Lesbische und schwule Pflegeeltern im Bundesländervergleich. Eine Recherche.

Derzeit läuft eine rege Diskussion über  die so genannte Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Die Stiefkindadoption ist ja seit einem Jahr aufgrund einer Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt, die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare demnächst aufgrund eines Urteils des VfGHs. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will homosexuellen Paaren die Adoption erlauben und verzweifelt versucht die ÖVP die Debatte abzuwürgen.

Was es in Österreich – vor allem in Wien – schon länger gibt, sind gleichgeschlechtliche Paare, die ein Pflegekind betreuen. Gesellschaftspolitisch gesehen eine sehr wertvolle Aufgabe, da Pflegekinder ja aus guten Gründen Pflegeeltern brauchen. Dahinter verbergen sich zumeist traurige Schicksale.

Wie sieht das in Österreich nun mit Pflegeeltern aus? Grundsätzlich sei festgehalten, dass es in den meisten Bundesländern ein dringenden Bedarf an Pflegeeltern gibt. Es gibt mehr Kinder, die Eltern brauchen, als Eltern, die ein Pflegekind aufnehmen wollen. Da der Bereich Kinderpflege (auch) Landesrecht ist, hier ein Vergleich:

Wien

Wien war das erste Bundesland, das gleichgeschlechtlichen Paare als Pflegeeltern akzeptiert. Die Vorreiterrolle war damals höchst umstritten. ÖVP und FPÖ wetterten dagegen. Die Erfahrungen sind aber gut. Viele Paare leben übrigens mittlerweile in anderen Bundesländern, manche – vor allem niederösterreichische Paare in Wien-Umgebung haben Wiener Pflegekinder.

Salzburg

In Salzburg sind derzeit zwischen drei und fünf Paare in Ausbildung. Vermutlich werden sie Pflegekinder erhalten. Es ist somit möglich für gleichgeschlechtliche Paare um ein Pflegekind anzusuchen. Gerade in Salzburg herrscht derzeit ein großer Mangel an Pflegeeltern.

Tirol

In Tirol ist es für lesbische und schwule Paare möglich eine Ausbildung zu machen und ein Pflegekind zu betreuen. Derzeit hat dies nur ein Frauenpaar getan, zusätzliche Erhebungen sind geplant.

Oberösterreich

In Oberösterreich betreuen derzeit acht weibliche Paare und ein männliches Paar ein Pflegekind. Es ist also möglich.

Steiermark

In der Steiermark wird in der Statistik gar nicht berücksichtigt ob ein Paar verschieden- oder gleichgeschlechtlich ist, daher gibt es auch keine Zahlen. Unseren Informationen zufolge ist es grundsätzlich möglich.

Burgenland

Im Burgenland sind gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern erlaubt, ein Männer-Paar befindet sich derzeit in Ausbildung.

Kärnten

In Kärnten ist es zumindest theoretisch möglich, es gibt aber zur Zeit noch keine homosexuellen Paare, die diese Verantwortung übernehmen wollen.

Vorarlberg

Ein Männer-Paar befindet sich derzeit in Ausbildung. Es ist also möglich.

Niederösterreich

In Niederösterreich ist es – als letztes Bundesland Österreichs – nicht möglich als gleichgeschlechtliches Paar ein Pflegekind aufzunehmen und zu betreuen, aber es gibt Paare mit Pflegekindern, die aus Wien nach Niederösterreich gezogen sind, bzw. die von Beginn an Wiener Pflegekinder beantragten.

Mit Dank an Mariella Müller, Referentin für LGBT-Politik im Grünen Klub im Parlament.

Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda “überdacht” werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

Wien GEHT! Wien mit WildUrb ergehen. Warum ich das Projekt unterstütze.

12. February 2014

Band eins gibt es schon. Und dann einige Sonderbände, wie etwa Bussi Bussi – verliebt in Wien.

Die Rede ist von WildUrb, einem spannenden Projekt von Wiener_innen, um Wien zu ergehen, zu erwandern, kennenzulernen und Ecken, Plätze, Straßen und Wälder der Stadt zu erkunden. Zu Fuß.

Ich wandere gerne. Oft entscheide ich mich statt U-Bahn, Fahrrad oder Straßenbahn doch die Füße als Verkehrsmittel zu verwenden und entdecke Wien, wie man seine Stadt sonst gar nicht entdecken könnte. Daher bin auch ich Unterstützer des Projekt Wien geht 2.

Und ich bitte euch das auch zu tun, denn das ist das Schöne an der neuen Internetwelt. Statt Verlag und mühsamen Verhandlungen der Autor_innen, suchen die Urbs vorab ihre Abnehmer_innen und drucken das Buch in Eigenregie und landet dann in deinem Postkästchen.

Unterstützen könnt ihr hier.

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Link zum Projekt und den bisherigen Büchern:
wildurb.at

Und hier noch das Video zum Projekt. Ja, da bin ja auch ich! :)

Videoblog: Sotschi und die Menschenrechte in Russland

Dieses Video (by Peter R. Horn, ZIGE-TV) ist ein Beitrag für Supertaalk am 4.2. um 20:15 Uhr (Info hier)

Ein weiteres Interview zu Sotschi mit mir gibt es in der Sendung Guten Abend Wien (W24) vom 29.1. hier.

Am Mittwoch, den 5.4. bin ich zu diesem Thema zu Gast in der ATV-Sendung Am Punkt ab 23.35 Uhr.