Von §129Ib bis §209: Wie historisches Unrecht auch 2012 noch Unrecht bleibt.

Das Urteil

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof sorgt für Aufsehen:  Ein schwuler Polizist wurde 1976 aufgrund des §209 StGB verurteilt. Der bis 2002 aktive Paragraf bestimmte das “Schutzalter” bei schwulen Partnern mit 18 Jahren, während das Mindestalter bei lesbischen oder heterosexuellen Partnern 14 war. 2002 wurde der Paragraf durch den Verfassungsgerichtshof, später nachträglich auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, abgeschafft. Der Polizist wurde 1976, damals 32-Jährig, in Pension geschickt. Das Ergebnis: Entgangene Aktivbezüge und eine deutlich geringere Pension. Der Polizist wehrte sich gegen das historische Unrecht. Finanz- und Innenministerium lehnten sein Ansuchen aber per Bescheid ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bescheide nunmehr aufgehoben.

Die Geschichte

Der §129Ib StGB bestraft seit 1853 Unzucht mit dem gleichen Geschlecht. Damit ist dieser Paragraf strenger als der preussische (später deutsche) §175, der “beischlafähnliche Handlungen” bestrafte, also im Grunde Analverkehr zwischen schwulen Männern. Lesben wurden nur in Österreich bestraft.

 

Urteil 1942 aufgrund des §129Ib - Quelle: DÖW

Urteil 1942 aufgrund des §129Ib - Quelle: DÖW

Dieser Paragraf blieb auch 1938-1945 in Kraft, denn eine Angleichung des deutschen mit (ehem.) österreichischem Recht wurde auf die Zeit nach dem II. Weltkrieg verschoben. So gab es also in der NS-Zeit eine Kontinuität der Strafbestimmungen, im ehemaligen Österreich sogar in verschärfter Form. Neu hinzu kam aber, dass so genannte “Vorbeugemaßnahmen” getroffen werden konnten, was nicht anderes hieß als: KZ-Haft, Terror, Folter, Kastrierungen, etc.

Nach 1945 ging es munter weiter. $129Ib blieb in Kraft. Es wurden sogar noch in den 50-er Jahren Urteile bestätigt, die während der NS-Zeit – nicht selten von den gleichen Richtern – gefällt wurden.

Erst 1971 konnte sich SP-Justizminister Christian Broda durchsetzen. Der Paragraf fiel. Die ÖVP (und wohl zu einem erheblichen Teil die SPÖ) wollte das aber nicht auf sich beruhen lassen und es traten weitere anti-homosexuelle Sondergesetze in Kraft. So gab es etwa ein Vereinsverbot, Werbeverbot, Prostitutionsverbot und ein unterschiedliches “Schutzalter”, ab dem Sex praktiziert werden durfte: Im §209 StGB wurde festgelegt, dass Männer nur über-18-jährig gleichgeschlechtlichen Sex haben dürfen, während Lesben und Heterosexuelle das ab 14 tun konnten.

Erst 2002 wurde die letzte anti-homosexuelle Sonderbestimmung abgeschafft. Der §209 wurde vom VfGH gekippt. Der VfGH kam damit einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshof zuvor, das den §209 ebenfalls verurteilte. Treppenwitz der Geschichte: Die schwarz-blaue Regierung unter dem bekanntermaßen homophoben Kanzler Schüssel musste das letzte Echo des §129Ib abschaffen.

2005 wurden Homosexuelle dann auch endlich rechtlich im Opferfürsorgegesetz als NS-Opfer anerkannt. Ja, 2005! Als kein Überlebender mehr lebte.

Die Interpretation, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften zwar seit 2010 anerkannt, aber weiterhin in “Sondergesetzen” behandelt werden (inkl. Adoptions- und In Vitro Fertilisations-Verbot) ebenfalls ein Nachhall der anti-homosexuellen Gesetzgebung ist, kann nicht ganz von der Hand gewiesen werden. Denn es wäre genauso möglich gewesen allen – hetero- und homosexuellen Paaren – die gleichen Rehctsinstitute anzubieten, etwa Ehe und Eingetragene Partnerschaft für Alle, wie zahlreiche europäische Staaten bewiesen haben.

