Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda beenden?

Vor einigen Tagen überraschte uns Außenminister Sebastian Kurz. Er stellte klar, dass Österreich sich entschieden gegen homophobe Gesetze weltweit stellen wird. Zudem wurde angekündigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda „überdacht“ werde. Uganda ist bereits seit einigen Jahren Schwerpunktland der (ohnehin bescheiden dotierten) österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Hier findet sich eine kurze Beschreibung der österreichischen Arbeit.

Zwei Millionen Flüchtlinge hatte das Land, als vor allem der Norden von der Lord’s Resistance Army terrorisiert wurde. Die Lebenserwartung und die Entwicklung Ugandas hat in den letzten Jahren Erfolge erzielen können. Eine Bevölkerungsgruppe hatte aber schon seit vielen Jahren Diskriminierungen, Terror und Verfolgung hinzunehmen: Die Lesben und Schwulen des Landes. So veröffentlichten Zeitungen Homosexuelle mit Foto in Zeitungen (siehe dieser Blogpost von 2009). 2011 wurde der berühmte Schwulenaktivist David Kato ermordet.

Das Parlament Ugandas – Uganda ist ein Staat mit nur einer Partei – diskutiert seit Jahren ein neues Gesetz gegen Homosexualität. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen (bei gleichgeschlechtlichem Sex als HIV-Positiver). Das Gesetz wird nunmehr mit der Höchststrafe lebenslang verabschiedet und wurde diese Woche von Präsident Yoweri Musuveni unterzeichnet.

Soll man die Entwicklungszusammenarbeit also beenden?

Ich denke, hier muss man vorsichtig sein. Richtig finde ich Schritte, die jegliche Finanzierung der Regierung verunmöglichen. So hat etwa heute die Weltbank Kredite eingefroren. Und das ist sehr begrüßenswert, weil das Geld direkt in die Regierungkassen fließt.

Allerdings bin ich bei Projekten, die von österreichischen oder anderen internationalen Initiativen ausgehen, die vor Ort eigene Strukturen haben – also dann, wenn ein Geldfluss an die Regierung ausgeschlossen werden kann – vorsichtiger. Denn was können Flüchtlinge, die in ihre Dörfer zurück kehren und Infrastruktur wie Wasser brauchen, für die Homophobie der Politiker_innen im Einparteienstaat?

Und vor allem: Wäre es nicht gerade jetzt ein umso bedeutender Akt, wenn die Entwicklungszusammenarbeit auch die Entwicklung von Menschenrechten mit unterstützt und auch Geld an Menschenrechts- und LGBTI-NGOs geht, damit diese in einem geschützten Raum arbeiten können, bei Prozessen mittels Anwälten helfen können, usw?

Ich habe jedenfalls bereits einen Termin mit Außenminister Kurz in den den nächsten Wochen vereinbart, um genau das zu besprechen. Ich fände es wichtig, dass Österreich die Betroffenen und Verfolgten vor Ort tatsächlich hilft. Jedoch keinesfalls mehr die Regierung.

Wien GEHT! Wien mit WildUrb ergehen. Warum ich das Projekt unterstütze.

Band eins gibt es schon. Und dann einige Sonderbände, wie etwa Bussi Bussi – verliebt in Wien.

Die Rede ist von WildUrb, einem spannenden Projekt von Wiener_innen, um Wien zu ergehen, zu erwandern, kennenzulernen und Ecken, Plätze, Straßen und Wälder der Stadt zu erkunden. Zu Fuß.

Ich wandere gerne. Oft entscheide ich mich statt U-Bahn, Fahrrad oder Straßenbahn doch die Füße als Verkehrsmittel zu verwenden und entdecke Wien, wie man seine Stadt sonst gar nicht entdecken könnte. Daher bin auch ich Unterstützer des Projekt Wien geht 2.

