Hallo Heterosexuelle. Ich hätte da eine Bitte.

Kaum eine Rechtsmaterie betrifft so viele Personen und ist zeitgleich so unbekannt, wie das über 200 Jahre alte Eherecht, das freilich die eine oder andere Novelle bekam, aber in der Grunddefinition gleich geblieben ist. Und ich spreche da jetzt übrigens einzig und allein von der staatlichen Zivilehe und nicht von einer kirchlichen Trauung! Leider schaut beim Wort „Ehe“ in Österreich immer noch ein Sakrament um die Ecke, auch wenn man sich „nur“ standesamtlich trauen lässt.

Wenn Frau und Mann heiraten gilt das gemeinhin noch immer als Grund zur Freude und für ordentliches Feiern, man denkt an schöne Kleider, fesche Anzüge, wen man einlädt, Kutsche und Party. Das ist auch okay so, denn sowas soll ja auch gebührend gefeiert werden, wenn mann und frau denn mag. Nur wäre es nicht besser, wenn heiratende Menschen auch ein bisschen mehr darüber erfahren würde, auf was sie sich da eigentlich einlassen? Rechtlich gesehen, natürlich.

Mir persönlich geht es wie viele politisch aktive und interessierte Lesben und Schwule, die sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Eherecht auseinandergesetzt haben. Zwangsläufig mussten wir uns damit auseinandersetzen, denn das Partnerschaftsrecht für homosexuelle Paare, das seit vielen Jahren diskutiert wurde – und seit 1.1.2010 auch in Österreich existiert – veranlasste eine ganze Reihe von Aktivist_innen sich die Frage zu stellen: Was passt denn am Eherecht noch und was denn nicht mehr? Immerhin ist das Eingetragene Partnerschaftsgesetz (EPG) ja an das Eherecht angelehnt, wenn auch viele Unterschiede sauer und diskriminierend aufstoßen.

Im Zuge der Diskussionen rund um ein modernes Partnerschaftsrecht für homo- und teilweise auch für heterosexuelle Paare gab es immer wieder grundsätzliche Fragen, die teilweise sehr unterschiedlich beantwortet wurden oder zumindest mit unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert worden sind:

  • Wenn das Eherecht antiquiert ist, soll man gleichgeschlechtlichen Paaren ein solches antiquiertes Gesetz dann überhaupt zumuten?
  • Wollen wir diese veralteten Bestimmungen des österreichischen Eherechts überhaupt in einem EPG (oder einem ähnlichen Institut, etwa dem Grünen Konzept eines auch für Heteros offen stehenden Zivilpakts) haben oder soll das EPG eine Avantgarde für ein modernes Partnerschaftsrecht sein? Warum sollen Heterosexuelle das dann eigentlich nicht eingehen können? Und warum sollen dann Lesben und Schwule nicht einfach eine Ehe eingehen können, wenn sie das wollen?
  • Wollen wir überhaupt, dass es unterschiedliche Rechtsinstitutionen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare gibt?
  • Wer soll für ein modernes Partnerschafts- und Eherecht sorgen? Wir Homosexuelle – sozusagen als die Avantgarde der Gesellschaft? Oder ist das nicht eine gemeinsame Aufgabe aller, die auch eine öffentliche Debatte aller bedeuten müsste – inklusive der Heterosexuellen?

Die Antworten waren daher auch sehr unterschiedlich: Pochten einige Vertretungen der lesbisch-schwulen Community auf ein modernes Partnerschaftsrecht für Lesben und Schwule ohne „Altlasten“ des Eherechts, waren Andere wiederum der Meinung, dass ein modernes Partnerschaftsrecht alle Menschen betrifft, und keine rein homosexuelle Frage wäre. Letztere meinten (und ich gehörte und gehöre bekanntermaßen zu dieser Gruppe von Menschen!), dass ein nunmal im Zivilrecht vorkommendes Eherecht, das eine Bevölkerungsgruppe aussperrt, schlicht diskriminierend ist – egal ob es nun ein gutes oder ein schlechtes Gesetz sei. Und wenn man nun parallel ein neues Gesetz für Homosexuelle macht und Unterschiede zum Recht für Heterosexuelle macht, unterstreicht man Unterschiede, die de facto nicht argumentierbar sind. Reformen und Novellierungen sollten demnach für alle gelten – egal ob homo- oder heterosexuell.

