Wenn Gerichtshöfe der Regierung die gelbe Karte zeigen.

Oder: Warum gleichgeschlechtliche Paare nicht gleich gleichstellen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte heute, Dienstag, dass die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Das ist keine sensationelle, sondern sogar eine erwartbare Entscheidung. Sie bringt die Bundesregierung weiter in die Bredouille.

Es ist nicht das erste Urteil, das zeigt, dass Österreich mit lesbischen und schwulen Paaren schlicht und ergreifend schäbig umgeht. Es fielen bereits mehrere Diskriminierungen: Das Bindestrichverbot bei Doppelnamen wurde ebenso vom VfGH abgeschafft wie das Verbot eines „Ja-Wortes“ (Ja, das war ernsthaft verboten!), oder das Verbot von Trauzeugen. Die durften nämlich auch nur bei heterosexuellen Trauungen Zeuge sein. Eingetragene Paare durften keine haben. Warum auch immer. Dass Partnerschaften nur in Amtsräumen und nicht am Standesamt eingegangen werden dürfen (Ausnahme Statuarstädte, zum Beispiel Wien) wird derzeit ebenfalls vom VfGH noch geprüft.

Die Gerichtsentscheidungen der letzten Monate und Wochen zeigen ganz klar: Es muss endlich Schluss sein mit Ideologie-Debatten auf Kosten von Lesben und Schwulen. Wir kennen es schon zu Genüge: Die SPÖ fordert Gleichstellung wie sie Vermögenssteuern fordert, kann es aber nie umsetzen, obwohl sie mitregiert. Die ÖVP sieht „keinen Handlungsbedarf“ und ignoriert die Regenbogenfamilien und deren Rechtsunsicherheit. Diese gibt es nämlich auch hierzulande, ob die ÖVP nun will oder nicht.

Repariert endlich das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft! Öffnet die Ehe für alle! Es kann doch nicht Sinn und Zweck eines Rechtsstaates sein, dass eine Gruppe von Menschen ihre Rechte Schritt für Schritt vor Gerichten einklagen muss, nur weil die ÖVP „keinen Handlungsbedarf“ sieht. Das ist einfach lächerlich.

10 Gedanken zu „Wenn Gerichtshöfe der Regierung die gelbe Karte zeigen.“

  1. Du siehst die Taktik nicht – so war es die „böse“ EU und nicht eine Österreichische Partei, die diese Rechte gewährt hat…. da wird immer fest mit einem Auge auf die eigene Wählerschaft geschielt. Deswegen wird sich daran auch nichts ändern…

  2. Du siehst die Taktik nicht – so war es die „böse“ EU und nicht eine Österreichische Partei, die diese Rechte gewährt hat…. da wird immer fest mit einem Auge auf die eigene Wählerschaft geschielt. Deswegen wird sich daran auch nichts ändern…

  3. So lächerlich wie die gesamte Idiologie der ewiggestrigen Rechten.
    – Keine soziale Grundsicherung für die Menschen (werden sonst faul) aber eine Luxussicherung für hasardierende Bankmanager.
    – Freie Marktwirtschaft bei Mietpreisen aber dafür Zwangsarbeit bei Heer und Zivildienst.
    – Vor der Islamisierung warnen und gleichzeitig wie ein radikaler Imam gegen Homosexuelle hetzen.
    – Suchtkranke kriminalisieren aber die Promillegrenze beim Autofahren nicht senken wollen.

    Die ÖVP ist die österreichische Geheimwaffe gegen Skynet. Mit soviel Logik treibt man jede künstliche Intelligenz in den Suizid.

    Tom

  4. So lächerlich wie die gesamte Idiologie der ewiggestrigen Rechten.
    – Keine soziale Grundsicherung für die Menschen (werden sonst faul) aber eine Luxussicherung für hasardierende Bankmanager.
    – Freie Marktwirtschaft bei Mietpreisen aber dafür Zwangsarbeit bei Heer und Zivildienst.
    – Vor der Islamisierung warnen und gleichzeitig wie ein radikaler Imam gegen Homosexuelle hetzen.
    – Suchtkranke kriminalisieren aber die Promillegrenze beim Autofahren nicht senken wollen.

    Die ÖVP ist die österreichische Geheimwaffe gegen Skynet. Mit soviel Logik treibt man jede künstliche Intelligenz in den Suizid.

    Tom

  5. Ich seh`s so wie du, Marco und bin voll auf deiner Seite!
    Aber Nadja hat nicht unrecht mit ihrem Kommentar!
    – bedauerlich aber ist leider so in unserer Gesellschaft…

    Das Wichtigste ist, dass wir den Kampfgeist nicht verlieren und außer Briefe und Packerln nichts Anderes aufgeben (zB die Hoffnung ^.^)!

    Ich sehe darin sogar soetwas wie etwas Positives: wenn Stück für Stück unsere Rechte erweitert werden, ist es immerwieder ein kleiner aber sehr feiner Erfolg, den wir Stück für Stück erweitern und immerwieder kleine Erfolgserlebnisse haben, die uns animieren weiterzukämpfen!

  6. Ich seh`s so wie du, Marco und bin voll auf deiner Seite!
    Aber Nadja hat nicht unrecht mit ihrem Kommentar!
    – bedauerlich aber ist leider so in unserer Gesellschaft…

    Das Wichtigste ist, dass wir den Kampfgeist nicht verlieren und außer Briefe und Packerln nichts Anderes aufgeben (zB die Hoffnung ^.^)!

    Ich sehe darin sogar soetwas wie etwas Positives: wenn Stück für Stück unsere Rechte erweitert werden, ist es immerwieder ein kleiner aber sehr feiner Erfolg, den wir Stück für Stück erweitern und immerwieder kleine Erfolgserlebnisse haben, die uns animieren weiterzukämpfen!

  7. Die Regierung könnte ein Zeichen setzen und Homosexuellen wirklich helfen. Dazu müssten endlich Therapiemaßnahmen für diese kranken Perversen ermöglicht werden. Homosexualität sollte endlich offiziell als Geisteskrankheit anerkannt werden, dann könnten die erforderlichen Maßnahmen von der Krankenkasse bezahlt werden. Ein normales Leben sollte jedem ermöglicht werden!

  8. Die Regierung könnte ein Zeichen setzen und Homosexuellen wirklich helfen. Dazu müssten endlich Therapiemaßnahmen für diese kranken Perversen ermöglicht werden. Homosexualität sollte endlich offiziell als Geisteskrankheit anerkannt werden, dann könnten die erforderlichen Maßnahmen von der Krankenkasse bezahlt werden. Ein normales Leben sollte jedem ermöglicht werden!

  9. Normalbürger, darfst gerne mit uns am 17.5. mit feieren, wenn wir den International Tag gegen Homophobie begehen, weil an diesem Tag Homosexualität offiziell von der WHO-Liste der Krankheiten gestrichen wurde.

  10. Normalbürger, darfst gerne mit uns am 17.5. mit feieren, wenn wir den International Tag gegen Homophobie begehen, weil an diesem Tag Homosexualität offiziell von der WHO-Liste der Krankheiten gestrichen wurde.

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