Israel-Gaza – Die Spirale

Auf Lizas Welt habe ich folgenden Text gefunden, der meiner Meinung nach, das, was im Nahen Osten immer wieder passiert, gut auf den Punkt bringt. Deshalb will ich diesen Text auch hier veröffentlichen.
J. G. Thayer hat schon Anfang Dezember diesen Text auf in Commentary veröffentlicht, also noch vor dem Krieg. Auf Lizas Welt wurde er erfreulicherweise ins Deutsche übersetzt:

Immer das gleiche Lied

VON J. G. THAYER

Ich bin zwar kein Nahostexperte, aber nach all den Jahren, in denen ich die Entwicklungen in dieser Region verfolgt habe, bin ich zu der Feststellung gelangt, dass es ein sich wiederholendes Muster im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern gibt:

1. Irgendeine Institution drängt von außen auf ein Friedensabkommen.
2. Diese Institution bringt Repräsentanten beider Seiten dazu, Gespräche miteinander zu führen.
3. Die Gespräche dauern eine Weile; schließlich wird ein Plan entworfen.
4. Dieser Plan wird mit großem Getöse öffentlich gemacht; er sieht auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden eine Reihe von Schritten vor, die beide Seiten unternehmen sollen.
5. Bevor es zu ersten – versöhnlichen – Schritten kommt, wird Israel aufgefordert, als „Geste des guten Willens“ einige Konzessionen zu machen. (Hinweis: Dies kann auch schon vor oder gleichzeitig mit den Punkten 3 und 4 geschehen. Die Palästinenser werden übrigens nie zu ähnlichen Gesten aufgerufen.)
6. Unter großem Druck erklärt Israel sich zur geforderten „Geste“ bereit – gewöhnlich beinhaltet sie die Freilassung von Gefangenen oder die Räumung von Siedlungen.
7. Israel wird von der Weltgemeinschaft für sein „Engagement für den Frieden“ gelobt.
8. Man beginnt mit der Umsetzung der Vereinbarungen, wobei Israel immer der Erste zu sein hat, der wirkliche Zugeständnisse macht (zusätzlich zu der vorherigen „Geste des guten Willens“).
9. Israel macht die erste seiner Konzessionen und wird von der Weltgemeinschaft erneut für sein „Engagement für den Frieden“ gelobt.
10. Die Palästinenser kommen mit den ersten Ausreden, warum sie die Vereinbarungen, denen sie am Verhandlungstisch zugestimmt haben, nicht einhalten können
11. .Israel wird dazu gedrängt, einseitig mit seinen Zugeständnissen und Verpflichtungen fortzufahren, begleitet von der Warnung, „das Abkommen nicht zu gefährden“.
12. Israel macht widerwillig weitere Konzessionen, fordert aber von den Palästinensern, endlichen ihren Teil der Vereinbarungen umzusetzen.
13. Die Palästinenser setzen ihre Hinhaltetaktik fort, suchen weiter nach Ausflüchten und warnen, „kriminelle Elemente“ könnten „den Friedensprozess zerstören“.
14. Israel kündigt an, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen, bis die Palästinenser damit beginnen, ihren gerecht zu werden. (Man beachte an dieser Stelle, dass Israel bereits verschiedene Male ein Entgegenkommen gezeigt hat.)
15. Die Palästinenser klagen Israel an, das Friedensabkommen zu „sabotieren“, und warnen vor „schrecklichen Konsequenzen“.
16. Eine „kriminelle Gruppe“ von Palästinensern greift Israel an.
17. Die Palästinenser warnen Israel, jede Vergeltung für den Angriff werde den „zerbrechlichen Frieden zerstören“ und zu einem Ende des Abkommens führen.
18. Auch der Rest der Weltgemeinschaft bedrängt Israel, „sich zurückzuhalten“ und „die Waffenruhe nicht zu brechen“.
19. Eine andere „kriminelle Gruppe“ von Palästinensern unternimmt einen weiteren Angriff.
20. Israel schlägt gegen die Terroristen zurück.
21. Die Palästinenser geben bekannt, Israel habe „den Frieden zerstört“, und kündigen die Vereinbarung auf.
22. Eine neue Welle von Terrorangriffen und israelischen Gegenschlägen beginnt.Gehe zu Schritt 1.

Trotz gelegentlicher Abweichungen: Das ist das Grundprinzip. Es gibt ein altes Sprichwort, nach dem Irrsinn etwas ist, das man immer und immer wieder tut, in der Erwartung, jedes Mal ein anderes Ergebnis zu bekommen. Es ist offensichtlich, dass das beschriebene Muster etwa ein halbes Dutzend Mal nicht funktioniert hat, aber die Welt kommt immer wieder auf es zurück. Warum um alles in der Welt tut sie das? 