Amnestie, Rehabilitierung & Entschädigung

2010 brachte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser einen Gesetzesvorschlag ins Parlament: Das Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz (AREG), das die Grünen mit Helmut Graupner der NGO Rechtskomitee Lambda erarbeiteten.

Denn auch 2012 werden durch historisches Unrecht ausgesprochene Urteile in den Vorstrafenregistern geführt. Es fehlt die Rehabilitierung. Menschen, die aufgrund anti-homosexueller Sondergesetze frühpensioniert wurden und dadurch deutlich geringere Aktivbezüge und deutlich geringere Pensionen bekamen (wie eben der oben beschriebene Polizist) wurden nicht entschädigt. Menschen, die aufgrund der anti-homosexuellen Rechtsprechung sogar in Anstalten geistig abnormer Rechtsbrecher gesteckt wurden, wurden ebenfalls nie entschädigt oder rehabilitiert.

Erst wenn Österreich dies tut, kann man von einer aufgearbeiteten Geschichte erzählen. Solange dies aber nicht passiert, diskriminiert und verurteilt Österreich weiterhin homosexuelle Menschen.

Und wie war das erste Mal? – In Schulen über Homosexualität reden.

Ich feiere diese Tage mein zehnjähriges Jubiläum als Sprecher der Grünen Andersrum Wien. Und in diesen 10 Jahren hat sich viel getan. Ein vom VfGH gekippter §209, Antidiskriminierungsgesetze und zuletzt 2010 das – allerdings immer noch ungleichbehandelnde – Eingetragene Partnerschaftsgesetz.

Und in all diesen Jahren habe ich wohl hunderte Podiumsdiskussionen, TV-Diskussionen oder andere Formen der Auseinandersetzung erlebt, in dem es vor allem um Gesetze, Paragrafen, Diskriminierungen in Beruf und Alltag, seltener auch um queere Kultur oder den Blick auf die eigene Emanzipations-Geschichte ging.

Doch immer dann, wenn ich in Schulen oder Jugendzentren eingeladen wurde, um über Homosexualität zu sprechen und zu diskutieren, ist es anders. Ganz anders!

Das erste Mal im Jugendzentrum

Das erste Mal war im Wiener Gemeinderatswahlkampf 2005. Ein Jugendzentrum lud jede Woche einen anderen Politiker bzw. eine andere Politikerin einer Partei ein. Ich war der Grüne. Vor mir war Laura Rudas eingeladen, eine Woche nach mir war Gudenus jr. angekündigt. Und schon im Vorfeld wurde mir zugeflüstert: “Marco, ich weiß nicht recht ob es so klug ist in diesem Fall das schwul-lesbische Thema anzusprechen. Es handelt sich in diesem Fall um Jugendliche mit schwierigem Background. Die haben zerrüttete Familien, sind sozial benachteiligt, viele mit Migrationshintergrund. Du wirst dir keinen Gefallen tun!”

Ich kam, stellte mich vor, sprach über Grüne Schwerpunkte und was uns wichtig ist, und zuletzt – nach all den Warnungen – erzählte ich den Jugendlichen, dass auch ich eine Migrationsgeschichte habe, noch bis April 2005 niederländischer Staatsbürger war und : “Außerdem bin ich seit diesem Jahr verheiratet. Weil es ein Mann ist, den ich heiratete, musste ich das noch als Niederländer in Amsterdam machen, weil das in Österreich nicht erlaubt ist. Ich gehe auch in die Politik, weil ich erreichen will, dass das in Österreich auch mal geht.” Es war kurz still, die Betreuerin im Jugendzentrum blickte nervös in die Runde.

Die Jugendlichen fragten daraufhin nur kurz, warum das in Österreich denn nicht ginge, und freilich meinten auch ein paar, dass die Ehe ja auch für die Zeugung von Kinder da sei. Es war recht unaufgeregt und außerdem fanden sie Themen wie Jugendpolitik und Bildungspolitik ohnehin viel spannender. Am Ende war es eigentlich kaum Thema. Nur einer meinte dann am Schluss recht laut und deutlich: “Wenn Omas und Opas, die keine Kinder mehr bekommen können, heiraten dürfen, sollen das Schwule auch dürfen” und nahm mir ein Argument aus dem Mund. Nur dass ich das bis dahin immer viel zu kompliziert erklärte. So einfach formuliert hatte ich das selbst noch nie gehört.

