Brauchen wir überhaupt Lesben und Schwule in der Politik?

Vor einigen Tagen meinte Kurt Krickler in einer Aussendung der HOSI Wien zum Thema Jörg Haider:

„Gerade das Beispiel Jörg Haider zeigt anschaulich, dass es nicht relevant ist, ob ein/e Politiker/in offen homosexuell ist oder die eigene sexuelle Orientierung diskret lebt, sondern viel wichtiger ist, wofür er oder sie politisch steht und eintritt.” 

Des weiteren wird in der Aussendung darauf hingewiesen, dass offen lesbisch-schwule Kandidat_innen keine Rolle spielen würden, käme es doch auf die Politik selbst drauf an.


Das ist nicht ganz falsch. Nur ist es auch nicht ganz richtig. Ich glaube nämlich nicht nur an die politische Repräsentanz der Bevölkerung in seinen Volksvertretungen, ich halte sie für sehr notwendig! Würde man diesen Gedanken nämlich weiterspinnen, müsste man annehmen, dass auch ein zu 100% mit Männern besetztes Parlament effektive Frauenpolitik machen könnte, oder Migrant_innen keine politische Vertretung brauche. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass viele Menschen in den demokratischen Gremien vertreten sind, die die Vielfalt einer Bevölkerung auch widerspiegeln und dem entsprechende Lebenserfahrungen mitnehmen: Frauen und Männer, Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen und eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle.

Ich stelle den Aussagen der HOSI Wien einen Satz gegenüber, den mir ein SPÖ-Kollege im Wiener Gemeinderat vor einigen Monaten mal sagte:

“Seit du im Gemeinderat sitzt, hat sich die Anzahl homophober Äußerungen deutlich reduziert.” 

 

Seit die offen lesbisch lebende Grün-Politikerin Ulrike Lunacek 1999 in den Nationalrat eingezogen ist, hat sich in Österreich einiges geändert. Die 90-er Jahre waren ja so etwas wie der Durchbruch lesbisch-schwuler Politik in den Themen-Mainstream. So fand etwa die erste Regenbogenparade 1996 statt. In der Politik dauert das zwar alles furchtbar lange (so ist vor allem die ÖVP heute noch nicht mal in den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts angelangt) aber man kann zurecht sagen: Es hat sich was getan.
Lesbischsein oder Schwulsein reiche nicht für die Politik, meint die HOSI Wien unter anderem, ebenfalls in besagter Aussendung. Das stimmt. Als ich 2005 erstmals für den Wiener Gemeinderat kandidierte, sagte ich im Falter: Schwulsein ist nicht abendfüllend! Der Satz stimmt heute auch noch. Natürlich reicht es nicht, ob man schwul oder lesbisch ist, um gute Politik zu machen. Es reicht nicht einmal um gute queere Politik zu machen. Aber es ist sehr hilfreich, wenn man Politik leidenschaftlich macht! Und für notwendig halte ich es auch. Man braucht einfach gute Politiker_innen. Und wenn davon einige offen lesbisch oder schwul sind: Umso besser!
Zwei Beispiele aus dem politischen Alltag:
  1. Als sich mehrere Lokalwirte und -wirtinnen aus der lesbisch-schwulen Community bei mir meldeten, dass sie immer wieder Schwierigkeiten mit der Polizei hätten, kontaktierte ich sofort den Landeskommandanten General Karl Mahrer. Daraufhin saßen wir in mehreren Runden zusammen und die Polizei überprüfte einige fragwürdige Vorgänge. Danach entwickelten wir – in Kooperation mit den Gay Cops Austria – Maßnahmen. Als ersten Schritt, gibt es jetzt überall Flyer und Plakate in allen Wachstuben und in der lesbisch-schwulen Community. Diese Sensibilisierungs-Maßnahme geschah, weil es jemanden im Gemeinderat gab, den die Wirt_innen kannten und der die Lokale auch gut kennt.
  2. Als im Laufe dieses Jahres Eingetragene Partner und Partnerinnen im Wiener Landesgesetz gleichgestellt werden sollten, kontaktierte mich die SPÖ bzw. das Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger. Ihnen war es wichtig, dass wir mitgehen. So konnten wir viele wichtige Aspekte wie den “Familienbegriff” und übersehene Gesetze hineinverhandeln (siehe diesen Blogbeitrag). Die Kooperation mit der Stadtregierung und dem Büro Frauenberger verlief hervorragend. Es ist halt auch für eine regierende Partei nicht besonders gut, wenn sie im lesbisch-schwulen Bereich etwas beschließen möchte, und der einzige Schwule im Gemeinderat wäre dagegen. Meine Zustimmung ist da schon was wert.