Und ich bitte euch das auch zu tun, denn das ist das Schöne an der neuen Internetwelt. Statt Verlag und mühsamen Verhandlungen der Autor_innen, suchen die Urbs vorab ihre Abnehmer_innen und drucken das Buch in Eigenregie und landet dann in deinem Postkästchen.

Unterstützen könnt ihr hier.

Link zum Projekt und den bisherigen Büchern:
wildurb.at

Und hier noch das Video zum Projekt. Ja, da bin ja auch ich! 🙂

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Videoblog: Sotschi und die Menschenrechte in Russland

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Dieses Video (by Peter R. Horn, ZIGE-TV) ist ein Beitrag für Supertaalk am 4.2. um 20:15 Uhr (Info hier)

Ein weiteres Interview zu Sotschi mit mir gibt es in der Sendung Guten Abend Wien (W24) vom 29.1. hier.

Am Mittwoch, den 5.4. bin ich zu diesem Thema zu Gast in der ATV-Sendung Am Punkt ab 23.35 Uhr.

Vortrag vor Bundesligavereinen: Homophobie im österreichischen Fußball

Vortrag, 24.1.2014, Bundesliga-Workshop

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich vorab vor allem bedanken, dass ich heute vor den Fan- und Sicherheitsverantwortlichen der österreichischen Bundesliga-Vereine zum Thema „Homophobie im österreichischen Fußball“ einen Vortrag halten darf. Das Thema beschäftigt mich persönlich schon seit Jahren. Nicht nur als Fußballfan, der zufällig auch schwul ist, und die Fußballbegeisterung durch die Familie geerbt hat (Großvater war einer der ersten Rotterdamer mit Fernseher. Der Grund: Fußball! Eine Mutter die neben De Kuip in Feyenoord geboren wurde und natürlich oft und gerne Oranje), sondern auch als politischer Mensch. Bereits 2006 haben wir von den Grünen Andersrum eine Veranstaltungsserie initiiert, die wir „Die Fans vom anderen Ufer“ nannten und etwa einen Diskussionsabend mit Didi Constantini dazu gemacht. Mit Fans des Wiener Sportklubs und der Vienna wurden Aktionen gemeinsam mit FARE gemacht. Und noch vor wenigen Wochen fanden hier in Wien Veranstaltungen unter dem Titel „Tatort Stadion“ statt, an der auch ich teilnehmen durfte. Im November trafen wir Verantwortliche des ÖFBs und der Bundesliga, da nach den Sprechchören beim Länderspiel in Deutschland wieder einmal „Schwuler, schwuler DFB“-Chöre zu hören war. Ein Ergebnis dieses Treffens passiert eben heute. In der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass der ÖFB U21-Teamchef Werner Gregoritsch 2011 sich sehr abfällig über schwule Fußballer äußerte.Und dazwischen ein fulminantes Coming-out des ehemaligen Fußballspielers Thomas Hitzlspergers. Das große Medienecho und das ungeheure Tamtam drumherum drückte dabei wohl noch deutlicher etwas aus, als das Publikmachen von Hitzlsperger selbst: Selbstverständlich war das nicht. Der Fußball scheint hier noch irgendwo ein Problem zu haben.

Doch welches Problem ist das?

Es sind vermutlich eher ein Bündel an Probleme, die ich versuchen werde in diesen 20 Minuten aufzuschlüsseln:

1. Wissen

Auch im Jahr 2014 scheinen gewisse Erkenntnisse noch immer nicht alle erreicht zu haben. Daher möchte ich die vielleicht vier wesentlichsten nennen, obwohl es noch Tausende weitere Punkte gäbe. Dass ich weniger auf die ebenso wichtigen Themen Bisexualität, Transsexualität und Intersexualität eingehen kann, liegt übrigens an der Zeitbeschränkung.

