Bundesrat: Enquete und Grünbuch #DigitaleCourage – und was ich damit zu tun habe.

bildschirmfoto-2016-11-15-um-16-32-20Mein erster Blogbeitrag seit einem Jahr. Denn seit einem Jahr bin ich nicht mehr aktiver Politiker im Bundesrat. Zeit mich hier wieder einmal zu Wort zu melden, denn in diesem Jahr ist viel passiert. Dieser Weg führt mich nämlich nun wieder in den Bundesrat zurück, wenn auch in anderer Rolle.

Ende 2015 beendete ich die Politik und meine Arbeit als Kommunikationsmanager für Conchita Wurst. Seit März 2016 bin nun ich bei Kovar & Partners tätig, und betreue dort mit einem großartigen Team unter anderem interessante politische Partizipationsprozesse, etwa das Dialogforum Bau Österreich, ein Prozess rund um Baunormen und Bauregeln für Austrian Standards Institute und der Bundesinnung Bau.

Der Bundesratspräsident Mario Lindner bat Helmuth Bronnenmayer (Social Media Relations), mich und Andreas Kovar von Kovar & Partners, den politischen Prozess zum Thema Hasspostings – oder besser das positive Gegenteil: die digitale Courage zu machen. Dies auch deshalb, weil Kovar & Partners bereits 2015 sehr erfolgreich den Prozess zum Thema „Digitalen Wandel“ für den damaligen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel begleitete.

Das Thema Hasspostings und Hate Speech ist ein sehr emotionales Thema. Umso wichtiger war es uns, das Thema auf eine politisch-sachliche Ebene zu ziehen und Expert_innen zu befragen, die sich damit beschäftigen: Was kann die Politik für mehr Courage im Netz tun?

Entstanden ist ein Grünbuch, das man hier nachlesen kann. Darin melden sich von Facebook bis Strafrechtsexpertinnen, von Zivilcourage-Initiativen bis zum Roten Kreuz, Menschen zu Wort, die ganz konkrete Vorschläge unterbreiten und der Politik mögliche Handlungsfelder aufzeigen. Ein Grünbuch ist ein hervorragendes, und in Österreich leider selten angewendetes, Mittel, um eine sachliche und konstruktive Konsultation durchzuführen und so eine Grundlage für politisches Handeln zu bieten.

Am Mittwoch, den 16. 11. findet von 10 bis 15 Uhr dann die Enquete #DigitaleCourage im Bundesrat statt. Dieser wird live auf ORF III übertragen und in der ORF-TVThek sowie auf der Parlamentswebsite bzw. in der Parlaments-App live gestreamt. derstandard.at wird einen Liveticker dazu einrichten.
Der Ablauf mit allen Redner_innen ist hier, darunter „Shitstorm“ Opfer Elke Rock, Ö3-Moderatorin (früher Elke Lichtenegger) oder Journalistin Barbara Kaufmann.

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Wer einen politischen Konsultations- und Partizipationsprozess betreut wissen möchte, kann sich übrigens gerne an mich wenden.

Kandidatur Bundesrat

9. November 2015

12063351_10153843525284672_4080176693447990446_nAm 14. November wählen die Mitglieder und Unterstützer_innen der Grünen Wien auf der Landesversammlung die Person, die sie in den Bundesrat entsenden wollen.

In der politischen Großwetterlage gestaltet sich eine soldarische und weltoffene Politik als Herausforderung, da sie zwischen nationalistischer Abschottung, erstarktem Rechtsextremismus in Europa, Klimawandelleugnung, Auseinanderdriften von Arm und Reich und dem digitalen Wandel sich erst recht behaupten muss und Hoffnungen dem Hass, Solidarität der Hetze gegenüberstellen muss! Ich habe mich als netzpolitischer Sprecher der Grünen bei diesen großen Themen allem voran dem Digitalen Wandel angenommen, da sie politisch immer noch viel zu unterbelichtet wird, aber eine der ganz ganz großen Herausforderungen der Zukunft ist!

Ich bin als netzpolitischer und LGBTIQ-Gleichstellungsssprecher übrigens der einzige Bundesrat, der in seinem Parlamentsklub eine Sprecher_innen-Funktion erhalten hat.