Ich – als offen schwuler Politiker – kann also auch aus der Oppositionsrolle heraus viel erreichen. Wobei: Regieren wäre mir natürlich noch lieber.

Im Wahlkampf ist es natürlich ganz lustig zu erzählen, dass man der einziger offen schwul lebende Politiker im Wiener Gemeinderat und Landtag ist. Aber ganz ehrlich: Ich wünschte mir für die Alltagsarbeit innerhalb der Legislaturperioden, dass das nicht so wäre. Bedauerlicherweise hat die SPÖ wieder keine Lesben und Schwule auf wählbaren bzw. chancenreichen Stellen. Das würde viel erleichtern, weil wenn man die lesbische oder schwule Perspektive aus dem Alltag kennt, lässt sich’s einfacher politisieren und ich hätte einen Partner. Denn lesbisch-schwule Politiker_innen erkennen Notwendigkeiten anders und aus eigener Erfahrung und nicht “vom Hörensagen”.
Aber immerhin darf ich mich freuen, dass die Grünen mich nicht alleine aufstellen, und Jennifer Kickert mit mir kandidiert.
Vielleicht sollen sich manche Menschen, die Kricklers Meinung sind, und NGO-Vertreter_innen einfach noch einmal den Film Milk anschauen. In diesem Film geht es um das Wirken von Harvey Milk. Ein Vorbild – ganz bestimmt!

 

Da haben wir den Salat: ÖVP verteidigt Partnerschaftsgesetz und beruft sich auf HOSI Wien.

Soeben konnte ich meinen Ohren nicht so recht trauen. Ich schaue mir die Zeit im Bild 2 an und es kommt ein Beitrag zum Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule. Leider haben die Medien noch immer nicht begriffen, dass die HOSI Wien kaum mehr die lesbisch-schwule Community vertritt. Das beweisen die Kommentare auf ihrer Website und die Demonstration Erstklassige Rechte am vergangenen Freitag. Denn gegen die Diskriminierungen riefen über 90 (!) lesbisch-schwule-transgender Vereine, Initiativen, Medien, Lokale, Clubs, engagierte Einzelpersonen, Blogger, etc. auf.

Christian Högl (Obmann der HOSI Wien und SP-Kandidat bei der vergangenen Nationalratswahl) behauptet in der ZiB2 ernsthaft, das Partnerschaftsgesetz sei zum Feiern und man hätte endlich das erreicht, wofür auch die Vereine in den Bundesländern kämpften. Komischerweise sind diese aber allesamt anderer Meinung und riefen auch zur Demonstration auf. Das beweist sich auch in diesem gemeinsamen Positionspapier (PDF).
Und dann wird ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Studio interviewt, verteidigt das Partnerschaftsgesetz und beruft sich worauf? Genau, auf den Jubel der HOSI Wien.
Wie gut und wichtig, dass alle Organisationen – auch die Grünen, die Grünen Andersrum, Ulrike Lunacek, Albert Steinhauser und ich – laut wurden. Die HOSI Wien hat sich mit ihrer Performance der letzten Wochen leider völlig disqualifiziert und ist zum Presseorgan der Bundesregierung geworden: Schönreden eines Gesetzes, das weiter diskriminiert und keine Gleichstellung bedeutet. Da hat sogar die SPÖ klüger gehandelt und nicht gleich gejubelt.
Wie gut, dass Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda) in der ZiB 24 zu sehen sein wird… Zumindest einer, der unabhängige NGO-Arbeit noch ernst nimmt und ein wirklicher Vertreter wurde.

