Dieses Mal hat es leider ein bisschen gedauert bis die Videos da waren. Sorry.
1. Antwort auf Statement von Landeshauptmann Voves (Steiermark)
Der steirische Landeshauptmann Voves war zu Gast im Bundesrat, sprach über Reformen, der Steiermark und Möglichkeiten. Hier meine Replik.
2. Aktuelle Stunde mit Finanzministerin Fekter – Über Finanzpolitik, Schuldenbremse und Sparpaket
Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht präsentiert. Anlass Grüne Positionen zu verdeutlichen: Wo kann wie eingespart werden und welche Steuern wären sinnvoll.
3. Dringliche Anfrage der FPÖ zum WKR-Ball
Die FPÖ feiert mit rechtsextremen Burschenschafter einen Ball am Shoah-Gedenktag und fühlt sich verfolgt, weil dagegen demonstriert wurde. Die FPÖ: Die Partei, die ständig austeilt, nicht einstecken will und unter Paranoia leidet.
4. Rehabilitierung der Opfer des Nationalsozialismus
Ein historischer Moment im Bundesrat. Alle Opfer des Austrofaschismus werden rehabilitiert. Nach langen Verhandlungen ist es unter anderem v.a. meinen Kollegen im Nationalrat, Albert Steinhauser und Harald Walser, gelungen, dass die Opfer rehabilitiert werden. Spät aber doch.
5. Kunst- und Kulturbericht 2010
Der Kunst- und Kulturbericht 2010 wurde 2012 (!) im Bundesrat behandelt. Wie auch immer. Einiges läuft ja hervorragend in diesem Land, anderes jedoch nicht. Warum zB. wird eine Studie zu den Bundestheatern nicht öffentlich gemacht, wenn Steuerzahler_innen das bezahlen?
Seit einigen Wochen läuft die Bürger_inneninitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ – die erste Online-Initiative, die auf der Parlamentswebsite unterzeichnet werden kann und große Erfolge feiert. Über 55.000 Menschen (Stand 15.2.) haben bereits unterzeichnet.
In der queeren Community ist das Thema bislang noch nicht intensiv diskutiert. Dabei waren und sind es vor allem Lesben, Schwule und Transgender, die sich über Kontrolle und Überwachung ihrer elektronischen Daten Gedanken machen sollten!
Am 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufgrund einer EU-Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. In anderen EU-Staaten wie Deutschland, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien wurde die VDS jedoch bereits für verfassungswidrig erklärt.
Nach der Richtlinie wird sechs Monate gespeichert, wer, wann, wo und mit wem telefoniert hat oder wer, wem, wann und von welchem Anschluss etwa eine Email oder SMS geschickt hat. Die Speicherung der Daten erfolgt verdachtsunabhängig und pauschal für alle Menschen in Österreich.
Was bedeutet dies für die queere Community?
Und was kann man dagegen tun?
Dazu laden wir herzlich ein, um Informationen auszutauschen, Fragen zu beantworten und Strategien gemeinsam zu überlegen.
Mit:
Thomas Lohninger, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.akvorrat.at)
Marco Schreuder, Bundesrat (und auch für Netzpolitik zuständig)
Die Grünen werden ACTA ablehnen. Allem voran die Europäischen Grünen haben sich schon seit Monaten mit dem Thema beschäftigt, als es noch kein allzu großes mediales Thema war. Alle Dossiers wurden auf der Website Act on ACTA veröffentlicht.
Warum soll man aber ACTA nun ablehnen? Und warum geht das auch nicht-netzaffinen Leuten was an? Ich versuche das jetzt kurz zusammenzufassen.
Die Facts
ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und einigen anderen Industriestaaten und Schwellenländern. Entwicklungsländer haben bereits im Vorfeld nicht teilgenommen, kommen doch die meisten Produktkopien aus China und Südostasien. Diese kopierten Produkte haben übrigens erheblich dazu beigetragen, dass gewisse Güter in armen Staaten überhaupt leistbar waren und sind. ACTA wurde von zahlreichen EU-Staaten bereits unterschrieben – darunter auch Österreich – was aber noch nicht bedeutet, dass ACTA bereits gültig ist. Denn das Europäische Parlament muss noch zustimmen und auch nationale Parlamente müssen den Vertrag noch ratifizieren. Einige Staaten haben bereits Bedenken angemeldet, etwa Polen oder Slowenien. Voraussichtlich werden die Parlamente im späteren Frühjahr oder sogar im Herbst abstimmen.
