Was man von Faymanns und Failmanns Social Media Auftritt lernen kann.

Dass der Social Media-Auftritt des Teams um Bundeskanzler Werner Faymann in die Hose gegangen ist, wurde in zahlreichen Artikeln, Interviews, Blogbeiträge usw. hinlänglich erklärt. Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, außer mit einem Satz: Erstaunlich, dass das Fehlermachen manchmal wie eine Spirale funktioniert, aus der man dann kaum noch rauskommt.

Was mir aber Sorgen macht ist der spöttische Unterton der zahlreichen Kritiker_innen, und es scheint einzig dieser Ton übrig zu bleiben. Spott dominiert. Nicht, dass der Auftritt keinen Spott vertragen würde, denn dieser ist nunmal kläglich gescheitert und – allem voran! – kostet er viel Steuergeld. Und so ist Werner Failmann in den sozialen Medien mittlerweile populärer als der Kanzler selbst. Und das vollkommen zurecht.

Nein, es geht um etwas Anderes:

Dass ein Bundeskanzler, eine Bundesregierung, ein Ministerium, ein Landesrat oder eine Stadträtin Social Media nutzt, ist nämlich prinzipiell richtig. Wie oft haben gerade die Social Media-Aficionados gefordert, die Politiker_innen sollen doch bitte in Dialog mit den Bürger_innen treten! Und wie sehr sich doch Social Media anbieten würden, um Tendenzen zu erspüren, um Entscheidungen mit diskutieren zu lassen, zuzuhören bzw. transparent zu gestalten, usw.

Ja, der Auftritt von Faymann hat grundlegende Spielregeln von Social Media missachtet, das steht außer Frage. Aber jetzt wäre es an der Zeit, dass wir – die Kritiker und Kritikerinnen – nicht mehr nur spötteln, verächtlich machen und grundsätzlich ablehnen. Denn ein funktionierender Auftritt einer Regierung in den neuen sozialen Medien (und anderswo natürlich genau so) sollte uns ein Anliegen sein. Nach der Zeit des Spottes ist jetzt konstruktive Kritik angesagt!

Wie ein Regierungsauftritt gut funktionieren kann, zeigt etwa Deutschland. Die Bundesregierung rund um Kanzlerin Angela Merkel hat einen Regierungssprecher installiert, der nach Außen kommuniziert. Er hat einen Namen (nämlich Steffen Seibert), ist ansprechbar, ist aus Fleisch und Blut und kein abstraktes “Team Kanzler” usw. Zudem besteht der Auftritt aus einer Person und hat nebenbei auch noch andere Aufgaben als nur Social Media zu betreuen. Der deutsche Regierungssprecher ist somit billiger als ein Team, zumal er wohl ohnehin angestellt worden wäre – ob nun mit oder ohne Social Media-Auftritt. Siebert begann zu twittern und schaute einfach was daraus wurde. Und es wurde in diesem Fall – zumindest kommunikationstechnisch, ob politisch sei dahingestellt – ein Erfolg.

Daraus kann man lernen. Und fordern. Daher sage ich hier laut: Sagen wir dem Kanzler und seinem Team doch, wie wir uns das vorstellen! Sagen wir dem Kanzler und seinem Team, welche Erwartungen wir haben! Ganz konkret.

Stefan Bachleitner hat heute in seinem Blogbeitrag den Rücktritt von Werner Failmann gefordert, der Online-Persiflage auf den Bundeskanzler. Soweit würde ich nun nicht gehen (obwohl ich mir seit Erscheinen des Failmann-Humtata-Songs da auch nicht mehr so sicher bin), aber bei einer Sache hat er recht: Wenn berechtigte Kritik ausschließlich auf Spott ausgerichtet ist, dann fehlt einfach die Konstruktivität.

Warum?

Weil ich nicht will, dass der Spott und die Kritik dazu führt, dass Politiker und Politikerinnen deshalb keinen Social Media-Auftritt mehr machen, weil sie zu sehr Angst haben müssten sich die Finger zu verbrennen.

Werner Failmann soll meiner Meinung nach nicht zurücktreten. Aber Kritik soll eben auch mal konstruktiv sein. Und zu kritisieren gibt es bei dieser Bundesregierung und diesem Bundeskanzler ohnehin genug. Aber veröffentlichen soll er das bitte sehr wohl in Social Media-Kanälen. Und sich die Kritik anhören, wahrnehmen, zuhören und daraus lernen auch. Ob dies dann auch wirklich geschieht, steht freilich auf einem anderen Blatt.

