Grüne

Was macht eigentlich der Bundesrat?

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Im Bundesrat sitzen 61 Abgeordnete, davon jeweils eine fix zugewiesene Anzahl von Mitgliedern pro Bundesland. Aus Wien etwa werden 11 Sitze nach d’Hondt verteilt. Dies ergibt aktuell ab Ende 2020 zwei Grüne Mitglieder. Diese werden vom Landtag in den Bundesrat entsandt.

Schreuder im Bundesrat
Am Rednerpult. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Was ist der Bundesrat?

Sehr oft bekomme ich die Frage gestellt, was der Bundesrat eigentlich ist, was er macht, wofür er existiert. Zumal er im öffentlichen Diskurs immer wieder in Frage gestellt wird. Ich hoffe mit diesem Text einigermaßen gut zu beantworten.

Die „elegante“ (©Van der Bellen) Bundesverfassung feiert 2020 sein 100-jähriges Bestehen. Also auch der Bundesrat. Als in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg Österreich sich langsam wieder erholte und sein Staatsgefüge organisieren wollte, einigte man sich darauf, dass Österreich ein föderaler Staat sein würde. Und daher auch eine zweite Kammer bekommen soll, in der die Länderinteressen artikuliert werden sollen.

In den meisten Ländern heißt eine solche zweite Kammer „Senat“. In Österreich eben Bundesrat. Sehr bald entpuppte sich diese Kammer als typisch österreichischer Kompromiss zwischen sozialdemokratischen zentralistischen Ideen und föderalistischen konservativen Ideen. Er bekam ein bisschen Einspruchsrecht, aber nicht zu viel.

Nach 1945: Die Landeshauptleutekonferenz als Konkurrenz

Der Austrofaschismus 1934 sowie der Nationalsozialismus ab 1938 zerstörten die Demokratie und den Parlamentarismus – und somit auch das Zweikammersystem der Ersten Republik. In der Zweiten Republik nach 1945 wurde diese wieder eingeführt.

Ab den Siebzigerjahren aber entstand ein neues Gremium – abseits jeder Verfassung, ohne Verankerung in irgendwelchen Regelwerken – und wurde trotzdem zu einer der mächtigsten Gremien der Republik: Die Landeshauptleutekonferenz. Oder wie die frühere Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstallter einmal auf eine Frage von mir antwortete: „Das größte und mächtigste illegale Kaffeekränzchen Österreichs“.

Zunehmend übernahm die Landeshauptleutekonferenz die Agenden des Bundesrats, weswegen es hier ein Missverhältnis gibt. Aber da diese Landeshauptleutekonferenz anders arbeitet, sich etwa vor der Gesetzeswerdung einbringt, statt – wie es im Bundesrat üblich ist – erst nachher den Daumen rauf oder runter geben darf, ist dies schon eine Hilfe, wenn man über eine Reform des Bundesrats nachdenken möchte.

Bundesrat: Einspruch, Schubladisieren oder Verhindern?

Die Hauptaufgabe des Bundesrats – neben der üblichen parlamentarischen Arbeit wie Aktuelle Stunden, Fragestunden, Anfragen, Dringliche Anfragen etc. – ist über die Gesetze abzustimmen, die im Nationalrat beschlossen wurden. Im groben kann man diese Maßnahmen unterscheiden:

  • Einspruch. Dann geht das Gesetz zurück an den Nationalrat
  • Keine Zustimmung, aber auch keine Mehrheit. Dann tritt das Gesetz erst nach acht Wochen in Kraft
  • Verhindern: In ganz speziell festgelegten Bereichen hat der Bundesrat ein Vetorecht.

Reformideen

Wie man den Bundesrat reformieren könnte. darüber ist schon viel diskutiert worden. Einige zusammengefasst:

  • Landesgesetzgebung abschaffen, und Länderinteressen nur noch über den Bundesrat legislativ Einfluss geben
  • Bundesrat (somit die Länderinteressen) müssten vor dem Beschluss des Nationalrats eingebunden sein, und dann geht das Gesetz erst in den Nationalrat.
  • Bundesrat soll direkt gewählt werden (statt indirekt über Landtagswahlen wie derzeit)

u.v.m.

Was macht ein Mitglied im Bundesrat?

Wenn man in einer kleinen Fraktion, wie der grünen Fraktion, angehört (die demnächst aus fünf Abgeordneten bestehen wird), dann sind Vorbereitungen doch recht intensiv. Zumal dann, wenn man in der Regierung sitzt und wichtige Pakete durchbringen möchte. Denn die Regierung hat derzeit 30 Sitze im Bundesrat, die Opposition jedoch 31. Also ist Verhandlungsgeschick und politische Erfahrung (zumal als Fraktionsvorsitzender)  wichtig. Sei es etwa im Bereich Klimaschutz, Kultur, Soziales oder Gesundheit.

Man braucht tatsächlich die Begabung „Generalist*in“ zu sein, und schnell Gesetze so zu verstehen, dass man sie in Reden gut und verständlich erklären kann und auf Kritik eingehen kann. Viele Sitzungen werden ja etwa auf ORF III übertragen, und auf parlament.gv.at ohnehin immer gestreamt – und alle Reden für alle Zeiten in der Mediathek archiviert.

Zudem hat auch der Bundesrat Ausschüsse, in denen der Bundesrat die Gesetze in kleinerer Besetzung diskutieren. Hier gibt es sogar einen enormen Vorteil gegenüber den Ausschüssen des Nationalrats: Im Bundesrat kommen Expert*innen, daher sind Ausschüsse tatsächlich ein hervorragender Ort, um Infos sachlich auszutauschen, und ist viel weniger ein Ort politischer Selbstinszenierung.

