Bundesrat, Kolleginnen und die Abschaffung des eigenen Amts.

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Als Sprecher der Wiener lesbisch-schwulen und transgender Teilorganisation Die Grünen Andersrum habe ich öfter gesagt, dass wir politisch wohl die einzige Gruppierung sind, die als Ziel die Abschaffung von sich selbst hat. Das ist natürlich noch Zukunftsmusik und das Paradies ist wohl eher Aufgabe von Fiktion schreibenden Autoren und Autorinnen (oder von Religionen), aber man braucht ja eine Vision. Damit man politisch ein inneres Feuer behält. Es erinnert einem ständig, warum man das tut, was man tut.

Ziel: Eigene Abschaffung. Das bin ich also irgendwie gewöhnt.

So ähnlich wie oben beschrieben empfinde ich jedenfalls heute, am Tag an dem bekannt wurde, dass ich nun in die kleinere Landeskammer des Parlaments – dem Bundesrat – einziehen werde; als einer von drei Grünen. Ich freue mich jedenfalls auf die Arbeit mit Efgani Dönmez (OÖ) und Elisabeth Kerschbaum (NÖ).

Der Bundesrat ist auch für mich ein relativ unbekanntes Wesen. Und da ich wohl davon ausgehen kann politisch einigermaßen informiert zu sein, ist das kein gutes Zeichen für den Rest der Bevölkerung. Wenn ich das mal so salopp sagen darf.

Welche Themen, Ausschüsse und Zuständigkeiten ich haben werde, weiß ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Und ich werde wohl auch einige Wochen – wenn nicht Monate – brauchen, mich in der neuen Aufgabe zurecht zu finden. Einarbeiten muss schon sein, bevor ich lautstark schreie, was ich alles ändern möchte. Eva Glawischnig sagte am Bundeskongress der Grünen: „Österreich braucht einen Neubeginn, um das Fundament der österreichischen Demokratie wieder zu festigen.“ Das nehme ich ernst.

Den Bundesrat nach Außen darstellen, im Rahmen meiner kommunikativen Möglichkeiten – die wohl vor allem hier in diesem Blog und in den sozialen Netzwerken zu finden sein werden – Transparenz zu schaffen, zu erzählen wie es im Bundesrat denn so ist und wie Politik dort funktioniert – das wird auf jeden Fall von mir zu erwarten sein.

Und dann möchte ich alle einladen mit mir zu diskutieren: Über den Bundesrat, unsere Verfasstheit der föderativen Republik, über unsere Verwaltung, über eine demokratisch legitime Gesetzwerdung, usw. Denn freilich ist es einfach zu sagen: Schaffen wir den Bundesrat ab! (Und wie oben geschrieben, kann ich mir das sehr gut vorstellen!) Denn eine in der Verfassung nicht legitimierte so genannte „Landeshauptleute-Konferenz“ hat die Aufgaben längst übernommen, die einst der Bundesrat hatte. Soll das so sein? Oder soll das nicht doch ganz anders sein und gehört die Landeshauptleute-Konferenz abgeschafft? Oder gleich alle Bundesländer? Wo liegen Stärken von kleinteiligen Einheiten und wo ist Zentralismus intelligent? Und welche Rolle spielt dabei Europa? Sollen Landtagsabgeordnete oder gar die Landeshauptleute selbst in den Bundesrat einziehen und dort ihre Verhandlungen führen? Warum wurden einst zwei Kammern in allen demokratischen Staaten eingerichtet, was war das ursprüngliche Ziel? Und wie soll das dann in der Verfassung geregelt werden? Welche Kontrollen und sinnvollen Schritte (Checks and Balances) soll es geben bis ein Gesetz in dieser Republik beschlossene Sache ist? All das und viel mehr wird mich in Zukunft naturgemäß besonders interessieren.

Ich hoffe euch auch. Gemma’s an.

