Unentschlossen? Warum ein X bei den Grünen?

Unentschlossen? Noch schwankend zwischen verschiedenen oder zwei Parteien, oder nicht wählen oder doch wählen, Protest wählen oder konstruktiv wählen? Die Grünen kommen in Frage?

Ja, für euch schreibe ich diesen Blogbeitrag.

1. Bitte geht wählen

Nicht wählen gehen halte ich für die schlechteste aller Optionen. Nicht wählen heißt hinnehmen, nicht mitbestimmen. Dann lasse ich das allseits beliebte Raunzen danach auch nicht zu. Was allerdings eh nicht in meiner Macht liegt. ;)

2. Das geringste Übel

Eines hört man vor einer Wahl oft: Warum muss ich immer das geringste Übel wählen?

An dieser Stelle oute ich mich mal: Nein, ich bin nicht zu 100% mit allen Punkten des Grünen Programms einverstanden. Ja, auch ich sehe das eine oder andere auch mal ein bisschen anders. Manchmal kommen in einem Wahlkampf  Menschen zu mir, die mir sagen: “Die Grünen kann ich deshalb nicht wählen” und nennen ein Thema. Eines! Und reden nur über dieses.

Aber ist es nicht doch klüger eine Wahlentscheidung andersrum zu denken? Was ist mir wichtig, was ist meiner Meinung nach für die Entwicklung Österreichs, Europas und des Planeten am Wichtigsten und wer setzt sich dafür ein? Oder für meine persönliche Entwicklung und die meiner Kinder? Von Bildung über Klimawandel bis Korruptionsbekämpfung, von Menschenrechtspolitik über Wirtschaftspolitik bis Wahrung von Grund- und Bürger_innenrechten?

Wenn man nämlich so denkt – und ich tue das –  kann man auch recht entspannt damit leben, dass man mit dem einen oder anderen Punkt im Wahlprogramm nicht übereinstimmt. Das, worum es geht, ist einfach viel viel wichtiger.

Anders ausgedrückt: Auch wenn ich persönlich ein paar Dinge bei den Grünen anders sehe, kann ich das, was mir  wichtig ist, nur bei den Grünen erarbeiten, entwickeln und zum Thema machen. Und das finde ich gut. Und deshalb bin ich ein Grüner.

3. Fünf Jahre Arbeit versus fünf Wochen Wahlkampf

Wahlkampf – so drückte es mal ein Freund von mir aus – ist “Demokratie-Folklore”. Damit hat er womöglich nicht ganz unrecht. Ich habe zu Wahlkämpfen ein ambivalentes Verhältnis: Einerseits gibt es den Parteien die Möglichkeit Themen, Werte, Haltungen und Forderungen noch einmal stark ins öffentliche Bewusstsein zu stellen, was ich eigentlich gut finde. So wird erinnert wofür wer steht (sofern eine Partei dies überhaupt kommuniziert.) Ich reduziere Wahlkampf übrigens nicht auf Plakate, was oft und gerne getan wird, denn Plakate sind ja nur ein Bruchteil eines Wahlkampfs. Sondern auch Themensetzung, Wahlprogramme, etc. Gleichzeitig ist es in unseren Medien – gerade in den letzten Jahren – zunehmend populär geworden, nicht mehr über Inhalte zu berichten und Forderungen zu vergleichen, sondern die Inszenierung der Politik in den Vordergrund zu rücken. Letzteres halte ich für ein Problem.

Daher meine Empfehlung: Denkt nicht nur an die Performance in einem Wahlkampf und an die Inszenierungen in den Medien (also an die fünf Wochen vor der Wahl) sondern an das, was fünf Jahre lang erarbeitet, gearbeitet und umgesetzt wurde. Wer hat welche Aktionen gesetzt und wer war weshalb dagegen? Wer hat Missstände zu verantworten und wer hat Missstände aufgedeckt? Wer hat sich für Themen, die mir persönlich wichtig sind, am meisten eingesetzt?

4. Warum Grün?

Ja, ich werbe hier um eine Grüne Stimme!