Eine der großen Hoffnungen, die ich und andere Aktivist_innen hatten, war, dass sich Heterosexuelle auch im Zuge der Partnerschaftsdebatte einbringen und mal überprüfen, ob sie das Eherecht und Partnerschaftsrecht (im Übrigen auch das Recht für Lebensgemeinschaften ohne Hochzeit!) überhaupt so haben wollen, wie es derzeit der Fall ist.

Das passierte allerdings nicht. Oder zumindest nur kaum. Im Zuge des Diskussion um das Partnerschaftsrecht für Lesben und Schwule, waren zwar viele Heterosexuelle interessiert, solidarisch und bildeten sich eine Meinung. Dass die Debatte sie aber genau so anging wie es Homosexuellen betraf, wurde kaum wahrgenommen. Und das war und ist ein echtes Problem! Für zu viele Menschen war die Debatte eine zwischen Politik einerseits und Lesben und Schwule andererseits zu führende Debatte – und übersahen, dass es sie eigentlich genau so betraf!

Das österreichische Eherecht ist nur auf wenigen Seiten tatsächlich ein Eherecht. Es ist vor allem ein Scheidungsrecht. Denn wie eine Ehe geschieden wird, verbraucht den Großteil der Paragrafen des Gesetzes. Und da gibt es Absurditäten en masse: „Schuldfragen“, die geklärt werden müssen, völlig antiquierte Pflichten (wie etwa gemeinsames Wohnen, was in unserer globalisierten Welt rein arbeitstechnisch nicht immer und überall funktionieren kann, Pflicht zur Mitwirkung im Betrieb des Partners, Scheidungsgrund „ekelerregende Krankheit“, etc.). Alle Bestimmungen aufzuführen, würde zu viel Platz in Anspruch nehmen. Nehmt euch mal die Zeit und lest das Eherecht durch, so wie es zahlreiche Lesben und Schwulen es machten! Ihr werdet staunen!

Jetzt haben wir also zwei verschiedene Rechtsinstitutionen, eine für homosexuelle und eine für heterosexuelle Paare. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein!

Liebe Heteros, mischt euch ein bisschen stärker in die Diskussion ein, denn sonst werden wir Lesben und Schwule nie von einem für uns eigens eingesetzten „Ghetto“-Gesetz befreit werden – und werden dann zudem nie mit euch gleichgestellt. Und ich weiß, dass viele Heteros Ungleichbehandlung ebenso albern finden. Gleichzeitig ist das Eherecht ja derzeit immer noch „euer“ Gesetz: Wollt ihr das wirklich so haben, wie es ist? Mit all seinen absurden Bestimmungen, die ausschließlich Scheidungsanwälte freuen und reich machen? Das kann’s doch nicht sein.

Lasst bitte Politiker wie Albert Steinhauser nicht alleine, der sich schon lange für ein modernes Eherecht einsetzt, aber in der öffentlichen Debatte gerne totgeschwiegen wird – von politischen Mitbewerbern ebenso wie von den Medien. Bringt euch ein und fordert eine Modernisierung. Ihr habt mit vielen Lesben und Schwulen jedenfalls Partner und Partnerinnen für diese dringend notwendige Debatte. Ohne Euch werden wir das Partnerschaftsrecht nicht modernisieren können. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Zusammen wären wir aber um einiges lauter! Und immerhin ist die Frage eines modernen Partnerschaftsrecht eine Frage, die uns alle angeht.

Weiterführende Links:

Insgesamt gibt es 60 bisher entdeckte Unterschiede zwischen dem heterosexuellen Eherecht und dem homosexuellen Partnerschaftsrecht, wie das Rechtskomitee Lambda hier auflistet.

Das österreichische Eherecht kann hier nachgelesen werden.

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft findet sich hier.

Wenn Lesben und Schwule heiraten.

In New York City können Lesben und Schwule mittlerweile heiraten. Und so wie in (fast) allen Ländern ist diese Öffnung eine politisch hochumstrittene. Die New York Times hat mittlerweile eine Galerie online gestellt.

Portraits From the New York City Marriage Bureau

Screenshot: nytimes.com

Liebe Gegner und Gegnerinnen einer solchen Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare, liebe Konservative, Erzkonservative, Hyperreligiöse aller Glaubensrichtungen, und all ihr, die ihr uns das Leben immer so schwer wie möglich machen wollt: Schaut euch die Galerie einfach mal an. Ist das so schlimm? Muss man sich davor fürchten?

