Das netzpolitische Wahlprogramm der Grünen

Es ist vollbracht. Das dicke fette Wahlprogramm mit allen Themen ist da und hier downloadbar.

Auch das Kapitel Netzpolitik ist Teil des Programms. Der Einfachheit halber kopiere ich diesen Bereich hier in meinen Blog. Weitere Kapiteln, an denen ich mitgearbeitet und mitgeschrieben habe, folgen in den nächsten Tagen.

Zu Netz-Sperren

Ich möchte nur noch eine Anmerkung vorab loswerden. In der Zeit, als wir das Programm schrieben, gab es noch keinen Cameron-Vorstoß Internet-Sperren gegen Pornographie zu installieren. Auch nicht eine ÖVP, die sich das auch vorstellen kann. So schnell kann’s gehen! Dachten wir, dass Internet-Sperren von allen mittlerweile als unnötig, unwirksam und dumm gesehen werden, und sich diese Frage eh erübrigt hat, überholt einen manchmal die Tagesaktualität.

Daher sei hier klar festgehalten: Die Grünen sind gegen Internet-Sperren!

Das habe ich mittlerweile – etwa in der Kleinen Zeitung (Printausgabe) und auf derstandard.at auch klar zum Ausdruck gebracht.

Aber nun zum Wahlprogramm:

NETZPOLITIK: FREIHEIT & VERANTWORTUNG IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT

Kaum eine andere Technologie hat unsere Kommunikation und damit auch unser Leben so sehr verändert wie das Internet. Die Zugänglichkeit zu Daten, Informationen, Dienstleistungen, Kaufentscheidungen, politischen Foren und der laufende Austausch mit der Welt hat eine stark politische Dimension. Der Umgang mit dem internet ist auch zum Spielfeld rund um Macht, Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit geworden. Die Grenzlinie zwischen Privat und Öffentlich ist für viele schwieriger; Datenmissbrauch – sei es kommerziell oder staatlich – nimmt ebenso zu. Die Grünen stehen für einen gläsernen Staat und gläserne Parteikassen, aber nicht für einen gläsernen Menschen. Transparenz ist wichtig, der schutz der Privatsphäre aber auch. Daher braucht es Grenzen und klare Rahmenbedingungen und bewusstseinsbildende Maßnahmen.

Trotz neuer Formen von Datenspeicherung und Datenüberwachung müssen die Bürgerinnen die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Daten haben. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität betreiben Politikerinnen in ganz Europa offensiv den Ausbau von staatlicher Überwachung. Auch die österreichische Bundesregierung ist in Sachen Netzpolitik und Datenschutz völlig unsensibel gegenüber den Risiken. Im Gegenteil: Mit der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung werden alle Österreicherinnen pauschal zu Verdächtigen gemacht. Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller BürgerInnen für mehrere Monate. Das betrifft zwar nicht die Inhalte z. B. der Telefonate und E-Mails, aber die gespeicherten „Verkehrsdaten“ (IP-Adressen, Telefonverbindungen etc.). Allein diese erzählen viel über das Privatleben: Die Datenspeicherung in diesem Umfang ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Gleichzeitig ist die Maßnahme für die Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung ineffizient. Wer sich technisch auskennt, kann sie leicht umgehen. Die Grünen haben daher federführend bei der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof mitgewirkt.

Ein wesentlicher Teil der Informationsfreiheit ist Open Data. Open Data bedeutet, dass alle öffentlichen Datensätze grundsätzlich genutzt, verbreitet und weiterverarbeitet werden können. Personenbezogene Daten unterliegen dem Datenschutz und Informationen zur nationalen Sicherheit dürfen nicht veröffentlicht werden. Es gibt keine exklusiven Verträge oder Nutzungsrechte, sondern jedem und jeder stehen alle Daten zur Verfügung. Das ist das Wesen öffentlicher Leistungen. Das Auskunftsrecht existiert parallel zur Veröffentlichungspflicht.

Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete. Man stelle sich vor, eine Autobahn wird gebaut – und der/die BetreiberIn reserviert eine eigene Spur für privilegierte AutofahrerInnen, damit sie bei Stau schneller voran kommen. Völlig inakzeptabel, oder? Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ soll gesichert werden, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Die ökonomisch motivierte Privilegierung bestimmter Internetinhalte dagegen würde die Idee des Internets aushöhlen und den Telekommunikationsunternehmen zumindest mittelbar Einfluss auf Inhalte des Internets ermöglichen. Die neutrale Datenübermittlung ist eine Bedingung für den freien Transport von Daten und Informationen.

Im Internet haben sich traditionelle Vertriebskanäle radikal verkürzt und Vervielfältigungen vereinfacht. Vor allem über Filesharing-Systeme können Daten auf der ganzen Welt im großen Stil getauscht und verbreitet werden. Das ist mittlerweile eine Realität, der sich die verantwortliche Politik nicht stellt. Das geltende Urheberrecht wird den neuen Gegebenheiten nicht gerecht und kriminalisiert große Teile der Bevölkerung (siehe auch Kulturkapitel).

