Kulturausschuss vom 7.10.08 – mit Kommentaren und Abstimmungsergebnissen.

Wir machen den Kulturausschuss öffentlich! Das haben wir (die zwei Grünen Sitze im Ausschuss – Marie Ringler und ich) im letzten Kulturausschuss begonnen (siehe diese Post hier). Die Tagesordnung des heutigen Kulturausschusses samt Abstimmungsverhalten und Kommentare ist hier zu lesen, da viele Entscheidungen sonst überhaupt nicht öffentlich würden! Zum Beispiel kommen die Straßenbenennungen nicht mehr in Gemeinderat oder Landtag!
Der Ausschuss fand heute übrigens auswärt statt. Wir waren im Volkstheater zu Gast.

TAGESORDNUNG

für die Sitzung am Dienstag, dem 7. Oktober 2008, um 15.00 Uhr

im Volkstheater (1070 Wien, Neustiftgasse 1, Haupteingang; weißer Salon)
 
Post Nr. 1
AZ 04092-2008/0001-GKU; MA 07 – 4701/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09542) in 1210 Wien, Margret-Dietrich-Gasse, wird zur Gänze nach Helene Richter (4. August 1861 – 8. November 1942; Anglistin, Theaterwissenschafterin) in „Helene-Richter-Gasse“ umbenannt.

Einstimmig beschlossen 
 

Post Nr. 2
AZ 04093-2008/0001-GKU; MA 07 – 4711/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06857) in 1220 Wien, im Bereich Rennbahnsiedlung, wird nach Falco (eigentlich Hans Hölzel, 19. Februar 1957 – 6. F
ebruar 1998; internationaler Popmusiker, „erster weißer Rapper“) in „Falcogasse“ benannt.

Im Akt wird Falco als erster „weißer Rapper“ bezeichnet. Da manchmal diese Erklärungen auch an den Zusatztaferln bei den Gassennamen angebracht werden, bat ich darum auf diese Bezeichnung zu verzichten, denn Falco war ja nun nicht gerade ein Vertreter des Hip Hop, noch würde die Bezeichnung „Rapper“ zu Falco passen. Einstimmig beschlossen. 

Post Nr. 3
AZ 04194-2008/0001-GKU; MA 07 – 2780/08 Die nicht amtliche Verkehrsfläche (SCD 00187) in 1210 Wien, östlich der Kleingartenanlage Gutfreund gelegener Fußweg, wird nach der bisher verwendeten Bezeichnung in „An der Töllerschanze“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 4
AZ 04193-2008/0001-GKU; MA 07 – 2781/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12561) in 1210 Wien, Fußweg im Bereich der Autokadersiedlung, wird nach Marie Weiler (1809 – 31. Oktober 1864; Schauspielerin) in „Marie-Weiler-Weg“ benannt.

Einstimmmig beschlossen. 
 

Post Nr. 5
AZ 04192-2008/0001-GKU; MA 07 – 3502/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06040) in 1220 Wien, nächst Körberstraße und Siedlung Schanze 30, wird in „Markethäufelgasse“ benannt.

Einstimmmig beschlossen. 
 

Post Nr. 6
AZ 04191-2008/0001-GKU; MA 07 – 3504/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09843) in 1220 Wien, Löschniggasse, wird als Verlängerung der Löschniggasse in „Löschniggasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 7
AZ 04190-2008/0001-GKU; MA 07 – 3505/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06668) in 1220 Wien, ausgehend von der Hausfeldstraße in Richtung Westen, wird als Verlängerung der Pilotengasse in „Pilotengasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 8
AZ 04189-2008/0001-GKU; MA 07 – 2318/08 Die Verkehrsfläche (SCD 12749) in 1230 Wien, im Bereich der Kleingartensiedlung Schloßsee, wird in „Schlossseeweg“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 9
AZ 04188-2008/0001-GKU; MA 07 – 2319/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20304) in 1230 Wien, im Bereich Endresstraße, wird nach Bruno Morpurgo (30. April 1875 – 7. Oktober 1917; Komponist) in  „Bruno-Morpurgo-Park“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 10
AZ 04070-2008/0001-GKU; MA 07 – 4598/08 1) Zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Jahr 2008 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 750 000 EUR. Die  Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages zur Förderung verschiedener bezirks- und basiskultureller Aktivitäten wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine 4. Überschreitung in der Höhe von 23 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 23 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP wollte wissen, ob dieser Akt bedeutet, ob in Zukunft Bezirke mehr Geld bekommen würde. In der Beantwortung meinte das Kulturamt mit den Mitteln gut auszukommen.
Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 11
AZ 04072-2008/0001-GKU; MA 07 – 4485/08 Für die notwendigen baulichen Maßnahmen an Ehrengräbern des Evangelischen Friedhofs Matzleinsdorf wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3621, Denkmalpflege, Post 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, eine erste Überschreitung in der Höhe von      17 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3819 Sonstige kulturelle Maßnahmen Post 768 Sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte zu bedecken ist.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 12
AZ 04071-2008/0001-GKU; MA 07 – 4196/07 1) Die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung für die Organisation der Verleihung des Friedrich Kiesler Preises in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 25 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die Österreichische Friedrich und Lilian Kiesler Privatstiftung wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck eine dritte Überschreitung in Höhe von 25 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 3813, Post 828, Rückersätze von Ausgaben, mit 25 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 13
AZ 03898-2008/0001-GKU; MA 08 – MA 8 – C-5155/2008 Für den Ankauf von zusätzlichen Archivschachteln wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 459, Sonstige Verbrauchsgüter, eine erste Überschreitung in der Höhe von 4 000 EUR genehmigt, die in Mehreinnahmen auf Ansatz 2830, Stadt- und Landesarchiv, Post 817, Kostenbeiträge (Kostenersätze) für sonstige Leistungen mit 4 000 EUR zu decken ist.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 14
AZ 03987-2008/0001-GKU; MA 07 – 4411/08 Die Subvention an die Europäische Akademie Wien für die Durchführung ihrer Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir – die Grünen – wollten wissen, welche Tätigkeiten denn seitens des Vereins in letzter Zeit geleistet wurden und was geplant ist, denn auf deren Website findet man eher alte Tätigkeiten. Uns wurde versichert, dass der Verein sehr viele Info- und Austauschprojekte in der Centrope-Region machen würde. Besonders in Schulen würde viel passieren. Wir werden das weiter beobachten aber erstmal stimmten wir mit, daher:
Einstimmig beschlossen.

