25 Jahre Grüne. Eine ganz persönliche Erinnerung.

Als die Grünen 1983 dann doch nicht ins Parlament kamen, war ich enttäuscht. Obwohl ich damals erst 3 Tage vor meinem 14. Geburtstag war. Politik begann mich zu interessieren und zufällig sprach ich mit dem Lehrer meines Vertrauens darüber. Das war in der Hauptschule Bad Ischl. Dieser war nämlich enttäuscht, dass die Grünen (er wählte vermutlich die VGÖ, es kandidierte auch eine zweite Grüne Liste namens ALÖ) den Einzug nicht schafften. Ich mochte diesen Lehrer immer sehr und vertraute ihn. Meine erste Sympathie für die Grünen in meinem Leben! Ich erinnere mich auch, dass meine Eltern nach dem Umzug nach Österreich immer sehr entsetzt waren, wie stark die neue Wahlheimat von Proporz durchzogen war. Dass die Entscheidung zu welchem Sportverein, zu welchem Automobilclub, zu welcher Rettungsorganisation usw. man auch immer ging, es auch eine Entscheidung war, ob man zu einer roten oder schwarzen Organisation ging. Für niederländische Zuwanderer schlicht unfassbar.

Über ein Jahr später prägten die Ereignisse in Hainburg auch mich. Ich sog die Berichterstattung förmlich auf. Mir gefiel, was die Besetzer und Besetzerinnen der Au da machten. Ich war noch zu jung um selber hinzufahren, meine Eltern hätten das wohl auch kaum gestattet – zumal ich in einer Religion aufwuchs, die etwa die Teilnahme an Wahlen ablehnte.

Noch prägender war dann aber das Jahr 1986 – ein Schlüsseljahr meiner politischen Biografie – , ein Jahr, das sich in 2 Wörter zusammen fassen lässt: Waldheim und Tschernobyl. NS-Geschichte war zwangsläufig in meiner Familie ein großes Thema. Mein Geburtsort wurde von den Nazis nahezu vernichtet und zahlreiche Männer aus dem Dorf kamen in KZs um. Die andere Hälfte der Familie kam aus dem von den Nazis völlig zerstörtem Rotterdam. Zeugen Jehovas, die Religion in der ich aufwuchs, wurde von den Nazis verfolgt. So etwas prägt. Wie dann rund um Waldheims Kandidatur hierzulande mit Österreichs NS-Geschichte umgegangen wurde, entsetzte uns alle. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl traf das Salzkammergut besonders hart. Ich bekam klare Anweisungen was ich tun durfte und was ich nicht tun durfte. Ich sah nur eine Kraft, die in beiden Fällen das aussprach, was ich mir dachte. Und das waren die Grünen. Und die kamen ins Parlament. Und ich freute mich riesig.

Wahlberechtigt war ich aber auch die kommenden Jahre nicht, als ich dann bereits über 18 Jahre alt war. Ich blieb Niederländer, denn ich wartete verzweifelt darauf, dass auch Österreich endlich eine Doppelstaatsbürgerschaft einführt. Ich sah überhaupt nicht ein, dass ein Staat vorschreibt, welche Identität man hat und negiert, dass man auch mehrere Identitäten gleichzeitig haben kann in einer mobil gewordenen Welt. Und wieder waren es nur die Grünen, die dieses Problem thematisierten. Sie hatten meine volle Unterstützung, wenn auch nicht mittels Kreuzchen bei Wahlen. Und dann war noch die Sache mit der Homosexualität. Und es war eine Politikerin- ihr name: Terezija Stoisits – die ich diesbezüglich vertraute und die in meinem Sinne Gleichberechtigung forderte. Und freilich Heide Schmidt vom Liberalen Forum, was ich hier keineswegs verheimlichen möchte. Nebenbei wuchs 1986 Ausländerfeindlichkeit und Haiders FPÖ. Und natürlich war ich 1993 beim Lichtermeer dabei.

