Fünf Gründe warum ich Ulrike Lunacek eine Vorzugsstimme gebe.

Ich gebe Ulrike Lunacek meine Vorzugsstimme. Ich möchte das auch begründen:

Dass ich Grün wähle ist vermutlich keine Überraschung. 😉 Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat bereits ACTA thematisiert, als noch kaum jemand wusste, was das ist. Haben sich immer konstruktiv, kritisch und fordernd verhalten, aber immer um Lösungen gerungen. Ja, auch ich bin nicht immer einer Meinung mit allem, aber so eine Partei kann es nunmal nie geben. Die Grünen sind ein Garant für eine Fraktion, für Demokratie und für ein nachhaltiges, soziales, ökologisches Europa der Menschen- und Bürgerrechte – analog und digital.
Seit Jahren ist Ulrike eine Außenpolitikerin der Extraklasse, hat eine gewichtige Stimme im Kosovo und im Kaukasus. Ja, das ist nicht immer öffentlich wirksam, wenn man nur über Medien entscheiden will. Aber entscheidend für Europa. (Und sagt mehr über Medien aus, als über Ulrike.)
Weil sie ihre außenpolitische Kraft auch immer dazu verwendet, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzumahnen. Ob eine Attacke auf eine LGBT-Party in Priština oder Montenegro, oder die Situation von LGBTs in Litauen, Aserbaidschan, Georgien oder Österreich: Immer ist Ulrike zur Stelle.
Weil die EU Aktionspläne gegen alle möglichen Diskriminierungen hat, aber noch immer keine gegen Homophobie. Es war Ulrike, die diesen Aktionsplan – trotz abertausender Hassmails, Widerstand und Verhöhnung – im Europäischen Parlament einreichte und eine Mehrheit suchte, dafür kämpfte und fand.
Weil ich sie seit Jahren kenne, vertraue, schätze und gern habe.

Unsere anderen Kandidat_innen, allem voran Michel Reimon und Monika Vana, haben jede Vorzugsstimme genau so verdient. Aber am Ende muss ich mich ja für eine der vielen entscheiden.