Als Fraktionsvorsitzender bin ich zudem der Hauptverhandler der Grünen, etwa in der Präsidiale. Also das, was im Nationalrat „Klubobfrau“ heißt.

Sonderrolle EU-Ausschuss

Der EU-Ausschuss des Bundesrats ist tatsächlich eine ganz besondere, da sie enorm aktiv ist, sich sehr stark in europäische Fragen einbringt, und Stellungnahmen gegenüber der Kommission abgibt. Hier hat sich der Bundesrat europaweit einen Namen gemacht.

Rolle des einzelnen Mitglieds

Wie fast immer bei politischen Rollen und Mandaten: Man macht das draus, was man draus macht. Ein persönliches Profil zu entwickeln ist in vielen Bereichen möglich, allerdings fehlt zumeist die große mediale Aufmerksamkeit – was aber durchaus Vorteile bringen kann, weil man mehr im Hintergrund agieren kann (Nicht selten politisch eine erfolgreichere Taktik).

Die eine Bundesrätin bringt sich lieber in regionalen Fragen ihres Bundeslandes ein, ein anderer übernimmt Themen oder Aspekte, die sonst im Parlamentsklub keine Aufmerksamkeit hätten, usw. Hier ist vieles möglich. So war ich persönlich ja etwa netzpolitischer Sprecher, als wir noch in der Opposition waren, oder verhandelte im aktuellen Regierungsprogramm vier Kapiteln, an deren Umsetzung ich naturgemäß weiterhin arbeiten möchte.

Die Grüne Fraktion

Die Grünen bestehen in Kürze aus  fünf Abgeordneten: 2 aus Wien, 1 aus OÖ, 1 aus Vorarlberg, 1 aus der Steiermark. Als Fraktion und als Grünes Kollektiv wollen sich diese fünf Mitglieder des Bundesrats auch gemeinsam Themen innerhalb und außerhalb der Grünen annehmen: regionale und urbane Entwicklungen, Klimaschutz im Länder-Kontext, Kultur in Stadt und am Land. Um nur einige zu nennen.

Der Bundesrat mag oft belächelt sein, oder als unnötige Institution wahrgenommen werden. Allerdings: Sie steht in der Verfassung, im Gegensatz etwa zur Landeshauptleutekonferenz. Letztere setzte sich zudem nur aus der Exekutive zusammen, der Bundesrat ist Legislative. Und Totgesagte leben grundsätzlich länger. Und können manchmal auch etwas erreichen, eben weil sie nicht so stark öffentlich wahrgenommen werden.

 

Warum ich für den Nationalrat kandidiere.

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Viele wussten es schon, viele ahnten es: Ich werde auf der Grünen Landesversammlung am 21. Oktober auf/ab dem 4. Platz der Wiener Liste zum Nationalrat kandidieren. Im Nationalrat hat man schlicht mehr politischen Spielraum, als dies im Bundesrat der Fall ist, so gern ich dieses Amt ausübe. Man kann Initiativen leichter starten, Anträge aller Art einbringen, gilt für Ministerien und anderen Parteien als Verhandlungspartner im Gesetzeswerdungsprozess (Zweidrittelmaterie etwa!), usw. Dies geht im Bundesrat leider kaum, denn wenn Gesetze in die Länderkammer kommen, ist längst alles verhandelt.

Die Themen, die ich derzeit betreue benötigen diesen Spielraum: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Daher bewerbe ich mich – und zwar mit diesem Text:

Liebe Grüne Freund_innen!

Die meisten von euch kennen mich schon länger. Zahlreiche Initiativen aus den Bereichen Kulturpolitik, mein Engagement zur Rettung der Jüdischen Friedhöfe, u.v.m. kann ich hier gar nicht unterbringen. Daher will ich vor allem zwei Themen ins Zentrum meiner Kandidatur rücken: Netzpolitik und Menschenrechtspolitik.

Netzpolitik

Sie arbeiten in Jobs, die es eine Generation zuvor nicht gab – oft prekär bezahlt. Sie streben Freiheit an, wollen ihre Privatsphäre geschützt wissen und sehen das Internet nicht nur als Informations- und Kommunikationsinstrument, sondern als öffentlichen Raum, der bereits zu viel seitens Behörden und Konzernen überwacht wird und dessen Freiheit verteidigt werden muss. Viele sind jung und sie wollen von der Politik gehört werden: Die so genannte und diverse „Netzgemeinde“, die das Internet gerne als 7. Kontinent bezeichnet.

Die digitale Revolution geht nicht spurlos an unserer globalisierten Gesellschaft vorüber. Die Politik hat das aber bislang viel zu sehr übersehen. Erst durch die Demonstrationen gegen  das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und gegen die Vorratsdatenspeicherung wurden sie sichtbar. Und es waren viele! Jetzt gilt es dran zu bleiben und als Grüne diesen vielen Menschen ein Angebot zu machen.

Netzpolitik wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Sie ist Querschnittmaterie und erfordert Teamarbeit innerhalb des Parlamentsklubs und innerhalb der Grünen, denn Netzpolitik bedeutet unter anderem:

partizipative Demokratiepolitik
Sozial- und Wirtschaftspolitik (Zugang zu Information, Breitbandoffensive, prekäre Arbeit, EPU‘s)
Umweltpolitik (zB.: weniger Pendelverkehr durch neue dezentrale Arbeitsmodelle)
Kulturpolitik (Digitale Kopien und das Urheberrecht)
Bildungspolitik (Medienkompetenz)
Korruptionsbekämpfung und Transparenz mittels Open Goverment und Open Data
Schaffung eines gläsernen Staates statt eines gläsernen Bürgers bzw. einer gläsernen Bürgerin

Ich möchte dieses Zukunftsthema innerhalb der Grünen, innerhalb des Nationalrats und allem voran gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern voranbringen.

