41. Gemeinderatssitzung am 2.12.2008

Die Grünen haben heute einen Sondergemeinderat zum Thema Armut in Wien einberufen.
Maria Vassilakou begründet diese Sitzung und erzählt drei Geschichten von Kindern von Alleinerzieherinnen, und sich somit kaum den Schulalltag leisten können. Auch die Großmütter können nicht helfen. Sie sind Mindestrentnerinnen. Sie erzählt von den Briefen, die kommen, weil sich die SchülerInnen keinen Skikurs oder keine Schullandwoche leisten können. Wir reden von nahezu 100.000 Kinder in dieser Stadt, die mit Armut konfrontiert sind. Ein Drittel…
Durch die derzeitige Wirtschaftskrise droht die Zahl zu steigen, denn es werden mehr Arbeitslose erwartet. Das passiert in einer der reichsten Städte der Welt. Dass die Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe und Beihilfen hinaufgesetzt werden, hat Häupl schon angedacht. Heute stellt Maria Vassilakou daher den Antrag, genau dies zu tun.
Stadtrat David Ellensohn hält nach der Begründung Vassilakous die nächste Rede und vertieft, warum die Grünen die 41. Gemeinderatssitzung einberufen haben. Mögliche Maßnahmen der Stadt Wien: Bewertungsgrenzen für Beihilfen anheben, Halbierung der Öffi-Preise, Rücknahme der Gaspreiserhöhung, kostenlose Kinderbetreuung, Mieten im Gemeindebau einfrieren, usw. – insgesamt ein 20 Millionen Soforthilfe-Paket (ein kleiner Betrag, wenn man es mit Bankenrettungen vergleicht), Begleitung minderjähriger Flüchtlinge, usw.

Die ÖVP thematisiert lieber den Nikolo im Kindergarten, als Sozialpolitik. Vermutlich ist Sozialpolitik für die ÖVP einfach immer noch mehr Almosen-Thema, als die Idee eines Rechtsanspruchs und politischen Maßnahmen. Disqualifiziert, wenn man mich fragt.

Unglaublich die Replik von Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ). Sie findet es quasi unerhört, dass wir einen Sondergemeinderat einberufen haben. Sorry, dass wir dich arbeiten lassen, Tanja. Die SPÖ ist  natürlich ganz, ganz super, die Opposition total blöd, um ihre emotionale Rede etwas verkürzt zusammenzufassen. FP-GRin Matiasek sagte zurecht, die SPÖ soll ihre Einstellung zur Demokratie überdenken, wenn sie sich aufregt, dass die Grünen dazu einen Gemeinderat einberufen. Da musste auch ich  klatschen…
Die grünen Anträge wurden wie folgt abgestimmt:

 

Anhebung der Bewertungsgrenzen: SPÖ dagegen, andere dafür
Sofortmaßnahmenpaket für von Armut betroffene: SPÖ und ÖVP dagegen
Maßnahmenpaket 2: SPÖ dagegen
Recht auf ganztägige Schulformen (Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss, noch keine Entscheidung, alle dafür)
Maßnahmen gegen Diskriminierung von Kinder aus armen Familien in den Schulen: FPÖ und SPÖ dagegen
Begleitung minderjähriger Flüchtlinge: Zuweisung in den Ausschuss – FPÖ dagegen, angenommen.

 
 

 
 

 

6 Gedanken zu „41. Gemeinderatssitzung am 2.12.2008“

  1. lieber marco!

    meine antwort ist auch auf meiner siete veröffentlicht.

