Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.

Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?

Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:

Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. 
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.

Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.

14 Gedanken zu „Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.“

  1. Ganz ehrlich: Ich finde wir haben wichtigere Probleme als die „Homo-Ehe“. Ich glaube aber, mit Josef Pröll als ÖVP-Chef wird sie kommen. Habe mal mit ihm persönlich kurz gesprochen, da hat er von einem Treffen mit Vertretern von Homosexuellen-Organisationen berichtet und hat für mich den Eindruck gemacht, dass er die EP auf jeden Fall durchziehen will. Würde fast drauf wetten…

  2. Ganz ehrlich: Ich finde wir haben wichtigere Probleme als die „Homo-Ehe“. Ich glaube aber, mit Josef Pröll als ÖVP-Chef wird sie kommen. Habe mal mit ihm persönlich kurz gesprochen, da hat er von einem Treffen mit Vertretern von Homosexuellen-Organisationen berichtet und hat für mich den Eindruck gemacht, dass er die EP auf jeden Fall durchziehen will. Würde fast drauf wetten…

  3. Ich denk auch, denn die ÖVP wird nach dem Absturz jetzt sicher in allen Gewässern fischen gehn. Aber wie du schon gesagt hast Marco, es wird sicher ein Mini-Zugeständnis dass uns dadurch nur noch ungleicher behandeln wird als jetzt, weil es dann nämlich auch genauso niedergeschrieben steht.

  4. Ich denk auch, denn die ÖVP wird nach dem Absturz jetzt sicher in allen Gewässern fischen gehn. Aber wie du schon gesagt hast Marco, es wird sicher ein Mini-Zugeständnis dass uns dadurch nur noch ungleicher behandeln wird als jetzt, weil es dann nämlich auch genauso niedergeschrieben steht.

  5. Lieber Gerhard. Mir ist schon klar, dass es „wichtigere“ Themen gibt. Aber soll tatsächlich die Wirtschaftskrise die Menschenrechte unwichtig machen? Das würde ich für fatal halten. Dann müsste man 2008 wirklich mit 1929 vergleichen.

    Wirtschaftspolitik mit Menschenrechten aufwiegen? Da werde ich sicher nicht mitmachen. Es ist höchstens eine Frage der Reihenfolge aber nicht des Prinzips. Die Koalitionsvereinbarung soll ja „bestenfalls“ fünf Jahre gelten.

    Außerdem ist die lesbischwule/trans Gleichstellung nun einmal ein Thema, das ich behandle. Daher habe ich das herausgegriffen.

    Liebe Grüße,
    Marco

  6. Lieber Gerhard. Mir ist schon klar, dass es „wichtigere“ Themen gibt. Aber soll tatsächlich die Wirtschaftskrise die Menschenrechte unwichtig machen? Das würde ich für fatal halten. Dann müsste man 2008 wirklich mit 1929 vergleichen.

    Wirtschaftspolitik mit Menschenrechten aufwiegen? Da werde ich sicher nicht mitmachen. Es ist höchstens eine Frage der Reihenfolge aber nicht des Prinzips. Die Koalitionsvereinbarung soll ja „bestenfalls“ fünf Jahre gelten.

    Außerdem ist die lesbischwule/trans Gleichstellung nun einmal ein Thema, das ich behandle. Daher habe ich das herausgegriffen.

    Liebe Grüße,
    Marco

  7. @Gehard W. Loub:

    Menschenrechte sind immer wichtig! Ich erwarte mir, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist und diesem Thema ebenfalls die notwendige Wichtigkeit gegeben wird.

    Allerdings fehlt mir einfach die Glaube, dass die ÖVP sich beim Thema Homo-Ehe bewegen wird. Das wird wohl an diversen Personen scheitern (z.B. Fekter).

  8. @Gehard W. Loub:

    Menschenrechte sind immer wichtig! Ich erwarte mir, dass die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei ist und diesem Thema ebenfalls die notwendige Wichtigkeit gegeben wird.

    Allerdings fehlt mir einfach die Glaube, dass die ÖVP sich beim Thema Homo-Ehe bewegen wird. Das wird wohl an diversen Personen scheitern (z.B. Fekter).

  9. zum thema, muss dass jetzt passieren, wo doch die wirtschaftskrise so wichtig ist??
    meine antwort lautet da ganz klar JA!
    österreich hat sich in den letzten 10 jahren einen sch**ß darum gekümmert menschenrechte in den gesetzen zu verankern, als es der wirtschaft gut ging. jetzt ist der zug aber abgefahren und es gehört endlich was auf den tisch!!
    und übrigens arbeiten in so einem ministerium mehr als nur 2 leute. die einen sind für die wirtschaft da, die anderen für die homoehe und für anderes wichtiges zeugs 🙂
    jedem das, was er am besten kann, oder glaubt es zu können.

  10. zum thema, muss dass jetzt passieren, wo doch die wirtschaftskrise so wichtig ist??
    meine antwort lautet da ganz klar JA!
    österreich hat sich in den letzten 10 jahren einen sch**ß darum gekümmert menschenrechte in den gesetzen zu verankern, als es der wirtschaft gut ging. jetzt ist der zug aber abgefahren und es gehört endlich was auf den tisch!!
    und übrigens arbeiten in so einem ministerium mehr als nur 2 leute. die einen sind für die wirtschaft da, die anderen für die homoehe und für anderes wichtiges zeugs 🙂
    jedem das, was er am besten kann, oder glaubt es zu können.

  11. mein mann und ich (wir sind in spanien verheiratet) darf nicht mit mir nach österreich (in meine wohnung!) ziehen (er ist dirttstaatler und hat eine arbeitsgenehmigung in ES). nicht mal dann, wenn ich für ihn aufkomme (finanziell) und ich unterschreibe, dass ich für alles was er an straftaten begeht haftbar gemacht werden kann!!! (heteros dürfen das).
    das heisst der österreichische staat zwingt mich in spanien oder einem anderen land wo die lebenspartnerschaft existiert zu wohnen.
    oder ich entschliesse mich meinen mann in spanien zurück zu lassen und wohne alleine in wien bis er in 5 jahren vielleicht mal eine aufenthaltsgenehmigung bekommt.
    und ich bin sicher nicht der einzige österreicher, der deswegen weiterhim im exil leben muss, weil österreich meine familie nicht hier haben will!!

  12. mein mann und ich (wir sind in spanien verheiratet) darf nicht mit mir nach österreich (in meine wohnung!) ziehen (er ist dirttstaatler und hat eine arbeitsgenehmigung in ES). nicht mal dann, wenn ich für ihn aufkomme (finanziell) und ich unterschreibe, dass ich für alles was er an straftaten begeht haftbar gemacht werden kann!!! (heteros dürfen das).
    das heisst der österreichische staat zwingt mich in spanien oder einem anderen land wo die lebenspartnerschaft existiert zu wohnen.
    oder ich entschliesse mich meinen mann in spanien zurück zu lassen und wohne alleine in wien bis er in 5 jahren vielleicht mal eine aufenthaltsgenehmigung bekommt.
    und ich bin sicher nicht der einzige österreicher, der deswegen weiterhim im exil leben muss, weil österreich meine familie nicht hier haben will!!

  13. wirtschafts- und finanzkrise (also die sogenannten wichtigeren themen) haben nichts mit der rechtlichen gleichstellung lesbischer und schwuler menschen zu tun, würde nur alles so kostenneutral sein!

  14. wirtschafts- und finanzkrise (also die sogenannten wichtigeren themen) haben nichts mit der rechtlichen gleichstellung lesbischer und schwuler menschen zu tun, würde nur alles so kostenneutral sein!

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