Post Nr. 15
AZ 03986-2008/0001-GKU; MA 07 – 4894/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 73 000 EUR um 30 000 EUR auf 103 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 16
AZ 04012-2008/0001-GKU; MA 07 – 4890/07 Die Erhöhung des Rahmenbetrages in der Höhe von 1 000 000 EUR für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft im Jahr 2008 um 250 000 EUR auf 1 250 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP begründete ihre Gegenstimme mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Rahmenbeträge, da man ja nicht weiß, wohin diese Gelder mal fließen werden. Wir teilen diese Bedenken durchaus, aber manchmal muss schnell und unbürokratisch unterstützt werden – ein schwieriger Drahtseilakt.
SPÖ und Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.

Post Nr. 17
AZ 04073-2008/0001-GKU; MA 07 – 4631/08 1) Die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Subvention an die MHM Michael Horowitz Media OEG im Jahr 2008 für die Herstellung der Publikation „Verdrängen – Vergessen – Verzeihen“ wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) zu verrechnen, und in Minderausgaben auf Ansatz 3813, Kulturförderungsbeitrag, Post 728, Entgelte für sonstige Leistungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich musste bei diesem Akt bekannt geben, dass ich beim ersten Lesen des Titels „Verdrängt – vergessen – verziehen“ sehr erschrocken war, da diese Bezeichnungen genau die sind, die ich nicht im Zusammenhang mit den Novemberpogromen lesen will. Traurig aber wahr: Die FPÖ ist gegen Interviews mit Juden und Jüdinnen!
SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen.

Post Nr. 18
AZ 04069-2008/0001-GKU; MA 07 – 4564/08 1) Die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 von 205 000 EUR um 20 000 EUR auf 225 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 – auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben. 2) Für die Erhöhung des Rahmenbetrages der Druckkostenzuschüsse 2008 wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine zweite Überschreitung in der Höhe von 20 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 3300, Förderung von Schrifttum und Sprache, Post 457, Druckwerke, mit     20 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich musste hier nochmal nachhaken, dass ich die Richtlinien nicht verstehe: Wie entscheidet die Stadt Wien welche Literatur förderungswürdig ist und welche nicht? Mir wurde gesagt, dass ein Expterte (ein Beamter) diese Förderungen betreut und entscheidet. Nur bei Preisen und Stipendien gäbe es Juries. Schwierig, wenn Verlage von einem einzigen Beamten abhängig ist, aber trotzdem:
Einstimmig dafür.

Post Nr. 19
AZ 04091-2008/0001-GKU; MA 07 – 3694/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05732) in 1170 Wien, im Gebiet Klampfelberggasse, wird nach Liane Haid (16. August 1895 – 28. November 2000; Schauspielerin) in „Liane-Haid-Weg“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 20
AZ 04094-2008/0001-GKU; MA 07 – 3737/08 Die Verkehrsfläche in 1090 Wien, Platzfläche zwischen Rossauer Lände / Maria-Theresien-Straße / Hauskante der Rossauer Kaserne bis zum Mauervorsprung (Eingangstor) und gedachter Verbindungslinie zur Rossauer Lände , wird nach Major Carl Szokoll (15. Oktober 1915 – 25. August 2004: Offizier, Widerstandskämpfer) in „Carl-Szokoll-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen (wohl weil Widerstandskämpfer? Hätte die FPÖ lieber mehr Straßen, die nach Nationalsozialisten benannt sind? Siehe auch die merkwürdigen FP-Abstimmungen weiter unten!) 
 

Post Nr. 21
AZ 04095-2008/0001-GKU; MA 07 – 2776/08 Die Verkehrsfläche in 1070 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Kellermanngasse / Kirchengasse / Neustiftgasse, wird nach Liane Augustin (18. September 1928 – 30. April 1978; Sängerin, Diseuse) und Markus Augustin („Der liebe Augustin“, 1643 – 1685; Bänkelsänger und Sackpfeifer) in „Augustinplatz“ benannt.

Einstimmig dafür. Hier habe ich mich besonders gefreut, da ich ja ein großer Fan des Eurovision Song Contest bin. Liane Augustin trat 1958 für Österreich am ESC mit „Die ganze Welt braucht Liebe“ auf und wurde 5. Gewonnen hat damals Frankreich – André Claveaux mit „Dors mon amour“. 3. wurde übrigens der wahrscheinlich berühmteste Song in der ESC Geschichte: „Nel blu dipinto di blu“ von Domenico Modugno – besser bekannt als „Volare“. 
 