Gleichstellung

Lesben, Schwule und Transgender leben freier als noch vor einigen Jahren. Doch leider glauben viele Menschen, dass „eh schon alles“ erreicht wäre. Das stimmt nur leider nicht!

Das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft hat dazu geführt, dass gleichgeschlechtliche Paare in eigene rechtliche Schubladen gesteckt wurden, was ganz und gar keine Gleichstellung darstellt! Zahllose Unterschiede zum Eherecht blieben bestehen. Das Recht auf Familie wird Lesben, Schwulen und Transgendern – allem voran seitens der ÖVP – verwehrt, was dazu führt, dass sich Regenbogenfamilien im rechtlichen Niemandsland befinden.

Hass, Ausgrenzung und homophobe Äußerungen sind noch nicht verschwunden. Man hat sogar den Eindruck, sie werden wieder lauter.

Im Nationalrat gibt es keine Stimme der lesbisch-schwulen-transgender Community mehr, keine politische Repräsentanz. Mit eurer Hilfe, will ich diese Stimme sein. Denn immerhin geht es um nichts Geringeres als frei leben zu können.

Die Grünen

Der Frust über die politischen Zustände hierzulande ist groß. Die Grünen können wieder Hoffnung und Optimismus ausstrahlen: Eine ehrliche Politik ist möglich. Die Ausgangslage für die Nationalratswahl 2013 ist günstig. Während sich die anderen Parlamentsparteien in zahlreichen Korruptionsaffären verstricken, sind die Grünen diejenigen, die davon unbeschadet blieben.

Gerade deshalb müssen die Grünen ein Angebot für eine neue politische Kultur sein. Hören wir auf mit dem typischen Politisprech, sondern sagen wir einfach und ehrlich die Wahrheit. Zeigen wir, dass transparente, offene und zukunftsorientierte Politik möglich ist.

Ich wäre mit eurer Hilfe gerne ein Teil dieses Schrittes in eine grünere Zukunft.

25 Jahre Grüne. Eine ganz persönliche Erinnerung.

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Als die Grünen 1983 dann doch nicht ins Parlament kamen, war ich enttäuscht. Obwohl ich damals erst 3 Tage vor meinem 14. Geburtstag war. Politik begann mich zu interessieren und zufällig sprach ich mit dem Lehrer meines Vertrauens darüber. Das war in der Hauptschule Bad Ischl. Dieser war nämlich enttäuscht, dass die Grünen (er wählte vermutlich die VGÖ, es kandidierte auch eine zweite Grüne Liste namens ALÖ) den Einzug nicht schafften. Ich mochte diesen Lehrer immer sehr und vertraute ihn. Meine erste Sympathie für die Grünen in meinem Leben! Ich erinnere mich auch, dass meine Eltern nach dem Umzug nach Österreich immer sehr entsetzt waren, wie stark die neue Wahlheimat von Proporz durchzogen war. Dass die Entscheidung zu welchem Sportverein, zu welchem Automobilclub, zu welcher Rettungsorganisation usw. man auch immer ging, es auch eine Entscheidung war, ob man zu einer roten oder schwarzen Organisation ging. Für niederländische Zuwanderer schlicht unfassbar.

Über ein Jahr später prägten die Ereignisse in Hainburg auch mich. Ich sog die Berichterstattung förmlich auf. Mir gefiel, was die Besetzer und Besetzerinnen der Au da machten. Ich war noch zu jung um selber hinzufahren, meine Eltern hätten das wohl auch kaum gestattet – zumal ich in einer Religion aufwuchs, die etwa die Teilnahme an Wahlen ablehnte.

Noch prägender war dann aber das Jahr 1986 – ein Schlüsseljahr meiner politischen Biografie – , ein Jahr, das sich in 2 Wörter zusammen fassen lässt: Waldheim und Tschernobyl. NS-Geschichte war zwangsläufig in meiner Familie ein großes Thema. Mein Geburtsort wurde von den Nazis nahezu vernichtet und zahlreiche Männer aus dem Dorf kamen in KZs um. Die andere Hälfte der Familie kam aus dem von den Nazis völlig zerstörtem Rotterdam. Zeugen Jehovas, die Religion in der ich aufwuchs, wurde von den Nazis verfolgt. So etwas prägt. Wie dann rund um Waldheims Kandidatur hierzulande mit Österreichs NS-Geschichte umgegangen wurde, entsetzte uns alle. Die Atomkatastrophe von Tschernobyl traf das Salzkammergut besonders hart. Ich bekam klare Anweisungen was ich tun durfte und was ich nicht tun durfte. Ich sah nur eine Kraft, die in beiden Fällen das aussprach, was ich mir dachte. Und das waren die Grünen. Und die kamen ins Parlament. Und ich freute mich riesig.

Wahlberechtigt war ich aber auch die kommenden Jahre nicht, als ich dann bereits über 18 Jahre alt war. Ich blieb Niederländer, denn ich wartete verzweifelt darauf, dass auch Österreich endlich eine Doppelstaatsbürgerschaft einführt. Ich sah überhaupt nicht ein, dass ein Staat vorschreibt, welche Identität man hat und negiert, dass man auch mehrere Identitäten gleichzeitig haben kann in einer mobil gewordenen Welt. Und wieder waren es nur die Grünen, die dieses Problem thematisierten. Sie hatten meine volle Unterstützung, wenn auch nicht mittels Kreuzchen bei Wahlen. Und dann war noch die Sache mit der Homosexualität. Und es war eine Politikerin- ihr name: Terezija Stoisits – die ich diesbezüglich vertraute und die in meinem Sinne Gleichberechtigung forderte. Und freilich Heide Schmidt vom Liberalen Forum, was ich hier keineswegs verheimlichen möchte. Nebenbei wuchs 1986 Ausländerfeindlichkeit und Haiders FPÖ. Und natürlich war ich 1993 beim Lichtermeer dabei.

