Ich bitte um deine Stimme. Mit Vorzug.

Der (vermutlich) letzte Blogbeitrag vor der Wahl. Hat was Feierliches.

Seit mehreren Wochen bin ich in der Stadt und im Netz unterwegs, um für eine Grüne Stimme zu werben. Am Sonntag seid dann ihr dran und habt das schönste demokratische Recht überhaupt (auch wenn’s ja prinzipiell etwas demokratischer zugehen könnte, als “nur” alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen).
Das Kreuzerl bei den Grünen zu machen: Das sollte doch eine gute Wahl sein. Gerade 2010. Gerade in Wien. Warum? Hier ein paar Gründe:
  • Weil Maria Vassilakou tatsächlich eine außerordentliche Politikerin ist. Wer die Diskussionen im TV verfolgt hat, wird das bestätigen können. Und da ich seit Jahren mit ihr befreundet bin: Sie ist so, wie im TV!
  • Weil weitere Jahre einer von der SPÖ absolut regierten Stadt noch weniger Kontrolle bedeutet und noch mehr Machtrausch.
  • Weil es wahrscheinlich ist, dass die SPÖ die Absolute verliert und sich zwei ganz konkrete Fragen stellen: Soll die SPÖ mit der ÖVP oder mit den Grünen koalieren?
  • Weil rotgrün nur kommt, wenn Grün gestärkt wird.
  • Und weil rotschwarz die Koalition des Stillstands und der Blockade ist. Die Bundesregierung zeigt es ja. Ich sage nur: Bildungs-, Verwaltungs-, Gesundheitsreform, usw. Wer will das noch?
  • Weil es viele kompetente Grüne Menschen gibt, denen Stadtrat-Posten und Umsetzungskraft mehr als zuzutrauen ist.
  • Und das wichtigste blöderweise am Ende. Weil die Grünen viele wichtige Positionen haben, die der Stadt gut tun: Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz, Sozialpolitik, usw.
Vorzugsstimme
Ich habe in diesem Beitrag meine Arbeit der letzten fünf Jahre Revue passieren lassen, sowie in diesem und diesem Beitrag meine Vorhaben der nächsten fünf skizziert.
Meine Haltung dürfte bekannt sein: Kulturpolitik, Queerpolitik, Netzpolitik, differenzierte Debatten, keine schnellen Urteile (siehe Israel-Gaza-Beschluss im Gemeinderat), usw.
Ja, ich bitte um Eure Vorzugsstimme.
Dies ist folgendermaßen machbar:
Im Kästchen des “Stadtwahlvorschlags” kann man meinen Namen (und einen zweiten) eintragen. Das ist die wichtigste Vorzugsstimme.
In den Bezirken 1./4./5./6. sowie im 3. und 15. Bezirk kann man mir eine Vorzugsstimme im Wahlkreis/Bezirk geben. Man kann dort meinen Namen auch in beide Kästchen eintragen.
Man kann mir auch eine Vorzugsstimme geben, ohne eine Partei anzukreuzen. Eine andere Partei ankreuzen, das geht leider nicht, denn dann ist die Vorzugsstimme ungültig.
Eine genauere Anleitung und eine Grafik gibt es am Blog von Christoph Chorherr hier.
Ich bedanke mich bei allen, die mich unterstützen. Ich hab Lust auf Zukunft! Du auch?
Güzel bir gelecek için!

Das ATV-Spektakel: Sowohl-als-auch-Politik

Mein lieber Kollege Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog (hier) mehrere Gründe, warum er die gestrige Sendung Meine Wahl auf ATV für gefährlich hält.

