Monat: Juni 2010

Mit der SPÖ verhandeln. Beispielsweise für Eingetragene Partner_innen.

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Die gestrige Sitzung des Wiener Landtags war ein schöner Tag für Wiens Lesben und Schwule. Im Wiener Landesrecht werden Eingetragene Partner_innen in allen Gesetzen, die innerhalb der Kompetenz des Landes Wien liegen, mit der Ehe mittels einer Sammelnovelle gleichgestellt. Darüber hinaus gelten Eingetragene Partner_innen in Wien nun auch als Familienangehörige. Wien hat einen in Österreich bislang einzigartigen Schritt gemacht. Das ist sehr erfreulich.
Dass es soweit kam, passierte nicht von ungefähr. Ein Blog bietet ja die Möglichkeit, Politik anders und direkt zu vermitteln; Dinge zu erzählen, die sonst nicht vermittelt werden. Daher erzähle ich mal, wie so etwas zustande kommt und was daraus gelernt werden kann. Wem nur letzteres interessiert, soll gleich zu Fouls und zur Spielanalyse springen.
1. Erste Spielhälfte
Am Anfang war ein Initiativantrag der Wiener SPÖ, der in nahezu allen Bereichen des Wiener Landesrechts Eingetragene Partner_innen rechtlich gleichstellen soll. Erfreulicherweise war die SPÖ sofort interessiert mit uns zu verhandeln und kontaktierte mich früh. Das passiert leider selten, in diesem Bereich aber wirklich erfreulich. Es folgten Treffen im Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger, die für Antidiskriminierung zuständig ist. Da haben wir vor allem noch die Idee der Generalklausel diskutiert. Aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht der NGO Rechtskomitee Lambda, würde eine Generalklausel Rechtssicherheit insofern bringen, als dadurch Eingetragene Partner_innenschaften auch dort gleichgestellt werden, wo sie in einzelnen Gesetzen nicht explizit erwähnt werden – etwa weil man eine Anpassung des Gesetzes schlicht übersehen oder vergessen hat. Wien wollte aber lieber – aus durchaus auch nachvollziehbaren Gründen – alle Gesetze einzeln ändern.
2. Spielpause
Wir haben daraufhin das gesamte Wiener Recht durchforstet und gesucht, wo Anpassungen notwendig sind (Danke an Max Schrems und Peter Kraus für die Arbeit. Das ist nicht wenig!). Das sind teilweise unglaubliche Kleinigkeiten. Da Innenministerin Fekter etwa gemeinerweise Eingetragenen Partner_innen keinen Familiennamen mehr gönnt, sondern nur mehr „Nachnamen“, mussten etwa alle Gesetze mit dem Begriff „Familienname“ auf „Familie- oder Nachname“ geändert werden. Wo „Ehepartner“ steht musste der Begriff „Eingetragene Partner“ hinzugefügt werden, usw.
Wir verglichen unsere Liste mit dem Initiativantrag der SPÖ und fanden einige „vergessene“ Gesetze. Die übermittelten wir der SPÖ sowie dem Stadträtinnen-Büro und prompt wurden auch diese Gesetze angepasst. Ein erster schöner Verhandlungserfolg.
3. Zweite Spielhälfte
Ein Problem blieb: Eingetragene Partner_innen wurden immer explizit neben Familienangehörige erwähnt, waren also nicht selbst Familie. Das widerspricht allen Forderungen der lesbisch-schwulen NGOs, da es nun einmal auch Regenbogenfamilien gibt. Wir SIND Familie. Nicht umsonst ist das Motto der diesjährigen Regenbogenparade We are family.
Am Ende spießten sich die Verhandlungen um eine Präambel, die der Sammelnovelle vorangestellt werden soll. Das ist zwar keine Generalklausel, aber immerhin eine prinzipielle Absichtserklärung des Wiener Landesgesetzgebers und kann bei etwaigen Verfahren sehr hilfreich sein, da man juristisch darauf hinweisen kann.
In dieser Präambel wurde nun festgehalten, dass Eingetragene Partnerschaften Familien sind. Daraufhin wollten wie natürlich auch Umformulierungen in den einzelnen Gesetzen und bereiteten einen Antrag vor, in der in 17 Gesetzen nun eine Formulierung vorsieht, der etwa lautet: „Familienangehörige, einschließlich Eingetragene Partner“. Dieser Vorschlag wurde am Tag der Landtagssitzung von der SPÖ akzeptiert und so konnten wir diese Abänderung als rot-grünen Antrag einbringen.