Dass ich dann – Jahre später – den Festakt „25 Jahre Grüne im Parlament“ einmal moderieren würde, konnte ich damals weder ahnen und auch nicht erträumen. Wie es dazu kam ist eh bekannt: 2001 bekam ich eine Email von Maria Vassilakou und den Grünen Andersrum (es leben die Newsletter!) mit der Frage: „Wer traut sich für mich zu arbeiten?“, ich bewarb mich, wurde Vassilakous Mitarbeiter, kandidierte 2005 für den Landtag und so weiter…

Nun wäre natürlich der Moment, in der ich über die kommenden 25 Jahre reden müsste, über die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, über die Demokratiekrise und all die Krisen überhaupt. Über die Rolle, die Chancen und die Gefahren für die Grünen. Aber belassen wir es in diesem Blogbeitrag einmal beim Blick zurück.

Nur noch dies:

Immer wenn ich in Wahlkämpfen unterwegs war, und mich Menschen ansprachen, was ihnen an den Grünen denn so alles nicht passen würde um dann 1, 2 und manchmal 3 Punkte beispielhaft erwähnten, antwortet ich oft: „Ich bin Mandatar der Grünen. Glauben Sie, dass ich deshalb automatisch mit 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} der Grünen Positionen übereinstimme? Nein! Aber wenn mir die Herausforderungen der Zukunft wichtig sind – etwa in Klimafragen oder in der Bildungspolitik, wenn Menschenrechte für mich unteilbar sind, wen ich Europa als Friedens- und Demokratieprojekt begreife, was habe ich denn für eine andere Wahl? Eine Partei, die zu 100{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} meine persönlichen Positionen widerspiegelt, kann und wird es nie geben!“

Wofür ich den Grünen dankbar bin? Das, was mir wichtig ist und wofür ich mich einsetze, könnte ich nirgendwo anders tun. So einfach ist das.

Und Frust über die Grünen? Ja klar, habe ich auch immer wieder. Aber 25 Jahre ist ja im Grunde ja verdammt jung…