PS: Noch eine kleine Anmerkung, nachdem ich soeben angerufen wurde und zur Klarstellung: Spott und kabarettistische Auseinandersetzung mit dem Korruptionssumpf, dem politisch überholten System, und all das, finde ich vollkommen richtig. Ich bezog mich in diesem Artikel einzig und allein auf den Spott zum Social Media-Auftritt!

25 Jahre Grüne. Eine ganz persönliche Erinnerung.

Als die Grünen 1983 dann doch nicht ins Parlament kamen, war ich enttäuscht. Obwohl ich damals erst 3 Tage vor meinem 14. Geburtstag war. Politik begann mich zu interessieren und zufällig sprach ich mit dem Lehrer meines Vertrauens darüber. Das war in der Hauptschule Bad Ischl. Dieser war nämlich enttäuscht, dass die Grünen (er wählte vermutlich die VGÖ, es kandidierte auch eine zweite Grüne Liste namens ALÖ) den Einzug nicht schafften. Ich mochte diesen Lehrer immer sehr und vertraute ihn. Meine erste Sympathie für die Grünen in meinem Leben! Ich erinnere mich auch, dass meine Eltern nach dem Umzug nach Österreich immer sehr entsetzt waren, wie stark die neue Wahlheimat von Proporz durchzogen war. Dass die Entscheidung zu welchem Sportverein, zu welchem Automobilclub, zu welcher Rettungsorganisation usw. man auch immer ging, es auch eine Entscheidung war, ob man zu einer roten oder schwarzen Organisation ging. Für niederländische Zuwanderer schlicht unfassbar.

Über ein Jahr später prägten die Ereignisse in Hainburg auch mich. Ich sog die Berichterstattung förmlich auf. Mir gefiel, was die Besetzer und Besetzerinnen der Au da machten. Ich war noch zu jung um selber hinzufahren, meine Eltern hätten das wohl auch kaum gestattet – zumal ich in einer Religion aufwuchs, die etwa die Teilnahme an Wahlen ablehnte.

Noch prägender war dann aber das Jahr 1986 – ein Schlüsseljahr meiner politischen Biografie – , ein Jahr, das sich in 2 Wörter zusammen fassen lässt: Waldheim und Tschernobyl. NS-Geschichte war zwangsläufig in meiner Familie ein großes Thema. Mein Geburtsort wurde von den Nazis nahezu vernichtet und zahlreiche Männer aus dem Dorf kamen in KZs um. Die andere Hälfte der Familie kam aus dem von den Nazis völlig zerstörtem Rotterdam. Zeugen Jehovas, die Religion in der ich aufwuchs, wurde von den Nazis verfolgt. So etwas prägt. Wie dann rund um Waldheims Kandidatur hierzulande mit Österreichs NS-Geschichte umgegangen wurde, entsetzte uns alle. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl traf das Salzkammergut besonders hart. Ich bekam klare Anweisungen was ich tun durfte und was ich nicht tun durfte. Ich sah nur eine Kraft, die in beiden Fällen das aussprach, was ich mir dachte. Und das waren die Grünen. Und die kamen ins Parlament. Und ich freute mich riesig.

Wahlberechtigt war ich aber auch die kommenden Jahre nicht, als ich dann bereits über 18 Jahre alt war. Ich blieb Niederländer, denn ich wartete verzweifelt darauf, dass auch Österreich endlich eine Doppelstaatsbürgerschaft einführt. Ich sah überhaupt nicht ein, dass ein Staat vorschreibt, welche Identität man hat und negiert, dass man auch mehrere Identitäten gleichzeitig haben kann in einer mobil gewordenen Welt. Und wieder waren es nur die Grünen, die dieses Problem thematisierten. Sie hatten meine volle Unterstützung, wenn auch nicht mittels Kreuzchen bei Wahlen. Und dann war noch die Sache mit der Homosexualität. Und es war eine Politikerin- ihr name: Terezija Stoisits – die ich diesbezüglich vertraute und die in meinem Sinne Gleichberechtigung forderte. Und freilich Heide Schmidt vom Liberalen Forum, was ich hier keineswegs verheimlichen möchte. Nebenbei wuchs 1986 Ausländerfeindlichkeit und Haiders FPÖ. Und natürlich war ich 1993 beim Lichtermeer dabei.