Schulen

Armin Soyka kontaktierte mich später. Der damalige Schulsprecher an einem Gymnasium im 18. Bezirk hätte mit der Schulleitung, Eltern usw. gesprochen und möchte jetzt einen Tag an der Schule gestalten, damit endlich mal über das Thema gesprochen wird. Er hatte einen persönlichen Bezug zum Thema, wie er in diesem Blogbeitrag wunderbar erzählt. Wir setzten uns zusammen, einige pädagogische Spiele und Konzepte hatte ich in meiner Bibliothek und so ging er ans Werk (und hier erzählt er darüber). Zuerst wurde der Film “Sommersturm” gezeigt. Dann wurden so genannte Minderheitsspiele gemacht (Das sind Spiele, die zeigen, dass irgendwann jede_r zu einer Minderheit gehört – seien es Brillenträger_innen oder Fans einer Fußballmannschaft), danach konnten Schüler_innen in kleineren Gruppen mit jeweils einer Lesbe und einem Schwulen über alles reden.

Diese Aktion war so erfolgreich, dass sie dieses Jahr zum dritten Mal über die Bühne ging und ich diese Woche u.a. mit Erik Accart-Huemer, Günter Strobl (der auf seinem Blog übrigens auch einen Artikel hierüber schrieb), Ines Rieder und Nina Hechenberger in die Schule in Währing kam.

Die Diskussionen, Fragen und Auseinandersetzungen gehen wesentlich tiefer, als es bei “herkömmlichen” politischen Debatten je werden kann. Sie sind auch persönlicher, weil es sind die Biografien und eigenen Geschichten und Anekdoten, die Schüler_innen hören wollen, um dadurch etwas zu begreifen. Und so ist es interessant zu erfahren, wie es beim “Ersten Mal” denn so war. Oder wie man es den Eltern und den Freunden erzählte. Und wie lange das denn überhaupt gedauert hätte und wie man es entdeckt hätte, dass man so ist. Und ob es schlimm ist, wenn man in der Schule jemanden als “Schwuchtel” beschimpft. Und warum es gerade für Jugendliche in der Coming-out Phase schwierig ist.

Am Interessantesten: Viele erkennen erst nach einem solchen Gespräch erst, dass tatsächlich die gesamte Umwelt in heterosexuellen Kategorien denkt. Die Eltern gehen davon aus, dass man als Junge irgendwann mal mit einer Freundin auftaucht, oder als Mädchen mit einem Jungen. Oder dass in Gesprächen ausschließlich in diesen Denkmustern und Erwartungshaltungen diskutiert wird. Und plötzlich verstehen viele, wie schwer es sein muss, wenn man diesen Erwartungen gar nicht entspricht. Und wie groß die Angst sein muss, Eltern, Freund_innen oder Geschwister enttäuschen zu müssen, weil man “andersrum” ist. Und auch wenn politische Fragen wie Adoption, Regenbogenfamilien, künstliche Befruchtung oder Ehe und Partnerschaft eine Rolle spielen, so sind es vor allem tatsächliche Auswirkungen im Alltagsleben, die Jugendliche besonders interessieren.

Armin Soyka lässt am Ende eines solchen Aktionstages immer Feedback-Bögen ausfüllen. Und tatsächlich sind es vor allem die persönlichen Dinge, Erinnerungen und Erfahrungen, die am besten ankommen. Dies zeigt: Abstrakte politische Diskussionen sind okay, persönliche Lebenserfahrungen aber viel interessanter.

Weitere Erfahrungen

Ich war freilich schon öfter in Schulen eingeladen, etwa zu Podiumsdiskussionen rund um Wahlen, als Gast beim Fach “Politische Bildung” und im Parlament selbst gibt es die Demokratiewerkstatt, zu der Schulen kommen um sich mit Politik, Demokratie und Parlamentarismus zu beschäftigen. Bei Letzterem informieren sich die Schüler_innen immer vorab über den oder die Gast-Politiker_in. Und da ich der Einzige im Hohen Haus bin, der offen zu seiner sexuellen Orientierung steht, ist es natürlich auch dort ein Thema.

