Mit der SPÖ verhandeln. Beispielsweise für Eingetragene Partner_innen.

Die gestrige Sitzung des Wiener Landtags war ein schöner Tag für Wiens Lesben und Schwule. Im Wiener Landesrecht werden Eingetragene Partner_innen in allen Gesetzen, die innerhalb der Kompetenz des Landes Wien liegen, mit der Ehe mittels einer Sammelnovelle gleichgestellt. Darüber hinaus gelten Eingetragene Partner_innen in Wien nun auch als Familienangehörige. Wien hat einen in Österreich bislang einzigartigen Schritt gemacht. Das ist sehr erfreulich.
Dass es soweit kam, passierte nicht von ungefähr. Ein Blog bietet ja die Möglichkeit, Politik anders und direkt zu vermitteln; Dinge zu erzählen, die sonst nicht vermittelt werden. Daher erzähle ich mal, wie so etwas zustande kommt und was daraus gelernt werden kann. Wem nur letzteres interessiert, soll gleich zu Fouls und zur Spielanalyse springen.
1. Erste Spielhälfte
Am Anfang war ein Initiativantrag der Wiener SPÖ, der in nahezu allen Bereichen des Wiener Landesrechts Eingetragene Partner_innen rechtlich gleichstellen soll. Erfreulicherweise war die SPÖ sofort interessiert mit uns zu verhandeln und kontaktierte mich früh. Das passiert leider selten, in diesem Bereich aber wirklich erfreulich. Es folgten Treffen im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die für Antidiskriminierung zuständig ist. Da haben wir vor allem noch die Idee der Generalklausel diskutiert. Aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der NGO Rechtskomitee Lambda, würde eine Generalklausel Rechtssicherheit insofern bringen, als dadurch Eingetragene Partner_innenschaften auch dort gleichgestellt werden, wo sie in einzelnen Gesetzen nicht explizit erwähnt werden – etwa weil man eine Anpassung des Gesetzes schlicht übersehen oder vergessen hat. Wien wollte aber lieber – aus durchaus auch nachvollziehbaren Gründen – alle Gesetze einzeln ändern.
2. Spielpause
Wir haben daraufhin das gesamte Wiener Recht durchforstet und gesucht, wo Anpassungen notwendig sind (Danke an Max Schrems und Peter Kraus für die Arbeit. Das ist nicht wenig!). Das sind teilweise unglaubliche Kleinigkeiten. Da Innenministerin Fekter etwa gemeinerweise Eingetragenen Partner_innen keinen Familiennamen mehr gönnt, sondern nur mehr „Nachnamen“, mussten etwa alle Gesetze mit dem Begriff „Familienname“ auf „Familie- oder Nachname“ geändert werden. Wo „Ehepartner“ steht musste der Begriff „Eingetragene Partner“ hinzugefügt werden, usw.
Wir verglichen unsere Liste mit dem Initiativantrag der SPÖ und fanden einige „vergessene“ Gesetze. Die übermittelten wir der SPÖ sowie dem Stadträtinnen-Büro und prompt wurden auch diese Gesetze angepasst. Ein erster schöner Verhandlungserfolg.
3. Zweite Spielhälfte
Ein Problem blieb: Eingetragene Partner_innen wurden immer explizit neben Familienangehörige erwähnt, waren also nicht selbst Familie. Das widerspricht allen Forderungen der lesbisch-schwulen NGOs, da es nun einmal auch Regenbogenfamilien gibt. Wir SIND Familie. Nicht umsonst ist das Motto der diesjährigen Regenbogenparade We are family.
Am Ende spießten sich die Verhandlungen um eine Präambel, die der Sammelnovelle vorangestellt werden soll. Das ist zwar keine Generalklausel, aber immerhin eine prinzipielle Absichtserklärung des Wiener Landesgesetzgebers und kann bei etwaigen Verfahren sehr hilfreich sein, da man juristisch darauf hinweisen kann.
In dieser Präambel wurde nun festgehalten, dass Eingetragene Partnerschaften Familien sind. Daraufhin wollten wie natürlich auch Umformulierungen in den einzelnen Gesetzen und bereiteten einen Antrag vor, in der in 17 Gesetzen nun eine Formulierung vorsieht, der etwa lautet: „Familienangehörige, einschließlich Eingetragene Partner“. Dieser Vorschlag wurde am Tag der Landtagssitzung von der SPÖ akzeptiert und so konnten wir diese Abänderung als rot-grünen Antrag einbringen.