Danke an Susanne Zöhrer aka The Sandworm für den Hinweis.

Passend dazu auch der wunderbare Blogbeitrag hier mit fabelhaften Fotos und dem nicht weniger fabelhaften Satz: „Political protests are always a little more fun when the protesters are a little more fabulous.“

Ein dringender Appell an die Bundesregierung!

Seit 1. Jänner 2010 gibt es in Österreich die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, was freilich immer noch besser ist als gar keine Regelung. Ich will jetzt meine immer noch aktuell akute Kritikpunkte zu diesem Gesetz nicht wiederholen, denn eine eigene Schublade („Ghetto-Gesetz“), boshafte Regelungen wie Nachname statt Familienname, Bindestrichverbot, Adoptionsverbot, Fortpflanzungsverbot, etc. sind oft erörtert worden. Und immer noch furchtbar genug. Nein, es geht mir heute um etwas Anderes:

Die Hinterbliebenenpension!

Prinzipiell sind Eingetragene Partner_innen der Ehe bei der Hinterbliebenenpension vollkommen gleichgestellt. Was erstmal super klingt. Nur wurde in der Gesetzgebung etwas Wesentliches vergessen, was eine Diskriminierung ohnegleichen darstellt. Und zwar noch in vielen Jahren!

Die Anspruchsberechtigung für eine Hinterbliebenenpension (noch immer besser bekannt als Witwen- bzw. Witwerpension) hängt von mehreren Faktoren ab: Alter, ob eine Pension bereits bezogen wurde, wie lange man zusammen verheiratet/verpartnert war, etc. Eine sehr gute Auflistung dazu gibt es auf der hervorragenden Plattform www.partnerschaftsgesetz.at, das von mehreren NGOs online gestellt wurde und alle Rechtsfragen zur EP behandelt.

Wie man in der Liste der oben genannten Website nachprüfen kann, ist es notwendig für manche Pensionsansprüche 10 Jahre verheiratet/verpartnert gewesen zu sein.

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass bis zum Jahr 2020 Eingetragene Partner und Partnerinnen nicht mit der Ehe gleichgestellt sein können, weil sie gar nicht insgesamt 10 Jahre verpartnert gewesen sein können, weil es die EP eben erst seit 1.1.2010 gibt! Heiraten konnte man vor dem 1.1.2010 – allerdings ausschließlich heterosexuell. Das macht einen gewaltigen Unterschied.

Lebensrealität

Aus meiner langjährigen politischen Erfahrung weiß ich, dass es vor allem zwei Typen von Paaren gab, die vor dem 1.1.2010 jahrelang auf eine Regelung hofften, bangten, zitterten und sich einsetzten: Binationale Paare mit einem Partner oder einer Partnerin aus einem Nicht-EU-Land. Und ältere Personen (oder Personen, die schwer krank waren), die ein Alter oder ein Gesundheitszustand erreicht hatten, in der sie endlich das Erbe, Pensionen, das gemeinsam Aufgebaute und Erreichte geregelt wissen wollten.

Vor allem Letztere werden also durch die Regelungen der Hinterbliebenenpension nach wie vor diskriminiert. Und zwar in einem Moment, in der eine Hälfte eines Paares ohnehin die schwerste Zeit durchmachen muss: Den Tod des Partners oder der Partnerin, mit dem/der man sein Leben verbrachte und alles teilte. Und dann kommt also der Staat und sagt „Ätschpätsch, du hast keinen Anspruch“? Und das bis 2020 – noch neun Jahre? Das darf doch nicht wahr sein!

Appell an die Bundesregierung

Starten Sie eine Initiative zur Novellierung des EP-Gesetzes! Gönnen Sie den homosexuellen Paaren, die nach dem 1.1.2010 eine Eingetragene Partnerschaft eingegangen sind eine Chance, denn die können nun echt nichts dafür, dass die Bundesregierung erst spät – über 20 Jahre nach Dänemark – eine Regelung für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen hat. Sollten diese Paare nachweisen können, dass sie die sonst in der Ehe notwendigen Jahre zusammen gelebt haben, an der selben Adresse lebten, eine Lebensgemeinschaft führten und ohnehin füreinander sorgten (ohne das der Staat das damals so genau wissen wollte), dann sollten diese Jahre angerechnet werden.