Und ja freilich habe ich Kichern gesehen, oder wie Schüler_innen mit vorgehaltener Hand flüstern, sich gegenseitig belustigt anschauen, wenn es zur Sprache kommt, aber da darf man sich eben nicht beirren lassen, muss ruhig bleiben und ganz gelassen und selbstbewusst von persönlichen Erfahrungen sprechen. Und dann spürt man schnell, wie tiefer drüber nachgedacht wird.

Mehr Projekte, bitte!

Es ist erfreulich, dass etwa die HOSI Wien auch Schulprojekte anbietet oder die Rosa Lila Villa Schulgruppen ins Haus einlädt. Doch damit erreichen wir nur einen Bruchteil der Schüler_innen. Ich finde, es muss viel mehr solche Projekte geben. Es bräuchte viel mehr Armin Soykas! Ich nehme nach wie vor jede Einladung einer Schule, eines Jugendzentrums oder anderen Einrichtungen sehr gerne entgegen. Denn diese Schulgespräche sind so ziemlich das Sinnvollste meiner politischen Arbeit in den letzten zehn Jahren!

Und noch etwas lernt man daraus. Die Maxime aus den 70-ern “Das Private ist politisch” stimmt immer noch.

Links:

Eingetragene Partnerschaften und die Marktlücke.

Normalerweise heißt es oft, die Wirtschaft sei in einigen gesellschaftspolitischen Bereichen schneller als die Politik. Oft stimmt das ja auch. Aber die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft hat sich offenbar noch nicht so recht rumgesprochen. In der Wirtschaft nämlich.

Neulich erzählte mir eine junge Frau ihre Erlebnisse, als sie zu einer feierlichen Partnerschaftsfeier eingeladen war. Sie klapperte Trafiken, Buchläden und andere Geschenke-Shops ab, um eine Glückwunschkarte zu kaufen. Nirgendwo wurde sie fündig. Manche Trafikanten schauten ganz beschämt, gingen “nach hinten um nachzuschauen” um dann mitzuteilen: “Na, sowas hamma net!”.

Hier erkennt man ganz gut, dass sich Lesben und Schwule eine gute Infrastruktur aufgebaut haben. Die hätten das Problem nämlich so nicht. Die wüssten, dass sie einfach ins Löwenherz – Wien 9, Berggasse 8 – gehen. Daran erkennt man aber vielleicht auch das darunter liegende Problem, dass vielleicht gleichzeitig auch kein Problem ist, sondern ganz normal:

Dass Communities sich entwickeln, mit allen dazugehörenden Shops, Cafés, Bars und Clubs. Und die, die nicht zur Community gehören, dort gar nicht hingehen wollen, trauen, was auch immer.

Also, liebe Heteros und Heteras. Falls ihr zu einer Eingetragenen Partnerschaft eingeladen seid, dann klappert vorläufig keine Mainstream-Buchläden, Trafiken und Gift-Shops ab, sondern geht ruhig ins Löwenherz. Dort gibt es eine Fülle von Glückwunschkarten für Eingetragene Partnerinnen und Partner.

Zum Beispiel “Typ lustig und süß”:

Oder Typ sarkastisch:

Das ideale Bildchen für Lederkerle:

Oder doch lieber stylish reduziert?

Oder doch etwas traditioneller?

Schwarz/weiß, kopflos (!) und doch traditionell?

Für diejenigen, die gerne alle möglichen Wünsche los werden wollen:

Oder halt so:

Was aber auffällt ist, dass Frauenmotive noch eher selten sind. Auch ein Problem der Wirtschaft? Marktlücke für eine internationale Glückskartenindustrie?

Trotzdem: Bis solche oder ähnliche Glückwunschkarten auch im Mainstream-Handel erhältlich sind, bleibt euch Heteros und Heteras nichts anderes übrig, als doch auch mal einen schwul-lesbischen Buchladen zu besuchen. Er wird euch eh gefallen, glaubt’s mir…

Ehrenrühriges eines Grazer Gerichts zu Jörg Haiders Sexualität.

