Warum ACTA abgelehnt werden muss.

1. Februar 2012

Die Grünen werden ACTA ablehnen. Allem voran die Europäischen Grünen haben sich schon seit Monaten mit dem Thema beschäftigt, als es noch kein allzu großes mediales Thema war. Alle Dossiers wurden auf der Website Act on ACTA veröffentlicht.

Warum soll man aber ACTA nun ablehnen? Und warum geht das auch nicht-netzaffinen Leuten was an? Ich versuche das jetzt kurz zusammenzufassen.

Die Facts

ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und einigen anderen Industriestaaten und Schwellenländern. Entwicklungsländer haben bereits im Vorfeld nicht teilgenommen, kommen doch die meisten Produktkopien aus China und Südostasien. Diese kopierten Produkte haben übrigens erheblich dazu beigetragen, dass gewisse Güter in armen Staaten überhaupt leistbar waren und sind. ACTA wurde von zahlreichen EU-Staaten bereits unterschrieben – darunter auch Österreich – was aber noch nicht bedeutet, dass ACTA bereits gültig ist. Denn das Europäische Parlament muss noch zustimmen und auch nationale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. Einige Staaten haben bereits Bedenken angemeldet, etwa Polen oder Slowenien. Voraussichtlich werden die Parlamente im späteren Frühjahr oder sogar im Herbst abstimmen.

ACTA bedeutet „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“. Auf Deutsch bedeutet das in etwa „Abkommen gegen Produktpiraterie“. Der Vertrag wird seit 2008 verhandelt – ohne Öffentlichkeit! Erst ein Beschluss des Europaparlaments sorgte für eine Veröffentlichung des Vertrags. Sonst wäre der geheim durchgewunken worden.

Kritik

Die Kritik an ACTA sind mit drei Überschriften zusammenfassbar: Undemokratisch, netzpolitisch gefährlich und gesundheitspolitisch ebenso.

Undemokratisch:

  • ACTA wurde jenseits und durch Ausschaltung transparenter Organisationen (WTO oder World Intellectual Property Organization) verhandelt.
  • Entwicklungsländer werden von Industriestaaten und Konzernlobbies vor vollendeten Tatsachen gestellt.
  • Wenn ein demokratischer Politiker einen so zustande gekommenen Vertrag zustimmt, stimmt er auch undemokratischen Vorgängen zu. Auch wenn es ein guter Vertrag wäre (manches wurde ja auch tatsächlich wieder weg verhandelt) oder man inhaltlich dem Vertrag zustimmen mag, kann man nie und nimmer ein so zustande gekommenes Dokument zustimmen!

Netzpolitik

Für Internetuser und -userinnen sowie Provider stellt ACTA völlig neue Rahmenbedingungen:

  • Inhaber von Urheberrechten werden besonders gestärkt.
  • Schutz von Nutzer_innen werden nicht berücksichtigt.
  • Provider werden zu Hilfspolizisten „freiwillig gezwungen“ und müssen Inhalte und Userverhalten verfolgen.
  • Es droht die Gefahr, dass bei einer dritten Mahnung eines Nutzers die Internetverbindung gekappt wird – und damit der Zugang zu Informationen – eigentlich ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts.
  • ACTA ignoriert alle Studien – etwa dass Downloader auch mehr Musik kaufen – glaubt, dass jede Datei, die kopiert wird, auch gekauft worden wäre, was natürlich Humbug ist, aber der Contentindustrie absurd hohe Strafen ermöglicht.

Gesundheitspolitik

Noch in den 90-er Jahren setzte sich Bill Clinton dafür ein, dass AIDS-Medikamente als billigere Generika afrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden, damit die Epidemie dort besser bekämpfbar wird. Mit ACTA würde ihm das schwerer fallen:

  • Wettbewerb wird unterbunden, Monopole werden abgesichert.
  • Generika – etwa aus Indien, dem größten Herstellerland von Generika – können in Europa beschlagnahmt und vernichtet werden, wenn sie etwa nach Afrika transportiert werden.
  • Europäische Transporteure sind gefährdet, könnten aufhören zu transportieren, obwohl die Generika Menschenleben retten.
  • Zerstörung von Waren ist leichter möglich als vor ACTA, obwohl die Zerstörung möglicherweise den Tod vieler Menschen bedeutet – oder zumindest kompliziertere und schwierigere Behandlungen in Entwicklungsländern.

Offene Fragen

Am Ende hilft auch ACTA nicht grundlegende Fragen zu beantworten, die im digitalen Zeitalter neu überdacht werden müssen und ohnehin neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen:

  • Welches Urheberrecht und Patentrecht ist dem digitalen Zeitalter entsprechend neu zu adaptieren? Stimmen unsere Rechtsbestimmungen aus dem 19. Jahrhundert überhaupt noch im digitalen Zeitalter?
  • Wem gehört das Internet? Sollen Konzerne über nahezu alle Inhalte kontrollieren dürfen?
  • Netzpolitik wird immer noch als „Randthema“ betrachtet, die Contentindustrie hat alle technologischen Entwicklungen verschlafen. Sollen Internetnutzer und -nutzerinnen tatsächlich im Rückzugsgefecht der Industrie drauf zahlen, obwohl es deren Versagen war?

Wir sagen NEIN zu ACTA!

Hier geht es meiner auf Facebook eingerichteten Seite Österreich muss aus ACTA aussteigen! Bitte liken!

  1. […] einsetze, die mir wichtig sind. Dass ich dafür Mehrheiten finde und bilde. So wie zum Beispiel im Kampf gegen ACTA. Der zu langsam an Fahrt […]

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  4. […] Warum ACTA abgelehnt werden muss – Marco Schreuder […]

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