In den vier Jahren, in denen ich Bundesrat war, ist viel passiert und konnte meine Rolle u.a. hier erfüllen:

  • ACTA-Proteste 2011, als ich gerade neues Mitglied des Bundesrats und einer der Hauptsprachrohre wurde. Wir hatten Erfolg!
  • Unermüdlich parlamentarisch, politisch und medial die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen voran getrieben. Dank der Gerichtshöfe auch mit Erfolg.
  • Menschenrechts- und Bürger_innenrechts-Themen auch im Bundesrat verankern.
  • Netzpolitik sowohl parteiintern (gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt), parlamentsintern (mit anderen Parteien – auch mündend in die parlamentarisch Enquete „Digitaler Wandel“ am 18.11.2015) als auch nach außen zu tragen.
  • Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus, auch dann, wenn viele wegschauen.
  • Seit fast 10 Jahren rund 7000 Menschen am Jüdischen Friedhof Währing (in Döbling) begrüßt.
  • Einsatz und Hilfe für queere Flüchtlinge.
  • Erst vor wenigen Tagen machte ich den Antisemitismus der Abgeordneten Susanne Winter öffentlich und forderte als erster ihren Rücktritt und forderte alle anderen auf dies ebenso zu tun.
  • Als Fraktionsvorsitzender den Fraktionsstatus für die Grünen ausgehandelt. (Wir sind vier, Rechtsanspruch gibt es erst ab fünf).
  • uvm…

 

Hier nun meine Bewerbung, die an alle Wahlberechtigten am 14.11. gegangen ist.
Ich bitte um Eure Stimme!

 

Frischer Wind im Bundesrat

Eine der Herausforderungen Grüner Politik ist – seit wir in den 80ern den Zug durch die Institutionen machten – frischen Wind zu verursachen, neue Themen zu setzen und das politische System zu hinterfragen. Im Bundesrat gilt dies in besonderem Ausmaß, denn kaum eine andere parlamentarische Kammer ist derart umstritten.

Das verstaubte Image

Das verstaubte Image, das der Bundesrat in unserer Republik hat, lässt sich in vier Jahren Arbeit in der zweiten Parlamentskammer so schnell nicht revolutionieren, aber es lässt sich immerhin konterkarieren. Genau das war meine Strategie: auf moderne und heiße Themen wie den digitalen Wandel in der Gesellschaft und Menschenrechtsthemen zu setzen sowie immer dann auf Antisemitismus aufmerksam zu machen, wenn allzu viele wegschauen wollen.

Sprecher für Netzpolitik und Gleichstellung im Parlament

Der Grüne Parlamentsklub machte mich zum Sprecher der beiden Themen für die gesamten Grünen, und so konnte ich aus dem Bundesrat öffentlich Politik mit gestalten und die Themen vorantreiben. Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist noch nicht geglückt, aber immerhin sind wir in dieser Frage schon viele Schritte weitergekommen – auch dank der Zivilgesellschaft, der Gerichtshöfe und vieler NGOs.

Der digitale Wandel wird in seiner politischen Brisanz immer noch unterschätzt. Freilich haben Ereignisse wie der massenhafte Datentransport an US-Server, sei es durch Geheimdienste, sei es durch Firmen, viele Menschen verstört. Die Politik hat hier nicht deutlich genug reagiert. Bald stellt sich die Frage, was noch hoheitlich gestaltet werden kann, und was von Servern in Silicon Valley gesteuert wird. Hier gilt es rechtzeitig politisch zu agieren. Im Parlament und in der Fachwelt konnte ich mir diesbezüglich einen Ruf als politischer Vordenker erwerben.

Queer Refugees

Freilich findet, so wie überall, ein Gutteil der Politik, die ich mit dem Mandat eines Bundesrats mache, außerhalb der Öffentlichkeit statt. Eines der wichtigsten Themen ist dabei die Unterbringung von transidenten, lesbischen und schwulen Flüchtlingen geworden. Oft werden Paare getrennt oder sie trauen sich den Übersetzer_innen ihre sexuelle Orientierung gar nicht zu sagen. Mittlerweile bin ich im Parlamentsklub eine Anlaufstelle dafür geworden und tatsächlich konnte ich in zahlreichen Fällen helfen.