Zum Schluss erlaubt mir bitte mich bei zwei Personen herzlich zu bedanken:

Sabine Gretner und ich sind innerhalb der Grünen einen sehr vergleichbaren Weg gegangen. Sie war Planungsreferentin im Grünen Rathausklub in Wien, ich Menschenrechtsreferent. Wir teilten uns lange ein Büro. Als Mitarbeiter_innen haben wir beide 2005 den Entschluss gefasst selbst an die Front zu gehen und kandidierten für den Wiener Landtag und Gemeinderat. Wir beide zogen ein. Ich habe in all den Jahren Sabine Gretner für ihre Sachkompetenz mehr als geschätzt. Ihre berühmteste politische Tat bleibt wohl die Aufdeckung der Machenschaften rund um den Pratervorplatz und das Ende einer Stadträtin namens Grete Laska.

Und so habe ich auch ein weinendes Auge an diesem Tag: Ich respektiere den Schritt von Sabine Gretner, ihre berufliche Zukunft außerhalb der Politik zu begehen, sehr. Ich wünsche ihr dabei alles erdenklich Gute. Den Grünen geht jedenfalls eine tolle Politikerin verloren. Danke, Sabine. Aufrichtig! Und schau immer wieder vorbei und gib uns ordentlich Ezzes!

Und zuletzt möchte ich mich bei Jennifer Kickert bedanken, meine Vorgängerin im Bundesrat. Ich weiß jetzt schon, dass die Übergabe höchst kompetent, amikal und genau über die Bühne gehen wird. Dem Bundesrat und den Grünen im Bundesrat geht eine tolle Abgeordnete verloren, die im Wiener Gemeinderat ein Gewinn sein wird. Zudem ist sie wesentlich organisierter als ich, also entschuldige ich mich jetzt schon vorab, wenn es jetzt vielleicht ein wenig chaotischer werden wird. 😉

Jennifer und ich arbeiten seit dem letzten Wien-Wahlkampf intensiv zusammen, seitdem sie die Bezirkspolitik in „meinem“ Rudolfsheim-Fünfhaus verließ, um wieder Wiener Politik zu machen, die sie schlussendlich im Bundesrat landen ließ. Sie wurde Co-Sprecherin der Grünen Andersrum und seither arbeiten wir intensiv zusammen. Ich gehe davon aus, dass sich daran nichts ändern wird, nur die Rollen sich etwas neu definieren lassen. Und ich finde das gut so.

Ich freue mich jedenfalls. Spannende Zeiten, interessante Herausforderungen. Also dann: Bundesrat, ich komme.

12 Gedanken zu „Bundesrat, Kolleginnen und die Abschaffung des eigenen Amts.“

  3. Ich sehe das sehr realpolitisch – es wird keine Zweidrittelmehrheit bei einer Volksabstimmung mit erhöhten Quoren geben, um den Bundesrat und somit die Bundesländer abzuschaffen. Insofern ist jede Diskussion darüber verlorene Liebesmüh.

    Ich sehe auch grundsätzlich keinen Nachteil in kleinräumiger Verwaltung, allerdings auf gleichen Gesetzen basierend – und da hapert es in Österreich mit seinen Bundesländern genauso, wie in der EU mit ihren Mitgliedsstaaten.

    Das Ziel muß sein, daß alle Rechtsmaterien auf eine gleiche Grundlage gestellt werden, es kann nicht neun (bzw. 27) Baurechte geben, nicht neun (bzw. 27) neunGewerberechte oder gar neun (27) verschiedene Grundbuchsysteme mit der daran hängenden Grundsteuer. Hier wäre der Bundesrat aufgefordert, die Kompetenz der „Länder“ Gesetzgebung den Landeshauptleuten, die sich teilweise wie erbliche Fürsten gebärden, aus der Hand zu nehmen und vereinheitlichen, wo notwendig. Ich sehe sogar eine Chance darin, daß der Bundesrat eben nicht direkt gewählt wird und so auch unpopuläre Maßnahmen in Gang setzten kann.
    Wo wenn nicht in einem Ländergremium kann man länderübergreifende Zusammenarbeit von Krankenhäusern imitieren, die Schulsprengel sprengen oder gemeinsame Beschaffungsmodalitäten anregen.
    Die Länderkammer soll endlich weg vom Abnicken von Gesetzen aus den Nationalrat hin zu einer echten zweiten Legislativen. Das wäre eine echte Chance.
    Sonst debattieren wir in den nächsten hundert Jahren noch völlig sinnlos über die Abschaffung, die realpolitisch net geht und verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