Homosexualität ist keine persönliche Entscheidung. Es ist auch keine Wahl. Mann ist einfach schwul. Oder Frau lesbisch. Die einzige Entscheidung, die man dazu treffen kann ist, ob man dazu steht oder seine – oder ihre – Homosexualität offen auslebt. Samt zahlreichen Graustufen dazwischen.
Lesbisch sein oder schwul sein ist keine Frage der Sexualität alleine, sondern integraler Bestandteil der persönlichen Identität. Sie beruht nur darauf. So wie eine so genannte „traditionelle Familie“ bestehend aus Vater, Mutter, Kind oder Kinder auf Heterosexualität beruht. Aber es würde ja niemand auf die Idee kommen, diese Familie ausschließlich auf ihre Sexualität zu reduzieren?
Niemand kann zur Homosexualität verführt werden. Ebenso wenig kann man übrigens zur Heterosexualität verführt werden.
Das Problem der Homosexualität – insbesondere in der Jugend, also dann wenn man sich selbst kennenlernt, erforscht und auf so manches draufkommt – ist nicht die Sexualität an sich, sondern die vorgegeben Normen der Gesellschaft. Das, was von einem erwartet wird (zB: „Und, hast du schon eine Freundin?)“ Dies ist eines der Hauptgründe für Suizidgefahr unter Jugendlichen und Anlass für Mobbing und Bullying.

2. Vorurteile

Da zwei Frauen und zwei Männer, die zusammen leben und lieben gewisse traditionelle Geschlechter-Rollenvorstellungen per se widersprechen, wird ihnen gerne auch grundsätzlich Männlichkeit und Weiblichkeit aberkannt. Im Fußball hat das zwei sehr konkrete Auswirkungen:

Schwule können nicht Fußball spielen, weil sie ja keine echten Männer sind. Fußball ist aber nur was für echte Männer. Also kann es keine Schwule im Fußball geben.
Bei Frauen ist das umgekehrt: Eine Frau, die gut Fußball spielt kann keine echte Frau sein. Also gilt eine Fußballerin prinzipiell mal eher als lesbisch.

Beides freilich dumme Vorurteile.

3. Unsichtbarkeit

Besonders im Fußball war die Unsichtbarkeit von Schwulen bemerkenswert. Bei Lesben hat die Sichtbarkeit ja bereits früher begonnen, aber durch die generell fehlende öffentliche Wahrnehmung und Marginalisierung von Frauenfußball hat dies bei weitem nicht zu einer derart kontroversen Diskussion geführt, wie etwa jetzt beim Hitzlsperger-Outing – oder davor beim tragischen Outing von Justin Fashanu, das in Selbstmord endete, oder das des schwedischen Spielers Anton Hysén.

Diese Unsichtbarkeit spiegelt sich auch in der Fankultur wider. Es gibt sie, die Fans vom anderen Ufer, nur geben sie sich womöglich nicht zu erkennen, was wiederum verständlich ist. Man ist ja nicht etwa im Hanappi-Stadion um eine Regenbogenparade zu veranstalten, sondern um seine Mannschaft anzufeuern.

In vielen europäischen Ländern bei vielen großen Clubs gibt es jedoch lesbisch-schwule Fanclubs. Nehmen wir als Beispiel die „Hertha Junxx“, den Fanclub vom Hertha BSC in Berlin. Ein Verein übrigens, der viele Fanclubs unter einem Dach vereint, von rechts bis links und nunmehr auch von hetero bis homosexuell. Plötzlich waren sie da, und sie wurden sichtbar. Regenbogenfahnen waren da plötzlich auf der Tribüne zu sehen. Und viele Fans mussten sich zum ersten Mal mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie ja da sind – die Lesben und Schwulen auf den Tribünen. Und vielleicht auch am Feld.

Freilich lösen eigene lesbisch-schwule Fanclubs auch Diskussionen innerhalb der Community aus: Müssen wir wirklich eine eigene Schublade aufmachen? Wäre es nicht besser, viele Lesben und Schwule würden den vorhandenen Fanclubs beitreten – ganz im Sinne von Diversität und Mainstreaming?