Post Nr. 22
AZ 04187-2008/0001-GKU; MA 07 – 3513/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Klanggasse / Castellezgasse, wird nach Lili Grün (3. Februar 1904 – Ende Mai 1942 nach Minsk deportiert, seither verschollen, wahrscheinlich in einem Konzentrationslager ermordet) in „Lili-Grün-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 23
AZ 04215-2008/0001-GKU; MA 07 – 3514/08 Die Verkehrsfläche in 1020 Wien, neugestalteter Platz im Bereich Heinestraße zwischen Zirkusgasse und Kleiner Stadtgutgasse, wird nach Rabbiner Israel Friedmann (1854 –   1. Dezember 1933, Rabbiner) in „Rabbiner-Friedmann-Platz“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 24
AZ 04186-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06688) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Leo Perutz (2. November 1882 – 25. August 1957; Schriftsteller) in „Leo-Perutz-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 25
AZ 04185-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06685) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Ljuba Welitsch (10. Juli 1913 – 1. September 1996; Opernsängerin) in „Ljuba-Welitsch-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 26
AZ 04184-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06598) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Maria Schell (5. Jänner 1926 – 26. April 2005; Schauspielerin) in „Maria-Schell-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 27
AZ 04183-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06600) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Dr. Otto Preminger (5. Dezember 1905 [oder 1906] in Wien – 23. April 1986 in New York; Schauspieler, Film- und Theaterregisseur, Produzent) in „Otto-Preminger-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 28
AZ 04182-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12751) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Teddy Kollek (27. Mai 1911 – 2. Jänner 2007; Politiker, Bürgermeister von Jerusalem) in „Teddy-Kollek-Promenade“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 29
AZ 04181-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20300) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Prof. Dr. Leon Zelman (12. Juni 1926 –   11. Juli 2007; Leiter des Jewish Welcome Service in Wien) in  „Leon-Zelman-Park“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 30
AZ 04180-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die öffentliche Parkanlage (SCD 20170) in 1030 Wien, Klopsteinpark, wird zur Gänze nach Joe Zawinul (7. Juli 1932 – 11. September 2007; Jazzkomponist, Jazzmusiker) in „Joe-Zawinul-Park“ umbenannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Post Nr. 31
AZ 04174-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06599) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Billy Wilder (22. Juni 1906 – 27. März 2002; Filmregisseur, Journalist) in „Billy-Wilder-Straße“ benannt.

Einstimmig beschlossen.
Post Nr. 32
AZ 04177-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06687) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bert Brecht (10. Februar 1898 – 14. August 1956; Dramaturg, Lyriker) in „Bert-Brecht-Platz“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen – FP gegen Bert Brecht – unglaublich! 
 

Post Nr. 33
AZ 04176-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12714) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Anna Hand (1911 – 1987; Widerstandskämpferin) in „Anna-Hand-Weg“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 34
AZ 04175-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06686) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Bertha Eckstein (18. März 1874 – 20. Februar 1948; Schriftstellerin) in „Bertha-Eckstein-Straße“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 35
AZ 04216-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12713) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Sidonie und Josef Bittmann (jüdisches Ehepaar; überlebten den NS-Terror als „U-Boote“; Josef Bittmann: Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde) in „Bittmann-Promenade“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 36
AZ 04214-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06543) in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird nach Fred Zinnemann (29. April 1907 – 14. März 1997; Filmregisseur) in „Fred-Zinnemann-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 37
AZ 04213-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12743) in 1030 Wien, von der Baumanngasse zur Sechskrügelgasse verlaufend, wird nach Ida Pfeiffer (14. Oktober 1797 – 27. Oktober 1858; Forscherin) in „Ida-Pfeiffer-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 38
AZ 04212-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06689) in 1030 Wien, im Bereich Gerlgasse und Kleistgasse, wird nach Lotte Lang (11. Jänner 1900 – 13. Februar 1985; Schauspielerin) in „Lotte-Lang-Platz“ benannt.

Einstimmig dafür. 
 

Post Nr. 39
AZ 04211-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06684) in 1030 Wien, im Bereich Viehmarktgasse, wird nach Erne Seder (8. Jänner 1925 – 16. Juni 2006; Schauspielerin, Autorin) in „Erne-Seder-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 40
AZ 04210-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06690) in 1030 Wien, im Kreuzungsbereich Landstraßer Hauptstraße / Baumgasse / Apostelgasse, wird nach Emmerich Teuber (14. Mai 1877 – 3. Februar 1943; Gründer der Pfadfinderbewegung in Österreich) in „Emmerich-Teuber-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 41
AZ 04209-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20301) in 1030 Wien, im Bereich Pfarrhofgasse, wird nach Friedrich Gulda (16. Mai 1930 – 27. Jänner 2000; Pianist, Komponist) in  „Friedrich-Gulda-Park“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 42
AZ 04208-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20302) in 1030 Wien, im Bereich Barmherzigengasse / Juchgasse / Landstraßer Hauptstraße, wird nach Alma Mahler-Werfel (31. August 1879 – 11. Dezember 1964; Schriftstellerin) in „Alma-Mahler-Werfel-Park“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 43
AZ 04207-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20114) in 1030 Wien, im Bereich Fiakerplatz, wird nach Sofie und Josefine-Katherina Bock (Mutter Sofie Bock:  30. Jänner 1875, Tochter Josefine-Katherina Bock: 28. August 1901; beide am 6. Mai 1942 nach Minsk deportiert und am 11. Mai 1942 in Maly Trostenec ermordet) in  „Bock-Park“ benannt.

SPÖ, ÖVP, Grüne dafür, FPÖ dagegen. 
 

Post Nr. 44
AZ 04206-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06691) in 1030 Wien, im Bereich Erdbergstraße / Kundmanngasse, wird nach Ida Bohatta (15. April 1900 – 14. November 1992; Illustratorin, Kinderbuchautorin) in „Ida-Bohatta-Platz“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 45
AZ 04205-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 12752) in 1030 Wien, zwischen der Radetzkybrücke und der Franzensbrücke, entlang des Donaukanals, wird nach Marianne und Hans Kraus (Marianne Kraus: 1926 – 29. Juni 1999, Hans Kraus: 3. September 1923 –23. Mai 1995; Puppenspieler) in „Kraus-Promenade“ benannt.

