Das Platzen der neo-liberalen Blase.

Als vor einigen Tausend Jahren Menschen in den frühen Kulturen im Zwischenstromland entschieden Arbeitsteilung zu schaffen, entstand Wirtschaft. Eine Person kann etwas anbieten, das eine andere Person braucht, die wiederum im Tausch etwas anderes anbieten kann. Geld als verbindliche Tauschware wurde bald erfunden. Die Kulturgeschichte der Menschheit erfand Wirtschaft nicht für das Geld, sondern immer noch für das Wohl des Menschen. Dreht sich das um, stimmt mit dem Wirtschaftssystem etwas nicht. Geht es nur noch um das Geld, aber nicht um die Waren und Dienstleistungen, die Menschen in Anspruch nehmen müssen oder wollen, ist doch irgendwo ein Haken?

In den letzten Wochen und Monaten konnten aufmerksame ZeitzeugInnen dramatische Änderungen mit globaler Wirkung wahrnehmen. Klimawandel, Kaukasus-Krise, Finanzkrise. Und worüber diskutieren wir im österreichischen Wahlkampf?… Eben.
Die derzeit aus den USA überschwappende Finanzkrise kommt eigentlich nicht unerwartet, haben doch viele Gruppen, ExpertInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen immer wieder davor gewarnt: Die neoliberale Blase droht zu Platzen. Es konnte nicht gut gehen. Die USA hat sich im festen Glauben daran, dass Kapital sich ungehindert vermehren kann, staatliche Regulierungen kontraproduktiv sind und dass das Kasino spielen an den Börsen immer funktionieren kann, restlos verschuldet. Der Staat und die BürgerInnen in gleicher Weise.
Nun rettet die US-Regierung marode Firmen, die in den letzten Jahren unglaublich viel verdienten, waren sie die Spitze des legalen Pyramidenspiels. Die Verschuldung der USA wird durch diese Finanzspritzen noch mehr steigen. Diesmal sind es aber nicht AnlegerInnen, die Verluste übernehmen müssen – nein, es wird auf die SteuerzahlerInnen umverteilt. Dass dies zwangsläufig zu Sparmaßnahmen Einzelner und des Staates führen muss, sagt die Logik.
Es stimmt schon. Österreich war weniger betroffen, da die Hoffnungsmärkte österreichischer UnternehmerInnen vor allem in Ost-Europa liegen. Aber klar ist, dass eine internationale Rezession und Finanzkrise auch hierzulande zu spüren ist. Dass die VertreterInnen der großen Parteien so tun, als sei Österreich immer noch eine Insel der Seligen ist verantwortungslos.
Im Wahlkampf 2008 geht es nicht um den 28. September. Ganz und gar nicht. Es geht um die Politik in den Jahren 2008 bis 2013. Es geht darum, welche Ideen, Konzepte und Maßnahmen ergriffen werden sollen um auf uns zurollende Probleme zu bewältigen (auch wenn „Augen zu und durch“ das Credo in Österreich zu sein scheint und Klimawandel oder Wirtschaftskrise keine Rolle zu spielen scheinen).

Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 3

Gestern waren die Grünen Andersrum mit Alexander Van der Bellen im Lesben- und Schwulencafè Savoy. Unser Edmund war natürlich wieder dabei und weiß, was geschah. Van der Bellen war ob der Euphorie seines Einsatzes für die Ehe für Lesben und Schwule (er sagt halt gerne „Homos“; daran werden die Grünen Andersrum die nächsten 124 Jahren noch arbeiten) baff erstaunt.
Auf dem Bild von links nach rechts: Petra Galková, Sprecherin der Grünen Andersrum, Marco Schreuder und Alexander Van der Bellen.

Sonntag: Andersrum im Grünen Zelt vor der Oper. Queer City Talk und Film "Before Stonewall"