Nun, auch die österreichische Bundesregierung meinte, dass man die Ehe nicht für Lesben und Schwule aufmachen soll, sondern machte eine eigene rechtliche Schublade auf und nannte sie Eingetragene Partnerschaft.

Für beides gilt wohl: Es sind Überbrückungstechnologien. Bis alle die selbe Wahl haben und es keine Rolle mehr spielt. Bis es soweit ist, werden wir wohl noch mehr solcher Vorträge halten müssen.

4. Vereinskultur

Meiner Meinung nach ist dieser Punkt noch wesentlicher und wichtiger als Coming-outs berühmter Fußballer_innen. Er ist nur weniger massenmedientauglich:

Welches Klima herrscht innerhalb eines Vereins? Ganz egal ob kleiner Amateurverein oder Champions-League-Teilnehmer! Wie geht ein Verein mit Vielfalt um? Damit, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft, mit den unterschiedlichsten Religionen inklusive Atheist_innen, mit Menschen unterschiedlichster sozialer, kultureller und weltanschaulicher Herkunft zusammen eine Mannschaft bilden sollen, um miteinander zu spielen? Und wie geht dieser Verein auch mit der Tatsache der sexuellen Vielfalt um?

Auch – und besonders – jeder Verein, der Homophobie nicht dulden will, ist aufgefordert auch seine Strukturen genauer anzuschauen: Wäre ein Coming-out ein Problem oder haben wir ein Klima der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz? Sind wir ein Verein, wo alle zusammen halten? Gibt es Möglichkeiten, dass – besonders junge Spieler und Spielerinnen im Nachwuchsbereich – sich vertrauensvoll wo hinwenden können? Gibt es Antidiskriminierungsbestimmungen in den Statuten und wenn ja – ist die Sexuelle Orientierung erwähnt?

5. Zivilcourage

Hass, Spott und Häme geht oft nicht von einer Mehrheit aus. Auch nicht auf den Tribünen. Doch sind sie diejenigen, die wahrgenommen werden. Die in den Medien sind. Deren Sprechchöre mittels Fernsehen in Tausende – manchmal sogar Millionen – Haushalte zu hören sind. Und dadurch das Klima vergiften. Und den Ruf des Fußballs generell gefährden.

Eine ganz persönliche Anmerkung: Eine meiner ersten Erfahrungen im Hanappi-Stadion als sehr sehr junger Mann, war ein Zuschauer hinter mir, der nicht müde wurde antisemitische Sprüche zu klopfen. Es platzte mir bald der Kragen ich drehte mich um, und bat ihn höflich aber bestimmt damit aufzuhören. Mein Herz klopfte mir bis zum Hals. Doch dann applaudierten die anderen Zuschauer_innen rundherum und bedankten sich bei mir.

„Warum haben die dann nix gesagt?“ dachte ich dann bei mir. Das war 1991 und ich stelle mir diese Frage bis heute.

Daher kann ich nur an alle Fanverantwortlichen, die heute hier sind, appellieren: Stärken Sie Zivilcourage! Lassen wir die leise Mehrheit die laute Minderheit in die Abseitsfalle locken! Möge die Offensive der Zivilcourage gehören.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

10 Gründe warum das Russische Propaganda-Gesetz gegen Homosexuelle so schrecklich ist.

Rund um die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wird derzeit vor allem darüber diskutiert, ob Spitzenpolitiker_innen dorthin fahren sollen, da eine reine Regime-Selbstfeier droht. Als Grund wird vor allem das Homosexuellen-Propaganda-Gesetz genannt.

Dieses Gesetz (ein ähnliches hatte Österreich übrigens bis 1996) ist allerdings etwas aus dem Fokus der Berichterstattung geraten. Man erwähnt das Gesetz zwar, aber warum dieses Gesetz so schrecklich ist, wird kaum noch erwähnt. Warum ist also ein Verbot so genannter „Homosexuellen-Propaganda“, die auch Minderjährige erreichen kann, so schrecklich?

