Bundesrat 15.12.2011. Die Reden

Ich wurde emotional. Wenn man über Auschwitz-Birkenau redet, und weiß, dass Burschenschafter am Gedenktag der Befreiung des Vernichtungslagers in der Hofburg tanzen und da viele Freiheitliche dabei sein werden, ja dann wird man emotional.

Restaurierung Auschwitz-Birkenau / Abrechnung mit FPÖ und WKR-Ball

Das ehemalige Vernichtungslager und nunmehrige Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau muss dringend restauriert werden. Österreich trägt dazu bei und wird zugleich die österreichische Ausstellung vor Ort neu gestalten, begleitet vom Nationalfonds.

Bezeichnend: Kein einziger FP-Abgeordneter meldete sich zu Wort, sprach aber zugleich zu gut jedem anderen Punkt bei der Sitzung. Obwohl sie dafür stimmte, kritisiere ich Teile der FPÖ, die ständig am Gedankengut des Nationalsozialismus streifen. Und manche davon tanzen am 27.1. am Burschenschafter WKR-Ball – dem Tag an dem die Überlebenden von Auschwitz gedenken, denn an diesem Tag wurde 1945 Auschwitz befreit.

Medientransparenzgesetz

Eine Überraschung. Es brauchte zwar einen Skandal rund um ÖBB-Inserate seitens des damaligen Verkehrsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Werner Faymann und Begünstigungen für Boulevard-Medien seitens vieler Politiker_innen, aber jetzt wurde der Unfug überraschend gut neu geregelt. Hier erkläre ich warum.

Rundfunkgebühr / ORF-Gesetz

Das ORF- bzw. Rundfunkgebühren-Gesetz wurde so abgegeben, dass auch analoge Geräte, die eventuell einmal digital empfangen können, es aber derzeit nicht können, auch wenn der Besitzer oder die Besitzerin das gar nicht beabsichtigen, trotzdem ORF-Gebühren bezahlen müssen, obwohl diese analogen Geräte eh nichts mehr empfangen können. Unlogisch? Eben!

Bundesdienstrecht

Auch die Bundesbediensteten brauchen ein Recht. Die Novelle ist gut gelungen. Sowohl frauenpolitisch als auch für Praktikanten und Praktikantinnen, denn das Ausbeuten von Letzteren wird mit diesem Gesetz abgeschafft. Auch die Generation Praktikum bekommt im Bundesdienst nunmehr eine Abgeltung.

Bundesvergabegesetz

Wenn der Bund Aufträge zu vergeben hat, dann muss man sich das genauer anschauen. Gerade im Bereich Verteidigung, wo es nur einen Käufer – nämlich den Staat – und viele Firmen mit vielen Lobbyisten gibt.