Österreich erneuern:

INFORMATIONSFREIHEIT – NEUTRALES NETZ – BÜRGERiNNENRECHTE

Es geht um Freiheit im Netz. Die Privatsphäre ist zu schützen. Ziel muss es daher sein, dass Datenpakete auch künftig „neutral“ übermittelt werden. Die InternetnutzerInnen können selbst frei entscheiden, welche Inhalte sie senden und empfangen bzw. welche Dienste und Anwendungen sie nutzen. Telekomanbieter sollen nicht in die Kommunikationen ihrer NutzerInnen eingreifen dürfen. Die Beeinflussung von Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter Daten darf sich nicht nach Inhalten der Datenpakete oder der Art der Anwendungen richten. Ohne garantierte Netzneutralität würde möglicherweise der Inhalt oder der Absender den Weg eines Datenpakets beeinflussen.

Was wir konkret wollen:

> Netzneutralität gesetzlich verankern
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene ein. Das Prinzip der Netzneutralität ist im Telekommunikationsgesetz 2003 festzuschreiben. Mit der Durchsetzung in Österreich wird die Rundfunk und Telekom Regulierungs-Gmbh (RTR-Gmbh) betraut.

> Informationsfreiheit und Open Data
Das Recht auf Auskunftserteilung an jede/n Interessierte/n ist grundrechtlich zu schützen. Ein Informationsfreiheitsgesetz sichert entsprechende Rechte und schafft das Amtsgeheimnis ab. Daten die der Staat generiert bzw. mit Steuergeld finanzierte Studien sind jedermann unter entsprechenden Lizenzen frei zugänglich zu machen.

> Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Österreich setzt sich aktiv für die Beseitigung der richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein.

> Überwachungsstaat zurückdrängen
Seit den Neunziger Jahren werden laufend neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt. Viele dieser Maßnahmen sind schlicht nicht notwendig, anderen fehlt der Rechtsschutz. Das fördert nicht den Schutz der BürgerInnen sondern den Missbrauch. Wir fordern die Evaluierung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen. Dort wo Überwachungsmaßnahmen tatsächlich notwendig sind, gehört der Rechtsschutz gestärkt.

> Explizite Zustimmungspflicht zur Datenspeicherung auch im Internet
UserInnen müssen wissen, welche Daten warum und wie lange gespeichert werden. Gespeicherte Daten haben ein Ablaufdatum und dürfen nicht unbegrenzt gespeichert werden. NutzerInnen werden explizit um Erlaubnis gefragt, ob ihre Daten gespeichert werden dürfen (derzeit ist diese information meist irgendwo in den AGBs versteckt). Facebook und andere soziale Netze haben in ihren Grundeinstellungen immer den größtmöglichen schutz der Privatsphäre voreinzustellen, UserInnen sollen selbst entscheiden können, was sie preisgeben und was nicht.

> Pauschalabgabe schützt UrheberInnen und bringt Rechtssicherheit
Anstelle der Rundfunkgebühr wird eine Haushaltsabgabe eingehoben, die teilweise zur Abgeltung der UrheberInnen verwendet wird. Die Nutzungsgewohnheiten vieler Menschen im Internet, die wissentlich oder unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen, werden in rechtskonformes Handeln umgewandelt, der Tausch urheberrechtlich geschützter Werke für den nicht kommerziellen Gebrauch entkriminalisiert.

> Breitband-Offensive
Bis 2020 werden alle Haushalte in Europa mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet. Vor allem der Ausbau von Breitband-Internet in ländlichen Gebieten ist von enormer Bedeutung, um auch dort Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

> Medienkompetenz stärken
Medienkompetenz und Medienbildung müssen ein integraler Bestandteil des Schulsystems werden und in jedem Unterrichtsfach angemessene Berücksichtigung finden.

> Förderung von Open Source Software
Open Source Software bezeichnet Software, deren Quelltext öffentlich zugänglich ist und je nach Lizenz frei kopiert, modifiziert und verändert werden kann. Die öffentliche Verwaltung soll schrittweise auf Nutzung von Open Source Software und offener Dateiformate umgestellt werden. Mit öffentlichen Geldern entwickelte Software soll unter Open Source Bedingungen veröffentlicht werden. Softwarepatente sind innovationshemmend und deswegen nicht zielführend.

> Open Access
Förderung von freiem Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Archiven. Schrittweise Öffnung der ORF TV-Thek: Neben den Sendungen, die – rechtlich bedingt nur eine Woche lang – in der TV-Thek des ORF abrufbar sind, sollen schrittweise möglichst viele Sendeformate langfristig verfügbar sein. Das Archiv des ORF bietet schätze, die für die Weiterbildung und auch eine breitere Öffentlichkeit höchst interessant sind.

> Internet für alle
Wir sehen Internet als ein öffentliches Gut. Der Zugang zum Internet muss für alle garantiert werden können und gesetzlich festgeschrieben sein um demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechniken darf nicht von sozialen Faktoren abhängig sein.

> Recht auf Anonymität
Wie auch in der physischen Welt sollte das Recht auf Anonymität auch im Internet garantiert werden. Es ist notwendig, dass Menschen die Möglichkeit bekommen sich auch anonym im Internet zu bewegen und ihre Meinung kundtun können. wir unterstützen auch die Schaffung von anonymen Zahlungsmethoden im internet.

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