Eine der Aufgaben diesbezüglich wird die intensivere Zusammenarbeit mit der Wiener Stadtregierung sein, noch mehr Quartiere – und damit Schutzräume für diese spezielle Gruppe – zu schaffen.

Zukunft des Bundesrats

Allgemein noch nicht sehr bekannt ist die Tatsache, dass der Bundesrat in europäischen Fragen sehr aktiv ist und viele europäische Parlamente eng mit uns zusammenarbeiten. So konnten bereits einige Vorhaben der Europäischen Kommission zu Fall gebracht werden, etwa die Saatgutverordnung, um ein Beispiel zu nennen. Hier konnte ich gemeinsam mit den Grünen in den Ländern, im Nationalrat und auf Europa-Ebene vieles bewirken.

Es lohnt sich, an all diesen Punkten und Themen weiter zu arbeiten, thematisch und inhaltlich als Grüner aus dem Bundesrat in die Öffentlichkeit zu treten (und nicht durch Verhaltensauffälligkeit, wie es manch Kollege gerne machte). Im Bundesrat bleibe ich gerne der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Ich bin hoch motiviert, weiter zu arbeiten – mit Engagement, Kreativität, Freude, Spaß und Einsatz. Ich bitte dafür um eure Unterstützung.

Marco Schreuder

Fraktionsvorsitzender im Bundesrat,
Bundessprecher der Grünen Andersrum

Ich darf beruhigen: Natürlich sind in Vorarlberg auch Regenbogenfamilien Familien!

24. Juni 2015

Kein Grund zur Aufregung! Auch in Vorarlberg sind Regenbogenfamilien Familien. Zudem gelang den Vorarlberger Grünen eine bemerkenswerte Resolution Richtung Bund zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. Und das mit den Stimmen der ÖVP!

Aber der Reihe nach:

Gestern sorgte in der LGBT-Community eine Aussendung der SoHo, der LBSTI Organisation der SPÖ, für Aufregung. In dieser Aussendung wirft die SoHo den Grünen Vorarlberg vor einen SPÖ-Antrag nicht unterstützt zu haben. In diesem Antrag wurde die Aufnahme von Regenbogenfamilien in die Landesverfassung beantragt.

Dieser Antrag klingt auf den ersten Blick natürlich völlig berechtigt und auch ich dachte mit im ersten Moment: Verdammt, warum haben die Vorarlberger Kolleg_innen da nicht zugestimmt? Wenn man allerdings genauer schaut, stellt man bald fest, dass  im Vorarlberger Landesrecht der Begriff Familie gar nicht definiert wird. Das ist de facto immer noch Bundeskompetenz. Somit gelten in Vorarlberg unter dem Dachbegriff ‚Familie‘ natürlich alle Familien, auch die Regenbogenfamilien. So steht es auch in der Regierungsvereinbarung, nämlich dass alle Familienformen berücksichtigt werden.

Außerdem stellt sich schon auch eine Grundsatzfrage: Wenn man  in der Verfassung explizit Regenbogenfamilien erwähnen will, ja dann muss man auch alle anderen Familienformen nennen, also etwa Mutter-Vater-Kind/er-Familien, Familien mit Alleinerzieher_innen oder Patchwork-Familien. Denn sonst würde man ja Regenbogenfamilien anderen Familien quasi mehr Bedeutung geben, was nicht Sinn der Sache sein kann. Da scheint mir der Oberbegriff Familie für alle doch wesentlich zielführender. Ein erweiterter Familienbegriff in der Vorarlberger Verfassung ist allerhöchstens ein „Nice-to-Have“, die Verankerung der Ehe für alle ist ein wesentliches Grundrecht und ein absolutes „Must-Have“.

Sehr erfreut bin ich daher, dass es den Vorarlberger Grünen gelang auch mit den Stimmen der ÖVP eine Landtags-Resolution zu verabschieden, in der der Bund aufgefordert wird, Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften endgültig zu beseitigen. Wenn der Bundesvorsitzende der SoHo die Grünen also bittet, doch für ein Umdenken in der ÖVP zu sorgen, dann kann ich gerne auf Vorarlberg verweisen, wo dies nämlich erfolgreich funktionierte.