Hier 10 (von vielen) Gründen:

1. Suizidgefahr bei Jugendlichen im Coming-out: Zahlreiche internationale Studien, aber auch Studien aus Österreich (vgl. Holtkamp, K./Herpertz-Dahlmann 2001; Plöderl et al. 2007, 2013) zeigen, dass besonders Jugendliche, deren Sexualität nicht den Erwartungen und den Normen der Gesellschaft, der Familie, der Schulfreund_innen etc. entsprechen, ein ungeheures höheres Suizidrisiko haben. Aufklärung in Medien, an Schulen, etc. können präventiv helfen.

2. Bullying und Mobbing: Das Ausgrenzen, Hänseln, Gewalt und psychische Erniedrigungen sind bei Jugendlichen, die nicht der von der Gesellschaft vorgegebenen Norm entsprechen, besonders hoch. Dies bewies auch eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die Homophobie in Europa untersuchte. Aufklärung – gezielt an Jugendliche – helfen diese zu einem gewissen Grad zu verhindern.

3. Die normierte Sexualität: Ein eigenes „Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“ deutet es bereits an: Nur eine sexuelle Orientierung, nämlich die Heterosexuelle, ist die akzeptierte Form und muss in Schulen und bis zum Erreichen der Volljährigkeit als einzige Norm vermittelt werden.

4. Gleichsetzung Homosexualität und Pädophilie: Präsident Vladimir Putin hat vor einigen Tagen deutlich gemacht: Homosexuelle seien in Sotschi eh willkommen. Aber sie sollen die Kinder in Ruhe lassen. Das Gesetz und diese Aussagen bedeuten nichts anderes als die Gleichsetzung von Pädophilie und Homosexualität.

5. Geschürter Hass: Wenn Propaganda-Gesetze statt Aufklärungskampagnen erlassen werden, dann werden Tür und Tor für noch mehr Ausgrenzungen und Forderungen aufgerissen. Die russisch-orthodoxe Kirche fordert bereits das Totalverbot von Homosexualität und fantasiert von der Apokalypse durch Homosexualität.

6. Hetzjagd auf Homosexuelle: In Russland täuschen Neonazis auf schwulen Datingseiten ein Date vor. Beim Treffen werden Jugendliche erniedrigt, gefoltert und im Internet präsentiert (siehe dazu meinen ausführlicheren Beitrag auf neuwal.com).

7. Explodierende HIV-Ansteckungen: Die Zahl der HIV-Infektionen steigt in Russland dramatisch an. Wenn Aufklärung wie gleichgeschlechtlicher Sex unter Jugendlichen sicherer gestaltet werden kann, nicht mehr möglich ist, ist es das Gegenteil von dem, was passieren soll.

8. Unsichtbarkeit in den Medien: Da Minderjährige auch immer Zugang zu allen Massenmedien haben, und dort nicht mehr positiv über Lesben und Schwule berichtet werden darf, sind sie de facto aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Für eine Bevölkerungsgruppe, die dadurch unsichtbar wird, hat dies dramatische Auswirkungen. Sie kann dadurch auch nicht respektiert und akzeptiert werden.

9. Staatlich sanktionierte Diskriminierung: Wenn ein Staat die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe gutheißt, heißt sie jede Diskriminierung, die darauf fußt, gut.

10. Kein Homosexueller weniger: Kein einzige Lesbe und kein einziger Schwuler werden durch dieses Gesetz nicht lesbisch oder nicht schwul. Denn das ist keine Entscheidung, sondern eine Tatsache. Man kann sich nur entscheiden offen oder versteckt zu leben. Versteckt zu leben bedeutet Belastung, Verheimlichung und führen zu erheblichen Problemen bis zu Psychosen. Dieses Gesetz beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen, die etwas sind, wofür sie nichts können.