Es gab nur drei Wörter, die ich nicht hinein verhandeln konnten. So bekennt sich der Landesgesetzgeber im ersten Satz zur Gleichtellung Eingetragener Partner. Hier wollte ich hinzufügen: „mit der Ehe“, denn womit soll gleichgestellt werden? Mit Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften, Bananen, Sonnenbrillen,… womit? Das war aber der einzige Punkt, den mir die SPÖ nicht gab. Jetzt steht halt ein in sich völlig unlogischer Satz in der Präambel. Sei’s drum, aber schade.
Am Abend der Landtagssitzung konnten wir uns freuen und rot-grün hatte Gutes erreicht. Leider sprang uns die ÖVP aber ab und stimmt mit der FPÖ gegen (!) die Gleichstellung. Sie behaupteten zwar, sie lehnten deshalb ab, weil ich sie in meiner Rede sehr scharf kritisierte. In Wahrheit war es aber sicherlich der Familienbegriff für Eingetragene Partnerschaften. Das kapiert die VP bis heute in ihrem Familienbild des 19. Jahrhunderts noch immer nicht.
Zudem befürwortete die SPÖ auch meinen Antrag, in der der Bund aufgefordert wird, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle wurde leider nur von den Grünen unterstützt.
4. Fouls
Wenn man als Grüner mit der SPÖ verhandelt, darf man nie vergessen, dass dahinter ein wesentlich größerer Apparat steht. Da ist nicht nur der SP-Klub, sondern auch Büros von Stadträt_innen samt allen Referentinnen und Referenten, sowie ihr Zugang zur Beamt_innen-Riege der Stadt, etwa den Expert_innen im juristischen Bereich. Dieser Apparat steht uns nicht zur Verfügung, somit besteht immer auch eine ungleiche Basis. Das wird vor allem bei etwaigen Koalitionsgesprächen interessant und tragend.
Ein klassisches Foul der SPÖ passierte während der Landtagssitzung gestern. Noch bevor wir die letzten Kleinigkeiten verhandelten und noch bevor wir mit Handshake eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen, ratterte eine Aussendung von Stadträtin Frauenberger (Text hier) über die APA: Dass Eingetragene Partnerschaften nun als Familienangehörige gelten, ist plötzlich ein großer Verdienst der SPÖ, obwohl wir Grünen das erst hinein verhandelten und die Generalklausel wird uns als Wahlkampfgag vorgeworfen. Das tat mir weh, wollten wir doch gemeinsam vorgehen. Die Grünen kamen plötzlich gar nicht vor. Ein Foul eben und sehr unlauter. Was ist so schlimm daran, wenn Frauenberger sich freuen würde, dass etwas gemeinsam erreicht wurde? Ich verstehe sowas nicht, denn es ist nur kleinkarierte Parteidenke, die in der SPÖ leider noch weit verbreitet ist.
5. Spielanalyse
a) Das rote Wien wollte in diesem Fall homosexuelle Partnerschaften gleichstellen. Das wäre ihr ganz okay gelungen. Mit den Grünen aber gelang erst ein wirklich großer Schritt.
b) Wenn rot und grün in gesellschaftspolitischen Bereichen fortschrittlich und modern agieren, kann die ÖVP nicht mehr mit. Tatsache. Wenn also die SPÖ mit der ÖVP eine Koalition eingehen, so ist das rückwärtsgewandt, altbacken und fad.
c) Wenn Grüne und SPÖ verhandeln, wird die SPÖ alles tun, es als großen roten Erfolg zu verkaufen, auch wenn es die Grünen waren, die es überhaupt erst hinein verhandelten. Hier agiert die SPÖ noch immer ausschließlich parteipolitisch und weniger für die Sache. Sehr bedauerlich!
d) Ein rotes Wien mag gut sein. Ein rot-grünes Wien ist besser.
e) Daher ist es nicht egal, wem man am 10.10.2010 die Stimme gibt. Denn wer eine fortschrittliche SPÖ haben will, muss Grün wählen, da die Grünen der Fortschritt und die Modernität sind, die die SPÖ so dringend braucht.

PS: Es waren außer SPÖ und Grüne natürlich weitere Personen in diesen Verhandlungen involviert. Allem voran und als Beispiel sei hier Helmut Graupner vom RK Lambda genannt, der immer mit Rat und Tat zur Seite stand, wie immer unbestechlich und unparteiisch Haltung bewies. Dafür ihm und den anderen ein Dankeschön! 
Foto: Die Grünen Andersrum

2 Gedanken zu „Mit der SPÖ verhandeln. Beispielsweise für Eingetragene Partner_innen.“

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