Jedenfalls deutlicher als es die SPÖ in der Bundesregierung schaffte: Vor dem Sommer 2014 sicherte uns die Bundesregierung die Beseitigung von Diskriminierungen noch „vor dem Sommer“ zu, im Jahr 2015 versprach sie das erneut – doch bisher geschah nichts dergleichen. Der Sommer 2015 begann vor drei Tagen.

 

Links
Zwei Aussendungen der Vorarlberger Grünen
Mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare
SPÖ betreibt Doppelspiel und Grundrechtsfragen

Liebe ÖVP, die Ehe für alle ist doch so richtig schön konservativ.

28. Mai 2015

Hallo ÖVP!
Hallo Herr Parteichef!
Hallo Herr Justizminister!

Es ist wieder einmal so weit. Die Ehe für alle wird diskutiert. Also mit anderen Worten: Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Alle paar Monate oder Jahre – ein genaues Intervallmuster gibt es nicht – poppt die Frage nach der Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare auf. Aktuell aufgrund des Referendums in Irland. Und immer wieder seht ihr in diesen Debatten ganz schön alt aus. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Während die paar übrig gebliebenen urban-liberalen VP-Wähler_innen nur noch den Kopf schütteln glauben andere ÖVP-Granden, dass die Gefahr der an der rechtsextremen Flanke anklopfenden FPÖ zu groß ist.

Wie wäre es mal – und ich helfe ja wirklich gerne – wenn ihr die Debatte über die Ehe für alle (ach ja, noch eine Bitte: Sagt nicht Homo-Ehe!) einfach mal so richtig schön konservativ verteidigen würdet. Das könnt ihr ja eigentlich leichter als ich, der Grüne. Schaut mal:

  • Die Ehe ist ein hochgradig konservatives Konzept. Seid doch froh, dass es Menschen gibt, die dieses Konzept leben wollen. Werden ja eh immer weniger.
  • Zwei Menschen wollen Rechte und Pflichten füreinander übernehmen. Was ist das Problem? Wenn das nicht hochgradig bürgerlich ist, was dann?
  • Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen! Das sagt ihr doch so gerne? STIMMT! Deshalb kann die sexuelle Orientierung der Eltern nie und nimmer dabei eine Rolle spielen. Denkt mal drüber nach. Seid doch wirklich mal Familienpartei!
  • In eine Demokratie sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das sehen doch auch bürgerliche Parteien so, oder? Hoppla, warum ist dem dann nicht so?
  • Ungleiches darf nicht Gleich behandelt werden, hört ihr aus der klerikalen Ecke, und schon schreit ihr vor Angst und traut euch nicht drüber. Aber jetzt im Ernst: Das ist das dämlichste Argument von allen. Fragt mal euren befreundeten Bischöfen und Pfarrern, ob man denn tatsächlich als Staat einem verschiedengeschlechtlichen Paar über 70 die Ehe verweigern soll oder ob Menschen, die keine Kinder kriegen können, auch ein Eheverbot erhalten sollen? Na also. Von wegen ungleich. It’s all about love.
  • Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule kostet dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin genau: € 0,-
  • Liebe ist Liebe. Das gefällt sogar Konservativen und ließe sich toll plakatieren. Nächstenliebe darf kein Wort der FPÖ werden, oder katholische Verbände?

Streiten werden wir weiterhin. Ihr solltet etwa die Ehe für alle ermöglichen, während ich, der (aus Eurer Sicht) Revoluzzer, in diesem Fall auch die Eingetragene Partnerschaft modernisieren und noch schlanker machen würde und – ojegerle – den Heteros als Option zur Verfügung stellen würde.

Aber dahin ist noch ein weiter Weg. Vorab, liebe ÖVP, gebt euch einen Ruck. Euch hat das Building Bridges in den letzten Tagen auch gefallen? Wollt ihr nicht mal über die Brücke gehen? Sonst war der Bau doch völlig sinnlos, oder?

Euer Marco

PS: Ihr werdet das eh alles wieder ignorieren und mit irgendwelchen abstrusen und konstruierten Argumenten heterosexuelle und homosexuelle Paare schön in zwei verschiedene rechtliche Schubladen einordnen. Deswegen gehört ihr dann am Ende des Tages abgewählt und aus der Regierung entfernt. Wenn ihr es nicht anders haben wollt: Bitteschön. Denn die Ehe für alle kommt. Es ist nicht die Frage ob, sondern wann!