Ich bekam eine Mail: Bundesminister Gerald Klug hat Zeit für Sotschi, nicht für Menschenrechte.

Am 19. Dezember 2013 ließ Bundesminister Gerald Klug, verantwortlich für Landesverteidigung und Sport und Politiker der SPÖ (also der Partei, die im Wahlkampf noch schöne Broschüren machte, die speziell an Lesben, Schwule und Transgender gingen, um ihnen zu versichern, dass die SPÖ eh ganz toll für sie da sei) verlautbaren, dass er zu den Olympischen Spielen nach Sotschi fahren würde.

Kurz davor forderte Eva Glawischnig, dass keine österreichischen Politiker_innen beim Putin-Abfeiern dabei sein sollen, weil die Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Immerhin sind die Olympischen Winterspiele ja nicht nur ein Sport-Ereignis sondern mittlerweile eine Regime-Inszenierung ohnegleichen. Es handelt sich auch nicht um einen normalen diplomatischen Staatsbesuch, sondern es geht darum, ob österreichische Politiker_innen Statist_innen bei einer Putin-Feier sein wollen.

Noch am selben Tag schickte ich eine Email an den Bundesminister mit der Bitte um einen Termin. Den einerseits kenne ich Klug noch aus seiner Zeit als Bundesrat und außerdem – so dachte ich – kann ich ihm ja vielleicht zumindest die Situation erklären, warum das Homo-Propaganda-Gesetz in Russland so eine Katastrophe ist (Aufklärung bei Jugendlichen und Suizidgefahr, HIV-Infektionsraten und Verbot von gleichgeschlechtlicher Safer Sex-Prävention bei Jugendlichen, Nazi-Jagd in Russland auf lesbische und schwule Jugendliche, etc.). Und ich dachte mir, dass er, wenn er schon nicht boykottiert, zumindest LGBT-NGOs treffen bzw. mitnehmen könnte. Ich schrieb also am 19. Dezember 2013:
Ich bitte höflich um einen Termin beim Herrn Bundesminister Klug, nicht nur als ehem. Kollege im Bundesrat sondern auch als Sprecher der Grünen Andersrum. Ich möchte mich gerne persönlich mit ihm über Sotschi und einige Ideen dazu unterhalten.
Am 16. Jänner 2014, also fast ein Monat (!) später, erhielt ich Antwort:
Sehr geehrter Herr Bundesrat!

Es tut mir sehr leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Ersuchen an den Herrn Bundesminister, aufgrund der unzähligen Vorhaben und der damit einhergehenden Termindichte, in den kommenden Monaten leider nicht entsprochen werden kann.
Für Sotschi hat er also Zeit. Für Menschenrechte nicht.

Und es sind SPÖ-Politiker_innen, die nach Sotschi fahren. Genau. Das sind diejenigen, die im Wahlkampf immer an Lesben, Schwule und Transgender denken, um sie dann wieder fünf Jahre zu vergessen.*

 

*(Ausnahme Stadträtin Sandra Frauenberger und einige Wiener_innen)

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie „Cyber-Space“ noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort „Cyber“ vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich „geistiges Eigentum“ gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese „neue Transparenz“ am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt „Digitale Offensive“. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten „Finanzierungsvorbehalt“ gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst „Budgetloch“ und dann „Budgeterwartungsloch“ nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel „Sicherheit und Rechtsstaat“ wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:
Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln
Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die „Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen“ oder etwa die „Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa“, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Das schweigsame Regierungsprogramm. Oder wie Lesben, Schwule und Transgender unsichtbar gemacht werden.

Es war das Kabinett Faymann I, das 2010 das umstrittene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft einführte und somit gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung zumindest ermöglichte. Allerdings mit unzähligen Unterschieden zum Eherecht und mit zahlreichen Diskriminierungen (siehe Liste des Rechtskomitees Lambdas). Schon damals machten zahlreiche Expert_innen, NGOs und auch wir Grüne darauf aufmerksam, dass es ein schlechtes Gesetz und eine schlechte Lösung ist. Statt die Ehe für alle zu öffnen wurde ein eigener Rechtsraum, drei neuer Familienstände und damit verbunden unzählige Verbote geschaffen.