Es gab nur drei Wörter, die ich nicht hinein verhandeln konnten. So bekennt sich der Landesgesetzgeber im ersten Satz zur Gleichtellung Eingetragener Partner. Hier wollte ich hinzufügen: „mit der Ehe“, denn womit soll gleichgestellt werden? Mit Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften, Bananen, Sonnenbrillen,… womit? Das war aber der einzige Punkt, den mir die SPÖ nicht gab. Jetzt steht halt ein in sich völlig unlogischer Satz in der Präambel. Sei’s drum, aber schade.
Am Abend der Landtagssitzung konnten wir uns freuen und rot-grün hatte Gutes erreicht. Leider sprang uns die ÖVP aber ab und stimmt mit der FPÖ gegen (!) die Gleichstellung. Sie behaupteten zwar, sie lehnten deshalb ab, weil ich sie in meiner Rede sehr scharf kritisierte. In Wahrheit war es aber sicherlich der Familienbegriff für Eingetragene Partnerschaften. Das kapiert die VP bis heute in ihrem Familienbild des 19. Jahrhunderts noch immer nicht.
Zudem befürwortete die SPÖ auch meinen Antrag, in der der Bund aufgefordert wird, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für Heterosexuelle wurde leider nur von den Grünen unterstützt.
4. Fouls
Wenn man als Grüner mit der SPÖ verhandelt, darf man nie vergessen, dass dahinter ein wesentlich größerer Apparat steht. Da ist nicht nur der SP-Klub, sondern auch Büros von Stadträt_innen samt allen Referentinnen und Referenten, sowie ihr Zugang zur Beamt_innen-Riege der Stadt, etwa den Expert_innen im juristischen Bereich. Dieser Apparat steht uns nicht zur Verfügung, somit besteht immer auch eine ungleiche Basis. Das wird vor allem bei etwaigen Koalitionsgesprächen interessant und tragend.
Ein klassisches Foul der SPÖ passierte während der Landtagssitzung gestern. Noch bevor wir die letzten Kleinigkeiten verhandelten und noch bevor wir mit Handshake eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen, ratterte eine Aussendung von Stadträtin Frauenberger (Text hier) über die APA: Dass Eingetragene Partnerschaften nun als Familienangehörige gelten, ist plötzlich ein großer Verdienst der SPÖ, obwohl wir Grünen das erst hinein verhandelten und die Generalklausel wird uns als Wahlkampfgag vorgeworfen. Das tat mir weh, wollten wir doch gemeinsam vorgehen. Die Grünen kamen plötzlich gar nicht vor. Ein Foul eben und sehr unlauter. Was ist so schlimm daran, wenn Frauenberger sich freuen würde, dass etwas gemeinsam erreicht wurde? Ich verstehe sowas nicht, denn es ist nur kleinkarierte Parteidenke, die in der SPÖ leider noch weit verbreitet ist.
5. Spielanalyse
a) Das rote Wien wollte in diesem Fall homosexuelle Partnerschaften gleichstellen. Das wäre ihr ganz okay gelungen. Mit den Grünen aber gelang erst ein wirklich großer Schritt.
b) Wenn rot und grün in gesellschaftspolitischen Bereichen fortschrittlich und modern agieren, kann die ÖVP nicht mehr mit. Tatsache. Wenn also die SPÖ mit der ÖVP eine Koalition eingehen, so ist das rückwärtsgewandt, altbacken und fad.
c) Wenn Grüne und SPÖ verhandeln, wird die SPÖ alles tun, es als großen roten Erfolg zu verkaufen, auch wenn es die Grünen waren, die es überhaupt erst hinein verhandelten. Hier agiert die SPÖ noch immer ausschließlich parteipolitisch und weniger für die Sache. Sehr bedauerlich!
d) Ein rotes Wien mag gut sein. Ein rot-grünes Wien ist besser.
e) Daher ist es nicht egal, wem man am 10.10.2010 die Stimme gibt. Denn wer eine fortschrittliche SPÖ haben will, muss Grün wählen, da die Grünen der Fortschritt und die Modernität sind, die die SPÖ so dringend braucht.