10 Gründe am 7.6. Grün zu wählen.

Ja, ich weiß: Die Grünen haben in den letzten Monaten nicht immer eine optimale Performance geliefert. Sehe ich auch so. Ja, es gab personelle Wahlen, die nicht jedem (und eingeschränkt auch nicht jeder) gefiel. Nebenbei wurde Grün-Bashing zum allseits beliebten Spiel, ohne auf Inhalte zu achten. Trotzdem soll am 7. Juni gewählt werden. Hinzu kommt: In den heimischen Medien wird die EP-Wahl thematisch reduziert: Glühbirnen, Grenzen, Sicherheit, Türkei.
Dabei erleben wir zwei Riesenkrisen: Klimawandel und Wirtschaftskrise. Beides wäre gemeinsam lösbar, das eine hat mit dem anderen zu tun, ja sogar Migration kann hier thematisch noch hinzugefügt werden! Und hier gilt es europäische Maßstäbe zu setzen, gesamtheitlich zu handeln.
Ich kandidiere ebenfalls auf der Grünen Liste. Zwar „nur“ solidarisch auf Platz 32. Aber trotzdem würde ich, wenn ich ein enttäuschter Grüner wäre, voller Leidenschaft Grün wählen. Warum?
1. Weil wir nachhaltiges Wirtschaften brauchen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde in den letzten Monaten überall abgehandelt, daher gehe ich auf Details nicht mehr ein. Was aber noch offen ist: Welche Lehren ziehen wir daraus? Die Grünen sind die einzigen die Wirtschaften mit Lebensqualität und Gerechtigkeit verknüpfen, und dabei auch die ökologischen Komponente mitdenkt. Investitionen und Konjunkturmaßnahmen können auch weiter wirken:
2. Investitionen in eine andere Energiepolitik sind wirtschaftlich und ökologisch.
Die Technologie ist da. Man muss sie nur nützen. Die Grünen sind die einzigen, die das begriffen haben. In der Architektur, in der Autobranche, im öffentlichen Verkehr, in  der Energiegewinnung: Überall wissen Wissenschafter_innen, wie es geht. Was fehlt sind die Investitionen, ist der Durchbruch. Eine Grüne Stimme ist auch ein Tritt in den Allerwertesten der anderen Politiker_innen: Tut was! Es würde neue Branchen stärken und enorm viele Arbeitsplätze schaffen.
3. Eine Stimme für Grün ist eine europäische Stimme.
Die Grünen treten nicht als österreichische Grüne an. Das mag am Stimmzettel so aussehen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Aber die European Greens haben ein gemeinsamen Projekt entwickelt, eine gemeinsame Partei, ein gemeinsames Wollen und ein gemeinsames Programm. Wer Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Monika Vana oder andere Grüne Kandidat_innen wählt, wählt Grün vom Nordkap bis Malta, mit all seinen Ecken und Kanten (Cohn-Bendit um nur einen zu nennen!).
4. Grün wählen ist sozial wählen.
„Ich war mein Lebtag ein Roter, deshalb wähle ich grün“, sagte Otto Tausig im letzten Nationalratswahlkampf. Für die EP-Wahl gilt das umso mehr. Denn die Union auch mit sozialen Standards auszustatten, bedeutet nicht nur eine Stärkung des Sozialen innerhalb Europas, sondern hätte globale Strahlkraft und Einfluss auf die Weltpolitik.
5. Menschenrechte stärken geht nur mit Grün. Auch gegen Martin Graf und co.
Keine andere Partei setzt sich so für die Menschenrechte ein, wie es die Grünen tun. Und hier meine ich Menschenrechte im weitesten Sinne: Frauenpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik, Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten… Grün wählen ist daher die stärkste und beste Antwort gegen Rechts, Hetze, Menschenverachtung. Es ist eine Stimme für die Menschenwürde, gepaart mit historischer Verantwortung.
6. Aufklärung wählen. Demokratie stärken.
Die europäische Aufklärung ist noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Rechte und fundamentalistische Kräfte – egal ob nationalistisch, islamistisch, fundamentalkatholisch u.ä. – greifen Errungenschaften der Aufklärung an. Die Demokratie ist ein Work In Progress. Gerade Europa fehlt es an allen Enden und Ecken an Demokratie und Transparenz. Die Grünen sind es, die diese Demokratie stärken wollen und unermüdlich daran arbeiten wollen – mit dem Wissen, dass es nie beendet sein wird.
7. Ja zu Europa!
Grün wählen ist ein ein deutliches Ja zu Europa. Es ist sicher auch ein kritisches Ja, denn die Europäische Union braucht frischen Wind, Wandel und eine Identität. Die Grünen sind diejenigen, die Europa hinterfragen, diskutieren und dazu einladen, mitzumachen. Es sind auch die Grünen, die globale Entwicklungen mitdenken, demokratische und menschenrechtspolitische Reformen in der Türkei mit ermöglichen, weil verhandelt wird. Geben wir Europa diese Chance.
8. Globale Gerechtigkeit wählen!
Europa ist stärker, als Europa glaubt. Europäische Maßnahmen werden außerhalb des Kontinents oft mehr wahrgenommen, als in unserer eigenen Wahrnehmung. Die Grünen haben eine globale Sichtweise zu Ökonomie und Ökologie. Den Grünen ist bewusst, dass nur durch mehr Gerechtigkeit und Fairness ein globaler Bruch mit unermesslichen Folgen verhinderbar ist. Globale Gerechtigkeit und Zugang zu Ressourcen ist die beste Antwort auf Migration – Hetze und Ausgrenzung schürt die Konflikte.
9. Queer und feministisch wählen!
Jahrhunderte wurde Europa von Männern regiert. Vorwiegend von heterosexuellen, weißen Männern. Das sollen sie ruhig auch weiter tun, aber nicht mehr alleine. Die Machtfrage und die Frage der ökonomischen Verhältnisse ist keine Kleinigkeit. Hier geht es nicht um lästige „Frauen, die Männer aushebeln“ wollen, auch nicht um die Entmachtung von Männern. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es mehr Geschlechter gibt, die mitbestimmen können und wollen. Es geht darum, dass es mehr Lebenskonzepte gibt, als nur eine religiös und kulturell vorgegebene. Es geht um diese Botschaft: Alle sind wertvoll. Jede_r hat eine Stimme, niemand hat eine stärkere.
10. Bildung, Forschung und Zukunft wählen.
Denken wir zuletzt nicht an uns, unsere Bedürfnisse, unsere Notwendigkeiten, unserem momentanen Gemütszustand, sondern an die nächste und übernächste Generation. In welcher Welt wollen wir sie leben sehen? Eben. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen braucht es Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Grünen waren uns sind immer noch die Bildungspartei Nummer Eins. Europa könnte die Nummer Eins in der Welt sein. Dieses bescheidene Ziel haben die Grünen.
Am 7.6. Grün wählen ist klug. Dass der eine oder die andere dabei Bauchweh hat, verstehe ich. Helft uns trotzdem, damit wir helfen können…
Übrigens: Financial Times (hier) und The Guardian (hier) empfehlen ebenso: Wählt Grün.

