Landtag, 27.11.

Die heutige Landtagssitzung beginnt mit einer mündlichen Anfrage von mir an Häupl. Ich frage ihn, welchen Beitrag das Land Wien zur Sanierung jüdischer Friedhöfe beitragen wird. Häupls Antwort: Gar nichts. Dazu habe ich auch eine Aussendung gemacht, die man/frau HIER nachlesen kann. Weitere Anfragen von Kenesei (VP) zum Vergaberecht Wiens, Holzmann (SP) zum Wiener Sozialhilfegesetz, Ebinger (FP) zur Mindestsicherung, Pilz (Grüne) zu möglichen Korruptionsbereichen im Gesundheitswesen.
Die Aktuelle Stunde kommt von den Grünen und hat das Thema „Armut in Wien steigt – 100.000 SozialhilfeempfängerInnen in Wien und die SPÖ beschönigt“. Maria Vassilakou begründet die Themenwahl. Unzählige Haushalte müssen mit weniger als € 1500 auskommen. Die Armutsgrenze liegt derzeit (noch ohne Teuerung der letzten Monate gerechnet!) bei Einzelhaushalte bei € 893,-,  bei Zweipersonenhaushalte bei € 1350, sowie bei einem Haushalt von 2 Erwachsenen und einem Kind € 1650,-. Die Höhe der Sozialhilfe reicht nicht mehr aus, weil liegt weit unter der Armutsgrenze, zudem gibt es auf den Ämtern zu wenig Personal. Die Grünen wollen daher eine Grundsicherung. Und wenn sie auf Bundesebene nicht kommt (Stichwort: Mindestsicherung, die noch nicht kam), dann zumindest in Wien.
Danach stehen noch folgende Akten zur Debatte: Dienstordnungsnovelle, Vergaberechtsschutzgesetz, Novelle des Krankenanstaltengesetz, Gestez zur Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds sowie Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPCC-Anlagengesetz). Sollte es dabei noch Höhepunkte geben, werde ich das hier vermelden.
 

Schreibe einen Kommentar