Dass ich dann – Jahre später – den Festakt “25 Jahre Grüne im Parlament” einmal moderieren würde, konnte ich damals weder ahnen und auch nicht erträumen. Wie es dazu kam ist eh bekannt: 2001 bekam ich eine Email von Maria Vassilakou und den Grünen Andersrum (es leben die Newsletter!) mit der Frage: “Wer traut sich für mich zu arbeiten?”, ich bewarb mich, wurde Vassilakous Mitarbeiter, kandidierte 2005 für den Landtag und so weiter…

Nun wäre natürlich der Moment, in der ich über die kommenden 25 Jahre reden müsste, über die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, über die Demokratiekrise und all die Krisen überhaupt. Über die Rolle, die Chancen und die Gefahren für die Grünen. Aber belassen wir es in diesem Blogbeitrag einmal beim Blick zurück.

Nur noch dies:

Immer wenn ich in Wahlkämpfen unterwegs war, und mich Menschen ansprachen, was ihnen an den Grünen denn so alles nicht passen würde um dann 1, 2 und manchmal 3 Punkte beispielhaft erwähnten, antwortet ich oft: “Ich bin Mandatar der Grünen. Glauben Sie, dass ich deshalb automatisch mit 100% der Grünen Positionen übereinstimme? Nein! Aber wenn mir die Herausforderungen der Zukunft wichtig sind – etwa in Klimafragen oder in der Bildungspolitik, wenn Menschenrechte für mich unteilbar sind, wen ich Europa als Friedens- und Demokratieprojekt begreife, was habe ich denn für eine andere Wahl? Eine Partei, die zu 100% meine persönlichen Positionen widerspiegelt, kann und wird es nie geben!”

Wofür ich den Grünen dankbar bin? Das, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetze, könnte ich nirgendwo anders tun. So einfach ist das.

Und Frust über die Grünen? Ja klar, habe ich auch immer wieder. Aber 25 Jahre ist ja im Grunde ja verdammt jung…

Bundesrat 4.11.2011. Die Reden

15. November 2011

Um ein bisschen mehr an Transparenz politischer und parlamentarischer Prozesse herzustellen, werde ich – soweit es technisch geht – alle Bundesratsreden hier online stellen, bzw. in meinem YouTube Channel veröffentlichen. An meinem allerersten Bundesratstag, an dem ich auch angelobt worden bin, hatte ich zwei Reden.

In meiner Premiere im Bundesrat stelle ich mich vor allem einmal vor – und stellte den Sinn oder Unsinn des Bundesrats selbst auch zur Diskussion. Das gefiel nicht allen, und ich war schon etwas überrascht gleich in meiner Erstrede unterbrochen zu werden. Keine feine englische Art der Präsidentin. Aber was soll’s. Ich lass mir eh nicht gerne das Wort verbieten. Es ging allerdings tatsächlich um das Telekommunikationsgesetz. Darauf gehe ich in der 2. Hälfte dann auch ein.

In der zweiten Rede geht es um das Wertpapieraufsichtsgesetz.

Heute abend: Diskussion zur isländischen Verfassung “von unten”.

15. November 2011

Der Aktionsradius Augarten, eine seit Jahren im 20. Bezirk aktive und engagierte Kulturinitiative, hat in diesem Monat den Schwerpunkt Krise der Dermokratie. In zahlreichen Veranstaltungen wird dieser (realen? vermeintlichen?) Krise nachgegangen.

Heute Abend moderiere ich dazu eine Podiumsdiskussion mit dem Wiener Rechtsanwalt Alfred J. Noll sowie dem deutschen Juristen und Blogger Maximilan Steinbeis (verfassungsblog.de).

Was macht die isländische Verfassung so besonders, dass man darüber diskutieren möchte – zumal wenn es um das Thema “Krise der Demokratie” geht? Island schrieb sich nach der schweren Krise, die das Land erfasste, eine ganz besondere Verfassung. Sie wurde mithilfe des Internets und Social Media Plattformen in einer einzigartigen Aktion des Crowdsoucings geschrieben. Jede und Jeder durfte und konnte daran teilnehmen. (Siehe dazu diesen und diesen Blogbeitrag.)