  4. Ich sehe das sehr realpolitisch – es wird keine Zweidrittelmehrheit bei einer Volksabstimmung mit erhöhten Quoren geben, um den Bundesrat und somit die Bundesländer abzuschaffen. Insofern ist jede Diskussion darüber verlorene Liebesmüh.

    Ich sehe auch grundsätzlich keinen Nachteil in kleinräumiger Verwaltung, allerdings auf gleichen Gesetzen basierend – und da hapert es in Österreich mit seinen Bundesländern genauso, wie in der EU mit ihren Mitgliedsstaaten.

    Das Ziel muß sein, daß alle Rechtsmaterien auf eine gleiche Grundlage gestellt werden, es kann nicht neun (bzw. 27) Baurechte geben, nicht neun (bzw. 27) neunGewerberechte oder gar neun (27) verschiedene Grundbuchsysteme mit der daran hängenden Grundsteuer. Hier wäre der Bundesrat aufgefordert, die Kompetenz der „Länder“ Gesetzgebung den Landeshauptleuten, die sich teilweise wie erbliche Fürsten gebärden, aus der Hand zu nehmen und vereinheitlichen, wo notwendig. Ich sehe sogar eine Chance darin, daß der Bundesrat eben nicht direkt gewählt wird und so auch unpopuläre Maßnahmen in Gang setzten kann.
    Wo wenn nicht in einem Ländergremium kann man länderübergreifende Zusammenarbeit von Krankenhäusern imitieren, die Schulsprengel sprengen oder gemeinsame Beschaffungsmodalitäten anregen.
    Die Länderkammer soll endlich weg vom Abnicken von Gesetzen aus den Nationalrat hin zu einer echten zweiten Legislativen. Das wäre eine echte Chance.
    Sonst debattieren wir in den nächsten hundert Jahren noch völlig sinnlos über die Abschaffung, die realpolitisch net geht und verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

  7. Natürlich gehören die Bundesländer abgeschafft. Was für eine Geldverschwendung! Was für enorme Hürden für Menschen und Wirtschaft! (Dadurch steigen natürlich auch die Preise, zB für Wohnraum.)

    Wenn die Bundesländer nicht mehr sind, kann man den Nationalrat rein repräsentativ besetzen (keine Grundmandate etc. mehr) und den Bundesrat in eine Regionenkammer umwandeln. Da kann ich mir dann auch eine Art von Mehrheitswahlrecht vorstellen, vielleicht wo die drei Stimmenstärksten aus jeder Region vertreten sind oder so. Das sind Detailfragen, mit denen ich mich noch nicht beschäftigt habe.

    Aber die Abschaffung der Länder gerade über den Bundesrat anzuleiern ist vielleicht doch etwas schizophren. 🙂

    Wenn man von der Gegebenheit der Länder ausgeht, ist die Idee einer Länderkammer ja gut und absolut legitim. Die Länder sollen ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten/verteidigen/einfordern etc. können. Dazu bräuchte es im Bundesrat aber mehr Leute mit Rückgrat und Selbstbewusstsein und weniger biedere Parteigänger.

    Warum kommen keine Gesetzesanträge (darunter wären auch Anträge zur Abschaffung von Bestimmungen zu verstehen) aus dem Bundesrat? Haben die Länder keine Interessen und Bedürfnisse mehr? Außer Wien haben alle Bundesländer Staatsgrenzen – gibt es da keine Wünsche für Abkommen, neue Grenzübergänge, bessere Bahnverbindungen, etc.?