    nachdem du mich auf meiner seite nicht mehr besuchst, schau ich bei dir rein. dachte ich fast, dass du zum heutigen sonderGR postest, ich hab´s bei mir noch nicht geschafft. hier der auszug deines eintrages mich betreffend:
    „Unglaublich die Replik von Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ). Sie findet es quasi unerhört, dass wir einen Sondergemeinderat einberufen haben. Sorry, dass wir dich arbeiten lassen, Tanja. Die SPÖ ist natürlich ganz, ganz super, die Opposition total blöd, um ihre emotionale Rede etwas verkürzt zusammenzufassen. FP-GRin Matiasek sagte zurecht, die SPÖ soll ihre Einstellung zur Demokratie überdenken, wenn sie sich aufregt, dass die Grünen dazu einen Gemeinderat einberufen. Da musste auch ich klatschen…“
    du, sag mal: wann hab ich eigentlich gesagt, dass ich es unerhört finde, dass ihr den sonderGR einberuft? ich habe vielmehr gesagt, dass ein grund warum ihr ihn einberuft auch der ist, dass ihr noch eine sonder-sitzung 2008 offen hattet und diese nicht „vergeben“ wolltet. was ist denn daran falsch, lieber marco? und ich denke auch du weisst, dass es mir nicht im geringesten etwas ausmacht „zu arbeiten“. wenn du meine emotionale rede kritisierst, mir unterstellt undemokratisch zu sein, offensichtlich so schlimm, dass du dich veranlasst fühlst kollegin matiasek zu unterstützen (!), die sitzung nicht nur total verkürzt wiedergibst sondern mit einem extremen negativen bias uns gegenüber, dann erlaube mir die frage was ein derart populistischer, unpackbar boulevard-mässiger titel wie der eures sonderGR soll. was soll der, was soll das? erlaub mir doch diese frage! und glaubst du nicht auch, dass es logisch ist, wenn dann unter diesem titel, ausschließlich und ohne seriöse differenzierung unkonstruktiv geschimpft wird, es sehr schwer fällt kalt und unemotional zu antworten…also ich versteh´s nicht und würd´s mir anders wünschen. aber die zweite wange hinhalten müsst ihr mit der övp spielen.
    mag dich trotzdem 😉
    tanja

  2. lieber marco!

    meine antwort ist auch auf meiner siete veröffentlicht.

    nachdem du mich auf meiner seite nicht mehr besuchst, schau ich bei dir rein. dachte ich fast, dass du zum heutigen sonderGR postest, ich hab´s bei mir noch nicht geschafft. hier der auszug deines eintrages mich betreffend:
    „Unglaublich die Replik von Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ). Sie findet es quasi unerhört, dass wir einen Sondergemeinderat einberufen haben. Sorry, dass wir dich arbeiten lassen, Tanja. Die SPÖ ist natürlich ganz, ganz super, die Opposition total blöd, um ihre emotionale Rede etwas verkürzt zusammenzufassen. FP-GRin Matiasek sagte zurecht, die SPÖ soll ihre Einstellung zur Demokratie überdenken, wenn sie sich aufregt, dass die Grünen dazu einen Gemeinderat einberufen. Da musste auch ich klatschen…“
    du, sag mal: wann hab ich eigentlich gesagt, dass ich es unerhört finde, dass ihr den sonderGR einberuft? ich habe vielmehr gesagt, dass ein grund warum ihr ihn einberuft auch der ist, dass ihr noch eine sonder-sitzung 2008 offen hattet und diese nicht „vergeben“ wolltet. was ist denn daran falsch, lieber marco? und ich denke auch du weisst, dass es mir nicht im geringesten etwas ausmacht „zu arbeiten“. wenn du meine emotionale rede kritisierst, mir unterstellt undemokratisch zu sein, offensichtlich so schlimm, dass du dich veranlasst fühlst kollegin matiasek zu unterstützen (!), die sitzung nicht nur total verkürzt wiedergibst sondern mit einem extremen negativen bias uns gegenüber, dann erlaube mir die frage was ein derart populistischer, unpackbar boulevard-mässiger titel wie der eures sonderGR soll. was soll der, was soll das? erlaub mir doch diese frage! und glaubst du nicht auch, dass es logisch ist, wenn dann unter diesem titel, ausschließlich und ohne seriöse differenzierung unkonstruktiv geschimpft wird, es sehr schwer fällt kalt und unemotional zu antworten…also ich versteh´s nicht und würd´s mir anders wünschen. aber die zweite wange hinhalten müsst ihr mit der övp spielen.
    mag dich trotzdem 😉
    tanja

  3. Liebe Tanja,

    schön, dass wir uns gegenseitig besuchen. Das mag ich sehr und zeugt von Diskussionskultur. Deshalb bist du ja auch eine geschätzte Kollegin.

    wie ich deinem Posting entnehmen kann, ist dir der Grund der Einberufung des Sonder-GRs immer noch nicht klar. Du meinst, wir hätten das nur gemacht, um am letzten Drücker nur mal so eben einen einzuberufen.

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Du meinst, dass uns Armut in der Stadt nicht wichtig sei. Das kann ich nun leider gar nicht bestätigen, denn wie du weißt, haben die Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Kampf gegen Armut in den Vordergrund der politischen Forderungen gestellt – vor allem mit der Forderung nach einer Grundsicherung.