Dieser Akt wurde ABGESETZT, da es in Wien schon eine nach einem anderen Kraus benannte Promenade gibt. Daher geht der Akt zurück in die Verkehrsflächenkommission. 
 

Post Nr. 46
AZ 04204-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die noch nicht amtlich benannte öffentliche Parkanlage (SCD 20303) in 1030 Wien, im Bereich Wohnpark Rennweg, wird in  „Waisenhauspark“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 47
AZ 04203-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Arsenalweg“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 48
AZ 04202-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die amtlich benannte Verkehrsfläche „Ziakplatz“ in 1030 Wien, im Gebiet Aspanggründe / Euro-Gate, wird auf Grund des geänderten Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aufgelassen.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 49
AZ 04178-2008/0001-GKU; MA 07 – 3976/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14344) in 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 92 – 94, wird nach Dr. Kurt Steyrer (3. Juni 1920 – 16. Juli 2007; Mediziner, Dermatologe, Politiker) in „Kurt-Steyrer-Hof“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 50
AZ 04201-2008/0001-GKU; MA 07 – 2099/08 Die Verkehrsfläche in 1060 Wien, Platzfläche im Kreuzungsbereich Mariahilfer Gürtel und Mariahilfer Straße, wird nach Dr. Christian Broda (12. März 1916 – 1. Februar 1987; Politiker, Rechtsanwalt) in „Christian-Broda-Platz“ benannt.

Die FPÖ begründete ihre Ablehnung, da die Bevölkerung nachweislich den Platz nach wie vor Mariahilfer Platzl nennt. Die ÖVP erinnert, dass Broda auch Menschen wie Gross gedeckt habe. Wir entschieden uns nach längerer Diskussion dafür, da Broda sicher ein Ausnahmepolitiker in Österreich war, und unter anderem auch 1971 den Totalverbot von Homosexualität abschaffte.
SPÖ, Grüne dafür, ÖVP und FPÖ dagegen.

Post Nr. 51
AZ 04200-2008/0001-GKU; MA 07 – 1656/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06528) in 1100 Wien, begrenzt von der Wienerbergstraße und der Carl-Appel-Straße, wird nach Karl Schwanzer (21. Mai 1918 – 20. August 1975; Architekt, Möbeldesigner) in „Karl-Schwanzer-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 52
AZ 04199-2008/0001-GKU; MA 07 – 3718/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06698) in 1110 Wien, zwischen der Kaiser-Ebersdorfer-Straße und der Oriongasse, wird nach Prof. Hans Havelka (26. Juli 1915 – 9. Dezember 2006; Heimatforscher, Museumsleiter des Bezirksmuseums Simmering) in „Hans-Havelka-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 53
AZ 04198-2008/0001-GKU; MA 07 – 3695/08 Die Verkehrsfläche (SCD 09541) in 1170 Wien, westlich der Alszeile, wird nach Charlotte Bühler (20. Dezember 1893 – 3. Februar 1974; Psychologin) in „Charlotte-Bühler-Weg“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 54
AZ 04197-2008/0001-GKU; MA 07 – 1561/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05853) in 1170 Wien, begrenzt von der Czartoryskigasse und dem Himmelmutterweg, wird nach Marie Jahoda (26. Jänner 1907 –29. April 2001; Sozialpsychologin) in „Marie-Jahoda-Gasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 55
AZ 04196-2008/0001-GKU; MA 07 – 2381/08 Der Stiegenauf- und -abgang in 1190 Wien, von der Unterführung Billergasse zum Kuchelauer Hafen, in Richtung Heiligenstädter Straße B 14, wird nach Prof. Rudolf Friedl (26. März 1921 – 14. August 2007; Bildhauer, Keramiker, Restaurator) in „Rudolf-Friedl-Stiege“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 56
AZ 04195-2008/0001-GKU; MA 07 – 3738/08 Die Verkehrsfläche (SCD 05862) in 1190 Wien, östlich des Rehgaßls, wird als Verlängerung des Rehgaßls in „Rehgaßl“ benannt.   Post Nr. 57 Allfälliges

Einstimmig. 
 

Post Nr. 57
Allfälliges

Harald Stefan (FP) verabschiedete sich, da er in den Nationalrat wechselt. Doe ÖVP diskutierte noch einmal den Club of Vienna. 
 

Post Nr. 58
AZ 04309-2008/0001-GKU; MA 07 – 4713/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14345) in 1220 Wien, Erzherzog-Karl-Straße 65 – 79, wird nach Albert Schultz (30. April 1940 – 25. November 1993; Politiker) in „Albert-Schultz-Hof“ benannt.

Einstimmig 
 

Post Nr. 59
AZ 04329-2008/0001-GKU; MA 07 – 2777/08 Die Verkehrsfläche (SCD 06488) in 1210 Wien, im Bereich Großfeldsiedlung als Verbindung zwischen der Julius-Ficker-Straße und der Seyringer Straße, wird nach Prof. Heinz Sandauer (9. Jänner 1911 – 5. August 1979; Komponist, Kapellmeister, Pianist) in „Sandauergasse“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 60
AZ 04231-2008/0001-GKU; MA 07 – 4670/08 Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2009 ein erster Rahmenbetrag in der Höhe von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2009 Vorsorge zu treffen. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Die ÖVP lehnt – wie oben – Rahmenbeträge ab. Wir hätten gerne zugestimmt, aber auf unsere Nachfrage, ob hier nur Gelder gewidmet werden, die auf Empfehlungen des Kuratoriums zurückgehen, wurde uns gesagt, dass hier auch Standortförderungen dabei wären. Das bedeutet für uns Ablehnung, da mitunter „Freunderl“ und nicht empfohlene Subventionen hier versteckt werden.
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.