Wer es noch nicht weiß: Vor der Wiener Staatsoper haben die Grünen Wien ein Zelt aufgestellt. Dort gibt es tolles Programm und jeder Tag ist ein so genannter Thementag (siehe Programm hier). Sonntag sind es Themen der Grünen Andersrum. Ab ca. 17:30 h beginnen wir mit zwei Queer City Talks, die ich moderieren darf. Anschließend zeigen wir den Film „Before Stonewall“.
17:30 – Queer City Talk:
Beziehungsweisen
In dieser Talkrunde wollen wir einen Blick in die Zukunft der PartnerInnenschaftsdiskussion werfen. Welche Beziehungsmuster gibt es jenseits und diesseits der Ehe? Darf der Staat vorschreiben, wer mit wem Sex hat? Was wenn sich 3 Menschen ineinander verlieben?
Mit:
Margareth Lanzinger, Historikerin
Helena Planicka, Verein Eltern für Kinder
Katharina Miko, Soziologin
Michaela Tulipan, Rechtskomitee Lambda
Albert Steinhauser, grüner Nationalrat und Justizsprecher
ca. 19:00 Uhr Queer City Talk
Before Stonewall
Ein Jahr vor dem 40. Jubiläum der Stonewall-Riots beleuchtet NR-Abg. Ulrike Lunacek mit ZeitzeugInnen und ExpretInnen die Zeit vor Stonewall: Was geschah vor 40 Jahren? Welche Emanzipation fand in Österreich statt? Wie sieht die Situation für Lesben, Schwule und TransGender heute aus und welche Zukunftsperspektiven ergeben sich?

Mit:

Andreas Brunner, Historiker
Ines Rieder, Historikerin
Kurt Krickler, HOSI Wien
Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete
Sabrina Rotter, Landessprecherin der Grünen Jugend NÖ
Birgit Meinhard-Schiebel, Landessprecherin der Grünen Wien
Peter Kraus, Student

Im Anschluss (ca. 20:30 Uhr) zeigen wir den Film Before Stonewall.
BEFORE STONEWALL zeichnet die Geschichte des Sichtbarwerdens von Schwulen und Lesben in der amerikanischen Gesellschaft auf – ein lebendiges Dokument einer verborgenen Geschichte, voller Witz und Ironie und manchmal auch Traurigkeit. Ein Film von Greta Schiller, Robert Rosenberg und Andrea Weiss , USA 1984, 87 Minuten, s/w und Farbe.

TV Duell: Van der Bellen und Molterer haben nicht geheiratet.

Danke Sascha, der unsere Postkarte der Grünen Andersrum soeben VP-Chef Molterer überreichte. Molterer meint leider immer noch, dass er „gegen Diskriminierung“ sei, aber keine „Gleichstellung“ will… Das meint er wirklich! Das soll er uns aber bitteschön nochmal erklären.
Also keine Gleichstellung im Fremden-, Steuer-, Errecht, und, und, und… Wenn Lesben und Schwule am Standesamt „Ja“ sagen würden, so wäre das – zumindest laut Molterer – das Hauptproblem für die demographische Entwicklung, also der Untergang des Abendlandes… Bitte, Herr Molterer, was soll das? Werden Lesben und Schwule brave, VP wählendeund kinderzeugende  Heterosexuelle, nur weil sie nicht am Standesamt heiraten dürfen? Das ist wirklich der größte Unsinn, den ich je zu diesem Thema gehört habe (bis auf Äußerungen fundamentalistischer Kleinparteien).
Auf jeden Fall ein Dankeschön an VdB: Eine klare Hürde für die VP. Da wird sie drüber müssen, wenn sie mit uns ein „Ja-Wort“ tauschen will. Nur halt mit dem Unterschied, dass nicht der Tod, sondern die Legislaturperiode scheidet…
Molterer war übrigens die ganze Sendung hindurch defensiv und unsicher. VdB hat ihn buchstäblich an die Wand diskutiert. Ob Bildungspolitik oder Integrationspolitik, ob Asylrecht oder Steuerpolitik.
Dieses TV-Duell war wieder so ein richtig schöner Moment, denn ich weiß wieder ganz genau (obwohl ich das eh immer weiß, aber es war so wunderbar bestätigend), warum ich ein Grüner bin!
PS an Sascha: Super, dass Du deutlich gemacht hast, dass es bereits Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gibt… Es heißt übrigens Regenbogenfamilien, aber das kriegen wir schon noch hin. 😉

Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 1

Ein Wahlkampf ist ein Wettbewerb von Ideen, von Konzepten, von Image und von vielem mehr. Ich gebe zu: Ich liebe das Wahlkämpfen. Man kommt im politischen Leben zwar immer mit vielen Menschen und Meinungen zusammen, aber nie so geballt und mit so einem hohen Grad an Interesse, als in Wahlkämpfen.
Wahlkampf hat aber immer auch lustige Momente. Ein paar davon werde ich versuchen, zu dokumentieren. Ein paar werden mir einfach so gemailt, wie dieses Foto von Timon von unserer gestrigen Präsentation von homohetero.at, das unser Aktivist Edmund mit Sprech- und Denkblasen versehen hat. Der Mann links ist Christian Högl (SPÖ-Kandidat auf einem wenig aussichtsreichen Platz auf der Liste) und ich. Ich habe sehr gelacht!