    Mal ein Beispiel: Wien hat schon lange bestimmte Änderungen der StVO gefordet (Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht). Warum tun sich die Wiener Bundesratsabgeordneten nicht zusammen und bringen einen Antrag ein, der die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht im urbanen Raum zum Ziel hat. Damit sich da mal was bewegt!

    Anderes Beispiel: Angleichung der Bauordnungen. Wieso sind Fenster oder Stiegen in OÖ anders als in Wien? Das verhindert, dass oö Firmen in Wien tätig werden und umgekehrt – zum Schaden aller Wohnungs- und Büronutzer, weil es so natürlich teurer wird. Hier könnte der Bundesrat doch eine Koordinierungsinititiave starten um zu schauen, wo man sich auf einheitliche Standards einigen kann. Und das könnte dann in Verträge zwischen den Ländern münden (ähnliche wie die Art 15a Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund, nur eben ohne Bund).

    Dann gibt es viele Anliegen von Auslandsösterreichern, denen sich niemand annimmt – die sind im Bundesrat gar nicht vertreten. Hier könnte der Bundesrat eine Verfassungsinitiative starten, die eigene Mitglieder im Bundesrat für Auslandsösterreicher zum Ziel hat – quasi als 10. Bundesland. Das sind nämlich mehr, als so manches Bundesland Mitglieder hat, und auch im Ausland müssen sich Österreicher an österreichische Gesetz halten und österreichische Behördenleistungen in Anspruch nehmen.

    Warum sind die Ausschusssitzungen des Bundesrates prinzipiell nicht öffentlich (außer des EU-Ausschusses)?

    Und dort wo es um konkret geäußerte Bürgeranliegen geht, fällt der Bundesrat praktisch komplett aus. Die Bundesräte bringen kaum Petitionen ein. Keine Ahnung, warum das so ist, der Petitionsausschuss ist praktisch tot: Seit der Konstituierung im Dezember 2010 wurde eine einzige Petition behandelt.

    Hier kann jeder einzelne Bundesrat für Belebung sorgen – und auch eine Teilnahme am Online-System des Nationalrats
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Unterstuetzung-parlamentarischer-Petitionen-und-Buergerinitiativen-online-moeglich-1354594.html
    wäre sicher kein Fehler.

  8. Natürlich gehören die Bundesländer abgeschafft. Was für eine Geldverschwendung! Was für enorme Hürden für Menschen und Wirtschaft! (Dadurch steigen natürlich auch die Preise, zB für Wohnraum.)

    Wenn die Bundesländer nicht mehr sind, kann man den Nationalrat rein repräsentativ besetzen (keine Grundmandate etc. mehr) und den Bundesrat in eine Regionenkammer umwandeln. Da kann ich mir dann auch eine Art von Mehrheitswahlrecht vorstellen, vielleicht wo die drei Stimmenstärksten aus jeder Region vertreten sind oder so. Das sind Detailfragen, mit denen ich mich noch nicht beschäftigt habe.

    Aber die Abschaffung der Länder gerade über den Bundesrat anzuleiern ist vielleicht doch etwas schizophren. 🙂

    Wenn man von der Gegebenheit der Länder ausgeht, ist die Idee einer Länderkammer ja gut und absolut legitim. Die Länder sollen ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten/verteidigen/einfordern etc. können. Dazu bräuchte es im Bundesrat aber mehr Leute mit Rückgrat und Selbstbewusstsein und weniger biedere Parteigänger.

    Warum kommen keine Gesetzesanträge (darunter wären auch Anträge zur Abschaffung von Bestimmungen zu verstehen) aus dem Bundesrat? Haben die Länder keine Interessen und Bedürfnisse mehr? Außer Wien haben alle Bundesländer Staatsgrenzen – gibt es da keine Wünsche für Abkommen, neue Grenzübergänge, bessere Bahnverbindungen, etc.?