Ich bin einmal (selten genug :-) ) anderer Meinung als Christoph Chorherr. In Zeiten, in denen Politik – insbesondere die Kommunalpolitik! – froh sein kann, wenn sie 6 bis 9 Sekunden O-Ton in den Nachrichten bekommt, in Zeiten, in denen Politik weniger diskursiv als emotional bewertet wird, in Zeiten in denen die Politikverdrossenheit zunimmt, halte ich ein Hauptabendformat, wie ATV ihn gestern präsentierte, für legitim.
Im täglichen Straßenwahlkampf begegne ich viele – allzu viele Menschen – die sich darüber beklagen, dass sie die Inhalte und Positionen der Parteien nicht kennen oder erkennen. Und sie lesen täglich auf Plakaten, die ja eigentlich das Hauptthema der jeweiligen Parteien kommunizieren sollten, nur Plattitüden wie “Frischer Wind”, “Es geht auch anders”, “Er glaubt an euch”, “Kraft der Mitte” oder “Jetzt geht’s um Wien”. Das sind keine politischen Programme, und tatsächlich sind die Grünen Plakate die einzigen, die Programme kommunizieren: Öffi-Tarif, Wohnpolitik und Bildungspolitik etwa.
In der gestrigen Sendung auf ATV konnten alle Spitzenkandidat_innen ganz konkrete Themen ansprechen, auf sehr konkrete Fragen antworten und sich untereinander austauschen – und ja: untergriffig befetzen. Michael Häupl und HC Strache entscheiden sich für Untergriffe (“Konsumgewohnheiten” oder “Weinseligkeit”), während Christine Marek zwar spröde aber sachpolitisch und Maria Vassilakou erfreulich visionär, klar und zielgerichtet ihre Positionen vermitteln konnten, ohne diese Untergriffigkeit der zwei Männer. Das war die Entscheidung und das Verhalten der vier Spitzen und nicht des Fernsehens.
Politik hatte viel Zeit, kommuniziert zu werden. War das wirklich so schlimm? Okay, über die Auswahl des Publikums könnte man noch diskutieren, aber da alle vier Parteien gleich viele Personen und Schlachtenbummler_innen mitnehmen konnten, hatte das TV-Event sogar etwas demokratisches. Selten habe ich in meiner Laufbahn Michael Häupl als einen politischen Mitbewerber erlebt. Meistens trägt er einen Bürgermeister-Nimbus mit sich mit und meint und vermittelt, er stehe ohnehin über allem anderen. Gestern war das schon ganz etwas anderes! Plötzlich war er nur einer von vieren und nicht der Übervater à la Kim Jong-Il.
Chorherr meint zudem, das Sendeformat sei eine “Als-ob-Politik”, eine TV-Inszenierung als anti-aufkärerischer politischer Akt. Das mag stimmen (auch mich störte das Inszenieren als Gladiator_innen), aber kann Politik nicht “Sowohl-als-auch” sein?
Ich meine ja: Politik darf “Sowohl-als-auch” sein. Wenn denn tausende Menschen sich erst durch solche Sendungen politisch bewegen und interessieren lassen und sich nicht für tiefgründigere Diskussionen mit komplizierten Abwägungen von Thesen und Gegenthesen begeistern lassen, so ist dieses TV-Formal legitim. Dass dies so ist, ist ja ein gesellschaftliches und politisches Problem – eine Bildungsfrage – aber das darf man nicht einem TV-Sender vorwerfen.
Am Ende schreibt Christoph Chorherr, dass er große Erwartungen in diskursive Medien – wie etwa dem Web 2.0 – hat. Da bin ich absolut seiner Meinung. Nur ist die Welt, sind Wahlmotive, sind Zugänge zu politischen Diskussionen in einer vielfältigen Gesellschaft eben genau so vielfältig. Diskursive, hintergründige Diskussionen werden durch das ATV-Format ja nicht abgeschafft oder in Frage gestellt! Es gesellt sich einfach ein neues Format zu den bereits bekannten und weniger bekannten Formaten. Das entspricht nunmal unserer gesellschaftlichen Realität. Es liegt an der Politik für eine diskursiv neugierige Gesellschaft zu sorgen. Und wenn das Minderheitenprogramm ist, dann sollte man etwa im Fach “Politische Bildung” an den Schulen anfangen und nicht bei einer Privatfernseh-Anstalt.
Politik sollte – so weit es geht – breite Publikumsschichten ansprechen und klar machen, dass das, was sie da reden, allen was angeht und möglichst jede und jeder wählen gehen soll. Und da brauchen wir natürlich auch die ganze Vielfalt der Kommunikation: Von Blogs bis Symposien, von Zeitungen bis eben unterhaltsame TV-Formaten.
Und: Was Politiker und Politikerinnen aus einem Format machen, liegt immer noch an sie selbst und nicht unbedingt am TV-Format. Machen sie daraus ein grausliches Alphatier-Duell unter der Gürtellinie (Häupl, Strache), oder versuchen sie eher trocken Sachpolitik zu machen (Marek), oder versuchen sie Hoffnung, Visionen und Ideen zu vermitteln (Vassilakou): Es ist deren Entscheidung.
Die Fragen der Moderator_innen fand ich übrigens sogar sehr okay und würde ich mit im staubtrockenen und mittlerweile völlig schnarchigen ORF wünschen, auch wenn ich noch nie erlebt habe, dass so lange über Hundstrümmerl diskutiert wurde. Aber sogar das fand ich dann ganz unterhaltsam und interessant. Also: Why not?
Darf Politik unterhaltsam sein? Ja, finde ich. Soll das als Grundprinzip gelten? Nein, natürlich nicht – aber so lange Politik in dieser Form viele Interessent_innen findet, ist es legitim. Und warum es gerade bei solchen TV-Formaten “funktioniert” ist eben eine gesamtgesellschaftliche Frage.
Mir ist es lieber, es interessieren sich mehr Menschen für Politik, als dass sie auseinander driftet in einem Elite-Denken von Menschen, die diskursiv politisieren wollen und einem Teil, die es “denen da oben” nur noch irgendwie und diffus zeigen wollen. Es gibt genug Grauzonen dazwischen. Politik darf vielfältig kommunizieren, so wie die Gesellschaft eben tickt.
Und wenn man sich über eine Richtung dieser Gesellschaft sorgen macht, dann sollte man das politisch angehen.
Im übrigen bin ich auf Maria Vassilakou sehr stolz! Ein paar Gespräche im (druchaus unentschlossenem) Freundeskreis bestätigt mir, dass sie gestern punkten und überzeugen konnte.

