Heute im Gemeinderat 3 mit Faschismus-Sager und Komet

Nach Server-Problemen am Nachmittag eine etwas geballtere Ladung:

Integrationsdebatte: Wie leider zu erwarten sagt die FPÖ das, was sie immer sagt: Wie schrecklich die ZuwanderInnen sind, aber ohne Integrationskonzepte vorzulegen oder uns zu erklären, warum sie den Integrations- und Deutschmaßnahmen immer wieder ablehnen. Maria Vassilakou erklärt warum die Niederlassungsbegleitung (ein grün-rotes Projekt) so wichtig ist – auch um die demokratischen Spielregeln und die Menschenrechte zu erklären. Gleichzeitig auch um die Chancen zu erhöhen, sich zu integrieren, nämlich etwa mittels Deutsch- und  Alphabetisierungskurse. David Ellensohn macht auf die vielen rechtsradikalen Aussagen der FPÖ aufmerksam. Unpackbar und skandalös die Replik von Gudenus jun. (FPÖ): “Der Faschismus von heute ist antifaschistich!” Das ist aus meiner Sicht eine unentschuldbare Aussage. Sich gleichzeitig als Faschist zu bezeichnen, um sich dann wieder (scheinbar) zu distanzieren, sollte in einem Wiener Gemeinderat nicht akzeptiert werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung erhielt Gudenus einen Ordnungsruf. Es entfaltet sich eine Reihe an Debattenbeiträge. Auf zumeist niedrigem Niveau.

Der Akt zu Kreativwirtschafts-Förderinitiative “departure” (tatsächlich erst der zweite Akt des Tages, obwohl es am Ende der Diskussion schon nach 16 Uhr ist!) wird zum Anlass genommen, noch einmal das Finanzgebahren der Stadt Wien zu besprechen. Wir sind also im Ressort Finanzen angelangt. Interessant, dass die SPÖ stolz darauf ist, diverse Verträge nicht offenlegen zu wollen. Ganz nach dem Motto: Wir wissen’s und schmecks. Die Grünen stellten u.a. einen Antrag zu einem Konjunkturpaket, der auf Zuweisung gestellt wurde und so auch einstimmig angenommen wurde. Ob das Konsequenzen hat werden wir aber erst sehen.


Die Tagesordnung ist lang, also kann ich nicht auf alles im Detail eingehen. Interessant aber ein Antrag meiner Kollegin Ingrid Puller – selbst Straßenbahnfahrerin. Sie beantragt, dass die Autobuslinie 13A in eine Straßenbahnlinie umgewandelt werden soll. Der in den Ausschuss zugewiesene Antrag wurde ohne den Stimmen der FPÖ zugestimmt. Naja, vielleicht wird das ja was?

Aber nun “mein” Ressort Kultur:

Die ÖVP und Grüne haben gemeinsam einen Antrag gestellt: Das Schikaneder- und Top-Kino hat um Unterstützung des Vienna International Human Rights Film Festival angesucht. Dieses wurde – zumindest bisher – vom Stadtratbüro Mailath-Pokorny abgelehnt. Der Antrag wurde jedoch auf Zuweisung in den Kulturausschuss einstimmig angenommen! Wäre schön, wenns doch klappen würde! Immerhin wurden die Menschenrechte vor genau 60 Jahren gültig!

Eine merkwürdige Debatte betraf der Scheibmaier GmbH, dem Wiener Operettensommer, der dieses Jahr unter dem Titel “Wien, wie es singt und lacht!” steht. Ich musste einfach zwischenrufen, dass das normalerweise in Mainz passiert… Die GmbH ist eine von der SPÖ abhängige Unterstützung und dementsprechend stimmten auch alle Oppositionsparteien dagegen. “Unverfroren” nannte meine Kollegin Marie Ringler die Subvention in die eigene rote Tasche zurecht.

Eine weitere Debatte betraf einer Umwidmung von Baukosten des Kabelwerks. Die ÖVP kritisiert die Umwidmung von Betriebsgelder für Baukosten. Das stimmt auch, wie ich in meiner Rede darstellte, aber diesen Akt nun abzulehnen hätte die Folge, dass es im neuen Stadtteil Kabelwerk und Umgebung lange kein Kulturbetrieb geben würde. Deshalb stimmten wir mit Bauchweh zu.

Es folgt das Ressort Wohnbau und Stadterneuerung mit einigen kurzen Debatten, gefolgt von Stadtentwicklung und Verkehr.
Im letzten Ressort noch eine lebhaftere Debatte zu den Kometgründen in Meidling mit planerischen Auswirkungen bis in den 15. Bezirk. Sabine Gretner begrüßt die interessierten AnrainerInnen auf der BesucherInnengalerie. Gretner betont, dass es sich um eine Fehlplanung handelt. So handelt es sich um ein Glaspalais, das nicht einmal mehr EU-Regeln enspreche. Zurecht seien die AnrainerInnen dagegen. Diese waren auf der Galerie, warfen Flugzettel runter und wurden von der Galerie verwiesen.

Es folgte danach die vertrauliche Sitzung und um 20:52 Uhr war es aus. Ich hoffe, der Bericht war eingermaßen interessant.