    Dass ein Armutsthema durchaus in der Weihnachtszeit medial funktioniert, ist ja auch der SPÖ bekannt, die auch v.a. rund um Weihnachten das Thema der „sozialen Wärme“ in weitestem Sinn thematisiert. Dass dies so ist, dadür kann weder ich noch du etwas. Das sind Medienrealitäten. Für uns aber trotzdem eine Möglichkeit und sogar Notwendigkeit, dieses Thema anzusprechen, denn:

    Die Armut nimmt tatsächlich rasant zu. Das hat nicht nur mit der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und fehlenden Umverteilungsmaßnahmen (national bis global) zu tun (Jetzt könnte ich über die Wirtschaftskrise und den Film „Let’s make money“ reden, aber das würde den Rahmen vielleicht sprengen). Es hat auch mit ganz einfachen Maßnahmen zu tun. Und Fakt bleibt:

    Kindergärten kosten Familien viel Geld (mir ist bis heute schleierhaft, wie jemand – v.a. in der SPÖ – gegen Studiengebühren sein kann und zugleich die Preise von Kindergärten verteidigt), die Gaspreiserhöhungen sind enorm, Heizkostenzuschüsse machen die Erhöhungen nicht wett (obwohl neue Heizungen und Wärmeisolierungen noch sozialer und nebenbei noch ökologischer wären!) usw.

    Die Stadt hat durchaus die Möglichkeit gegenzusteuern, auch wenn v.a. steuerpolitisch etwas passieren müsste.

    Ich habe mich gestern über deine Rede tatsächlich geärgert. Denn nicht das Thema Armut war die Triebfeder deiner Rede, sondern das prinzipielle Missdeuten von Oppositionspolitik. Und das Gefühl, dass wir kein soziales Thema ansprechen „dürfen“, da die SPÖ noch immer glaubt, die Alleinbesitzerin der Weisheit zu sein. Das glauben aber mittlerweile nicht einmal mehr SP-WählerInnen, wenn man/frau aufmerksam durch die Stadt geht.

    Liebe Tanja, wir werden sicher noch öfter zu- und aneinander geraten. Aber es sei auch von meiner Stelle ausb gesagt, dass ich dich mag und als Kollegin sehr schätze… 🙂

    Frohe Weihnachten!
    Marco

  4. Liebe Tanja,

    schön, dass wir uns gegenseitig besuchen. Das mag ich sehr und zeugt von Diskussionskultur. Deshalb bist du ja auch eine geschätzte Kollegin.

    wie ich deinem Posting entnehmen kann, ist dir der Grund der Einberufung des Sonder-GRs immer noch nicht klar. Du meinst, wir hätten das nur gemacht, um am letzten Drücker nur mal so eben einen einzuberufen.

    Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Du meinst, dass uns Armut in der Stadt nicht wichtig sei. Das kann ich nun leider gar nicht bestätigen, denn wie du weißt, haben die Grünen in den letzten Jahren immer wieder den Kampf gegen Armut in den Vordergrund der politischen Forderungen gestellt – vor allem mit der Forderung nach einer Grundsicherung.

    Dass ein Armutsthema durchaus in der Weihnachtszeit medial funktioniert, ist ja auch der SPÖ bekannt, die auch v.a. rund um Weihnachten das Thema der „sozialen Wärme“ in weitestem Sinn thematisiert. Dass dies so ist, dadür kann weder ich noch du etwas. Das sind Medienrealitäten. Für uns aber trotzdem eine Möglichkeit und sogar Notwendigkeit, dieses Thema anzusprechen, denn:

    Die Armut nimmt tatsächlich rasant zu. Das hat nicht nur mit der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und fehlenden Umverteilungsmaßnahmen (national bis global) zu tun (Jetzt könnte ich über die Wirtschaftskrise und den Film „Let’s make money“ reden, aber das würde den Rahmen vielleicht sprengen). Es hat auch mit ganz einfachen Maßnahmen zu tun. Und Fakt bleibt:

    Kindergärten kosten Familien viel Geld (mir ist bis heute schleierhaft, wie jemand – v.a. in der SPÖ – gegen Studiengebühren sein kann und zugleich die Preise von Kindergärten verteidigt), die Gaspreiserhöhungen sind enorm, Heizkostenzuschüsse machen die Erhöhungen nicht wett (obwohl neue Heizungen und Wärmeisolierungen noch sozialer und nebenbei noch ökologischer wären!) usw.

    Die Stadt hat durchaus die Möglichkeit gegenzusteuern, auch wenn v.a. steuerpolitisch etwas passieren müsste.