PS: Es waren außer SPÖ und Grüne natürlich weitere Personen in diesen Verhandlungen involviert. Allem voran und als Beispiel sei hier Helmut Graupner vom RK Lambda genannt, der immer mit Rat und Tat zur Seite stand, wie immer unbestechlich und unparteiisch Haltung bewies. Dafür ihm und den anderen ein Dankeschön! 
Foto: Die Grünen Andersrum

Die Reise mit Blogger_innen nach Brüssel.

von

In diesem Beitrag im April lud ich mit Ulrike Lunacek mehr als 20 Blogger und Bloggerinnen ein, nach Brüssel zu fahren und europäische Institutionen zu besuchen.
Warum tut ein Wiener Gemeinderat eigentlich sowas? Soll sich der nicht lieber um Wien kümmern?
Diese Frage wurde mir zwar noch nicht gestellt, aber solche Fragen sind in Österreich durchaus zu erwarten. Denn für viele Menschen ist „die EU“ woanders. Ausland quasi. Und wir sind wir. Dabei ist Wien Teil der EU. So wie Österreich. Wir gestalten, stimmen und debattieren mit. Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, sind für Städte und Länder ebenso wichtig, wie für die Mitgliedsstaaten.
Im Wiener Gemeinderat und Landtag gibt es z.B. eine Europakommission, deren Mitglied ich bin. Leider ist es ein sehr zahnloses Gremium. Man würde erwarten, dass etwa Tagesordnungspunkte, die im „Auschuss der Regionen“ besprochen werden, vorab abgespochen werden. In diesem Brüssler Ausschuss sitzt Wien und stimmt mit ab. Die Komission ist
verpflichtet den Ausschuss der Regionen zu konsultieren. So funktioniert aber die Europakommission nicht. Mit etwas Glück erfahren wir nachträglich, wie die Stadtregierung abgestimmt hat. Es ist dringend an der Zeit, dass Europathemen auch in Wien in einem Europa-Ausschuss behandelt werden und im Landtag diskutiert werden. In anderen Landtagen geht das ja auch.

Zurück zur Reise.

Die Blogosphäre äußert sich gut und gerne zu vielen politischen Themen. Auch zu Europa. Doch ein Problem haben viele Blogger und Bloggerinnen gemeinsam mit nahezu allen Bürger_innen und leider auch vielen Politiker_innen und Journalist_innen: Sie kennen die EU gar nicht. Die EU ist etwas abstraktes, irgendwo in Brüssel.
Diejenigen, die mit nach Brüssel gefahren sind, können sich jetzt ein genaueres Bild machen, wie die EU funktioniert. Zum Beispiel, dass man in Brüssel alles besuchen kann, nur nicht „die EU“. Diese ist nämlich demokratisch organisiert und besteht aus vielen Bereichen. Die drei wichtigsten:

Das Europäische Parlament: aufgewertet seit dem Lissabon-Vertrag mit vielen Kompetenzen (man erinnere sich etwa an die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA)
Der Europäische Rat: sind die Mitgliedsstaaten selbst, wenn sich Regierungschefs oder Minister_innen treffen.
Die europäische Kommission ist die Verwaltungsebene der EU, die Exekutive sozusagen.

Rund um diese Institutionen haben sich eine Reihe weiterer Organisationen entwickelt. Das geht von regionalen Büros (etwa dem Wien-Haus, das wir ebenfalls besuchten) oder Lobbys.

Auf der 4-tägigen Brüssel-Reise haben wir uns auch thematisch mit vielen Themen beschäftigt: Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Urheberrecht, Ulrike Lunacek berichtete von ihrem Engagement im Kosovo, in der Außenpolitik sowie im lesbisch-schwulen Bereich, etc. Zudem konnten wir neben den zwei österreichischen Grün-Parlamentarierinnen noch Jan Philipp Albrecht, einem deutschen Grünen im Kampf für den Datenschutz, sowie Christian Engström der schwedischen Piratenpartei (in der Fraktion der Europäischen Grünen) kennen lernen.
Ich bin jedenfalls sehr froh, diese Reise mit den Wiener und den Europäischen Grünen organisiert zu haben. Man wünschte sich, jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin bekäme diese Chance, denn diese Eindrücke haben sich bei allen Mitreisenden durchgesetzt:

Die EU funktioniert manchmal kompliziert, aber die demokratischen Wege sind sinnvoll.
Die EU sucht immer neue Lösungen und neue Strukturen und denkt gar nicht daran, mit dem Denken aufzuhören.
Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das wir überhaupt haben, zumal sie keine „Durchwink-Maschine“ einer Regierung ist, sondern selbstständig und selbstbewusst agiert. Man stelle sich mal vor, in Wien oder Österreich wären alle Auschüsse öffentlich und jede Fraktionssitzung kann besucht werden! Hierzulande undenkbar….

Blogger_innenreise zum Nachlesen:

Auf twitter waren Eindrücke der Reise unter dem Hashtag #BlogEU nachzulesen: Link
Twitterliste von @fatmike182 mit allen Teilnehmer_innen: Liste
Videobeiträge auf ichmachpolitik.at
Blogbeitrag von Andreas Lindinger
Blogbeitrag von @leningratt
Blogbeitrag der Denkwerstatt

Fotos: Marco Schreuder. von oben nach unten: Das Europäische Parlament, Blogger_innen bei der Konferenz „Financing Art in the Digital Era“ der Europäischen Grünen, Gruppenfoto der Reisenden, Eva Lichtenberger mit Ulrike Lunacek und mir. 
Ein großes und herzliches Dankeschön an allen, die mitgeholfen haben: Die Büros von Eva Lichtenberger und Ulrike Lunacek – allem voran Eva und Doris, an Renate Papay und Karin Binder!