Warum Widerstand gegen Demütigung jetzt so wichtig ist. Die Demo am 13.11. und eine Entgegnung an die HOSI Wien.

Am Freitag, den 13. November, um 15 Uhr vor dem Parlament, werden über 50 lesbisch-schwule-transgender Initiativen, Vereine, Lokale und engagierte Privatpersonen zur Demo aufrufen, um für eine völlige Gleichstellung ihrer Partner_innenschaften zu demonstrieren und um deutlich zu unterstreichen, dass sie sich nicht demütigen und als Menschen zweiter Klasse diskriminieren lassen möchten. Dies geschieht in der aktuellen und heißen Diskussion rund um die Eingetragene PartnerInnenschaft (EP). Eine Website mit allen Unterstützer_innen gibt es hier.

Hintergrund: Die Bundesregierung wird wohl bald eine EP beschließen, die in vielen Bereichen eine deutliche Abweichung des für Heterosexuellen gültigen Eherechts beinhaltet und eine Eintragung vorsieht, die nicht das Standesamt sein wird, sondern das Magistratische Bezirksamt bzw. die Bezirkshauptmannschaft (siehe diesen Blogbeitrag). Zudem gibt es sogar erhebliche Rückschritte, etwa den ausdrücklichen Verbot der Stiefkindadoption und explizit Verbote im Fortpflanzungs-Medizinrecht. Gestern habe ich für die Grünen Andersrum daher gemeinsam mit Justizsprecher Albert Steinhauser und Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda eine Pressekonferenz abgehalten, in denen wir die diskriminierenden Punkte herausstrichen (siehe hier).
Welche weiteren Rechtsbereiche außerhalb des Justizbereichs gleichgestellt werden (vom Fremdenrecht bis zur Mitversicherung, vom Steuerrecht bis zur Witwer/Witmen-Pension, usw.), wissen wir alle noch nicht (außer offensichtlich die HOSI Wien, die hier bereits über Entwürfe verfügen dürfte, die erstaunlicherweise anderen NGOs, die noch vor Monaten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit arbeiteten, vorenthalten wird. Offensichtlich braucht man das richtige Parteibüchl, um Infos zu bekommen. Wer unbequem und unabhängig agiert bekommt gar nichts). Trotzdem: Hier darf man noch hoffen, dass es zu umfassender Gleichstellung kommt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt.
Eine lesbisch-schwule NGO ist der Meinung, dass demonstrieren jetzt keinen Sinn macht und meint, man soll zufrieden sein, dass es überhaupt etwas gibt. Ja, es könne sogar ein ganz gutes Partnerschaftsgesetz werden: Die HOSI Wien wird nicht mit aufrufen.
Ich teile folgende Meinung mit der HOSI Wien: Ja, wir dürfen hoffen, dass es zu umfassenden Gleichstellungen in allen Materiengesetzen kommt. Ja, es könnte ein Fortschritt sein, vielleicht sogar mehr als erwartet.
Allerdings unterscheidet sich meine Ansicht in einem Bereich ganz erheblich: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass Lesben, Schwule und Transgender sich JETZT zu Wort melden müssen! Ich finde es sehr entscheidend, JETZT klar zu signalisieren: Wir wollen kein eigenes Sondergesetz, sondern die völlige Gleichstellung. Wir wollen keinen Kompromiss, sondern die völlige staatliche Akzeptanz. Wir wollen nicht etwas Anderes, sondern das Gleiche. Es ist an der Zeit, vollwertig in der Gesellschaft angekommen zu sein, und nicht ein Sonderfall mit Sondergesetz.
Warum?
Wer jetzt zufrieden ist, wird sich nachher nicht gegen rechtliche Diskriminierungen, gesetzlich festgeschriebene Verbote oder Eintragung in einem Besenkammerl wehren können. Wenn wir jetzt signalisieren, dass wir eh froh sind, dass etwas kommt, können wir nachher nicht das, einfordern, um was es aber hauptsächlich geht: Völlige Gleichbehandlung und diskriminierungsfreie Gesetze.
Daher ist es so wichtig, dass sich Lesben, Schwule und Transgender JETZT zu Wort melden. Würden wir alle so agieren, wie die HOSI Wien, könnten wir nachher schwer weiter einfordern, was für eine völlige Gleichstellung notwendig ist. Denn dann wird’s heißen: “Wieso? Ihr wart ja eh zufrieden mit dem Gesetz. Seid dankbar. Jetzt gebt’s endlich eine Ruhe!”
Die VP-Bürgermeister und die letzten Mohikaner der Schüssel-Ära, die immer noch im Nationalrat sitzen und für die heiratende Lesben und Schwule offensichtlich das Schlimmste ist, was es gibt, müssen einfach wissen und zu hören bekommen, dass, wenn sie jetzt das Standesamt nicht öffnen und gegen eine kompromisslose Gleichstellung sind, sie keine Ruhe vor uns haben werden, dass wir weiter laut und deutlich unsere Forderungen einfordern und – wenn möglich – auch einklagen werden! Und Richtung Regierungspartei SPÖ muss an deren jahrelangen Versprechungen erinnert werden.
Daher: JETZT demonstrieren, JETZT artikulieren, worum es geht, BEVOR die Gesetze beschlossen werden. Am 13.11. um 15 Uhr vor dem Parlament!
Was am Ende rauskommt, werden wir ja sehen. Wie am Ende dieses Prozesses die Grünen im Nationalrat abstimmen sollten, kann übrigens derzeit in einer spannenden Debatte auf Albert Steinhausers Blog hier diskutiert werden.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass gleiche Rechte für alle bedeuten soll: Ein modernes und neues Rechtsinstitut neben der Ehe für alle (etwa den Zip) und die Ehe ebenfalls für alle.
Alle Infos zur Demo Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz – für völlige Gleichstellung jeztz hier: www.erstklassigerechte.at