10 Gründe am 7.6. Grün zu wählen.

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Ja, ich weiß: Die Grünen haben in den letzten Monaten nicht immer eine optimale Performance geliefert. Sehe ich auch so. Ja, es gab personelle Wahlen, die nicht jedem (und eingeschränkt auch nicht jeder) gefiel. Nebenbei wurde Grün-Bashing zum allseits beliebten Spiel, ohne auf Inhalte zu achten. Trotzdem soll am 7. Juni gewählt werden. Hinzu kommt: In den heimischen Medien wird die EP-Wahl thematisch reduziert: Glühbirnen, Grenzen, Sicherheit, Türkei.
Dabei erleben wir zwei Riesenkrisen: Klimawandel und Wirtschaftskrise. Beides wäre gemeinsam lösbar, das eine hat mit dem anderen zu tun, ja sogar Migration kann hier thematisch noch hinzugefügt werden! Und hier gilt es europäische Maßstäbe zu setzen, gesamtheitlich zu handeln.
Ich kandidiere ebenfalls auf der Grünen Liste. Zwar „nur“ solidarisch auf Platz 32. Aber trotzdem würde ich, wenn ich ein enttäuschter Grüner wäre, voller Leidenschaft Grün wählen. Warum?
1. Weil wir nachhaltiges Wirtschaften brauchen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde in den letzten Monaten überall abgehandelt, daher gehe ich auf Details nicht mehr ein. Was aber noch offen ist: Welche Lehren ziehen wir daraus? Die Grünen sind die einzigen die Wirtschaften mit Lebensqualität und Gerechtigkeit verknüpfen, und dabei auch die ökologischen Komponente mitdenkt. Investitionen und Konjunkturmaßnahmen können auch weiter wirken:
2. Investitionen in eine andere Energiepolitik sind wirtschaftlich und ökologisch.
Die Technologie ist da. Man muss sie nur nützen. Die Grünen sind die einzigen, die das begriffen haben. In der Architektur, in der Autobranche, im öffentlichen Verkehr, in  der Energiegewinnung: Überall wissen Wissenschafter_innen, wie es geht. Was fehlt sind die Investitionen, ist der Durchbruch. Eine Grüne Stimme ist auch ein Tritt in den Allerwertesten der anderen Politiker_innen: Tut was! Es würde neue Branchen stärken und enorm viele Arbeitsplätze schaffen.
3. Eine Stimme für Grün ist eine europäische Stimme.
Die Grünen treten nicht als österreichische Grüne an. Das mag am Stimmzettel so aussehen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Aber die European Greens haben ein gemeinsamen Projekt entwickelt, eine gemeinsame Partei, ein gemeinsames Wollen und ein gemeinsames Programm. Wer Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Monika Vana oder andere Grüne Kandidat_innen wählt, wählt Grün vom Nordkap bis Malta, mit all seinen Ecken und Kanten (Cohn-Bendit um nur einen zu nennen!).
4. Grün wählen ist sozial wählen.
„Ich war mein Lebtag ein Roter, deshalb wähle ich grün“, sagte Otto Tausig im letzten Nationalratswahlkampf. Für die EP-Wahl gilt das umso mehr. Denn die Union auch mit sozialen Standards auszustatten, bedeutet nicht nur eine Stärkung des Sozialen innerhalb Europas, sondern hätte globale Strahlkraft und Einfluss auf die Weltpolitik.
5. Menschenrechte stärken geht nur mit Grün. Auch gegen Martin Graf und co.
Keine andere Partei setzt sich so für die Menschenrechte ein, wie es die Grünen tun. Und hier meine ich Menschenrechte im weitesten Sinne: Frauenpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik, Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten… Grün wählen ist daher die stärkste und beste Antwort gegen Rechts, Hetze, Menschenverachtung. Es ist eine Stimme für die Menschenwürde, gepaart mit historischer Verantwortung.
6. Aufklärung wählen. Demokratie stärken.
Die europäische Aufklärung ist noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Rechte und fundamentalistische Kräfte – egal ob nationalistisch, islamistisch, fundamentalkatholisch u.ä. – greifen Errungenschaften der Aufklärung an. Die Demokratie ist ein Work In Progress. Gerade Europa fehlt es an allen Enden und Ecken an Demokratie und Transparenz. Die Grünen sind es, die diese Demokratie stärken wollen und unermüdlich daran arbeiten wollen – mit dem Wissen, dass es nie beendet sein wird.
7. Ja zu Europa!
Grün wählen ist ein ein deutliches Ja zu Europa. Es ist sicher auch ein kritisches Ja, denn die Europäische Union braucht frischen Wind, Wandel und eine Identität. Die Grünen sind diejenigen, die Europa hinterfragen, diskutieren und dazu einladen, mitzumachen. Es sind auch die Grünen, die globale Entwicklungen mitdenken, demokratische und menschenrechtspolitische Reformen in der Türkei mit ermöglichen, weil verhandelt wird. Geben wir Europa diese Chance.
8. Globale Gerechtigkeit wählen!
Europa ist stärker, als Europa glaubt. Europäische Maßnahmen werden außerhalb des Kontinents oft mehr wahrgenommen, als in unserer eigenen Wahrnehmung. Die Grünen haben eine globale Sichtweise zu Ökonomie und Ökologie. Den Grünen ist bewusst, dass nur durch mehr Gerechtigkeit und Fairness ein globaler Bruch mit unermesslichen Folgen verhinderbar ist. Globale Gerechtigkeit und Zugang zu Ressourcen ist die beste Antwort auf Migration – Hetze und Ausgrenzung schürt die Konflikte.
9. Queer und feministisch wählen!
Jahrhunderte wurde Europa von Männern regiert. Vorwiegend von heterosexuellen, weißen Männern. Das sollen sie ruhig auch weiter tun, aber nicht mehr alleine. Die Machtfrage und die Frage der ökonomischen Verhältnisse ist keine Kleinigkeit. Hier geht es nicht um lästige „Frauen, die Männer aushebeln“ wollen, auch nicht um die Entmachtung von Männern. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es mehr Geschlechter gibt, die mitbestimmen können und wollen. Es geht darum, dass es mehr Lebenskonzepte gibt, als nur eine religiös und kulturell vorgegebene. Es geht um diese Botschaft: Alle sind wertvoll. Jede_r hat eine Stimme, niemand hat eine stärkere.
10. Bildung, Forschung und Zukunft wählen.
Denken wir zuletzt nicht an uns, unsere Bedürfnisse, unsere Notwendigkeiten, unserem momentanen Gemütszustand, sondern an die nächste und übernächste Generation. In welcher Welt wollen wir sie leben sehen? Eben. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen braucht es Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Grünen waren uns sind immer noch die Bildungspartei Nummer Eins. Europa könnte die Nummer Eins in der Welt sein. Dieses bescheidene Ziel haben die Grünen.
Am 7.6. Grün wählen ist klug. Dass der eine oder die andere dabei Bauchweh hat, verstehe ich. Helft uns trotzdem, damit wir helfen können…
Übrigens: Financial Times (hier) und The Guardian (hier) empfehlen ebenso: Wählt Grün.

Aufgedeckt! Die geheimen Pläne der Kärntner Listen.

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Aufgedeckt wurden die geheimsten Pläne der Kärntner Landesparteien.

Eine Satire.
Nachdem das BZÖ heute bekannt gegeben hat, unter welchen Listennamen sie zur Landtagswahl in Kärnten antreten werden, stehen die anderen Parteien vor großen Herausforderungen. Nun gilt es, den orangen Knüller, den Listennamen Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ, zu toppen.
Die Grünen Andersrum wollten es genau wissen, und besuchten das Klagenfurter Lokal Stadtkrämer – seit jeher ein beliebter Ort für Klemmschwester aller Parteien. Mit Vodka „bewaffnet“, konnten sie die geheimsten Geheimpläne den enthemmten Männern entlocken:
Liste 1: Die Freiheitlichen – Liste Jörg Haider, BZÖ
Der Listenname  des BZÖ ist ja bereits bekannt. Was der Öffentlichkeit aber noch vorenthalten wurde, sind die originellen Kampagnenpläne. Als Gimmicks sollten demnach Matchbox-Phaetons und kleine Vodka-Fläschchen verteilt werden. Außerdem ist ein Gewinnspiel geplant, in dem CDs mit Jörg Haider singt zu gewinnen sind. Als Hauptpreis winkt sogar ein tolles Hotel auf der Saualpe. Stefan Petzner soll angeblich der Einheizer bei Wahlkampfveranstaltungen werden. Er interpretiert Udo Jürgens Songs mit dem Bärentaler Bläser-Ensemble.
Liste 2: Die Kärntner Sozialdemokratische Heimatpartei – Liste Fred Sinowatz, SPÖ
Ein besonderes Problem ergab sich bei der Listenbezeichnung für die SPÖ. Sehr rasch war allen klar: „Wir benennen uns nach einem großen Kärntner Sozialdemokraten“, wie es in den Sitzungen geheißen haben soll. Nur konnte man keinen finden. Zwar wurden von Parteihistorikern ein paar Namen vorgeschlagen, aber die waren sogar dem Parteivorstand unbekannt. Der Kompromissvorschlag war Fred Sinowatz, weil „an den kann sich jeder noch erinnern und er trank gern ein Glaserl“, so wurde aus den Vorstandssitzungen berichtet. Die Wahlplakate sollen im Hintergrund den Ulrichsberg zeigen und das rote Logo einen leichten Braunstich erhalten.
Liste 3: Volkspartei Kärntens – Liste Engelbert Dollfuß, ÖVP
Besonders gewagt geht die ÖVP in die Kärntner Wahl. „Die besseren Austrofaschisten sind wird“ darf – so die geheimen Informationen aus Klagenfurt – zwar nicht öffentlich gesagt werden, aber das Signal, die Liste nach Engelbert Dollfuß zu benennen, ist eine klare Kampfansage an das BZÖ. Maria Fekter soll eine Hauptrolle im Wahlkampf erhalten. Geplant sind u.a. ein Triumphzug der Innenministerin mit Darstellungen, wie sie über die kosovarischen und  tschetschenischen Stämme siegte. Die katholische Kirche soll eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen. Ziel ist, katholische Werte als Heimatwerte darzustellen. Das Wort „Klerikalfaschismus“ soll allerdings öffentlich vermieden werden.
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Günther Nenning, Die Grünen
oder
Liste 4: Grün-Alternative Kärnten – Liste Ingeborg Bachmann, Die Grünen