Alexander Van der Bellen in Elefantenrunde auf Puls4: Homo-Ehe kostet nix!

Gestern konnte ich weder die Elefantenrunde auf Puls 4, noch die Elefantenkuhrunde (wie es zoologisch korrekt heißen muss, wie mir Eva Glawischnig bei unserer gemeinsamen Veranstaltung vorab sagte) sehen. Aber das Schlussstatement von Alexander Van der Bellen dürfte so vielen Leuten gefallen haben, dass ich es zig-fach gesimst und gemailt bekam.

Das sagte also VdB auf die Frage: Was werden Sie in den ersten 100 Tagen in einer Bundesregierung umsetzen?
VdB: Ich glaube in den ersten hundert Tagen wird man mal alles machen was sehr sinnvoll ist und nichts kostet. Zum Beispiel die Gleichstellung der Lesben und Schwulen, die Homoehe, die Eingetragene Partnerschaft, you name it, Ende der Diskriminierung auf allen Gebieten. Das kostet nichts! Und den Rest, die anderen 99 Tage machen wir ein vernünftiges Budget 2009/2010, in denEeckpunkten zumindest, mit dem Schwerpunkt Kindergarten, Schule, Universität. Bildung Priorität vor allem.

Erstaunlich auch: Das Thema wurde von den anderen SpitzenkandidatInnen nicht aufgegriffen. Auch von Heide Schmidt erstaunlicherweise nicht…

Ein Plädoyer für Helmut Graupner – Oder: Wie NGOs angepatzt werden sollen.

Es ist schon längst an der Zeit, dass ich mich hier vor einem Mann verneige. Zusätzlich ist es leider auch nötig, dass ich hier die Arbeit eines Mannes verteidigen muss. Es geht um den Präsidenten einer lesbisch-schwulen-transgender NGO, dem Rechtskomitee Lambda (RKL), Helmut Graupner. Aus mir völlig unbegreiflichen Gründen wird seine Arbeit in den letzten Wochen heftig attackiert. Und das vollkommen zu Unrecht.
Wie alles begann
Es war noch die Zeit der damals nicht ganz stillgestandenen Großen Koalition, als das (rote) Justizministerium und das (schwarze) Familienministerium zu einer Arbeitsgruppe einluden um ein Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu entwickeln. Ich war auch in dieser Arbeitsgruppe. Mitten im Prozess legte Justizministerin Maria Berger einen Entwurf vor, den die NGOs sowie parteinahe Gruppierungen (wir von den Grünen Andersrum, die SoHo oder der VP-Familienbund) zu begutachten hatten. Von einer in der Arbeitsgruppe entwickeltem Gesetz konnte nicht mehr die Rede sein.
Bergers Entwurf und die Folgen
Das viel diskutierte PartnerInnenschaftsgesetz (aka „Berger-Entwurf“) wurde von allen – fast allen! – NGOs aus der lesbisch-schwulen Bewegung und von den Grünen Andersrum abgelehnt, darunter HUG (Homosexualität und Glaube), HOSI Tirol, HOMED (Homosexuelle Mediziner), HOSI Salzburg, Beratungsstelle Courage, HOSI Linz, Rosa Lila PantherInnen Graz und der agpro (Austrian Gay Professionals).
Die Gründe dieser Ablehnung: Das Gesetz beinhaltete ausschließlich Rechtsbereiche aus dem Justizressort und damit ausschließlich Pflichten. Alle notwendigen Rechte in den anderen Ressorts (wie Steuer-, Fremden-, Krankenversicherungs-, Arbeitsrecht u.v.m.) wurde völlig ausgelassen. Die NGOs gingen daher am 13.6.2008 vor die Presse und begründeten ihre Kritik in der Pressekonferenz „Das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt?“ (mehr Info hier).
Die zwei Verfechter
Es gab nur zwei Organisationen, die den Berger-Entwurf als großartigen Fortschritt feierten: Die sozialdemokratische SoHo und die – mittlerweile ja offensichtlich – sozialdemokratisch dominierte HOSI Wien, dessen Obmann Christian Högl gleichzeitig Obmann einer NGO und Nationalrats-Kandidat der SPÖ ist.
Frontalangriff auf Graupner
Der mittlerweile zurückgetretene frühere SoHo-Chef Günter Tolar meldete sich daraufhin wieder zurück und warf in seinem Blog und in der Tageszeitung Die Presse unter dem Titel „Ein Kleinverein macht Wind“ Stimmung gegen Helmut Graupner und dem RKL:

 

„EIN KLEINVEREIN MACHT WIND, ich meine hier das RKL (Rechtskomitee Lambda), das offensichtlich nur noch aus seinem rührigen (rührenden?) Vorsitzenden Graupner besteht, der es nicht lassen kann, auf dem Rücken seines Kleinvereines seinen Frust in Form von lieblichen Amokläufen (vor allem gegen die SPÖ) abzulassen. Er wurde bei der Entstehung des „Lebenspartnerschaftsgesetzes“ nicht eingebunden – das ist für ihn als den selbst ernannten Papst natürlich ungut, hat er doch dadurch erfahren, welchen Stellenwert man ihm wirklich gibt und welchen Stellenwert er und sein Kleinverein auch tatsächlich haben. HGs Äußerungen schaden zwar dem Gesetzwerdungsprozess nicht wirklich. Ärgerlich und lästig (etwa vergleichbar mit einer immer wiederkehrenden Gelse) ist es trotzdem, dass justament von uns Homosexuellen selber – wenn auch aus einer so gut wie bedeutungslosen Ecke – so kontraproduktive Töne kommen. Alle zuständigen Stellen sind aber längst über die wahre Bedeutungslosigkeit dieses Kleinvereins informiert.“

 
Der letzte Satz hat es in sich! Günter Tolar sagt tatsächlich, dass er die zuständigen Stellen – und damit meint er wohl sozialdemokratisch geführte Ministerien und PolitikerInnen – informiert hätte, eine NGO und Helmut Graupner komme als Kooperationspartner nicht mehr in Frage, weil diese NGO doch tatsächlich die Frechheit besitzt „unsere“ SPÖ zu kritisieren. Mit anderen Worten: Nur wer brav die SPÖ nicht kritisiert wird belohnt. Und da kommt die HOSI Wien ins Spiel.
Die HOSI Wien – eine von mir wirklich geschätzte Organisation mit langer Tradition – hat sich auf die SP-Seite geschlagen – seinen Status als NGO in Frage gestellt – und verteidigt den Berger-Entwurf ebenfalls. In Kolumnen des Obmanns wird verteidigt und gejubelt, da der Berger-Entwurf ja immerhin ein ganz großartiger Fortschritt sei. In der aktuellen Ausgabe der HOSI Wien-Zeitung Lambda Nachrichten aber der neue Höhepunkt. Auch hier wird in einem Artikel des sonst so unbestechlichen Kurt Krickler Helmut Graupner als „Szene-Anwalt und Präsident eines Kleinstvereins“ bezeichnet und im weiteren Text nicht nur kritisiert, sondern gedemütigt („beleidigte Leberwurst“, „wirr“, „narzisstisch“).
Ein Lob für Graupner und den NGOs
Ich hoffe die wirklich kränkenden Töne von Tolar und der HOSI Wien beeinflussen nicht die Arbeit und das Engagement all dieser Vereine, insbesondere die wertvolle Arbeit von Helmut Graupner.
Ich halte hier daher fest:

Als Politiker brauche ich – und brauchen wir alle – wirklich unabhängige NGOs und Menschen, die dafür arbeiten. Zwar meinte Tolar auch, Graupner sei auf einer Achse mit den Grünen; hier möchte ich aber daran erinnern, dass Graupner auch Grüne Politik bereits kritisiert hat. Und das ist gut so, denn zu den wesentlichen demokratischen Säulen gehören neben den Parteien (Legislative), Regierungen (Exekutive) und Justiz auch unabhängige Presse und unabhängige NGOs als Kontrolle.
Es darf in einem modernen, liberalen und aufgeklärten Land doch nicht wahr sein, dass Kritik an einer machthabenden Partei mit sofortiger Diffamierung bestraft wird. Wer das tut hat Demokratie nicht begriffen und Menschlichkeit nicht erlernt.
Die Kritik richtet sich vor allem an Helmut Graupner. Aber ist diesen Kritikern bewusst, dass sie damit auch die Arbeit aller anderen oben genannten NGOs mit kritisieren?

Ich verneige mich jedenfalls vor der Arbeit des Helmut Graupner, des Rechtskomitee Lambdas und all den anderen NGOs.

Erdöl – Das notwendige Ende einer Kulturgeschichte.