Die wundersame "Parteiunabhängigkeit" der HOSI Wien.

Über die merkwürdigen Überschneidungen der – historisch und in ihrer Arbeit zweifelsfrei verdienstvollen – Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien und der SPÖ habe ich hier bereits vor einem Jahr gebloggt. Nachdem deren Obmann Christian Högl für die SPÖ kandidiert hat und für seine Wahlwerbung das Medium “seiner” NGO benützen konnte (eben dessen Obmann er ist) mag man ja denken, was man will. Ich kritisiere auch Grüne Kolleg_innen, die NGO und Parteiarbeit zugleich machen. Allerdings hat von denen noch niemand ohne für ein Inserat zu bezahlen in den jeweiligen NGO-Zeitschriften für Vorzugsstimmen geworben.

Sei’s drum.
Dreist wird es aber, wenn die HOSI Wien den Flyer eines Veranstalters in einer Aussendung weiterschickt, und dabei den Sponsor retuschiert. Die Sponsor_innen in diesem Fall sind die Grünen Andersrum.
Es ist ja nur so eine Kleinigkeit. Und ehrlich gesagt: Als ich die Aussendung der HOSI Wien sah, musste ich erst mal richtig lachen und dachte mir “Wie kindisch kann sich Parteizugehörigkeit doch auswirken!” Die Grafik jedoch gehört immerhin den Veranstaltern und nicht der HOSI Wien.
Anyway. Es sei hier aber versichert:
Liebe HOSI Wien, sollte ich oder die Grünen Andersrum Wien eine Veranstaltung der HOSI Wien (oder eine von ihr gesponsorte) bewerben: Wir lassen euer Logo gern drauf. Auch die von SPÖ oder SoHo. Kein Problem. Wir arbeiten gerne weiter an etwas, das viel wichtiger ist: Der Gleichstellung von Lesben und Schwulen und dem Kampf gegen Homophobie.

Liebe Grüße,
Marco

Und allen, die Samstag beim Queer:Beat sind wünsche ich viel Spaß. Ist ja auch eine Superparty.