Viele der Ungleichheiten, Diskriminierungen und Verbote wurden daraufhin eingeklagt und nahezu alle Klagen wurden entweder vor dem VfGH oder europäischen Gerichten gewonnen (auch diese finden sich in obiger Liste des RKL). Die Bundesregierung und ihre homophobe Politik – mit Hauptmotor ÖVP – erlitt eine Serienniederlage.

Da würde man doch annehmen, dass vor dem Start des Kabinetts Faymann II zumindest repariert werden würde. Das, was man im 124-seitigen Regierungsprogramm findet ist aber:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Blenden wir zurück: Im Verlauf der letzten Legislaturperiode sorgten zahlreiche Urteile für Aufsehen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen in EPs wurde gerichtlich abgeschafft. Ebenso der Amtsraumzwang, das Trauzeugenverbot, das Ja-Wort-Verbot und allem voran das Verbot der Stiefkindadoption u.v.m.. Vor allem letzteres Urteil führte zu zahlreichen Ankündigungen seitens der SP-Minister_innen: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab reihenweise Interviews, in der sie das Ende der Diskriminierungen forderte, volles Adoptionsrecht sowie die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Gesundheitsminister Alois Stöger forderte die medizinisch unterstützte Fortpflanzung  für alleinstehende und lesbische Frauen (ein diesbezügliches VfGH-Verfahren läuft derzeit).

Auch beim Diskriminierungsschutz gab es Diskussionen und fast schon eine gesetzliche Änderung. Denn während man sich etwa bei Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft sowohl im Arbeitsrecht als auch bei Diskriminierungen bei Gütern und Dienstleistungen wehren kann, können das Lesben, Schwule, Transgender und andere Gruppen nicht, sondern ausschließlich im Arbeitsrecht. Das wollte man endlich gleichstellen. Doch dann kam eine Stellungnahme der Bischofskonferenz, die das gar nicht mochte, die ÖVP sprang ab und die Gesetzesnovelle („Levelling Up“ im Antidiskriminierungsrecht wie das so schön heißt) kam nicht. Also forderte die SPÖ auch hier weiterhin Änderungen.

Den Versprechungen der Minister_innen kamen ins Wahlprogramm der SPÖ. Und die Sozialdemokratie machte Wahlwerbung bei Lesben, Schwulen und Transgendern und versprach, verteilte Broschüren und Flaschenöffner, die Ehe-Öffner genannt wurden.

Das Ergebnis dieser Versprechungen:

Nichts. Kein Wort. Nada.

Es scheint, als würden LGBTs zwar interessantes Wähler_innenpotenzial für die SPÖ bedeuten, aber mit null Konsequenzen. Es scheint, als seien Heinisch-Hosek, Stöger und Co. zwar laut in der medialen Kommunikation ihrer Forderungen und im Wahlkampf, haben aber nichts verhandelt. Gar nichts.

Wie unsichtbar die LGBTs im Regierungsprogramm sind, sei an einem Beispiel exemplarisch festgehalten:

Im Kapitel „Justiz“ findet sich auf Seite 95 folgender Satz:
„Weiterentwicklung des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Verbesserung der Stellung von (kinderlosen) EhegattInnen und LebensgefährtInnen, Unternehmensnachfolge)
Die zwei Wörter „Eingetragene PartnerInnen“ kommen nicht vor. So als ob Faymann I diesen Familienstand nie neu geschaffen hätte.

Es ist beschämend, traurig und macht wütend. Denn eines scheint klar zu sein: Auch 2013 bis 2018 bleibt Österreich ein Diskriminierungsland. Entfesselt wird gar nichts. Auch nicht die Bürger_innenrechte. Für die werden weiterhin Grüne und zahlreiche NGOs aus der Zivilgesellschaft kämpfen müssen. Die SPÖ wird sich wieder als Kooperationspartnerin anbieten – um dann mit der ÖVP genau gar nichts zu verhandeln.