Noch nicht entschieden ist der Name der Kärntner Grünen. „Wir sind noch zu jung. Wir haben keine g’scheiten Tote“, soll während einer Pause der Vorbereitungsgespräche gesagt worden sein. Aber zwei Vorschläge kristallisieren sich heraus. Eine Gruppe möchte die Landesliste nach Günter Nenning benennen, weil er der einzige tote Grüne ist, an den man sich noch erinnern könne. Eine Gruppe Grüner Frauen haben bereits Protest angemeldet, und konnten sich bei den ErbInnen von Ingeborg Bachmann die Erlaubnis einholen, ihre Liste nach der Schriftstellerin zu benennen. Allerdings müssten die Grünen dafür Die gestundete Zeit flächendeckend plakatieren, so die Auflage der Nachlassverwaltung. Voggenhuber soll angeblich brieflich den Vorschlag gemacht haben, dass doch beide Listen antreten sollen, denn: „dann sehe man ja, wen die Wähler mehr unterstützen, den grünen kritischen Männern oder den Hofstaat der Frauen“. Der Kompromissvorschlag, die Liste nach Stermann & Grissemann zu benennen, scheiterte allerdings, da das Duo nicht bereit war paritätisch aufzutreten.
Die Grünen werden sich zwei Wochen vor der Wahl aber auf den Listennamen basisdemokratisch einigen. Dann findet eine dafür eingerichtete Sonder-Landesversammlung mit Kampfabstimmung statt.
Als Wahlkampfgag ist auch schon was geplant: Genannte Stermann & Grissemann werden in Klagenfurt auftreten, die BesucherInnen erhalten anschließend Tickets für den öffentlichen Verkehr. „Sicher mit Öffis“ als Kampagne gegen Autos, deren Rad-Anbringungen aufgeschraubt wurden.
Liste 5: Die echten Freiheitlichen – Liste Jörg Haider II/Das wahre Erbe, FPÖ

Die geheimen Pläne der FPÖ wurden auch bekannt. Nachdem Emails aus Kärnten von HC Straches Account mit einem Auto-Reply beantwortet werden (Inhalt: „Wir sind das wahre Erbe des Landesführers Dr. Jörg Haider“), machten sich die Kärntner Blauen diese Zeilen ihres großen Führers zueigen. Plakatiert werden Haider neben Strache – gemeinsam auf einem Bild! Darunter stehen heimattreue Slogans in Frakturschrift. Für die Wahlkampf-Gimmicks konnten Nationalratspräsident Martin Graf und seine Mitarbeiter einen kostengünstigen Deal mit einem Deutschen Online-Versand aushandeln. Strache wird auf den aus der deutschen Heimat gelieferten T-Shirts mit den von den Plakaten bekannten Sprüchen in Frakturschrift dargestellt werden.
Lei-lei.

Danke Sascha.

von

Danke Sascha!
Seit gestern kann ich nicht definieren, welche Emotion in mir dominiert. Denn einerseits bin ich sehr traurig, dass mein beliebter „Chef“ geht. Andererseits freue ich mich auf Erneuerung, frischen Wind und Eva.
Aber an diesem Wochenende überwiegt die Dankbarkeit und Erinnerung an über 10 Jahre Alexander Van der Bellen aka VdB aka Sascha. Er hat wie kein anderer die Grünen geprägt und meiner Partei einen Kurs gegeben. Sein Humor, seine Intelligenz und seine wunderbare Art wird mir echt fehlen. Zum Glück bleibt er uns Grünen im Parlament erhalten. Und in einer Zeit, in der sich in ganz Europa und in der ganzen Welt nach der Finanzkrise die Frage stellen wird, in welcher Art Marktwirtschaft wir überhaupt leben wollen, ist ein Volkswirtschafter wie VdB wichtig für die Grünen. Ich freue mich schon auf seine Arbeit – wenn auch nicht an der Spitze.
Zu Eva werde ich in Zukunft sicher noch viel bloggen können. Darauf freue ich mich. Ich wünsche Dir alles Liebe, Eva! Pack ma’s an!

Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!

von

Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:

RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! „Pellets statt Putin“ ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!

Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:

Ist Grüne Politik gleich „langweilig“, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
Ist es „langweilig“, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?

Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…

Warum Liberale Grün wählen sollten!

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Viel wurde über den so genannten Wahlkampfstil zwischen den Grünen und dem LiF geschrieben, gesagt und diskutiert. Die Grüne Bildungswerkstatt hat einen sehr umfassenden Text geschrieben, der einen komplexen Zusammenhang zwischen dem historisch gewachsenen Liberalismus, dessen Scheitern und der neuen Alternative – der Grün-Bewegung –  zusammenfasst. Daher veröffentliche ich den Artikel hier und stelle ihn zur Diskussion.
Warum Liberale grün wählen sollten
Freiheit ist ein hoher Wert, den es zu verteidigen gilt. Doch Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Über die blinden Flecken liberaler Politik und die Notwendigkeit von grünen Alternativen.  

Freiheit ist ein hoher Wert, für den es gerade in einem Land wie Österreich mit seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition immer wieder neu zu kämpfen gilt. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Anwendung von Untersuchungshaft gegen TierschützerInnen ist nur eines der Felder, auf denen Bürgerrechte verteidigt und staatliche Willkür verhindert werden müssen.

Auch die Versuche, die Methoden des von der Regierung Bush initiierten Kampfs gegen den Terror auf Österreich anzuwenden, bergen die Gefahr, einen Überwachungsstaat zu schaffen. Auch bei der Verweigerung von Minderheitenrechten, sei dies von slowenischen Sprachgruppen oder Homosexuellen, besteht Handlungsbedarf. In all diesen Bereichen braucht es eine politische Kraft, die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Offenheit verteidigt. Zu all diesen Fragen haben sich die Grünen immer lautstark zu Wort gemeldet. In weiten Teilen sind die Grünen mittlerweile eine Partei, die das Anliegen von individueller Freiheit und Selbstbestimmung konsequent vertritt. Das ist gut so.

Mehr privat, weniger Staat? Wozu und für wen?

Warum kokettieren trotzdem nicht wenige, gerade gebildete StädterInnen damit, das Liberale Forum zu wählen, das im vergangenen Jahrhundert aus dem Parlament geflogen ist und sich nun erneut zur Wahl stellt? Warum erscheinen die Grünen nicht liberal genug und was gelte es zu ändern? Der Liberalismus als progressive Ideologie entstand im 18. Jahrhundert im Kampf des Bürgertums, gegen den Adel. Gegen staatliche Willkür und Monopole wurden die Eigeninitiative der Einzelnen und die Rechte der Bürger betont. Die Privatsphäre sollte dem Zugriff des Staates entzogen werden. Historisch betrachtet ist allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre der Staat nicht schwächer geworden, sondern Bürokratie, Steueraufkommen und Zentralmacht sind kontinuierlich angewachsen. Der Staat erscheint vielen daher weiterhin als Moloch, als Macht, die die eigenen Möglichkeiten einschränkt und die individuelle Entfaltung behindert; nicht nur, wenn ihre Telefonate abgehört werden oder Behörden ohne Schmiergeld untätig bleiben. In diesem tiefen Unbehagen gegenüber dem Staat wurzelt die Attraktion des Liberalismus bis heute. Mehr privat zu fordern, ist seit 200 Jahren sein Credo. Aber dies wollen die Grünen gerade nicht – und zu Recht!

Die blinden Flecken des Liberalismus

Denn es ist dieser naiven antistaatlichen Grundhaltung zu verdanken, dass der Liberalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine zunehmend unbedeutende politische Kraft geworden ist. Er verschwand Zug um Zug, 1999 zum zweiten Mal auch in Österreich, aus den Parlamenten. Warum der Liberalismus in Demokratien nicht erfolgreich ist? Die Mehrheit erkennt, dass Liberale blind sind gegenüber wirtschaftlicher Macht und den Einfluss, den Vermögende geltend machen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Mehrheit weiß, dass der Staat nicht nur böser Moloch, sondern auch Schutz ist. Kapitalistische Marktgesellschaften ohne staatliche Regulierung verhelfen dem Recht des Stärkeren und Glücklicheren zum Vorzug: Glücklich ist, wer die richtigen Eltern und den richtigen Pass hat. Stark ist, wer Zugang zur wirtschaftlichen und politischen Macht hat. So führt die größere Freiheit weniger zu Einschränkungen für die Mehrheit: Helikopterflüge in Tourismusgebiete sind ein treffendes Beispiel dieser Form von die Allgemeinheit belastender Freiheit weniger. 

Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige

Für einen durchschnittlichen Haushalt in Österreich sind private Krankenversicherung, Privatschulen oder Privatpensionen Luxus, den sich die meisten höchstens zusätzlich zum öffentlichen sozialen Netz leisten können. Chinesische Medizin und AKH, das ist eine übliche Form, private und öffentliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Nur ein verschwindender Teil der Bevölkerung kann auf öffentliche Sozialleistungen gänzlich verzichten. Nur einer Minderheit wäre es gleichgültig, wenn öffentliche Spitäler oder der öffentliche Nahverkehr in Österreich die gleiche Qualität wie derartige Dienstleistungen in den USA aufweisen. Es braucht den Staat, gerade in Zeiten der Teuerung, des Klimawandels und der verschärften wirtschaftlichen Konkurrenz. In kapitalistischen Marktwirtschaften ist und bleibt der Staat Moloch, den wir fürchten, und Zufluchtsort, der Sicherheit gewährt. 

