Ich bekam eine Mail: Bundesminister Gerald Klug hat Zeit für Sotschi, nicht für Menschenrechte.

Am 19. Dezember 2013 ließ Bundesminister Gerald Klug, verantwortlich für Landesverteidigung und Sport und Politiker der SPÖ (also der Partei, die im Wahlkampf noch schöne Broschüren machte, die speziell an Lesben, Schwule und Transgender gingen, um ihnen zu versichern, dass die SPÖ eh ganz toll für sie da sei) verlautbaren, dass er zu den Olympischen Spielen nach Sotschi fahren würde.

Kurz davor forderte Eva Glawischnig, dass keine österreichischen Politiker_innen beim Putin-Abfeiern dabei sein sollen, weil die Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Immerhin sind die Olympischen Winterspiele ja nicht nur ein Sport-Ereignis sondern mittlerweile eine Regime-Inszenierung ohnegleichen. Es handelt sich auch nicht um einen normalen diplomatischen Staatsbesuch, sondern es geht darum, ob österreichische Politiker_innen Statist_innen bei einer Putin-Feier sein wollen.

Noch am selben Tag schickte ich eine Email an den Bundesminister mit der Bitte um einen Termin. Den einerseits kenne ich Klug noch aus seiner Zeit als Bundesrat und außerdem – so dachte ich – kann ich ihm ja vielleicht zumindest die Situation erklären, warum das Homo-Propaganda-Gesetz in Russland so eine Katastrophe ist (Aufklärung bei Jugendlichen und Suizidgefahr, HIV-Infektionsraten und Verbot von gleichgeschlechtlicher Safer Sex-Prävention bei Jugendlichen, Nazi-Jagd in Russland auf lesbische und schwule Jugendliche, etc.). Und ich dachte mir, dass er, wenn er schon nicht boykottiert, zumindest LGBT-NGOs treffen bzw. mitnehmen könnte. Ich schrieb also am 19. Dezember 2013:

Ich bitte höflich um einen Termin beim Herrn Bundesminister Klug, nicht nur als ehem. Kollege im Bundesrat sondern auch als Sprecher der Grünen Andersrum. Ich möchte mich gerne persönlich mit ihm über Sotschi und einige Ideen dazu unterhalten.

Am 16. Jänner 2014, also fast ein Monat (!) später, erhielt ich Antwort:

Sehr geehrter Herr Bundesrat!

Es tut mir sehr leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Ersuchen an den Herrn Bundesminister, aufgrund der unzähligen Vorhaben und der damit einhergehenden Termindichte, in den kommenden Monaten leider nicht entsprochen werden kann.

Für Sotschi hat er also Zeit. Für Menschenrechte nicht.

Und es sind SPÖ-Politiker_innen, die nach Sotschi fahren. Genau. Das sind diejenigen, die im Wahlkampf immer an Lesben, Schwule und Transgender denken, um sie dann wieder fünf Jahre zu vergessen.*

 

*(Ausnahme Stadträtin Sandra Frauenberger und einige Wiener_innen)

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie “Cyber-Space” noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort “Cyber” vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

  • Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
  • Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
  • Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich “geistiges Eigentum” gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

  • Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese “neue Transparenz” am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
  • Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
  • Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt “Digitale Offensive”. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten “Finanzierungsvorbehalt” gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst “Budgetloch” und dann “Budgeterwartungsloch” nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
  • Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
  • Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
  • Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel “Sicherheit und Rechtsstaat” wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:

Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln

Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die “Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen” oder etwa die “Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa”, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle (“Levelling Up” im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel “Justiz” findet sich auf Seite 95 folgender Satz:

“Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)

Die zwei Wörter “Eingetragene PartnerInnen” kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.

Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Gesucht: Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten


6. December 2013

Der Grüne Klub im Parlament sucht

Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Aufgaben:

  • Inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Anfragen/Anträge
  • Bearbeitung und Aufbereitung von nationalen und internationalen LGBT Themen
  • Medien- und Zielgruppenbetreuung
  • Organisation & Koordination von Veranstaltungen
  • Bürger_innen Betreuung
  • Anfragen des Dialogbüros
  • Kontaktpflege bundesweit und zum Europäischen Parlament sowie Vernetzung innerhalb der Grünen

Anforderungen:

  • Einschlägiger Studienabschluss bzw. Nachweis fachlicher und beruflicher Qualifikation
  • Kenntnisse des LGBT Themenbereichs
  • Organisationstalent
  • Textsicherheit
  • Englischkenntnisse

Beschäftigungsumfang:  18  Wochenstunden

Vorerst befristet für 6 Monate (Probezeit)

Die Entlohnung beträgt max. € 1622,34 (VwGr III/GH 3, 18 Wochenstd.) abhängig von der Einstufung nach geltender Betriebsvereinbarung .

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis  13.12.2013 an:

Personalreferat, Grüner Klub im Parlament, 

Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 WIEN

oder per eMail: bewerbung.parlament@gruene.at