Vorbild für den Rest der Welt? Ist das Internet eine der Lösungsvorschläge für unsere Krise der Demokratie? Diese und andere Fragen werden wir heute besprechen.

Übrigens liegt die isländische “Verfassung von unten” mittlerweile auch englischsprachig vor.

Ein isländisches Experiment: Verfassung von unten
Dienstag 15.11., 19:30 Uhr
Gaußplatz 11, 1200 Wien

World Wide Wahnsinn – meine neue Kolumne

World Wide Wahnsinn – so lautet meine neue Kolumne im Magazin Name it, dem Gay Lifestyle Magazin aus Wien, das sich vor allem – aber nicht nur – an ein queeres Publikum wendet. In der Kolumne werde ich Neues, Absurdes, Spannendes, Komisches manchmal Politisches rund um das Thema Internet mit all seinen sonnigen und schattigen Seiten berichten.

In der Sommerausgabe begann es mit einem kleinen Artikel zum damaligen Start von Google+, woraus die Idee entstand daraus eine fixe Kolumne zu gestalten. In der soeben erschienen Ausgabe, die ab sofort in guten Kiosken und in der Szene zu bekommen ist, beleuchte ich die Diskussion rund um die neuen terms of use bei den bei Schwulen beliebten blauen Seiten Gayromeo. Und frage daher mal provokant:

Wem gehört mein Schwanzpic?

Groß war die Aufregung. GayRomeo veröffentlichte neue Terms of use und prompt wunderten sich viele User: Was? Die wollen, dass ich die Fotorechte abtrete? So zumindest wurde es unter Artikel 5.3 der Nutzungsbedingungen geschrieben:

„The user agrees […] he automatically grants PlanetRomeo a […] right to use, reproduce, circulate and make public content […] for PlanetRomeo’s own marketing and/or promotional purposes“.

Und auch die Weitergabe an Dritte wurde da als möglich erwähnt. Ja, das Nutzerverhalten hat sich in den letzten Jahren verändert – Google und Facebook sei Dank. Dating-Plattformen gab es bereits vor Facebook und können als Vorläufer der großen sozialen Medien gelten. Es sind die User, die den Content und die Attraktivität ausmachen. Die Diskussionen, wem dieser von Usern generierte Content dann eigentlich gehört, sind nicht unbekannt und wurden vor allem über Facebook geführt. Dabei wurde auch viel Nonsens berichtet.

Da gab und gibt es Panikmacher auf der einen Seite, die Philosophie, die Welt möge sich doch bitte auf die neuen Medien einstellen (Alles ist öffentlich! Das ist eine Revolution wie damals bei der Erfindung desBuchdrucks!) auf der anderen Seite. Doch wem gehören die Fotos wirklich? GayRomeo machte mittlerweile einen Rückzieher und die Rechte gehören wieder dem Nutzer.

Man muss aber auch Positives erwähnen: Immerhin hat GayRomeo überhaupt Nutzungsbedingungen und macht sich Gedanken. Ihr Verschlüsselungsdienst ist in Ländern, die Homosexualität kriminalisieren, gratis. Und andere schwule Dating-Sites? Da gibt es teilweise gar keine Terms of use. Also User: Seid aktiv, wachsam und fordert. Denn ohne Euch sind Social Media- und Dating-Seiten gar nichts. Und schlussendlich ist es eine (europa-)politische Frage, denn Firmen dürfen nur das, was ihnen Gesetze erlauben. Oder man klagt. Auch wenn es sich um ein Schwanzpic handelt. Immerhin ist es dein Schwanz.

Außerdem im neuen Name it:

  • Schwule im Iran – Report aus Teheran
  • Tschüss Jungs – warum Männer ab 40 begehrt wie nie sind
  • Rosenstolz – Das Interview zum Comeback
  • Die besten Reistipps für Paris
  • und vieles mehr…