Die Wahlkabine ist wieder da!

Für alle, die sich bei der Wahl zum Europäischen Parlement noch nicht sicher sind gibt es erfreuliche Nachrichten: Die Wahlkabine ist wieder da!
Wer 25 Fragen aus allen Bereichen beantwortet und diesen Fragen auch die persönlich gewichtet – von nicht wichtig bis sehr wichtig – bekommt anschließend eine Liste, zu welchen Parteien welche Nähe zu erkennen ist.
In Zeiten, in denen für Wahlentscheidungen mehr die Persönlichkeiten und weniger der Inhalt eine Rolle spielt, halte ich dieses Projekt für ein ausgezeichnetes Korrektiv – auch wenn viele es nur als ein Puzzleteil in Anspruch nehmen werden, um am 7.6. eine Entscheidung zu fällen. Den Initiator_innen rund um Martin Wassermaier gebührt jedenfalls Dank!
Meine Ergebnis war übrigens nur in Details überraschend:

 
Grüne 284
JULIs 154
KPÖ 151
SPÖ 31
ÖVP 18
HPM -36
FPÖ -100
BZÖ -126
Links:
wahlkabine.at
Burstup (FM4) interviewt Martin Wassermaier

Demokratisiert die EU! Vorschläge für mehr Europa.