Post Nr. 61
AZ 04341-2008/0001-GKU; MA 07 – 2815/08 1) Die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung in der Höhe von 50 000 EUR ist – vorbehaltlich der Genehmigung des Punktes 2 –  auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), im Voranschlag 2008 gegeben.   2) Für die Subvention an die Scheibmaier GmbH im Jahr 2008 für den Wiener Operettensommer „Wien, wie es singt und lacht!“ in der Höhe von 50 000 EUR wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 3240, Förderung der darstellenden Kunst, Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen), eine erste Überschreitung in Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Verstärkungsmitteln mit 50 000 EUR  zu bedecken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir lehnten ab, da eindeutig ein SP-naher Verein.
SPÖ und FPÖ dafür, ÖVP und Grüne dagegen.

Post Nr. 62
AZ 04238-2008/0001-GKU; MA 07 – 4465/08 1) Die Magistratsabteilung 7 – Kultur wird zum Abschluss einer 4- Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der Akademie der bildenden Künste Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Akademie der bildenden Künste Wien für die Jahre 2008 bis 2011 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: 2008   50 000 EUR 2009 100 000 EUR 2010 100 000 EUR 2011   50 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der 4-Jahres-Vereinbarung soll der Akademie der bildenden Künste Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Die Bedeckung der Subvention für das Jahr 2008 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf der Haushaltsstelle 1/2891/757, Förderung von Forschung und Wissenschaft, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, vorzunehmen. Für die Bedeckung der Beträge für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen. 2) Für die Subvention an die Akademie der bildenden Künste Wien zur Einrichtung einer „Roland-Rainer-Stiftungsprofessur der Stadt Wien“ wird im Voranschlag 2008 auf Ansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, Post 757, laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck, eine zehnte Überschreitung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die in Minderausgaben auf Ansatz 0266, Sammelansatz Geschäftsgruppe 6, Post 565, Mehrleistungsvergütungen, mit 50 000 EUR zu decken ist. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Wir müssen immer noch darüber diskutieren, ob die Stadt Wien einspringen soll, wenn Universitäten keine Professuren bezahlen kann. Ist das eine kommunale Aufgabe? Schwierige Frage, daher:
SPÖ, ÖVP und FPÖ dafür, Grüne dagegen.

Post Nr. 63
AZ 04340-2008/0001-GKU; MA 07 – 4643/08 Die Subvention an die IG Autorinnen Autoren im Jahr 2008 für die Durchführung des Projektes „Wien als Zufluchtsstadt“ in der Höhe von 19 684 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757, gegeben. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

SPÖ, ÖVP und Grüne dafür, FPÖ (ohne Begründung) dagegen. 
 

Post Nr. 64
AZ 04251-2008/0001-GKU; MA 07 – 4681/08 Es wird bestimmt, dass gegenüber dem Wr. Volksbildungswerk hinsichtlich des Karenzurlaubes gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von Frau Anita Zemlyak ab 1. November 2008 auf die Dauer ihres Dienstverhältnisses zum Wr. Volksbildungswerk auf den Betrag gemäß § 56 Abs. 3 DO 1994 von 50{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} derjenigen Bezüge, von denen diese Beamtin einen Pensionsbetrag gemäß § 7 BO 1994 und gemäß § 56 Abs. 7 DO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 RVZG 1995 zu entrichten hat, zur Gänze verzichtet wird. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Ich wundere mich jetzt noch, dass eine Personalentscheidung nicht auf der Vertraulichen Tagesordnung statt. Aber so war es eben nicht. Es gab sehr heftige Diskussionen über die Parteinähe der Person und des Vereins im Allgemeinen. Aus Respekt vor Frau Zemlyak sei ihr aber hier unbedingt gesagt: Alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg im neuen Job!
SPÖ dafür, ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen.

Post Nr. 65
AZ 04342-2008/0001-GKU; MA 07 – 5321/06 Der Umwidmung des mit Gemeinderatsbeschluss vom 15. Dezember 2006 (Pr. Zahl: 05342-2006/0001-GKU) für den Theaterverein Wien genehmigten Betrages in der Höhe von 386 000 EUR für die Errichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH wird zugestimmt. (weiter an: Stadtsenat und Gemeinderat)

Der wahrscheinlich meistdiskutierte Akt des Tages – was ich mit meiner Illustrationswahl zu diesem Ausschuss richtig erahnte. Das Problem: Der damalige Finanzstadtrat Rieder stellte für eine kulturelle Nutzung des Kabelwerks 5 Mio € zur Verfügung. Diess Geld haben wir im Ausschuss und im Gemeinderat bereits gewidmet. Dabei soll mit ca € 400.000 pro Jahr der Betrieb gesichert werden, der Rest war für den Bau gedacht. Es gibt jetzt einen Zubau für KünstlerInnengarderoben und Werkstätte. Dafür werden jetzt ein Jahr Betrieb umgewidmet. Das heißt, dass nur noch 3 Jahre Betrieb finanziert sind. Auf Nachfrage, warum das so notwendig ist, sagte man uns, dass es zwei Möglichkeiten gab: Entweder man lässt sich auf einen langwierigen Prozess mit den Bauträgern ein oder aber man widmet um. Letzteres schein offensichtlich die bessere Lösung zu sein. In den damals präsentierten Grobplänen gab es diesen Zubau noch nicht. Wir baten darum, alle Beteiligte interfraktionell zu treffen. Hoffen wir, dass das zustande kommt.
SPÖ, Grüne und FPÖ dafür, ÖVP dagegen.

Post Nr. 66
AZ 04310-2008/0001-GKU; MA 07 – 4785/08 Die städtische Wohnhausanlage (SCD 14346) in 1200 Wien, Brigittaplatz 11 – 13, wird nach Prof. Manfred Ackermann (1. November 1898 – 16. Juni 1991; Politiker) in „Manfred-Ackermann-Hof“ benannt.