    Mal ein Beispiel: Wien hat schon lange bestimmte Änderungen der StVO gefordet (Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht). Warum tun sich die Wiener Bundesratsabgeordneten nicht zusammen und bringen einen Antrag ein, der die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht im urbanen Raum zum Ziel hat. Damit sich da mal was bewegt!

    Anderes Beispiel: Angleichung der Bauordnungen. Wieso sind Fenster oder Stiegen in OÖ anders als in Wien? Das verhindert, dass oö Firmen in Wien tätig werden und umgekehrt – zum Schaden aller Wohnungs- und Büronutzer, weil es so natürlich teurer wird. Hier könnte der Bundesrat doch eine Koordinierungsinititiave starten um zu schauen, wo man sich auf einheitliche Standards einigen kann. Und das könnte dann in Verträge zwischen den Ländern münden (ähnliche wie die Art 15a Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund, nur eben ohne Bund).

    Dann gibt es viele Anliegen von Auslandsösterreichern, denen sich niemand annimmt – die sind im Bundesrat gar nicht vertreten. Hier könnte der Bundesrat eine Verfassungsinitiative starten, die eigene Mitglieder im Bundesrat für Auslandsösterreicher zum Ziel hat – quasi als 10. Bundesland. Das sind nämlich mehr, als so manches Bundesland Mitglieder hat, und auch im Ausland müssen sich Österreicher an österreichische Gesetz halten und österreichische Behördenleistungen in Anspruch nehmen.

    Warum sind die Ausschusssitzungen des Bundesrates prinzipiell nicht öffentlich (außer des EU-Ausschusses)?

    Und dort wo es um konkret geäußerte Bürgeranliegen geht, fällt der Bundesrat praktisch komplett aus. Die Bundesräte bringen kaum Petitionen ein. Keine Ahnung, warum das so ist, der Petitionsausschuss ist praktisch tot: Seit der Konstituierung im Dezember 2010 wurde eine einzige Petition behandelt.

    Hier kann jeder einzelne Bundesrat für Belebung sorgen – und auch eine Teilnahme am Online-System des Nationalrats
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Unterstuetzung-parlamentarischer-Petitionen-und-Buergerinitiativen-online-moeglich-1354594.html
    wäre sicher kein Fehler.

  9. Die Abschaffung der Bundesländer ist illusorisch. Oder glaubt wirklich jemand, daß zwei Drittel der Wähler in Kärnten oder Tirol zu den Wahlurnen schreiten werden und davon wiederum zwei Drittel für die Abschafffung der Länder stimmen? Dazu noch die Abstimmungen in den einzelnen Landesverfassungen. Man darf einfach nicht vergessen – die Bundesländer sind Österreich beigetreten und nicht Österreich hat sich Bundesländer gegeben.
    Die Debatte darüber ist verlorene Liebesmüh.

    Ãœber die Ausnützung der bestehenden Kompetenzen kann man allerdings trefflich streiten – im Moment ist der Bundesrat (fast) nur ein Abnickaugust ….

  10. Die Abschaffung der Bundesländer ist illusorisch. Oder glaubt wirklich jemand, daß zwei Drittel der Wähler in Kärnten oder Tirol zu den Wahlurnen schreiten werden und davon wiederum zwei Drittel für die Abschafffung der Länder stimmen? Dazu noch die Abstimmungen in den einzelnen Landesverfassungen. Man darf einfach nicht vergessen – die Bundesländer sind Österreich beigetreten und nicht Österreich hat sich Bundesländer gegeben.
    Die Debatte darüber ist verlorene Liebesmüh.

    Über die Ausnützung der bestehenden Kompetenzen kann man allerdings trefflich streiten – im Moment ist der Bundesrat (fast) nur ein Abnickaugust ….

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