Ich distanziere mich vom Gemeinderatsbeschluss zu Israel.

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Ich gönnte mir ein paar Tage Urlaub und flog am Montag, den 31.5. wieder nach Wien zurück. Genau auf diesen Montag wurde die Gemeinderatssitzung kurzfristig verlegt. Umbuchen ging nicht mehr. Ich konnte mich daher nur entschuldigen und war nicht anwesend. Daher konnte ich auch nicht gegen einen Antrag, der im Gemeinderat gestellt wurde, stimmen. Das hätte ich nämlich getan!In diesem Antrag – u.a. des SP-Abgeordneten Omar Al-Rawi, der gleichzeitig in der Islamischen Glaubensgemeinschaft aktiv ist – wird Israels Vorgehen gegen die so genannte Gaza-Hilfsflotte scharf verurteilt. Der Terror und der Wahnsinn der Hamas jedoch nicht.Vermutlich haben viele Abgeordnete nur wenige Stunden nach der Militäraktion Israels noch gar nicht genau gewusst, was da genau passiert ist. Nur so kann ich mir die Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten erklären. Auch die meiner Grünen Kolleg_innen.Die so genannte „Friedensflotte“ war nämlich alles andere als friedlich. Wäre sie das gewesen, hätten sie das Angebot Israels, die Hilfsgüter in Ashdod zu löschen und dort über die Straße in den Gaza zu bringen, angenommen. Es ging aber weniger um Hilfsgüter für die Menschen im Gaza. Es ging um eine Aktion gegen den jüdischen Staat. Und nur darum.Dank türkischer Medien wissen wir, dass es keine friedlichen Menschen waren, die diese Flotte organisierten und die auf den Schiffen saßen. Wie diese türkische Website berichtet, finden sich da etwa Vertreter und Vertreterinnen der IHH, das sind die organisierenden Islamist_innen selbst (und nebenbei angeblich Hamas-Finanziers), BBP steht für Genel Başkan Başmüşaviri – der islamistische Flügel der „Grauen Wölfe“, Saadet ist Millî Görüş, Vakit ist antisemitisch, Anadolu Gençlik Derneği wiederum ultranationalistisch. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Was manche Künstler_innen und Friedensaktivist_innen auf Schiffen dieser Organisationen zu suchen haben, bleibt mir ein Rätsel. Sie sind entweder sehr dumm und naiv oder sie meinen wirklich, dass Islamismus friedlich ist. Beides mag ich nicht so recht glauben. Denn wer Mütter mit kleinen Babys sieht, die sagen, dass sie gerne als Märtyrerinnen gestorben wären, sollte wissen welche politische Absicht hinter der Flotte steckte.Das, was mich aber wirklich erschreckt: Der Wiener Gemeinderat macht selten außenpolitische Beschlüsse. Im Grunde sind sie auch herzlich unbedeutend. Ausgerechnet bei Israel wird aber eine Ausnahme gemacht. Warum eigentlich bei Israel? Warum nicht bei jedem islamistischen Terrorangriff? Bei jedem versenkten Schiff irgendwo auf dieser Welt?In dieser Stadt, in unserem Wien, leben Juden und Jüdinnen sowie Musliminnen und Muslime. Wir sollten nach den geschichtlichen Ereignissen im 20. Jahrhundert glücklich sein, dass sich jüdisches Leben in Wien entfalten kann. Das sollten wir ebenso fördern wie eine blühende islamische Kultur. Dies alles unter dem gemeinsamen Dach Demokratie, Trennung von Kirche und Staat sowie Menschenrechte. Die Israel-Kritik auf den hier stattfindenden Demonstrationen war allerdings aufgepeitscht und es fanden sich zahllose unerträgliche antisemitische Transparente und Sprechchöre.Omar Al-Rawi, der zwischen seinen zwei Funktionen als SPÖ-Politiker und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft nie eine scharfe Trennlinie zog, spricht auf diesen Demonstrationen und genießt offenbar die „Israel Terrorist“ rufe im Publikum (Video hier), widerspricht diesen Parolen nicht und sucht keinen Ausgleich oder Worte der Vernunft. Und es fiel auch kein Wort über islamistischen Terror oder dem Terror der Hamas.Das ist inakzeptabel. Das schürt Antisemitismus und schadet dem friedlichen Zusammenleben in dieser Stadt, macht Antisemitismus straßenfähig. Wenn sich Jüdinnen und Juden wieder fürchten müssen, dann hat die Politik dagegen vorzugehen. Und nicht zu unterstützen.Übrigens kann man hier diesen Beitrag gerne kommentieren. Das ist auf Omar Al-Rawis Website nämlich nicht möglich.