Einstimmig. 
 

Post Nr. 67
AZ 04339-2008/0001-GKU; MA 07 – 6173/07 Die Verkehrsfläche (SCD 06639) in 1030 Wien, zwischen Franzosengraben und Park & Ride Erdberg, wird nach Dr. Peter Safar (12. April 1924 – 3. August 2003; Chirurg, Anästhesist) in „Safargasse“ benannt.

Einstimmig beschlossen. 
 

Aus dem Integrationsausschuss – und wie die FPÖ abstimmt.

Als Ersatzdelegierter im Wiener Integrationsausschuss (plus Bereiche Personal, Frauen und KonsumentInnenschutz) durfte ich heute Alev Korun vertreten, die ja bekanntlich und erfreulicherweise in den Nationalrat wechseln wird. Das wahre Ausmaß der Doppelzüngigkeit der FPÖ in Sachen Integrationspolitik wurde wieder mal deutlich bewiesen:
Zwei Akten betrafen den Bereich Integration. Zum einen wurde für die nunmehr startende Niederlassungsbegleitung abgestimmt (ein grün-rotes Projekt) sowie über Gutscheine für Deutsch-Sprachkurse. Beides dient ungemein der Integration. Beim ersten Akt werden ZuwanderInnen etwa über das österreichische Gesundheitssystem oder über andere wichtig zu wissende Spezifika informiert. Beim anderen geht es darum, dass MigrantInnen sich die Deutsch-Kurse überhaupt leisten können.
Die FPÖ, die doch einmal im Wiener Wahlkampf „Deutsch statt nix verstehn“ plakatierte, stimmte gegen beides. Ich wiederhole daher meine These:
Die FPÖ will gar keine Integration. Denn je mehr chancenlose und nicht integrierte MigrantInnen es gibt, umso höher die Chance, dass sie mehr Stimmen bei Wahlen erhält. Sie bekämpft also nur scheinbar die so genannten „Ausländer“ und in Wahrheit braucht sie sie als Rechtfertigung ihres Wahlkampfs.
Erstaunlich: Die ÖVP stimmte auch gegen die Gutscheine für Deutsch-Kurse, obwohl sie doch damals unter schwarz-blau selbst die so genannte Integrationsvereinbarung beschlossen hatte.

Danke Sascha.

Danke Sascha!
Seit gestern kann ich nicht definieren, welche Emotion in mir dominiert. Denn einerseits bin ich sehr traurig, dass mein beliebter „Chef“ geht. Andererseits freue ich mich auf Erneuerung, frischen Wind und Eva.
Aber an diesem Wochenende überwiegt die Dankbarkeit und Erinnerung an über 10 Jahre Alexander Van der Bellen aka VdB aka Sascha. Er hat wie kein anderer die Grünen geprägt und meiner Partei einen Kurs gegeben. Sein Humor, seine Intelligenz und seine wunderbare Art wird mir echt fehlen. Zum Glück bleibt er uns Grünen im Parlament erhalten. Und in einer Zeit, in der sich in ganz Europa und in der ganzen Welt nach der Finanzkrise die Frage stellen wird, in welcher Art Marktwirtschaft wir überhaupt leben wollen, ist ein Volkswirtschafter wie VdB wichtig für die Grünen. Ich freue mich schon auf seine Arbeit – wenn auch nicht an der Spitze.
Zu Eva werde ich in Zukunft sicher noch viel bloggen können. Darauf freue ich mich. Ich wünsche Dir alles Liebe, Eva! Pack ma’s an!

Heute im Landtag Teil 2.

 
12:05 Uhr – Wir sind mitten in der Diskussion zum Bericht der Volksanwaltschaft. Anwesend sind mittlerweile zwei Volkanwältinnen: Terezija Stoisits und Gertrude Brinek. Ein interessanter Aspekt des Berichts war der ignorierte Rassismus innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Die Volksanwaltschaft macht darauf aufmerksam, dass Rassimus kein Bagatelldelikt sein kann, antidiskriminierende Maßnahmen werden nicht gesetzt, das Vergehen nicht ausreichend verfolgt werden.
 
Ein anderes Thema war die Barrierefreiheit. Viele Amtsgebäude sind für RollstuhlfahrerInnen nicht zugänglich. Daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag von Grünen, ÖVP und SPÖ Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen. Der Antrag war auf Zuweisung in den Integrationsausschuss und wurde einstimmig angenommen. Das heißt: Es wird weiter darüber diskutiert.
13:12 Uhr – Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien steht auf dem Programm.
13:29 Uhr – Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft den Naturschutzbericht 2007.
13:47 Uhr – Die heutige Sitzung ist zu Ende. Heute war es ein reiner „Berichts-Landtag“ mit Volksanwaltschaft, Wien Museen und Naturschutz, sowie natürlich der emotionale Abschied von Johann Hatzl. Normalerweise ist der Wiener Landtag – im Gegensatz zu den meist spannenderen Debatten im Gemeinderat – vor allem mit Landesgesetzen konfrontiert. Heute war einmal eine Ausnahme.

Heute im Landtag Teil 1.

Landtagssitzung am 2.10. – vier Tage nach der Nationalratswahl. Die SPÖ darf sich heute das Thema für die Aktuelle Stunde aussuchen. Nach der Wahl würde man meinen, dass sie sich etwas zu den wirklich heißen Debatten, die bei der Nationalratswahl eine Rolle spielten, einfallen lasse. Integrationspolitik zum Beispiel. Aber wer das meint, kennt „unsere“ Wiener SPÖ schlecht. Das Thema der Aktuellen Stunde: Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz. Mit anderen Worten: Wir reden über Hundstrümmerl. Zugegeben: Eines der ewig heißen Themen der Kommunalpolitik.