Es gibt bei dieser Wahl die einzigartige Chance, dass die einstigen Großparteien, die sich das Land unter sich aufgeteilt haben – von den politischen Institutionen bis zu Sportvereinen, von Schuldirektor_innen bis staatsnahen Betrieben, von Automobilklubs bis Rettungsorganisationen – unter 50% fallen. Das wäre wohl ein historisch notwendiger und richtiger Schritt. Denn das System des Proporzes gehört abgeschafft.

Diesem System tun die Grünen als Gegenentwurf gut . Auch in einer Regierung. In diesem System, das aus Selbstschutz Untersuchungsausschüsse abdreht und nicht zur Aufklärung von Missständen beitragen will, gehört die Kraft gestärkt, die genau diese Missstände aufdeckt. Und das waren und sind nunmal seit Jahren Politiker_innen wie Gabi Moser, Peter Pilz, Werner Kogler und Co.

Und wer Einsatz für zukünftige Generationen, Nachhaltigkeit in Umwelt, Forschung und Wirtschaft, ein Ende der Bildungsblockade, Einsatz für Menschenrechte und Bürger_innenrechte sowie Transparenz und Informationsfreiheit als probates Mittel um Korruption ein für alle mal zu verhindern, richtig findet, der sollte doch dieses Mal bei den Grünen das X machen.

Darum bitte ich Euch. Denkt zumindest mal drüber nach.
Geht aber vor allem Wählen!

 

Wie man mir eine Vorzugsstimme geben kann, habe ich in diesem Blogbeitrag beschrieben.

Der beste Satz in diesem Wahlkampf.

“Teil der politischen Unkultur in Österreich ist es, dass Regierungsarbeit im Vorfeld von Wahlkämpfen ausgesetzt wird. Da wird jeder Pimperlschas von Politikberatern und Kommentatoren auf seine Wahlauswirkungen zerlegt und niemand traut sich mehr, sich auch noch einen Millimeter zu bewegen. Bei diesem Zirkus mache ich nicht mit.”

Maria Vassilakou (hier)

Ich bitte um deine Stimme. Mit Vorzug.

Der (vermutlich) letzte Blogbeitrag vor der Wahl. Hat was Feierliches.

Seit mehreren Wochen bin ich in der Stadt und im Netz unterwegs, um für eine Grüne Stimme zu werben. Am Sonntag seid dann ihr dran und habt das schönste demokratische Recht überhaupt (auch wenn’s ja prinzipiell etwas demokratischer zugehen könnte, als “nur” alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen).
Das Kreuzerl bei den Grünen zu machen: Das sollte doch eine gute Wahl sein. Gerade 2010. Gerade in Wien. Warum? Hier ein paar Gründe:
  • Weil Maria Vassilakou tatsächlich eine außerordentliche Politikerin ist. Wer die Diskussionen im TV verfolgt hat, wird das bestätigen können. Und da ich seit Jahren mit ihr befreundet bin: Sie ist so, wie im TV!
  • Weil weitere Jahre einer von der SPÖ absolut regierten Stadt noch weniger Kontrolle bedeutet und noch mehr Machtrausch.
  • Weil es wahrscheinlich ist, dass die SPÖ die Absolute verliert und sich zwei ganz konkrete Fragen stellen: Soll die SPÖ mit der ÖVP oder mit den Grünen koalieren?
  • Weil rotgrün nur kommt, wenn Grün gestärkt wird.
  • Und weil rotschwarz die Koalition des Stillstands und der Blockade ist. Die Bundesregierung zeigt es ja. Ich sage nur: Bildungs-, Verwaltungs-, Gesundheitsreform, usw. Wer will das noch?
  • Weil es viele kompetente Grüne Menschen gibt, denen Stadtrat-Posten und Umsetzungskraft mehr als zuzutrauen ist.
  • Und das wichtigste blöderweise am Ende. Weil die Grünen viele wichtige Positionen haben, die der Stadt gut tun: Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Sozialpolitik, usw.
Vorzugsstimme
Ich habe in diesem Beitrag meine Arbeit der letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, sowie in diesem und diesem Beitrag meine Vorhaben der nächsten fünf skizziert.
Meine Haltung dürfte bekannt sein: Kulturpolitik, Queerpolitik, Netzpolitik, differenzierte Debatten, keine schnellen Urteile (siehe Israel-Gaza-Beschluss im Gemeinderat), usw.
Ja, ich bitte um Eure Vorzugsstimme.
Dies ist folgendermaßen machbar:
Im Kästchen des “Stadtwahlvorschlags” kann man meinen Namen (und einen zweiten) eintragen. Das ist die wichtigste Vorzugsstimme.
In den Bezirken 1./4./5./6. sowie im 3. und 15. Bezirk kann man mir eine Vorzugsstimme im Wahlkreis/Bezirk geben. Man kann dort meinen Namen auch in beide Kästchen eintragen.
Man kann mir auch eine Vorzugsstimme geben, ohne eine Partei anzukreuzen. Eine andere Partei ankreuzen, das geht leider nicht, denn dann ist die Vorzugsstimme ungültig.
Eine genauere Anleitung und eine Grafik gibt es am Blog von Christoph Chorherr hier.
Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützen. Ich hab Lust auf Zukunft! Du auch?
Güzel bir gelecek için!