Die Weltgemeinschaft tut es, weil sie glaubt, damit überhaupt irgendetwas zu tun, und die meisten Politiker begreifen, dass es in ihrem Sinne ist, so wahrgenommen zu werden, als ob sieirgendetwas täten, selbst wenn (manchmal sogar besonders wenn) sie damit nichts erreichen. Die Israelis tun es, weil die Weltgemeinschaft sie beständig unter Druck setzt, es zu tun, und ihnen mit dem Entzug von Hilfe und Unterstützung droht, wenn sie sich nicht fügen. Außerdem hoffen sie stets, dass es dieses Mal doch irgendwie klappen wird. Und die Palästinenser tun es, weil es für sie von Vorteil ist, es zu tun. Denn obwohl der Prozess immer wieder von vorne beginnt, bleiben die Konzessionen, die Israel ihnen gegenüber gemacht hat, fast immer unangetastet. Dafür, dass sie an dieser Endlosschleife teilnehmen, dürfen sie behalten, was Israel im Anfangsstadium des Prozesses aufgegeben hat: Die freigelassenen Gefangenen bleiben frei, das aufgegebene Land bleibt in ihrem Besitz, und auch andere Zugeständnisse werden oft nicht rückgängig gemacht. Letztlich profitieren die Palästinenser von Israels Entgegenkommen, ohne dafür irgendeinen Einschnitt machen zu müssen. Das ist zwar ein sehr langsamer Fortschritt auf ihrem Weg zum Sieg, aber die Richtung stimmt schon mal. Es ist eine Salamitaktik.

Ich bin nur ungern Zyniker, aber wenn man mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst ist, ist es die klügste und sicherste Herangehensweise. Für die nächste Runde dieses großen Spiels schlage ich deshalb eine Änderung vor: Man sollte zur Abwechslung die Palästinenser auffordern, eine „Geste des guten Willens“ zu zeigen. Man sollte von ihnen fordern, die ersten Zugeständnisse zu machen, und darauf die Vereinbarung aufbauen, die Israel mit ihnen treffen soll. Natürlich glaube ich nicht, dass das funktioniert. Aber es wird den ganzen bekannten Prozess erheblich verkürzen. Und wer weiß, vielleicht wird es – wenn ein paar Mal nach diesem neuen Muster vorgegangen wurde und Israel dabei behalten durfte, was die Palästinenser ihm vor dem Abbruch des Prozesses zugestanden hatten – echte Bemühungen geben, zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu kommen. Zumindest wäre es eine Verbesserung gegenüber dem existierenden, schwer beschädigten Modell.

30. Bundeskongress. Die weiteren Plätze.

Thomas Waitz und Hildegard Weidacher-Gruber kandidieren für den 4. Platz. Gewonnen hat Thomas Waitz mit 72,1{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Hildegard Weidacher-Gruber erhielt 27,9{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}.Stefan Schneider und Hildegard Weidacher-Gruber kandidieren für den 5. Platz. 45,2{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} gingen an Stefan Schneider, 54,8{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} an Hildegard Weidacher-Gruber.Am 6. Listenplatz kandidiert nur Stefan Schneider und so kann nur mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt werden. Oder ungültig. Stefan Schneider ist somit mit 89,8 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} logischerweise auf Platz 6 gewählt.Damit verabschiede ich mich von den Leser_innen hier am Blog und den Followern auf Twitter. ich hoffe, ihr habt das Service des Live Bloggens gut gefunden. :-)Es war ein spannender Tag am 30. Bundeskongress; am charmefreiesten Ort, auf dem ich je war (wer hat das Messezentrum in Klagenfurt eigentlich verbrochen?). Nebenan läuft noch das Neujahrstreffen der FPÖ. Bislang sind mir nur wenige Blaue über den Weg gelaufen.Abschließend:Zwei Kapitel altverdienter Männer wurden abgeschlossen. Die Grünen brechen auf; und zwar mit starken Frauen. Ich find’s gut und bin zufrieden. Der Bundeskongress war aber keine Entscheidung, sondern ein Arbeitsauftrag. geben wir Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek diese Chance!

30. Bundeskongress. Platz 3 geht an Monika Vana

Platz 3 bedeutet auch das „Erringen“ des Kampfmandats. Mit einem sehr guten Ergebnis ist das durchaus möglich, dass der Weg nach Straßburg und Brüssel führt. Dafür steht Monika Vana zur Verfügung. Thomas Waitz kandidiert auch für den 3. Platz. Er ist Obmannstellvertreter der Grünen Bauern.Ergebnis der Wahl: Monika Vana: 53,9{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Thomas Waitz: 46,1{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}

30. Bundeskongress. Platz 2 geht an Lichtenberger

Monika Vana, Stadträtin in Wien, kandidiert für den 2. Platz. Eva Lichtenberger bleibt im Rennen.Moni Vana hat Frauenpolitik ins Zentrum gestellt. Die Grünen müssen Opposition zum Neoliberalismus, zur Frächterlobby, zur Atomlobby, usw. sein.Ergebnis der Wahl:Monika Vana: 26,4{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Eva Lichtenberger: 73,6{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}Eva Lichtenberger ist somit auf Platz 2.