Im 20. Jahrhundert haben die liberalen politischen Parteien diese Lektion nicht verstanden. Sie blieben eng an die wirtschaftlich Mächtigen und deren Interessen gebunden und versanken mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in die politische Bedeutungslosigkeit. Trotzig beklagten sie die Dummheit des Wahlvolks. Nur in Sonderfällen, wie bei der Freien Demokratischen Partei im reichen Deutschland, finden sich für ein derartiges Wahlprogramm heute noch genügend AnhängerInnen. Dann aber weist diese Schwesterpartei des Liberalen Forums eine Menge gemeinsamer Züge mit BZÖ und FPÖ auf. Freiheit ohne Sozialstaat ist ein Luxus für wenige. Grenzenlose Freiheit, wie es mit der freien Fahrt für freie Bürger gefordert wird, ist nur auf Kosten der Umwelt umsetzbar und daher inakzeptabel.

Soziale Bewegungen und der Fall des Liberalismus

Deshalb sind die Grünen eine der Antworten auf das politische Scheitern liberaler Parteien. Sie entstanden in der Auseinandersetzung engagierter BürgerInnen gegen staatliche und wirtschaftliche Macht, sei dies gegen Kraftwerke, Atomstrom oder Rüstungsindustrie. Und sie sind gleichzeitig immer schon mehr als eine liberale Partei gewesen, weil sie eng mit sozialen Bewegungen aus dem Frauen-, Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltbereich zusammenarbeiteten. Sie waren und sind ein linkes politisches Experimentierfeld, wie sich individuelle Freiheitsrechte in einer solidarischen Gesellschaft entfalten können, wie es etwa die Open-Source-Bewegung beispielhaft demonstriert. 

Freiheit für alle

In kapitalistischen Marktgesellschaften, in denen Profit die Entwicklung bestimmt, bleibt die Freiheit der Mehrheit auf der Strecke. Daher müssen der wirtschaftlichen Macht, den Reichen und den Konzernen, Grenzen gesetzt werden, sonst gibt es keine Freiheit für alle. Angesichts ökologischer und sozialer Krisen darf Freiheit nicht mit Egoismus und Rücksichtslosigkeit verwechselt werden. Es geht darum, die Umwelt von Menschen und Natur mitzudenken. Daher ist es eine der Aufgaben der Politik, Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit als widersprüchliche gesellschaftliche Ziele zu akzeptieren und immer neu die passende Form zu verhandeln, um sie gemeinsam zu gewährleisten. Um gleiche Chancen und Freiheiten für alle durch Staat und Gesellschaft zu schaffen, muss Reichtum gerecht geteilt werden. Es braucht mehr Geld für öffentlich bereitgestellte Kindergärten und Schulen mit Spitzenqualität, orientiert an den Bedürfnissen von Kindern und Eltern. Es braucht mehr PatientInnenrechte, damit jede Person mündig Entscheidungen für die eigene Gesundheit treffen kann.

Grüne Alternativen sind gefragt

Kurzum, es braucht Umverteilung ohne Willkür, Bürokratisierung und Bevormundung. Die Herausforderungen der nächsten Jahre erfordern Solidarität, die nur durch die gemeinsame Anstrengung umweltbewusster und solidarischer Individuen möglich wird. Es geht um ein grundlegendes Umdenken hin zu einem Mit-Welt-Denken, das die Freiheit jeder einzelnen Person, die Freiheit aller Menschen und die Nachhaltigkeit der Welt gleichermaßen gewährleistet. Ein Spagat, der ohne grüne Alternativen nicht zu schaffen ist.

Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 4

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Gestern fand die Diskussion SchwuLesBische Forderungen – Ein Wahlkampfthema? im Studio 67 statt. Edmund war wieder dabei und fragte mich heute, ob auf diesem Bild nicht auch das scharze Kostüm von Heide Schmidt zu sehen sei? Ich dürfte drei mal raten, dann gewinne ich ein gelbes Feuerzeug. Edmund liefert übrigens den Beweis: Nicht nur Die Christen und Pater Willi beten gerne. Wenn es um Wahlstimmen geht, ist auch mal ein Gebet von linken Parteien angebracht…
Nicht im Bild: Die Große Koalition (Wozu auch?). Von links nach rechts: Ronny Hollenstein (Moderator, und hier böse abgeschnitten), Amir Ahmed (LiF), Ulrike Lunacek (Grüne) und Christopher Frank (KPÖ)

Heute Pressekonferenz zum Eherecht für Lesben und Schwule.

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Ulrike Lunacek – leider ja immer noch die einzig lesbisch lebende und liebende NR-Abgeordnete – und ich (das selbe in schwul und im Wiener Landtag) hatten heute eine Pressekonferenz. Die Hoffnung: Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen soll endlich ein Wahlkampfthema werden!
Es ist schon erstaunlich. Da widmet sich Alexander Van der Bellen beim gestrigen Wahlkampfauftakt der Grünen in Wiener Museumsquartier einen großen Teil seiner Rede der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, und keine der zalreichen JornalistInnen greift das Thema auf. Es ist also nicht immer die Schuld der Grünen, dass das Thema nicht durchkommt.
Anyhow: Heute hat es ja geklappt und einige Medien (was ich zumindest online so sehe) haben das Thema heute aufgegriffen. Es ist wichtig, dass dies geschieht.
Warum? Seit einigen Tagen bin ich im Straßen-Einsatz (Viktor Adler-Markt, Schwedenplatz, Mariahilfer Straße, Naschmarkt, usw.) und immer wenn ich mit BürgerInnen über dieses Thema rede, herrscht zumeist große Unterstützung. Ich hoffe, dass viele Menschen die Forderung nach Gleichstellung auch am 28.9. unterstützen…
Mehr zu unserer Presskonferenz ist HIER nachzulesen, sowie auf Ulrike Lunaceks Blog.