ACTA bedeutet ”Anti-Counterfeiting Trade Agreement”. Auf Deutsch bedeutet das in etwa ”Abkommen gegen Produktpiraterie”. Der Vertrag wird seit 2008 verhandelt – ohne Öffentlichkeit! Erst ein Beschluss des Europaparlaments sorgte für eine Veröffentlichung des Vertrags. Sonst wäre der geheim durchgewunken worden.
Kritik
Die Kritik an ACTA sind mit drei Überschriften zusammenfassbar: Undemokratisch, netzpolitisch gefährlich und gesundheitspolitisch ebenso.
Undemokratisch:
ACTA wurde jenseits und durch Ausschaltung transparenter Organisationen (WTO oder World Intellectual Property Organization) verhandelt.
Entwicklungsländer werden von Industriestaaten und Konzernlobbies vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Wenn ein demokratischer Politiker einen so zustande gekommenen Vertrag zustimmt, stimmt er auch undemokratischen Vorgängen zu. Auch wenn es ein guter Vertrag wäre (manches wurde ja auch tatsächlich wieder weg verhandelt) oder man inhaltlich dem Vertrag zustimmen mag, kann man nie und nimmer ein so zustande gekommenes Dokument zustimmen!
Netzpolitik
Für Internetuser und -userinnen sowie Provider stellt ACTA völlig neue Rahmenbedingungen:
Inhaber von Urheberrechten werden besonders gestärkt.
Schutz von Nutzer_innen werden nicht berücksichtigt.
Provider werden zu Hilfspolizisten “freiwillig gezwungen” und müssen Inhalte und Userverhalten verfolgen.
Es droht die Gefahr, dass bei einer dritten Mahnung eines Nutzers die Internetverbindung gekappt wird – und damit der Zugang zu Informationen – eigentlich ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts.
ACTA ignoriert alle Studien – etwa dass Downloader auch mehr Musik kaufen – glaubt, dass jede Datei, die kopiert wird, auch gekauft worden wäre, was natürlich Humbug ist, aber der Contentindustrie absurd hohe Strafen ermöglicht.
Gesundheitspolitik
Noch in den 90-er Jahren setzte sich Bill Clinton dafür ein, dass AIDS-Medikamente als billigere Generika afrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden, damit die Epidemie dort besser bekämpfbar wird. Mit ACTA würde ihm das schwerer fallen:
Wettbewerb wird unterbunden, Monopole werden abgesichert.
Generika – etwa aus Indien, dem größten Herstellerland von Generika – können in Europa beschlagnahmt und vernichtet werden, wenn sie etwa nach Afrika transportiert werden.
Europäische Transporteure sind gefährdet, könnten aufhören zu transportieren, obwohl die Generika Menschenleben retten.
Zerstörung von Waren ist leichter möglich als vor ACTA, obwohl die Zerstörung möglicherweise den Tod vieler Menschen bedeutet – oder zumindest kompliziertere und schwierigere Behandlungen in Entwicklungsländern.
Offene Fragen
Am Ende hilft auch ACTA nicht grundlegende Fragen zu beantworten, die im digitalen Zeitalter neu überdacht werden müssen und ohnehin neue rechtliche Rahmenbedingungen benötigen:
Welches Urheberrecht und Patentrecht ist dem digitalen Zeitalter entsprechend neu zu adaptieren? Stimmen unsere Rechtsbestimmungen aus dem 19. Jahrhundert überhaupt noch im digitalen Zeitalter?
Wem gehört das Internet? Sollen Konzerne über nahezu alle Inhalte kontrollieren dürfen?
Netzpolitik wird immer noch als “Randthema” betrachtet, die Contentindustrie hat alle technologischen Entwicklungen verschlafen. Sollen Internetnutzer und -nutzerinnen tatsächlich im Rückzugsgefecht der Industrie drauf zahlen, obwohl es deren Versagen war?