30. Bundeskongress: Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber

Eva Lichtenbergers Fokus ihrer Präsentation: Internet und soziale Netzwerke brauchen Freiheit und keine Überwachung. Offenheit zur Vielfalt und Meinungen in Europa. Sie betont die Wichtigkeit Europas und die Entwicklung der Demokratie in Europa, um große Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Sie weiß, dass sie als „stille Expertin“ wahrgenommen wird, ist aber jetzt bereit die Nummer 1 zu werden.
Ulrike Lunacek findet es bemerkenswert, dass drei gestandene Spitzenpolitiker_innen um die Spitze offen ringen. Sowas gibt es nur bei den Grünen! Sie liebt Europa. Die Grünen lieben Europa. Es ist eine kritische Liebe, vergleichbar mit der Liebe Thomas Bernhards zu Österreich. Die EU ist ein Friedensprojekt, und Friede ist eine harte Arbeit. Nationale Regierungen, die über Brüssel klagen, sind da nicht hilfreich. Die EU muss näher zu den Bürger_innen. Raus aus Öl und Gas – und dadurch keine Geschäfte mit Diktaturen oder anderen Regimen – ist (auch) eine europäische Aufgabe. Ulrike will Europa in diesem Land spürbar machen. Einen neuen green new deal.
Johannes Voggenhuber ist der letzte der drei Präsentationen. Er richtet die ersten Worte an Freda Meissner-Blau, an Eva Glawischnig (mit Gratulation) und an Sascha Van der Bellen (ich bin ein Geburtsgeschenk). Er erinnert, dass die Grünen ursprünglich EU-kritisch waren, weil sie wussten, dass in Fragen der Demokratie, Klimawandel, eines entfesselten Markts und Friedenspolitik nichts in Ordnung ist. Jetzt arbeiten wir innerhalb Europas daran, und es braucht einen Grünen Neubeginn. Wir müssen „zurück auf die Straße des Erfolgs“, besonders in Zeiten der Krise. Österreich hat eine Identitätskrise seid dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verlust der Idee „Insel der Seeligen“. Es gibt eine Vergangenheitsidee, die von der FPÖ repräsentiert wird. Die Grünen sind zukunftgerichtet. Der Markt muss gezähmt werden in der Krise. Wir brauchen eine Sozialunion, mehr Europa mit einer Sozialordnung, Regulierung der Finanzmärkte, usw.
Foto: Europa und der Stier, 480 v.C.

30. Bundestag. Zweiter Tag

Heute wird es megaspannend. Es geht um die Grüne Liste zur Europawahl. Die gestrige Zulassungsabstimmung ging für die KandidatInnen Eva Lichtenberger und Johannes Voggenhuber gut aus. Deutlich. Bei den Grünen braucht man nach zwei Legislaturperioden eine Zulassung zur Kandidatur.
Eva Lichtenberger ist die erste, die sich präsentiert. Für jede Präsentation stehen 15 Minuten zur Verfügung, für das anschließende Hearing 7 Minuten.

Foto: Kampagne von Eva Lichtenberger beim BuKo der Grünen. Road Map von der Vergangenheit in die Zukunft. 

Blog vom 30. Bundeskongress. Weiter geht's.

Die Resolution zu einer neuen Energiepolitik, der so genannte Klagenfurter Appell, ist mit 97,6 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} angenommen worden. Anschließend wird über die EU-Politik der Grünen diskutiert – und zwar Anhand einer eingebrachten Resolution zur EU-Politik, die vor allem mehr Sozialrechte einfordert sowie eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Kritisiert wird von vielen Mitdiskutant_innen vor allem, dass die Adressat_innen der Resolution nicht präzise genug formuliert wurden. So wird die Resolution in die Strategiegruppe zur Europapolitik einfließen.
Jetzt noch die Zulassungsabstimmungen für die Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament. Eva Lichtenberger und Johannes Vogenhuber. das Ergebnis bekommen wir aber erst am Abend per SMS. Schaut in die twitter-Leiste rechts unten. Sobald ich was weiß, werde ich es twittern.

Foto: Damien Agbogbe vom 10. Bundesland – natürlich zweisprachig. Wir sind ja in Kärtnen/Koroška 

Blog vom 30. Bundeskongress: Bundesvorstand

Sigrid Pilz, Landtagsabgeordnete in Wien und Johannes Rauch, Vorarlberger Landessprecher, wurden mit 91,8{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} bzw. mit 94{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} in den Bundesvorstand gewählt. Ich gratuliere! Karl Öllinger und Alexander Van der Bellen verbschieden sich daraus.
Weiter geht es mit einer Resolution zur Energiepolitik, die von den NR-Abgeordneten Werner Kogler und Christiane Brunner vorgestellt wird.

Foto: Und weil ich mittlerweile am Pressetisch sitze, um meinem Mac an das Stromnetz anzuschließen, wurde ich gleich beim Bloggen fotografiert. Danke. Zitat: Warum schreibe ich mit, kann das eh alles auf deinem Blog lesen. 
Bundeskongress-Blog Teil 4