9:00 Uhr – Die Fragestunde hat begonnen. Rüdiger Maresch an Stadträtin Sima zum Umgebungslärmschutzgesetz macht den Anfang. Praniess-Kastner (ÖVP) befragt SRin Wehsely zur Integration behinderter Kinder. Ebinger (FP) befragt die selbe Stadträtin zur sanitätspolizeilichen Obduktionen. Susi Jerusalem will von Landeshauptmann (heute nicht Bürgermeister – es ist ja Landtag) Häupl wissen, welche Maßnahmen das Land Wien gegen Burnout und psychische Belastungen bei LehrerInnen ergreift. Denn leider ist dieses Phänomen noch nicht als Berufskrankheit anerkannt. Erstaunlich: Häupl gibt zu, dass hier „suboptimal“ gearbeitet wurde und will Maßnahmen ergreifen. DAS nennt man erfolgreiche Politik: Eine Anfrage und schon geht was! Gratuliere Susi Jerusalem! Tschirf (VP) will von Häupl etwas zum Valorisierungsgesetz wissen (da geht es um die automatische Anpassung der Gebühren).

10:15 Uhr – Jetzt beginnt die Aktuelle der SP. Und wir dürfen uns anhören, wie großartig sauber es in Wien ist, wie super die Waste Watcher sind und wahrscheinlich reden wir auch über die Hundstrümmerl… Zumindest findet GR Valentin (SP) das alles super. Rüdiger Maresch (Grüne) meint, Bewusstseinbildung wäre besser als viel Geld für „Privatsheriffs“, denn Menschen, die sich mit einer demokratischen Stadt identifizieren würden weniger Mist verursachen. Die ÖVP (GR Ulm) meint Gegenteiliges: Wir brauchen mehr Geld für Vollzugsorgane. Was die FP will habe ich irgendwie verpasst. Aber auffällig: Die FPÖ hat 13 GemeinderätInnen, davon sind nur zwei Frauen. Und diese beiden dürfen über Sauberkeit reden. Putzen ist also bei der FPÖ ein Frauenthema. Spricht doch für sich. 

 

10:55 Uhr – Jetzt wird’s emotional. Landtagspräsident Johann Hatzl (SP) verabschiedet sich persönlich von uns. Er geht in Pension und wird Ende Oktober nur noch die ersten paar Stunden als Präsident vorsitzen. Er hält eine persönliche und berührende Rede. Am Ende: Standing ovations von allen Fraktionen.
 

11:25 Uhr – Jetzt geht es um die Volksanwaltschaft. Volksanwältin Brinek ist da. Die Redebeiträge werden aber wohl eher an Präsident Hatzl gerichtet sein…

700 Milliarden.

Ich versuche mir eine Summe von 700 Milliarden Dollar vorzustellen. Wie das da liegt, so vor einem. Wird wohl ein ganzer Berg an Geld sein. Der Senat der USA hat heute diese Summe genehmigt, um das Finanzsystem zu retten. Jetzt warten wir auf das Repräsentantenhaus. Und alle sagen uns täglich, wie wichtig diese Maßnahme ist.
700 Milliarden Dollar! Wie viel Hunger könnte man eigentlich damit besiegen? Gleich auf der ganzen Welt? Wieviel wäre 700 Milliarden für ein Land wie – sagen wir mal – Äthiopien. Wie viele Aids-Medikamente für wie viele Jahre könnten nach Afrika geschickt werden? Fragen über Fragen…
700 Milliarden Dollar! Schon viel Geld. Und trotzdem das Ende der USA als Handelsmacht Nummer 1.

Heute im Gemeinderat Teil 3.

14:15 Uhr – Der weitere Nachmittag war weniger umstritten. Im Ressort Bildung & Jugend gab es noch einige Beschlüsse, u.a. Werbemaßnahmen für Bilbliotheken und für die Bedeutung des Lesens, einem Standortwettbewerb für Campus Donaufeld Nord, Zuschüsse für Kinderbetreuungsplätze von gemeinnützigen Organisationen und Vereine (u.a. Beth Chabad, Montessori Kids, Grüne Oase, usw.).

Im Resort Wohnen, Wohnbau und und Stadterneuerung gab es nur einen Akt zu einer Sachwertdotierung eines Bauplatzes. 

 

Das Ressort Kultur und Wissenschaft beinhaltete den Kulturverein Österreichischer Roma, Subventionen an verschiedene Theatervereine, Rahmenbetrag für Einzelpersonen, Projektzuschüssen und Beratungskosten verschiedener Theatergruppen, 3-Jahres-Subvention für das Depot sowie eine 4-Jahresvereinbarung für die Jahre 2008 bis 2011 mit der TU Wien. 

 

Das Ressort Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke behandelten wir den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der „Messe Wien Neu“, Planung und Errichtung des „Abfalllogistikzentrums Pfaffenau“ sowie Subvention an die „Wiener Naturwacht“. Hinter dem ersten Akt verbirgt sich die Umgestaltung der Kärntner Straße. Die Finanzierung soll im Verhältnis 90:10 Stadt:Bezirk geschehen. Bei Schulsanierungen müssen Bezirke (die ohnehin geringe Budgets und Kompetenzen haben) sogar 20 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} übernehmen! Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht: Martin Margulies stellte einen Antrag zu den Schulsanierungen, da Bezirke sich diese nach wie vor nicht leisten können. Die sofortige Zustimmung wurde von Grüne, VP und FP zugestimmt, von der SPÖ jedoch abgelehnt. Außerdem beantragte Rüdiger Maresch die Verlängerung der Buslinie 26A (trotz Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss von der SPÖ abgelehnt!) . 