Das ATV-Spektakel: Sowohl-als-auch-Politik

Mein lieber Kollege Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog (hier) mehrere Gründe, warum er die gestrige Sendung Meine Wahl auf ATV für gefährlich hält.

Ich bin einmal (selten genug :-) ) anderer Meinung als Christoph Chorherr. In Zeiten, in denen Politik – insbesondere die Kommunalpolitik! – froh sein kann, wenn sie 6 bis 9 Sekunden O-Ton in den Nachrichten bekommt, in Zeiten, in denen Politik weniger diskursiv als emotional bewertet wird, in Zeiten in denen die Politikverdrossenheit zunimmt, halte ich ein Hauptabendformat, wie ATV ihn gestern präsentierte, für legitim.
Im täglichen Straßenwahlkampf begegne ich viele – allzu viele Menschen – die sich darüber beklagen, dass sie die Inhalte und Positionen der Parteien nicht kennen oder erkennen. Und sie lesen täglich auf Plakaten, die ja eigentlich das Hauptthema der jeweiligen Parteien kommunizieren sollten, nur Plattitüden wie “Frischer Wind”, “Es geht auch anders”, “Er glaubt an euch”, “Kraft der Mitte” oder “Jetzt geht’s um Wien”. Das sind keine politischen Programme, und tatsächlich sind die Grünen Plakate die einzigen, die Programme kommunizieren: Öffi-Tarif, Wohnpolitik und Bildungspolitik etwa.
In der gestrigen Sendung auf ATV konnten alle Spitzenkandidat_innen ganz konkrete Themen ansprechen, auf sehr konkrete Fragen antworten und sich untereinander austauschen – und ja: untergriffig befetzen. Michael Häupl und HC Strache entscheiden sich für Untergriffe (“Konsumgewohnheiten” oder “Weinseligkeit”), während Christine Marek zwar spröde aber sachpolitisch und Maria Vassilakou erfreulich visionär, klar und zielgerichtet ihre Positionen vermitteln konnten, ohne diese Untergriffigkeit der zwei Männer. Das war die Entscheidung und das Verhalten der vier Spitzen und nicht des Fernsehens.
Politik hatte viel Zeit, kommuniziert zu werden. War das wirklich so schlimm? Okay, über die Auswahl des Publikums könnte man noch diskutieren, aber da alle vier Parteien gleich viele Personen und Schlachtenbummler_innen mitnehmen konnten, hatte das TV-Event sogar etwas demokratisches. Selten habe ich in meiner Laufbahn Michael Häupl als einen politischen Mitbewerber erlebt. Meistens trägt er einen Bürgermeister-Nimbus mit sich mit und meint und vermittelt, er stehe ohnehin über allem anderen. Gestern war das schon ganz etwas anderes! Plötzlich war er nur einer von vieren und nicht der Übervater à la Kim Jong-Il.
Chorherr meint zudem, das Sendeformat sei eine “Als-ob-Politik”, eine TV-Inszenierung als anti-aufkärerischer politischer Akt. Das mag stimmen (auch mich störte das Inszenieren als Gladiator_innen), aber kann Politik nicht “Sowohl-als-auch” sein?
Ich meine ja: Politik darf “Sowohl-als-auch” sein. Wenn denn tausende Menschen sich erst durch solche Sendungen politisch bewegen und interessieren lassen und sich nicht für tiefgründigere Diskussionen mit komplizierten Abwägungen von Thesen und Gegenthesen begeistern lassen, so ist dieses TV-Formal legitim. Dass dies so ist, ist ja ein gesellschaftliches und politisches Problem – eine Bildungsfrage – aber das darf man nicht einem TV-Sender vorwerfen.