Ein junger Mann ging vor einigen Wochen zu einem deutschen Boulevard-Medium, um seine persönliche Geschichte mit dem ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten zu erzählen, der vor 14 Monaten alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit bei einem Autounfall ums Leben kam. “Die Anzahl der trauernden Witwen steigt auf 3″ meinten dazu Stermann & Grissemann. Bereits vor diesem Going-public* des jungen René war die Sexualität Haiders ständiges Thema, auch in einem Kommentar der Anderen für den Standard, den ich verfasste (hier zu lesen), und in einem Blogbeitrag hier.

Die mediale und politische Diskussion nach Renés Going-public drehte sich vor allem um die Frage, was privat und was öffentlich ist. Darf ein Medium das Privatleben (z.B.) eines Politikers darstellen? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um darüber berichten zu dürfen? Hat Haider nicht selbst sein Privatleben öffentlich gemacht und muss sich also – auch posthum – gefallen lassen, dass sein vermeintlich verheimlichtes Privatleben ebenfalls öffentlich wird?
NEWS meinte in dieser Debatte etwa, veröffentlichen sei okay, Armin Thurnher vom Falter meinte wiederum, sogar das Privatleben Jörg Haiders müsse geschützt bleiben.
Ein Aspekt wurde allerdings in diesen Diskussionen überhaupt nicht berücksichtigt: Die abgrundtiefe und widerliche Doppelmoral Kärntens; die Tatsache, dass in Kärnten alle Meldungen über Haiders angebliche Bi- oder Homosexualität als etwas ganz Schreckliches dargestellt wurde und eine Rufschädigung bedeuten würden. Das wäre nämlich tatsächlich eine Geschichte wert gewesen: Wie abgrundtief ein Bundesland mit Homosexualität an sich umgeht. Man hätte nämlich auch ganz gelassen mit einem “Na und?” reagieren können. Tat man aber nicht. Auch nicht die einzige offizielle Witwe Haiders: Claudia.
Diese klagte nämlich die Zeitung BILD vor einem Gericht. Und dieses Grazer Gericht hat gestern ein Urteil gesprochen, wie ein anderes Boulevardblättchen (hier) berichtet: Jörg Haider darf nicht mehr homosexuell oder schwul genannt werden!
Ein wirklicher Skandal ist die Begründung des Gerichts: Die Darstellung von Haider in der BILD-Zeitung wäre “ehrenrührig” gewesen, würden Haider ein “unehrenhaftes und gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten” vorwerfen und ihn in der “Öffentlichkeit verächtlich machen und herabsetzen”.
Das Urteil des Richters Herbert Painsi ist ein Skandal und lässt eher vermuten, der Richter hat ein etwas gestörtes Verhältnis zu Homosexualität und bräuchte dringend etwas wissenschaftliche und sexualkundliche Aufklärung. Ich hätte verstanden, wenn das Gericht BILD verurteilt hätte, weil die Zeitung die Privatsphäre missachtet hat. Aber Homosexualität ist was Unehrenhaftes? Etwas Sittenwidriges? Etwas, das verächtlich macht? Hallo? Wir haben das Jahr 2009 und eine moderne Sexualwissenschaft!
Glauben Sie, ein österreichisches Gericht hätte so geurteilt, wenn es sich um eine Affäre mit einer Frau gehandelt hätte? Wohl kaum. Das Urteil ist also zutiefst homophob, denn (zum Glück) steht in keinem österreichischen Gesetz mehr irgendetwas davon, dass Homosexualität unsittlich oder unehrenhaft sei. Das dürfte eher ein Problem des Richters sein – stellvertretend für ein ganzes Land allerdings.
Wir könnten es ja mal versuchen: Outen Sie mich doch irgendwo als heterosexuell. Lassen Sie mich das dann einklagen und Sie werden sehen: Kein Gericht dieses Landes würde eine öffentlich kolportierte Affäre eines Mannes mit einer Frau als etwas Ehrenrühriges wahrnehmen. Daher ist dieses Urteil so falsch und wirft jede Aufklärung um Jahre zurück!
* Going-public ist kein Coming-out und kein Outing, was leider immer verwechselt wird: Going public ist der Schritt in die Öffentlichkeit, Coming-out bedeutet, seine Homosexualität seinem persönlichen Umfeld zu erzählen und dazu zu stehen. Von Outing ist dann die Rede, wenn eine andere Person die sexuelle Orientierung aufdeckt, meist unfreiwillig und gegen den Wunsch des Betroffenen.