Alles Andere nennt man schlicht: Unmenschlich und diskriminierend – insbesondere für unsere ältere Generation! Denn wer vor 2020 stirbt hinterlässt einen Partner oder eine Partnerin ohne Ansprüche und wird munter weiter ungleich behandelt.

Das neue FPÖ-Parteiprogramm aus queerer Sicht.

Dieses Wochenende war aus lesbisch-schwul-transgender Sicht der Höhepunkt des Jahres. In Wien gingen rund 110.000 Menschen auf die Straße, um an der Regenbogenparade teilzunehmen. Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle und zahlreiche solidarische Heterosexuelle demonstrierten für ein vielfältiges Österreich, das alle sexuelle Orientierungen akzeptieren, respektieren und rechtlich gleichstellen will. Damit verknüpft das Motto Show your face, das allen Mut machen soll, zu ihrer sexuellen Freiheit zu stehen und einzufordern.

Apropos Freiheit.

Am selben Wochenende hielt die FPÖ Parteitag in Graz. Dort wurde das neue Parteiprogramm beschlossen. In 10 freiheitlichen Leitsätzen wird die Politik der Freiheitlichen Partei festgelegt. Über vieles wurde bereits in den Medien ausführlich berichtet und reflektiert. Aus Sicht der Lesben und Schwulen ist besonders der 4. Leitsatz interessant:

„Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.“

Den einen oder anderen Punkt mag man dann in den Erläuterungen zum 4. Leitsatz vielleicht noch gut heißen, zum Beispiel, dass Frauen und Männer chancengleich behandelt werden sollen – allerdings ohne Gender Mainstreaming, wie dann gleich darauf noch extra betont werden muss.

Dann heißt es:

„Die Familie, geprägt durch die Verantwortung der Partner und der Generationen füreinander, ist Grundlage unserer Gesellschaft. Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie.“

Alleinerzieher_innen haben also nochmal Glück gehabt. Gerade noch werden sie von der FPÖ knapp als Familie anerkannt. Aber Regenbogenfamilien? No way. Patchworkfamilien werden übrigens auch nicht erwähnt. Wenn also beispielsweise eine Frau aus einer früheren heterosexuellen Beziehung Kinder hat, dann eine Frau kennenlernt und mit ihr den Rest ihres Lebens als Familie verbringen will – so ist das keine Familie. Auch wenn der leibliche Vater guten Kontakt zur neuen Familie pflegt und Teil dieser ist. So meint zumindest die FPÖ. Sie definiert die Norm, alles andere wird schlicht nicht akzeptiert. Das ist die Kernaussage.

Mit anderen Worten: Gesellschaftlich real existierende Lebensformen werden von der FPÖ ausgegrenzt. Sie verdienen die Bezeichnung Familie nicht.

Doch im nächste Absatz geht es klar zur Sache:

„Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“

Die in unendlich vielen Diskussionen gestellte Frage, was denn nun mit heterosexuellen Paaren sei, die heiraten und keine Kinder haben wollen oder tragischerweise nicht können, wird freilich auch im FP-Programm nicht beantwortet. Homosexuelle sind offensichtlich die Bösen, die gesellschaftlich nutzlos sind.

Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare wird von der FPÖ kategorisch abgelehnt. Ein Institut, das es bekanntlich im österreichischen Recht bereits gibt – mit noch zahlreichen diskriminierenden Sonderbestimmungen. Aber was bedeutet die Ablehnung der FPÖ für Lesben und Schwule, die planen eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen? Oder für bereits eingetragene Partner und Partnerinnen? Zumal ja die FPÖ in Umfragen derzeit die stärkste Partei ist und demnächst den Kanzler stellen könnte?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Samstag auf der Wiener Ringstraße auch viele freiheitlich wählende Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle und Heterosexuelle demonstrierten und dabei waren. Die tun das aus möglicherweise anderen Gründen. Auch mir persönlich sind schon viele FPÖ-Wähler_innen in der Community begegnet. Diese sollten aber jetzt wirklich dringend nochmal nachdenken darüber, was sie da tun. Bei allem Verständnis für den Stillstandsfrust, der dieses Land derzeit lahmzulegen scheint, aber Rückschritte und Ausgrenzung kann doch wohl nicht das Ziel dieses Landes sein!