    Ich habe mich gestern über deine Rede tatsächlich geärgert. Denn nicht das Thema Armut war die Triebfeder deiner Rede, sondern das prinzipielle Missdeuten von Oppositionspolitik. Und das Gefühl, dass wir kein soziales Thema ansprechen „dürfen“, da die SPÖ noch immer glaubt, die Alleinbesitzerin der Weisheit zu sein. Das glauben aber mittlerweile nicht einmal mehr SP-WählerInnen, wenn man/frau aufmerksam durch die Stadt geht.

    Liebe Tanja, wir werden sicher noch öfter zu- und aneinander geraten. Aber es sei auch von meiner Stelle ausb gesagt, dass ich dich mag und als Kollegin sehr schätze… 🙂

    Frohe Weihnachten!
    Marco

  5. lieber marco!

    schön so schnell von dir zu lesen…

    …aber: NEIN, ich hab den grund eures S-GR nicht falsch verstanden, ich habe nur geschrieben, dass es sicher AUCH mit der letztmöglichen sondersitzung zu tun hat. ich habe nicht unterstellt, dass dir/euch dieses thema nicht wichtig ist. ich kann auch verstehen und nachvollziehen wie oppositionsarbeit funktioniert/funktionieren muss. aber wie ist das mit dem verständnis umgekehrt. findest du wirklich, dass maria und auch david ellensohn differenziert über das problem armut gesprochen haben?? vielleicht hören wir das tatsächlich unterschiedlich. also ich habe es wirklich und ehrlich dem thema so – wie sag ich´s jetzt nicht zu scharf – wie es dargebracht wurde nicht dienlich gefunden. es war eine aneinanderreihung an herabwürdigungen, beschuldigungen und unterstellungen gespickt mit inhalt – nicht umgekehrt.
    du hast mich auch sicher sicher sicher nicht sagen hören, dass es keine armut in wien gibt, dass alles erledigt und super ist das wäre vermessen. aber umgekehrt zu sagen: wien tut nichts, der spö ist das thema egal…ich meine, wem soll das nützen und findet ihr das wirklich??
    jedenfalls kann natürlich jede andere partei soziale themen ansprechen, aber dass wir das als “unser” kernthema sehen geht auch…
    vielleicht war es beidseitig zu spitz, zu wenig produktiv…
    was die massnahmen betrifft wird genau jetzt in jene sanierungs- und bauvorhaben investiert, die sozial und ökologisch sinn machen! natürlich!
    und was die kindergärten betrifft ist die breite debatte über den kindergarten als bildungsort noch recht jung, aber glücklicherweise nicht mehr zu stoppen. und bildung, noch dazu verpflichtend muss gratis sein.
    wir reden weiter…..
    dir und deinen/m lieben alles gute!
    tanja

  6. lieber marco!

    schön so schnell von dir zu lesen…

    …aber: NEIN, ich hab den grund eures S-GR nicht falsch verstanden, ich habe nur geschrieben, dass es sicher AUCH mit der letztmöglichen sondersitzung zu tun hat. ich habe nicht unterstellt, dass dir/euch dieses thema nicht wichtig ist. ich kann auch verstehen und nachvollziehen wie oppositionsarbeit funktioniert/funktionieren muss. aber wie ist das mit dem verständnis umgekehrt. findest du wirklich, dass maria und auch david ellensohn differenziert über das problem armut gesprochen haben?? vielleicht hören wir das tatsächlich unterschiedlich. also ich habe es wirklich und ehrlich dem thema so – wie sag ich´s jetzt nicht zu scharf – wie es dargebracht wurde nicht dienlich gefunden. es war eine aneinanderreihung an herabwürdigungen, beschuldigungen und unterstellungen gespickt mit inhalt – nicht umgekehrt.
    du hast mich auch sicher sicher sicher nicht sagen hören, dass es keine armut in wien gibt, dass alles erledigt und super ist das wäre vermessen. aber umgekehrt zu sagen: wien tut nichts, der spö ist das thema egal…ich meine, wem soll das nützen und findet ihr das wirklich??
    jedenfalls kann natürlich jede andere partei soziale themen ansprechen, aber dass wir das als “unser” kernthema sehen geht auch…
    vielleicht war es beidseitig zu spitz, zu wenig produktiv…
    was die massnahmen betrifft wird genau jetzt in jene sanierungs- und bauvorhaben investiert, die sozial und ökologisch sinn machen! natürlich!
    und was die kindergärten betrifft ist die breite debatte über den kindergarten als bildungsort noch recht jung, aber glücklicherweise nicht mehr zu stoppen. und bildung, noch dazu verpflichtend muss gratis sein.
    wir reden weiter…..
    dir und deinen/m lieben alles gute!
    tanja

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