So nicht, Frau Justizministerin!

Man würde ja meinen, die Politikerinnen und Politiker Europas hätten die ACTA-Lektion vom ersten Halbjahr 2012 gelernt: Verhandlungen, die im engeren oder weiterem Sinne mit dem Internet zu tun haben ohne Konsumentenschützer_innen, ohne Datenschutz-Expert_innen und ohne NGOs der Bürgerrechtsbewegung zu machen: Das geht einfach nicht. Undemokratische Vorgänge ohne alle Beteiligten am Tisch, ohne die Perspektive des freien und neutralen Internets, ohne Vertretung der Bürgerrechte hatten bei ACTA ganz klar verloren. Und zurecht europaweit zu Protesten geführt.

Unserer Justizministerin scheint das völlig kalt zu lassen. Die macht munter weiter, so als ob es ACTA nie gegeben hätte.

Beatrix Karl lädt am 11.12. zu einem Round Table, in der das Urheberrecht diskutiert wird. Was das bedeuten könnte, lässt Schlimmes befürchten: Vorratsdaten sollen gegen Filesharer verwendet werden, wie ein orf.at vorliegendes Arbeitspapier besagt (siehe hier) und Albert Steinhauser und der AK Vorrat bei einem kürzlich statt gefundenem Hearing im Justizausschuss heraushören durften. Eingeladen am 11.12. sind die Verwertungsgesellschaften und die Industrie. Das Konsumentenschutz-Mascherl trägt die Arbeiterkammer. Immerhin. Nicht eingeladen: Netzpolitische NGOs, Bürgerrechts-NGOs, usw.

Sollten die Befürchtungen tatsächlich begründet sein (noch sind die Ergebnisse der geplanten Novelle des Urheberrechts nicht endgültig bekannt), dann darf das Justizministerium mit heftigem Widerstand rechnen. Ich verspreche jedenfalls alles zu tun, um das gemeinsam mit den Grünen zu Fall zu bringen.

Ehrlicherweise erwarte ich mir von einer VP-Justizministerin nicht sehr viel, die schon oft bewiesen hat, dass ihr ein freies und neutrales Internet kaum ein Anliegen ist, und Bürgerrechte schon gar nicht. Die Industrie und viele Anwält_innen freuen sich vermutlich schon auf die Novelle und reiben sich die Hände, droht uns in Österreich eine ähnliche Abmahn-Industrie wie es bei unserem deutschen Nachbarn der Fall ist. Und sie dürfen am 11.12. dafür lobbyieren – ohne groß Einspruch zu erwarten. Einseitiger geht’s gar nicht!

Was macht aber die SPÖ? Wird sie sich dagegen stemmen? Wird sie mit der ÖVP verhandeln? Oder umfallen?

Ich finde Protestschreiben an die Justizministerin prinzipiell richtig. Ich finde aber auch, dass genau jetzt Druck auf die SPÖ ausgeübt werden muss. Denn ohne den Koalitionspartner kann Beatrix Karl genau nichts machen.

Sonja Ablingers Aussendung gefällt mir schon mal.

  1. Sandro Galik sagt:

    to: beatrix.karl@bmj.gv.at

    Sehr geehrte Frau Minister,

    mit Bedauern lese ich im Webstandard, dass das Justizministerium derzeit die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit Vertretern der Contentindustrie und den Verwertungsgesellschaften, unter Ausschluss von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ (ich vermute damit sind Datenschützer usw gemeint) verhandelt. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass ich eine solche Vorgehensweise sehr undemokratisch empfinde und ich es generell bedenklich finde, wenn Interessensvertretungen, die in letzter Zeit mit dem Aufruf zu Gewalt in der Familie („die gesunde Watsche für Raubmordkopierkinder ?), völlig unverhältnismässigen Forderungen (Festplattenzwangssteuer u.ä.) und Zugriff auf die Vorratsdaten (die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden) aufgefallen sind (wobei es etliche Studien gibt die belegen, dass die VDS KEIN geeignetes Mittel im Kampf gegen Terror ist)

    Ich bitte Sie daher, sich bewusst zu machen, wessen Interessen sie in Ihrer Rolle als Ministerin zu vertreten haben: nicht die der Contentindustrie und auch nicht die der Verwertungsgesellschaften (welche übrigens auch unter Künstlern jenseits der Ö3-Austropop Freunderlwirtschaft sehr umstritten sind) sondern die der Bevölkerung ! In diesem Sinne halte ich die Vorgehensweise, Gesetze mit Vertretern von Partialunteressen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht nur für undemokratisch, sondern auch für unklug, da durch solche Vorgehensweisen nicht nur das Vertrauen in die Demokratie und die Justiz erschüttert wird, sondern auch die Politikverdrossenheit steigt. Ich halte es speziell auch im Kontext der aktuellen Korruptionsskandale für sehr bedenklich, wenn die Justiz einerseits seit Jahren nicht in der Lage ist, Leute wie Grasser, Strasser, Mensdorff-Poully und wie sie alle heissen für ihren Verrat zu verfolgen und andererseits Vertreter von kommerziellen Teilinteressen, die sich selbst oft in einem rechtlichen und ethischen Graubereich bewege,) in die Legislative eingebunden werden.

    mit freundlichen Grüßen

  2. Sandro Galik sagt:

    to: beatrix.karl@bmj.gv.at

    Sehr geehrte Frau Minister,

    mit Bedauern lese ich im Webstandard, dass das Justizministerium derzeit die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit Vertretern der Contentindustrie und den Verwertungsgesellschaften, unter Ausschluss von Vertretern der „Zivilgesellschaft“ (ich vermute damit sind Datenschützer usw gemeint) verhandelt. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, dass ich eine solche Vorgehensweise sehr undemokratisch empfinde und ich es generell bedenklich finde, wenn Interessensvertretungen, die in letzter Zeit mit dem Aufruf zu Gewalt in der Familie („die gesunde Watsche für Raubmordkopierkinder ?), völlig unverhältnismässigen Forderungen (Festplattenzwangssteuer u.ä.) und Zugriff auf die Vorratsdaten (die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurden) aufgefallen sind (wobei es etliche Studien gibt die belegen, dass die VDS KEIN geeignetes Mittel im Kampf gegen Terror ist)

    Ich bitte Sie daher, sich bewusst zu machen, wessen Interessen sie in Ihrer Rolle als Ministerin zu vertreten haben: nicht die der Contentindustrie und auch nicht die der Verwertungsgesellschaften (welche übrigens auch unter Künstlern jenseits der Ö3-Austropop Freunderlwirtschaft sehr umstritten sind) sondern die der Bevölkerung ! In diesem Sinne halte ich die Vorgehensweise, Gesetze mit Vertretern von Partialunteressen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht nur für undemokratisch, sondern auch für unklug, da durch solche Vorgehensweisen nicht nur das Vertrauen in die Demokratie und die Justiz erschüttert wird, sondern auch die Politikverdrossenheit steigt. Ich halte es speziell auch im Kontext der aktuellen Korruptionsskandale für sehr bedenklich, wenn die Justiz einerseits seit Jahren nicht in der Lage ist, Leute wie Grasser, Strasser, Mensdorff-Poully und wie sie alle heissen für ihren Verrat zu verfolgen und andererseits Vertreter von kommerziellen Teilinteressen, die sich selbst oft in einem rechtlichen und ethischen Graubereich bewege,) in die Legislative eingebunden werden.

    mit freundlichen Grüßen

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