Dass ich dann – Jahre später – den Festakt “25 Jahre Grüne im Parlament” einmal moderieren würde, konnte ich damals weder ahnen und auch nicht erträumen. Wie es dazu kam ist eh bekannt: 2001 bekam ich eine Email von Maria Vassilakou und den Grünen Andersrum (es leben die Newsletter!) mit der Frage: “Wer traut sich für mich zu arbeiten?”, ich bewarb mich, wurde Vassilakous Mitarbeiter, kandidierte 2005 für den Landtag und so weiter…

Nun wäre natürlich der Moment, in der ich über die kommenden 25 Jahre reden müsste, über die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, über die Demokratiekrise und all die Krisen überhaupt. Über die Rolle, die Chancen und die Gefahren für die Grünen. Aber belassen wir es in diesem Blogbeitrag einmal beim Blick zurück.

Nur noch dies:

Immer wenn ich in Wahlkämpfen unterwegs war, und mich Menschen ansprachen, was ihnen an den Grünen denn so alles nicht passen würde um dann 1, 2 und manchmal 3 Punkte beispielhaft erwähnten, antwortet ich oft: “Ich bin Mandatar der Grünen. Glauben Sie, dass ich deshalb automatisch mit 100% der Grünen Positionen übereinstimme? Nein! Aber wenn mir die Herausforderungen der Zukunft wichtig sind – etwa in Klimafragen oder in der Bildungspolitik, wenn Menschenrechte für mich unteilbar sind, wen ich Europa als Friedens- und Demokratieprojekt begreife, was habe ich denn für eine andere Wahl? Eine Partei, die zu 100% meine persönlichen Positionen widerspiegelt, kann und wird es nie geben!”

Wofür ich den Grünen dankbar bin? Das, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetze, könnte ich nirgendwo anders tun. So einfach ist das.

Und Frust über die Grünen? Ja klar, habe ich auch immer wieder. Aber 25 Jahre ist ja im Grunde ja verdammt jung…

Bundesrat 4.11.2011. Die Reden

15. November 2011

Um ein bisschen mehr an Transparenz politischer und parlamentarischer Prozesse herzustellen, werde ich – soweit es technisch geht – alle Bundesratsreden hier online stellen, bzw. in meinem YouTube Channel veröffentlichen. An meinem allerersten Bundesratstag, an dem ich auch angelobt worden bin, hatte ich zwei Reden.

In meiner Premiere im Bundesrat stelle ich mich vor allem einmal vor – und stellte den Sinn oder Unsinn des Bundesrats selbst auch zur Diskussion. Das gefiel nicht allen, und ich war schon etwas überrascht gleich in meiner Erstrede unterbrochen zu werden. Keine feine englische Art der Präsidentin. Aber was soll’s. Ich lass mir eh nicht gerne das Wort verbieten. Es ging allerdings tatsächlich um das Telekommunikationsgesetz. Darauf gehe ich in der 2. Hälfte dann auch ein.

In der zweiten Rede geht es um das Wertpapieraufsichtsgesetz.

Heute abend: Diskussion zur isländischen Verfassung “von unten”.

15. November 2011

Der Aktionsradius Augarten, eine seit Jahren im 20. Bezirk aktive und engagierte Kulturinitiative, hat in diesem Monat den Schwerpunkt Krise der Dermokratie. In zahlreichen Veranstaltungen wird dieser (realen? vermeintlichen?) Krise nachgegangen.

Heute Abend moderiere ich dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Wiener Rechtsanwalt Alfred J. Noll sowie dem deutschen Juristen und Blogger Maximilan Steinbeis (verfassungsblog.de).

Was macht die isländische Verfassung so besonders, dass man darüber diskutieren möchte – zumal wenn es um das Thema “Krise der Demokratie” geht? Island schrieb sich nach der schweren Krise, die das Land erfasste, eine ganz besondere Verfassung. Sie wurde mithilfe des Internets und Social Media Plattformen in einer einzigartigen Aktion des Crowdsoucings geschrieben. Jede und Jeder durfte und konnte daran teilnehmen. (Siehe dazu diesen und diesen Blogbeitrag.)

Vorbild für den Rest der Welt? Ist das Internet eine der Lösungsvorschläge für unsere Krise der Demokratie? Diese und andere Fragen werden wir heute besprechen.

Übrigens liegt die isländische “Verfassung von unten” mittlerweile auch englischsprachig vor.

Ein isländisches Experiment: Verfassung von unten
Dienstag 15.11., 19:30 Uhr
Gaußplatz 11, 1200 Wien