Heute im Gemeinderat Teil 3.

14:15 Uhr – Der weitere Nachmittag war weniger umstritten. Im Ressort Bildung & Jugend gab es noch einige Beschlüsse, u.a. Werbemaßnahmen für Bilbliotheken und für die Bedeutung des Lesens, einem Standortwettbewerb für Campus Donaufeld Nord, Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze von gemeinnützigen Organisationen und Vereine (u.a. Beth Chabad, Montessori Kids, Grüne Oase, usw.).

Im Resort Wohnen, Wohnbau und und Stadterneuerung gab es nur einen Akt zu einer Sachwertdotierung eines Bauplatzes. 

 

Das Ressort Kultur und Wissenschaft beinhaltete den Kulturverein Österreichischer Roma, Subventionen an verschiedene Theatervereine, Rahmenbetrag für Einzelpersonen, Projektzuschüssen und Beratungskosten verschiedener Theatergruppen, 3-Jahres-Subvention für das Depot sowie eine 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der TU Wien. 

 

Das Ressort Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke behandelten wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der „Messe Wien Neu“, Planung und Errichtung des „Abfalllogistikzentrums Pfaffenau“ sowie Subvention an die „Wiener Naturwacht“. Hinter dem ersten Akt verbirgt sich die Umgestaltung der Kärntner Straße. Die Finanzierung soll im Verhältnis 90:10 Stadt:Bezirk geschehen. Bei Schulsanierungen müssen Bezirke (die ohnehin geringe Budgets und Kompetenzen haben) sogar 20 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} übernehmen! Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht: Martin Margulies stellte einen Antrag zu den Schulsanierungen, da Bezirke sich diese nach wie vor nicht leisten können. Die sofortige Zustimmung wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. Außerdem beantragte Rüdiger Maresch die Verlängerung der Buslinie 26A (trotz Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss von der SPÖ abgelehnt!) . 

 

Zuletzt kommt die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal an die Reihe. Persönlich freue ich mich über den ersten Akt dieses Ressort: Förderung an den Verein HOSI Wien für die große ILGA-Konferenz im Herbst in der Höhe von Euro 50.000,-. Der Akt wurde sowohl im Integrationsausschuss als auch jetzt im Gemeinderat von der FPÖ abgelehnt. Zuletzt noch eine Förderung an den Verein Volkshilfe für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Dazu die im 1. Teil erwähnten Grünen „Prostitutionsanträge“, die beide auf Zuweisung angenommen wurden. 

 

Der letzte Akt vor der Nicht-Öffentlichen Sitzung betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH für 2008 und 2009. 

 

16:15 Uhr – Die Sitzung dauerte mit etwas über 7 Stunden weniger lang, als normalerweise Gemeinderatssitzungen dauern. Das war der erste Blog zu einer Gemeinderatssitzung. Über Feedback, Kommentare und Wünsche würde ich mich sehr freuen!
 

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