Am Ende schreibt Christoph Chorherr, dass er große Erwartungen in diskursive Medien – wie etwa dem Web 2.0 – hat. Da bin ich absolut seiner Meinung. Nur ist die Welt, sind Wahlmotive, sind Zugänge zu politischen Diskussionen in einer vielfältigen Gesellschaft eben genau so vielfältig. Diskursive, hintergründige Diskussionen werden durch das ATV-Format ja nicht abgeschafft oder in Frage gestellt! Es gesellt sich einfach ein neues Format zu den bereits bekannten und weniger bekannten Formaten. Das entspricht nunmal unserer gesellschaftlichen Realität. Es liegt an der Politik für eine diskursiv neugierige Gesellschaft zu sorgen. Und wenn das Minderheitenprogramm ist, dann sollte man etwa im Fach “Politische Bildung” an den Schulen anfangen und nicht bei einer Privatfernseh-Anstalt.
Politik sollte – so weit es geht – breite Publikumsschichten ansprechen und klar machen, dass das, was sie da reden, allen was angeht und möglichst jede und jeder wählen gehen soll. Und da brauchen wir natürlich auch die ganze Vielfalt der Kommunikation: Von Blogs bis Symposien, von Zeitungen bis eben unterhaltsame TV-Formaten.
Und: Was Politiker und Politikerinnen aus einem Format machen, liegt immer noch an sie selbst und nicht unbedingt am TV-Format. Machen sie daraus ein grausliches Alphatier-Duell unter der Gürtellinie (Häupl, Strache), oder versuchen sie eher trocken Sachpolitik zu machen (Marek), oder versuchen sie Hoffnung, Visionen und Ideen zu vermitteln (Vassilakou): Es ist deren Entscheidung.
Die Fragen der Moderator_innen fand ich übrigens sogar sehr okay und würde ich mit im staubtrockenen und mittlerweile völlig schnarchigen ORF wünschen, auch wenn ich noch nie erlebt habe, dass so lange über Hundstrümmerl diskutiert wurde. Aber sogar das fand ich dann ganz unterhaltsam und interessant. Also: Why not?
Darf Politik unterhaltsam sein? Ja, finde ich. Soll das als Grundprinzip gelten? Nein, natürlich nicht – aber so lange Politik in dieser Form viele Interessent_innen findet, ist es legitim. Und warum es gerade bei solchen TV-Formaten “funktioniert” ist eben eine gesamtgesellschaftliche Frage.
Mir ist es lieber, es interessieren sich mehr Menschen für Politik, als dass sie auseinander driftet in einem Elite-Denken von Menschen, die diskursiv politisieren wollen und einem Teil, die es “denen da oben” nur noch irgendwie und diffus zeigen wollen. Es gibt genug Grauzonen dazwischen. Politik darf vielfältig kommunizieren, so wie die Gesellschaft eben tickt.
Und wenn man sich über eine Richtung dieser Gesellschaft sorgen macht, dann sollte man das politisch angehen.
Im übrigen bin ich auf Maria Vassilakou sehr stolz! Ein paar Gespräche im (druchaus unentschlossenem) Freundeskreis bestätigt mir, dass sie gestern punkten und überzeugen konnte.