Je näher die Wahl zum Europäischen Parlament rückt, umso mehr Gedanken mache ich mir zur Verfasstheit der Europäischen Union im Allgemeinen und deren Probleme aber auch Chancen im Besonderen. geht wahrscheinlich vielen so.
Ein Satz wollte in den letzten Wochen aber nicht aus meinem Kopf: Ernst Strasser, Spitzenkandidat der ÖVP für die kommende Wahl, kündigte als Wahlkampfschwerpunkt an, er wolle vor allem österreichische Interessen in Brüssel vertreten. Da stoßen also zwei völlig unterschiedliche Denkbilder Europas aufeinander: Strassers und meines zum Beispiel.
Ich will keine Politiker_innen, die auf europäischer Ebene Politik machen, um nationalstaatliche Interessen zu vertreten – und nur diese. Wer das tut, lässt das größte Friedensprojekt, das dieser Kontinent in seiner Geschichte je gesehen hat, scheitern. Ich will europäische Politiker_innen. Ich will eine Politik für und von Europa.
Warum EU nicht so?
1. Es treten gesamteuropäische Parteien an.
Die Grünen sind bislang die einzige Partei, die sich selbst auch als europäische Partei gegründet hat. Warum sollen wir auf EU-Ebene z.B. eine ÖVP oder SPÖ wählen? Warum nicht eine Europäische Konservative und eine Europäische Sozialdemokratie? Ich halte das für wichtig, denn es ist doch interessant zu erfahren, was welche Partei für Überlegungen hat, Europa zu ändern, welche Reformen sie anstrebt, welche Scherpunkte sie setzen will, um eine wirkliche Wahl zu haben. Außerdem würde das verhindern, dass nationalstaatlich abgerechnet und gewählt wird. Europäische Themen sind gefragt!
2. Ich will europäische Spitzenkandidat_innen.
Mir ist es eigentlich völlig egal, aus welchem Land ein_e Spitzenkandidat_in kommt. Es wäre doch sehr spannend, wenn Spitzenkandidat_innen verschiedener europäsicher Parteien aus verschiedene Länder Europas kommen, und trotzdem (auch) bei uns wahlkämpfen? Ich stell mir eine Diskussion zwischen einer Niederländerin, einem Deutschen, einer Französin, einem Litauer und einem Rumänen vor – und das mit direkten politischen Auswirkungen auf Österreich – weil ja: Das ist Europa! Damit vor Ort trotzdem gewahlkämpft werden kann, schlage ich vor:
3. Europa-Wahlliste und Staaten als Regionalwahlkreise.
Die Demokratie braucht ja nicht neu erfunden zu werden. Bei Nationalratswahlen etwa gibt es eine Bundesliste und Wahlkreise. In diesen Wahlkreisen sind Direkt-Mandate möglich. Der Rest wird auf überregionale Wahllisten aufgeteilt. Das müsste doch in Europa auch möglich sein? Dann könnten verschiedene Menschen aus ganz Europa hier genau so wahlkämpfen und Medienarbeit machen, als „nur die eigenen Leute“, die auf der („Regional“-)Wahlliste des Mitgliedsstaates stehen. Außerdem könnten Parteien, die über keine europäischen Strukturen verfügen, zumindest für Direktmandate kämpfen. Aber Europa-Strukturen aufbauen, sollten die Parteien schon mal machen! Wäre längst an der Zeit…
4. Regierung aus dem Parlament, statt Kompromisse von 27 Regierungschefs.
Die EU hat immer wieder ihre berüchtigten Basare, genannt Gipfel. Regierungchefs aller Ideologien sitzen beieinander und machen einen Kompromiss. Was soll daraus Visionäres und Neues oder gar Mutiges entstehen? Ich bin der Meinung, die Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlaments sollen entscheiden, wie eine Regierung zusammengestellt wird – samt Euro-Premiers und Euro-Minister_innen einer Allein-, Minderheits- oder Koalitionsregierung. Wenn dann – nach 4 oder 5 Jahren – jemand genau diese Regierung abwählen will: Voilà! Wieder ein guter Grund zu EP-Wahlen zu gehen…
Dazu ließe sich sicher noch viel ergänzen. Aber so müsste sich meiner Meinung nach Europa entwickeln.

Ulrike Lunacek, Daniel Cohn-Bendit und Bartek Lech im Gespräch

Ulrike Lunacek und Daniel Cohn-Bendit im Gespräch beim Kongress der European Greens:Ein zweites Video: Ulrike Lunacek im Gespräch mit Bartek Lech, schwuler Kandidat in Belgien für Ecolo und polnische Herkunft. Ich habe ihn schon mehrmals persönlich kennengelernt und gemeinsam Aktionen in Warschau gemacht. Ich drücke ihn jedenfalls alle Daumen!

