Volksanwaltschaft

Bundesrat 1.12.2011. Die Reden.

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Der Bundesrat am 1.12.2011 fand am Welt-Aids-Tag statt. Deshalb trug ich nicht nur eine Rote Schleife, sondern ging auch in einer meiner Reden darauf ein.

Moderner Föderalismus

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kam in den Bundesrat um über „modernen Föderalismus“ zu sprechen. Es war im Übrigen eine durchaus gute und substanzielle Rede! Hier trotzdem eine Kritik, allem voran an die in der Verfassung nicht verankerte und vollkommen intransparente „Landeshauptleutekonferenz“. Und ich musste zum ersten Mal den Pult hochstellen, was durchaus zu Problemen führte. 🙂

Budgetdebatte, Schuldenbremse und die Vermögenssteuer

Das Budget kommt nie in den Bundesrat, dafür aber das Budgetbegleitgesetz. Trotzdem eine Gelegenheit zur Schuldenbremse, zur Eurokrise und zu einer Vermögenssteuer zu sprechen.

Bericht der Volksanwaltschaft 2010

Die Volksanwält_innen legten ihren Bericht 2010 vor und dieser wurde im Bundesrat (in einer ausgezeichneten Debatte) diskutiert. Dazu erwähne ich Beispiele zum Fremden- und Asylrecht, zur Gewerbeordnung (Vorverlegung von Sperrstunden von Lokalen) sowie zum Blutspendeverbot von Homosexuellen – es war ja Welt-Aids-Tag an diesem Sitzungstag.

Heute im Landtag Teil 2.

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12:05 Uhr – Wir sind mitten in der Diskussion zum Bericht der Volksanwaltschaft. Anwesend sind mittlerweile zwei Volkanwältinnen: Terezija Stoisits und Gertrude Brinek. Ein interessanter Aspekt des Berichts war der ignorierte Rassismus innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Die Volksanwaltschaft macht darauf aufmerksam, dass Rassimus kein Bagatelldelikt sein kann, antidiskriminierende Maßnahmen werden nicht gesetzt, das Vergehen nicht ausreichend verfolgt werden.
 
Ein anderes Thema war die Barrierefreiheit. Viele Amtsgebäude sind für RollstuhlfahrerInnen nicht zugänglich. Daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und SPÖ Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen. Der Antrag war auf Zuweisung in den Integrationsausschuss und wurde einstimmig angenommen. Das heißt: Es wird weiter darüber diskutiert.
13:12 Uhr – Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien steht auf dem Programm.
13:29 Uhr – Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft den Naturschutzbericht 2007.
13:47 Uhr – Die heutige Sitzung ist zu Ende. Heute war es ein reiner „Berichts-Landtag“ mit Volksanwaltschaft, Wien Museen und Naturschutz, sowie natürlich der emotionale Abschied von Johann Hatzl. Normalerweise ist der Wiener Landtag – im Gegensatz zu den meist spannenderen Debatten im Gemeinderat – vor allem mit Landesgesetzen konfrontiert. Heute war einmal eine Ausnahme.