Es geht los: GrünCamp morgen!

Morgen ab 14 Uhr geht es los: Die Grünen laden zum ersten GrünCamp. Ich freue mich sehr, dass die Grünen Wien ein neues, offenes, demokratisches Konzept entwickelt haben, um Leute einzuladen, Ideen für die Wien-Wahl 2010 einzubringen.

Klaus Werner-Lobo lädt vor allem dazu ein, und in seinem Blogbeitrag steht auch alles Wichtige. Einfach hier klicken.

Ich werde jedenfalls dort sein. Ihr auch?

Warum am Sonntag eine Grüne Stimme so wichtig ist!

27. September 2008
Warum am Sonntag Grün wählen? Diese Frage wurde mir im Laufe des Wahlkampfs zigfach gestellt, und einen Tag vor der Wahl stelle ich einige meiner Überlegungen gerne in meinen Blog:
  • RAUS AUS ÖL UND GAS ist nicht nur ein Slogan. Wollen wir weiter mit Heizkostenzuschüsse Putin subventionieren? Die neuen Technologien sind bereits da. Man muss sie nur nützen! “Pellets statt Putin” ist nicht ein Slogan. Es ist ein Schritt für Klimaschutz und sozial zugleich. Neue Technologien sind nämlich nicht nur für den Klimaschutz. Sie sind Außenpolitik und Sozialpolitik zugleich! Jeder Haushalt kann viel Geld sparen ohne Lebensqualität zu verlieren und hilft dabei den Klimaschutz.
  • FRAUEN können – meiner Meinung nach – Sonntag gar nichts anderes machen als Grün wählen. Keine Partei hat die ungerechte Einkommensschere zwischen Frau und Mann angesprochen. Eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Gender-Gerechtigkeit.
  • LESBEN, SCHWULE UND TRANSGENDER und MENSCHENRECHTSBEWUSSTE MENSCHEN können mit ihrer Stimme für Grün verhindern, dass HC Strache der erste Ansprechpartner für eines der Großparteien wird. Nur mit einem Vizekanzler Van der Bellen wird es Gleichstellung geben können. Eine Stimme für Kleinparteien – die wahrscheinlich dann gar nicht ins Parlament kommen – ermöglicht Schwarzblau(-orange) oder Rotblau(-orange).
  • BILDUNG kostet viel Geld ja. Aber ist das verschwendet oder nicht viel mehr eine Investition in die Zukunft Österreichs, in die wissenschaftliche, wirtschaftliche und kreative Kompetenz des Landes? Österreich kann Europameister werden. Mit Grün!
Im Wahlkampf ist auch viel Kritik geäußert worden – auch in zahlreichen persönlichen Gesprächen. Und ich will hier gar nicht um den heißen Brei herum reden. Ja, manches war ja durchaus berechtigt und Selbstkritik ist etwas, das ich für sehr wichtig halte, aber:
  • Ist Grüne Politik gleich “langweilig”, nur weil JournalistInnen über wesentliche Themen nicht berichten wollen?
  • Ist es “langweilig”, weil man bei populistischen Sagern nicht mitmacht, lieber sachlich bleibt und die großen globalen Herausforderungen nicht aus den Augen verliert (Klimawandel, Finanzkrise und das Platzen der neo-liberalen Blase)?
  • Zu vielfach geäußerter Kritik an Einzelpersonen: Ist Grüne Politik nicht viel mehr als Symphatien (die ich habe!) oder Antipathien (sie ich mitunter auch mal teile!) gegen einzelne Personen?
Bei dieser Wahl am Sonntag geht es um ganz entscheidendes – und das für die nächsten fünf Jahre: Gewinnt billiger Populismus und Provinzialität – oder Weitblick, Verantwortung und Haltung?
Ihr entscheidet mit. Eine Stimme für Grün ist sicher nicht verloren…