskrant mit dem Titel Knien vor König Fußball schockierte mich aber doch. Die FIFA ist sich seiner globalen Bedeutung bewusst und agiert nicht mit Verantwortung, sondern mit noch mehr Kontrolle, Eigengeschäften – milliardenschwer – und knüppelt die Interessen der austragenden Staaten offensichtlich nieder. Hintergrund: Die Niederlande bewirbt sich mit Belgien um die Austragung der Fußball-WM 2018. Im Dezember dieses Jahres wird entschieden.
Der Artikel in de Volkskrant beginnt mit einer Beschreibung des 9. Juli 2018:
Wenn sein Flugzeug am Montag, den 9. Juli 2018 am Tag nach dem WM-Finale über die holländischen Polder aufsteigt, wird König Sepp sich wehmütig von seinem Reich verabschieden. Er wird zurückdenken an FIFAtanien, sieht das Volk im Stau stehen, während er mit seiner Limousine problemlos über die eigenen FIFA-Fahrspuren Richtung Stadion rauschen konnte.
Er sieht die Lokalwirte ihre niederländischen Bierwerbungen abmontieren, weil nunmal Budweiser der WM-Sponsor ist. Er denkt an seine umsatzsteuerbefreite Suite im Hotel Krasnapolsky, seine umsatzsteuerbefreiten Einkaufstouren im Kaufhaus Bijenkorf und seinen umsatzsteuerbefreiten Geschenke an König Willem-Alexander. Kichernd erinnert er sich an die SMS, die ihm der niederländische Premierminister gestern nach dem Schlusspfiff schickte: ‘Ein wunderbares Tournier, Sepp! Aber darf ich jetzt mein Land wieder haben?’
Eine der Schlüssel einer erfolgreichen Bewerbung für die Austragung einer Fußball-WM sind die so genannten Government Guarantees. Die Garantien der (alten und demnächst abtretenden) niederländischen Regierung sind mittlerweile öffentlich geworden. Die Zeitung konstatiert: Die niederländische Regierung wird vier Wochen nicht stattfinden, Sepp Blatter eine Schattenregierung installieren:
  • Die FIFA zahlt an den niederländischen Fiskus keinen einzigen Cent. Auch in Südafrika war das so. Von den von der FIFA eingenommenen 1,5 Milliarden Euro wanderte kein Cent an den südafrikanischen Finanzminister und somit auch nicht an das südafrikanische Gemeinwohl. Umsatzsteuer zahlen die Fußball-Funktionäre (gibt es eigentlich auch Funktionärinnen? Ich gendere da mal lieber nicht) auch nicht: Nicht für das nette Gala-Diner, nicht für ihre Suites und Luxuszimmer, nicht für ihre Taxifahrten, für gar nichts. Dem niederländischem Fiskus entgehen dadurch geschätzte € 300 Millionen.
  • Das Kabinett hat der FIFA Investitionen versprochen: Für extra für die WM zu errichtenden Straßen und Bahnhöfe werden € 500 Millionen investiert. Dazu gehören auch eigene Straßenspuren für FIFA-Funktionäre, damit sie ungehindert von Stadion zu Stadion düsen können. Die Kosten zur Absicherung dieser Bahnen werden auf € 200 Millionen geschätzt.
  • Die Stadien benötigen auch Investitionen. Derzeitige Schätzung: € 900 Millionen. Darunter fällt auch das Olympia-Stadion in Amsterdam. Dieses wurde noch in den 1990-er Jahren verkleinert, da es niemand für größere Events nutzen wollte. Das Stadion in Enschede – das übrigens Grolsch Veste heißt, aber während der WM so nicht heißen darf, ist doch Budweiser Sponsor – muss auch erheblich vergrößert werden. Rotterdam soll überhaupt einen neuen Tempel erhalten.
  • Werbungen privater niederländischer Unternehmer_innen sind in einer Bannmeile rund um das Stadion verboten, außer es handelt sich um einen der großen Sponsoren. Diese Bannmeile ist aber nicht eine Meile. Sondern 2 Kilometer! Lokale, Supermärkte, Greißler, Geschäfte – mit anderen Worten: Die niederländischen Mittelschicht-Unternehmungen, die innerhalb der Bannmeile liegen, haben einfach Pech.
  • Ambush Marketing wird gesetzlich verboten. Man erinnere sich an die in Südafrika verhafteten niederländischen Fans. Es handelte sich um zwei Frauen, die im Stadion orange Kleidchen des Bierhersteller Bavaria trugen. Die Biermarke stand auf den Kleidchen drauf. Die Frauen wurden verhaftet. Fazit: Die niederländische Polizei muss ein Gesetz exekutieren – ein Gesetz, das ausschließlich im kommerziellen Interesse der FIFA liegt. Bezahlt werden diese Polizeibeamt_innen natürlich von niederländischen Steuerzahler_innen. Die FIFA zahlt aber keine Steuern, und somit auch nicht die tausenden Sicherheitsbeamt_innen, die notwendig sind.
Freilich führt die niederländische Regierung auch die positiven Effekte an: Eine Austragung ist großartig für das Image der Niederlande, würde junge Menschen anspornen, Sport auszuüben und würde der niederländischen Wirtschaft einen Stoß geben.
Die Stichting Economisch Onderzoek (SEO – zu deutsch: Stiftung ökonomische Forschung) hat gerechnet. Im wahrscheinlichsten Fall verliert die niederländische Wirtschaft geschätzte € 155 Millionen. Im schlimmsten Szenario wären es sogar € 1,1 Milliarden!
Wenn man all das liest, wünschte man der FIFA mal eine ordentliche Finanzkrise. Damit sie sich wieder um das kümmert, worum es geht: Um ein globales Fußballfest. Und ein austragendes Land soll Geld verdienen, Jobs schaffen, investieren – aber zum Nutzen der eigenen Leute und der eigenen Wirtschaft und nicht der FIFA.

Foto: Oranje-Bavaria-Kleidchen, laut FIFA illegal. Regierungen müssen bei WM-Bewerbungen garantieren, dass ihre Behörden die kommerziellen Regeln der FIFA exekutieren, obwohl die FIFA keinen Cent Steuer bezahlt.