Und nochwas: Gleichstellung, Ehe-Öffnung etc. würde nichts kosten. Gar nichts.
Siehe auch Blogbeitrag auf thinkoutsideyourbox.net: SPÖ hat LGBTs (wieder) verraten

Gesucht: Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Der Grüne Klub im Parlament sucht

Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Aufgaben:

Inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Anfragen/Anträge
Bearbeitung und Aufbereitung von nationalen und internationalen LGBT Themen
Medien- und Zielgruppenbetreuung
Organisation & Koordination von Veranstaltungen
Bürger_innen Betreuung
Anfragen des Dialogbüros
Kontaktpflege bundesweit und zum Europäischen Parlament sowie Vernetzung innerhalb der Grünen

Anforderungen:

Einschlägiger Studienabschluss bzw. Nachweis fachlicher und beruflicher Qualifikation
Kenntnisse des LGBT Themenbereichs
Organisationstalent
Textsicherheit
Englischkenntnisse

Beschäftigungsumfang:  18  Wochenstunden

Vorerst befristet für 6 Monate (Probezeit)

Die Entlohnung beträgt max. € 1622,34 (VwGr III/GH 3, 18 Wochenstd.) abhängig von der Einstufung nach geltender Betriebsvereinbarung .

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis  13.12.2013 an:

Personalreferat, Grüner Klub im Parlament, 

Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 WIEN

oder per eMail: bewerbung.parlament@gruene.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Homophobie beim Beenie Man Konzert im Reigen

Am 25. November wird im Wiener Lokal „Reigen“ der jamaikanische Dancehall-Artist Beenie Man auftreten. In einigen Songs früherer Alben rief auch er – wie andere jamaikanische Künstler – zu Morden an Lesben und Schwulen auf. Das Thema ist sehr sensibel, denn in Jamaika werden Lesben und Schwulen-Aktivisten leider tatsächlich ermordet (siehe dieser TV Beitrag) und es finden leider immer wieder grauenhafte Hetzkampagnen statt. Gleichzeitig gab es nicht nur weltweit Proteste gegen solche so genannten „Battyman-Tunes“, sondern mittlerweile auch auf Jamaika, wo allmählich ein politischer Prozess gegen Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgendern stattfindet. Ein Weg, der freilich erst langsam beginnt.

Umso erfreulicher, dass ich beim Veranstalter des Beenie Man-Konzerts im Reigen, großes Verständnis für dieses Thema finden konnte und wir überein kamen, dass Beenie Man vorab garantieren muss, dass keine solchen Hetzkampagnen in Wien stattfinden. Beenie Man hat diese Erklärung mittlerweile abgegeben und unterschrieben (siehe Grafik).

Ich freue mich jedenfalls sehr, dass mittlerweile auch bei den Veranstaltern und Veranstalterinnen eine Sensibilität für dieses Thema vorhanden ist. Ich hoffe sehr, dass solche Vorab-Erklärungen problematischer Acts aus Jamaika bald selbstverständlich für alle werden. Ein Dank an die wunderbare Kooperation mit den Wiener Veranstaltern, die folgende Stellungnahme klar deutlich machen wollen:
„Die Achtung der Menschenrechte hat für uns oberste Priorität. So sehr die Themen Liebe und Respekt auch Teile der Dancehall-Kultur darstellen, wurden Lesben und Schwule in der Vergangenheit nicht nur vergessen, sondern von einigen Artists ausgeschlossen. Das ist definitiv nicht in unserem Sinne! Wir freuen uns daher, beim bevorstehenden Konzert im Reigen, ausdrücklich jede/n Besucher/in herzlich willkommen zu heissen, ungeachtet von Herkunft oder sexueller Orientierung.“