Tag 2 der Budgetdebatte beginnt mit Wohnbau. Ich muss hier zugeben, dass ich nicht die gesamte Debatte mitbekommen habe, da ich Gespräche anderswo führen musste. Stadtrat David Ellensohn (Grüne) machte jedenfalls auf den sozialen Aspekt des Wohnens aufmerksam. Für Jungfamilien ist die Anschaffung einer Wohnung tatsächlich kaum noch leistbar. Deshalb haben wir auch Anträge eingebracht. Meine Kollegin Sabine Gretner betont die Bedeutung der Gebietsbetreuung.
Die Antwort des SP-Gemeinderats Niedermühlbichler antwortet nicht als SP-Gemeinderat, sondern als Sprecher „seiner“ Mietervereinigung. Quintessenz: In Wien gibt es natürlich überhaupt keine Probleme…
Es folgt das Riesenressort Gesundheit und Soziales, zumeist die längst andauernde Debatte während einer Budgetwoche. Schwerpunkt waren natürlich die Missstände im Otto Wagner-Spital und die Untersuchungskommission dazu.
Im Ressort Jugend, Bildung, Information und Sport war naturgemäß die Stadträtin selbst Hauptthema. Grete Laska ist derzeit stark unter Beschuss. Zu viel ist schief gegangen. Daher haben die ÖVP, die Grünen und die FPÖ auch einen Misstrauensantrag vorbereitet, der morgen eingebracht wird.
Zum Ressort Kultur & Wissenschaft sind meine Kollegin Marie Ringler und ich gefragt. Wir bringen übrigens mit der ÖVP einen Antrag: die Stadt Wien möge noch dieses Jahr das International Human Rights Film Festival im Schikaneder unterstützen. Es wurden zwar für 2009 Gelder in Aussicht gestellt, aber nicht heuer. Unverständlich denn es geht um eine sehr kleine Summe und die Menschenrechte wurden dieses Jahr vor genau 60 Jahren deklariert.
Ich versuchte in meinem Debattenbeitrag etwas grundsätzlicher zu werden. Was meiner Meinung nach in der Stadt sehr schlecht funktioniert, sind all die Bereiche, in denen mehrere Ressorts zusammenarbeiten müssten. Ich nannte als Beispiele die derzeitige Wirtschaftskrise (drohender Verlust von SponsorInnen bei Kulturbetrieben sowie Einnahmeentfall bei weniger Publikum durch fehlende TouristInnen), prekäre Arbeitsverhätlnisse in Kulturbetrieben (nicht nur bei KünstlerInnen, wie die aktuelle Studie zur sozialen Lage Kunstschaffender zeigt, sondern auch MitarbeiterInnen – etwa TechnikerInnen, usw.), Erhalt der Jüdischen Friedhöfe, Plakatierungen im öffentlichen Raum, usw. In all diesen Bereichen könnten alle zuständigen StadträtInnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das passiert aber anscheinend in dieser Stadt kaum.
Kultur war übrigens das letzte Ressort. Es wurde noch über 95 Anträge abgestimmt. Das wars.