30. Bundeskongress. Platz 3 geht an Monika Vana

Platz 3 bedeutet auch das „Erringen“ des Kampfmandats. Mit einem sehr guten Ergebnis ist das durchaus möglich, dass der Weg nach Straßburg und Brüssel führt. Dafür steht Monika Vana zur Verfügung. Thomas Waitz kandidiert auch für den 3. Platz. Er ist Obmannstellvertreter der Grünen Bauern.Ergebnis der Wahl: Monika Vana: 53,9{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Thomas Waitz: 46,1{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}

30. Bundeskongress. Platz 2 geht an Lichtenberger

Monika Vana, Stadträtin in Wien, kandidiert für den 2. Platz. Eva Lichtenberger bleibt im Rennen.Moni Vana hat Frauenpolitik ins Zentrum gestellt. Die Grünen müssen Opposition zum Neoliberalismus, zur Frächterlobby, zur Atomlobby, usw. sein.Ergebnis der Wahl:Monika Vana: 26,4{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Eva Lichtenberger: 73,6{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}Eva Lichtenberger ist somit auf Platz 2.

30. Bundeskongress: Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber

Eva Lichtenbergers Fokus ihrer Präsentation: Internet und soziale Netzwerke brauchen Freiheit und keine Überwachung. Offenheit zur Vielfalt und Meinungen in Europa. Sie betont die Wichtigkeit Europas und die Entwicklung der Demokratie in Europa, um große Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Sie weiß, dass sie als „stille Expertin“ wahrgenommen wird, ist aber jetzt bereit die Nummer 1 zu werden.
Ulrike Lunacek findet es bemerkenswert, dass drei gestandene Spitzenpolitiker_innen um die Spitze offen ringen. Sowas gibt es nur bei den Grünen! Sie liebt Europa. Die Grünen lieben Europa. Es ist eine kritische Liebe, vergleichbar mit der Liebe Thomas Bernhards zu Österreich. Die EU ist ein Friedensprojekt, und Friede ist eine harte Arbeit. Nationale Regierungen, die über Brüssel klagen, sind da nicht hilfreich. Die EU muss näher zu den Bürger_innen. Raus aus Öl und Gas – und dadurch keine Geschäfte mit Diktaturen oder anderen Regimen – ist (auch) eine europäische Aufgabe. Ulrike will Europa in diesem Land spürbar machen. Einen neuen green new deal.
Johannes Voggenhuber ist der letzte der drei Präsentationen. Er richtet die ersten Worte an Freda Meissner-Blau, an Eva Glawischnig (mit Gratulation) und an Sascha Van der Bellen (ich bin ein Geburtsgeschenk). Er erinnert, dass die Grünen ursprünglich EU-kritisch waren, weil sie wussten, dass in Fragen der Demokratie, Klimawandel, eines entfesselten Markts und Friedenspolitik nichts in Ordnung ist. Jetzt arbeiten wir innerhalb Europas daran, und es braucht einen Grünen Neubeginn. Wir müssen „zurück auf die Straße des Erfolgs“, besonders in Zeiten der Krise. Österreich hat eine Identitätskrise seid dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verlust der Idee „Insel der Seeligen“. Es gibt eine Vergangenheitsidee, die von der FPÖ repräsentiert wird. Die Grünen sind zukunftgerichtet. Der Markt muss gezähmt werden in der Krise. Wir brauchen eine Sozialunion, mehr Europa mit einer Sozialordnung, Regulierung der Finanzmärkte, usw.
Foto: Europa und der Stier, 480 v.C.

30. Bundestag. Zweiter Tag

Heute wird es megaspannend. Es geht um die Grüne Liste zur Europawahl. Die gestrige Zulassungsabstimmung ging für die KandidatInnen Eva Lichtenberger und Johannes Voggenhuber gut aus. Deutlich. Bei den Grünen braucht man nach zwei Legislaturperioden eine Zulassung zur Kandidatur.
Eva Lichtenberger ist die erste, die sich präsentiert. Für jede Präsentation stehen 15 Minuten zur Verfügung, für das anschließende Hearing 7 Minuten.

Foto: Kampagne von Eva Lichtenberger beim BuKo der Grünen. Road Map von der Vergangenheit in die Zukunft.