Verändert! Wenn dieser Begriff auf einem Druckwerk eines Politikers steht, könnte man ein Wahlprogramm vermuten und fühlt sich an Obamas Change erinnert. Und irgendwie ist das neue Buch von Christoph Chorherr, Grüner Gemeinderat in Wien, auch ein Programm – allerdings ganz ohne Wahl und ganz persönlich von Chorherr, der auch seine eigene Partei zum Nachdenken und Umdenken animieren möchte. Denn hier, in diesem Buch, geht es um die größeren Bögen der Zeitläufte, längerfristiges Denken und im Grunde um unsere (post-)industrielle und (post-)demokratische Kultur, und was daran nicht stimmt, aber sehr wohl veränderbar ist. Wenn man nur will.
Wenn ein Kommunalpolitiker im Untertitel seines Buches schreibt: Über die Lust, Welt zu gestalten, erstaunt das vermutlich viele. Welt? In Wien? Als Kommunalpolitiker? Wie soll das denn gehen? Aber genau deshalb ist das Buch so lesenswert. Globale Fragestellungen werden anhand persönlicher Beispiele des politischen Lebens von Chorherr beantwortet.
Die Themenfelder, die Christoph Chorherr im Buch in einfacher, flüssiger und sehr animierender Sprache behandelt, sind wenig überraschend für diejenigen, die Chorherrs Arbeit seit Jahren kennen. Und trotzdem öffnen sich neue Perspektiven, werden Zusammenhänge seines Handelns hergestellt, die sonst in dieser Form in der politischen Kommunikation kaum möglich sind.
Das Buch beginnt mit Chorherrs Engagement in den Townships Südafrikas, vertieft dann Einsichten in die Bildungspolitik und die verlorene Lust am Lernen in unseren Bildungseinrichtungen, hinterfragt anschließend unsere heutige Demokratie und schwärmt von unterschiedliche Wahlen für Exekutive/Regierung und Legislative/Parlament (was hier im Blog auch bereits gefordert wurde), um dann in mehreren Kapiteln die Themenbereiche Ökologie anzugehen: die Kapitel über eine ökologische Zeitenwende, der Sonne als Energielieferant und das Glück des Radfahrers. Schlussendlich wirft Chorherr ein Blick in die Urbanität – über das gute Leben in der Stadt durch kluge Stadtentwicklung.
So sehr die Themen, die behandelt werden, Chorherrs eigene Schwerpunkte – und somit auch seine über Parteigrenzen hinaus respektierte Expertise – widerspiegeln (er selbst erklärt im Nachwort, warum er etwa nichts zur aktuellen Wirtschaftskrise geschrieben hat), so neu sind viele Gedanken, weil sie der medialen Alltagsdarstellung entrissen werden.
Chorherr ist allem voran ein Kulturpolitiker! Diese für viele wohl erstaunliche Feststellung wird nach der Lektüre von “Verändert!” deutlich. Denn es sind tatsächlich grundkulturelle Fragestellungen, die der Grüne Gemeinderat stellt: Wie wollen wir zusammen leben? Diese Frage durchzieht das ganze Buch und ist der rote (oder doch eher grüne) Faden.
Beispiele: Wenn Chorherr unser Bildungssystem der Schulen in Frage stellt und fordert, dass wieder vielmehr die Lust am Lernen in den Vordergrund gestellt werden soll, dann ist das mehr als eine politische Frage. Wenn er ökologische Themen behandelt, geht es nicht um Endzeitstimmungen – die von manchen Grünen gerne an die Wand gemalt werden, und die Chorherr dezidiert ablehnt – sondern um die Frage, ob die Gesellschaft mit dem Klimawandel leben will – ganz ohne Weltuntergang aber mit dramatischen Folgewirkungen, auf die wir uns einzustellen hätten. Und fordert eine neue Kultur: nichts weniger als das Ende des industriellen und fossilen Zeitalters. Der ewige Konflikt zwischen Radfahrer_innen, Autofans und den zu Fuß Gehenden wird auch kulturell beleuchtet: Was ist eigentlich Mobilität und Freiheit?
Ich empfehle ausdrücklich das Buch zu lesen. Denn nicht nur Grundgedanken, die politisches Handeln erfordern werden deutlicher gemacht. Auch das Bild des Politikers bekommt in Zeiten des allgemeinen (und berechtigten) Politikfrustes und der Parteienverdrossenheit ein Gegenbild geliefert: Es gibt sie! Die Politiker, die einfach Welt gestalten wollen. Auch in Wien.
Christoph Chorherr Verändert! Über die Lust, Welt zu gestalten Verlag Kremayr-Scheriau 192 Seiten, € 22,- ISBN: 978-3-218-00824-2