 

Zuletzt kommt die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal an die Reihe. Persönlich freue ich mich über den ersten Akt dieses Ressort: Förderung an den Verein HOSI Wien für die große ILGA-Konferenz im Herbst in der Höhe von Euro 50.000,-. Der Akt wurde sowohl im Integrationsausschuss als auch jetzt im Gemeinderat von der FPÖ abgelehnt. Zuletzt noch eine Förderung an den Verein Volkshilfe für das Projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“. Dazu die im 1. Teil erwähnten Grünen „Prostitutionsanträge“, die beide auf Zuweisung angenommen wurden. 

 

Der letzte Akt vor der Nicht-Öffentlichen Sitzung betrifft eine Subvention an die waff Programm Management GmbH für 2008 und 2009. 

 

16:15 Uhr – Die Sitzung dauerte mit etwas über 7 Stunden weniger lang, als normalerweise Gemeinderatssitzungen dauern. Das war der erste Blog zu einer Gemeinderatssitzung. Über Feedback, Kommentare und Wünsche würde ich mich sehr freuen!
 

Heute im Gemeinderat Teil 2.

11:33 Uhr – Die Aktuelle ist vorbei. Jetzt wurden meine Kollegin Ingrid Puller und ich einstimmig gewählt. Die Grünen wechseln halbjährlich ihre SchriftführerInnen. Wir werden also im nächsten Halbjahr – abwechselnd mit den KollegInnen der ÖVP und FPÖ – am Präsidiumspult sitzen und notieren, wann wer geredet hat, wie die Fraktionen abgestimmt haben oder Wortmeldungen entgegennehmen. Keine sehr herausforderne Tätigkeit – zugegeben 😉

11:38 Uhr – Nun die heißeste Debatte des Tages: Post Nummer 47 der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport (Laska) oder anders: Der schon fast zum Kriminalfall werdende Prater-Vorplatz. FP-Kollege Jung will anfangs weniger dazu reden, als vielmehr nachträglich Wahlkampf führen. Meine Kollegin Sabine Gretner (Foto) wiederholt die Vorwürfe beim Desaster um den Prater-Vorplatz. Sie bringt für die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ – einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska ein.

Eine merkwürdige Nebendebatte entwickelte sich – obwohl ja nun eigentlich zum Prater gesprochen werden sollte – zur Frage, ob mehr Gewalt von links oder rechts ausgehe. Jung und Stadtrat Herzog (beide FPÖ) meinten, dass Gewalt nur von links ausgehe – wie zuletzt bei einer FP-Kundgebung am Viktor Adler-Markt. Rüdiger Maresch (Grüne) musste daraufhin eine so genannte Tatsächliche Berichtigung machen, denn etwa vor der ORF-Elefantenrunde im Parlament griffen FP-Sympatisanten Grüne an.

13: 51 – Der Misstrauensantrag gegen Stadträtin Grete Laska wurde von Grüne, VP und FP unterstützt, von der SPÖ abgelehnt. Und die hat ja bekanntlich (noch) die absolute Mehrheit.
 

Heute im Gemeinderat Teil 1.

Heute ist Sitzung des Wiener Gemeinderats. Hier eine Zusammenfassung der heutigen Arbeit und Ereignisse:
8:30 Uhr – Klubsitzung. Wir – der Grüne Klub im Wiener Rathaus – bereiten die heutige Sitzung vor. Anträge der anderen Parteien werden diskutiert und wir entscheiden, ob wir dafür oder gegen diverse Anträge sind. Haupt-Diskussionspunkt aus Grüner Sicht: Der Prater-Vorplatz.
Die Grünen Anträge, die wir heute einbringen:

Gretner & Margulies beantragen ein Schulsanierungspaket 2008 – 2017 (sofortige Abstimmung)
Puller & Maresch beantragen die  Verlängerung der Buslinie 26A nach Großenzersdorf (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) beantragt Mehrjahresfinanzierung für das projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“ (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) fordert die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesbene (Zuweisung in den Ausschuss)

9:00 Uhr – Beginn der Gemeinderatssitzung. Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde. Gleich die erste Frage der FPÖ an Umweltstadträtin Sima holt uns direkt vom Wahlkampf auf den Boden der Kommunalpolitik zurück: Hundeverbotszonen auf der Donauinsel ist das Thema.

10:13 Uhr – Auffällig im Gemeinderatssitzungssaal: Ich habe noch nie so viele SozialdemokratInnen Kronenzeitung lesen sehen. Die allgemeine Stimmung im Saal ist übrigens sehr ruhig, fast erschöpft. Der Wahlkampf dürfte den KollegInnen noch in den Knochen stecken. Nicht einmal die FP-Politiker (Mit dem Binnen-I tut man sich bei nur 2 Frauen schon schwer) strahlen, sondern wirken müde.

10:46 Uhr – Die Aktuelle Stunde beginnt. Die FPÖ konnte sich dieses Mal das Thema aussuchen und wählte als Titel der Aktuellen Stunde Club of Vienna – Kontrollversagen der Stadt Wien.
Hintergrund: Der Club of Vienna erhält seit 2002 von der MA7 (Kultur & Wissenschaft) jährlich EURO 300.000,-. Es gab immer wieder Kritik an das Finanzgebaren des „Club of Vienna“ wie neulich HIER und HIER in Die Presse. Der Vereinskassier wurde „nicht gesetzesmäßig“ bestell, die Rechnungsprüfung erfolgte durch einen vom Vorstand abhängigen Steuerberater. Der Präsident des Vereins, Hermann Knoflacher, finanzierte mit Vereinsgelder vor allem Projekte des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, dessen Institutsleiter er auch ist.
Meine Kollegin Marie Ringler erinnert an vielen Kontrollamtsberichten. Ob sich danach etwas ändert oder eine Konsequenz gezogen wird, bleibt leider oft ungeprüft. Deshalb haben die Grünen auch vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Antrag an das Kontrollamt gestellt.