Christoph Chorherr war neulich bei den Grünen Andersrum und hat den AktivistInnen die Energiewende in seiner unvergleichlich prägnanten und eindringlichen Art erklärt: Warum brauchen wir eine Energiewende? Dieses Wissen hat er nun auch auf seinem Blog mittels youtube-Videos online gestellt (die Videos sind auch hier in der rechten Leiste zum Anklicken – EMPFEHLENSWERT!).
Ich bin – so wie die meisten Grünen Andersrum aber auch viele anderen, die bei den Grünen eine politische Heimat gefunden haben – über die Menschenrechtsthemen politisch aktiv geworden. Anfangs war das Umweltthema für mich sozusagen eine „politische Verpflichtung“, wie ich zugeben kann und muss. Mittlerweile ist es aber mehr – und umso mehr bin ich davon überzeugt, dass die Grünen die einzige Kraft in diesem Land sind, die nachhaltig die Stadt, das Land und am Ende auch die Welt verändern können. Klingt pathetisch, ist aber machbar. Die Technologie dazu gibt es nämlich bereits.
Denn worum es am 28. September und darüber hinaus wirklich geht ist:
Sind wir bereit unsere eigene Kulturgeschichte zu verändern? Sind wir bereit die Errungenschaften der Industriellen Revolution (oder der Fossilen Revolution, wie Christoph Chorherr das gerne nennt), die vor ca. 300 Jahren begann, zu beenden und eine neue Revolution ins Leben zu rufen? Eine Revolution, die nicht mit Waffen, sondern mit Intelligenz zu gewinnen ist? Die nicht mit Aufständen, sondern mit Bewusstsein und Technologie still und ohne Krieg über die Bühne gehen kann?
Es gab mehrmals Ereignisse der Menschheitsgeschichte, die globale Auswirkungen hatten. Seien es nun die Weltkriege, die Industrialisierung oder die internationale Wirtschafts- und Kapitalverflechtung. Was allerdings nun auf uns zukommt stellt alles bisherige in den Schatten: Schaffen wir es gemeinsam den Planeten lebenswert zu erhalten? Können wir – die Menschheit – gemeinsam und mittels menschlicher Intelligenz (also Forschung und Entwicklung) unsere eigene Vergangenheit bewältigen und eine neue Zivilisation schaffen und unseren eigenen Energieverbrauch auf neue Beine stellen?
Ich halte es für ein Wahnwitz, dass diese Themen in einem Wahlkampf und darüber hinaus kaum eine Rolle spielen. Dass es tatsächlich wahlwerbende Parteien gibt, die dazu einfach keine Konzepte haben. Umso wichtiger, dass wir – Die Grünen – nicht müde werden, diese unbedingte Notwendigkeit zu kommunizieren. Ich möchte ein Teil dieser Kommunikation sein, und danke Christoph Chorherr für seinen unermüdlichen Einsatz, den ich ab sofort leidenschaftlich unterstütze.
Worum geht es?

Schwellenländer – etwa China oder Indien – sind auf dem besten Weg so zu leben, wie wir in den Industriestaaten. Dazu gehört Energieverbrauch, Autos, also Erdöl. Wir sprechen von Milliarden von Menschen! Dieser Energiehunger kann mittels zweierlei Maßnahmen gestillt werden: Ausbeutung oder neue Technologien.
Es sind die so genannten Industrieländer, die Vorbildwirkung haben, denn so wie wir, möchten viele Menschen leben. Es ist daher eine Verpflichtung eines Landes wie Österreich und einer Stadt wie Wien hier Pionierarbeit zu leisten. Diese Technologie und dieses Wissen kann ein Exportschlager werden.
Die Technologie ist da. Es gilt, diese Technologie sinnvoll zu nutzen. Die Sonne kann den Energiebedarf der ganzen Erde stillen. Sie müsste nur genützt werden.
Der Energieverbrauch unserer Geräte, die wir im Haushalt und in unserer Lampenfassungen haben sind kontrollierbar. Es ist möglich, ohne Verzicht auf Lebensqualität, unseren Energieverbrauch zu drosseln. Das kann jedes Individuum, das kann jeder Staat, jede Stadt und jede internationale Staatengemeinschaft – etwa die Europäische Union – steuern und regeln. Seien es Energiesparlampen, Wärmedämmung, Passivhaus-Bauweise, Fotovoltaik, usw. Die Technologie ist da. Nun gilt es darin zu investieren.

In den nächsten Wochen werde ich näher auf einzelne Punkte eingehen. Zum Beispiel wie eine Stadt sinnvoll investieren kann, sozial sein kann und auf völlig falsche Heizkostenzuschüsse verzichten kann, und dabei gewinnt – nämlich die sozial schwachen Schichten ebenso, wie am Ende hoffentlich der Planet!