Aserbaidschans Präsident kommt nach Wien. Das sagt die Opposition.

Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev wird im Mai Wien besuchen. Das an Erdöl und Gas reiche Land stand vor einem Jahr unter internationaler medialer Beobachtung, als der Eurovision Song Contest in der boomenden Hauptstadt Baku stattfand. Oppositionelle Gruppen und Menschenrechtsaktivist_innen nahmen diese internationale Aufmerksamkeit zum Anlass um auf demokratiepolitische Probleme aufmerksam zu machen. In ihrem Büro zeigten sie Bilder von Deportationen von Hausbewohner_innen, die gewaltsam aus ihren Häusern entfernt wurden, damit die schon zuvor geplante „Crystal Hall“ samt Zufahrtsstraßen rechtzeitig fertig gebaut werden konnte, und veröffentlichten Namen und Fotos von Journalist_innen, Blogger_innen und Aktivist_innen, die sich in Gefangenschaft befanden (und zu einem großen Teil immer noch befinden).

Der Aktivist Rasul Jafarow war Mitbegründer der Bewegung Sing for Democracy, die Sprachrohr der Menschenrechtsbewegung wurde. Von den im Vorjahr teilnehmenden Künstler_innen war es nur die spätere schwedische Siegerin Loreen, die sich für die Arbeit der Opposition interessierte und die Organisationen besuchte.

Anlässlich des Besuchs von Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Aliyev in Wien fragten wir, Grüne Wiener Gemeinderätin Monika Vana und Bundesrat Marco Schreuder, Rasul Jafarow nach den aktuellen Problemen seines Landes.

Aserbadschans Präsident Alijew wurde 2012 von der OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) als „korruptester Mann des Jahres 2012“ nominiert. Kannst du uns erzählen warum?

Es ist offenkundig, dass Präsident Alijew und seine Familie zutiefst korrupt sind. So haben Funktionäre, inklusive der Präsident selbst seit er an der Macht ist, keine Einkommenserklärung vorgelegt. Alijew selbst hat 2005 eine Beschlussfassung unterzeichnet, die aber genau das vorschreibt. 2011 haben die Washington Post, und Anfang 2012 der CNBC Materialen veröffentlicht, die belegen, dass der Präsident und seine Familienmitglieder Besitztümer, Häuser, Villen in Dubai und anderen Regionen besitzen. Kahdija Ismayilova, eine der wenigen investigativen Journalist_innen, hat 2012 auch über Großprojekte in Aserbaidschan recherchiert und nachgewiesen, dass Firmen des Präsidenten und seiner Familienmitglieder den „Flag Square“ gebaut haben und Geld aus dem Staatsbudget ausgegeben haben. Die Töchter des Präsidenten sind Eigentümerinnen von Mobilfunkanbietern in Aserbaidschan und Goldadern in Gadabay, einer kleinen Region in Westaserbaidschan. Aufgrund dieser Fakten hat OCCRP Alijew als „korruptesten Mann des Jahres 2012“ nominiert.

Denkst du, dass in Aserbaidschan freie Wahlen und eine demokratische Machtverschiebung möglich sind?

Ich möchte wirklich gern daran glauben, aber es scheint als ob das nicht leicht sein wird. Gesetzliche Änderungen, die Versammlungsfreiheit und NGOs betreffen, Verhaftungen von vielen Kritiker_innen seit Jahresbeginn 2013, ein de facto Verbot Veranstaltungen – sogar in geschlossenen Örtlichkeiten – zu organisieren, Druck auf Journalist_innen und Online-Aktivist_innen zeigt, dass das gegenwärtige Regime einmal mehr plant die Wahlen zu fälschen. Trotz diesen Restriktionen gibt es noch immer einige neue oppositionelle und junge Bewegungen im Land. Das Regime wird von internationalen Organisationen und einigen westliche Staaten kritisiert und die Zivilgesellschaft versucht noch immer aktiv eine wichtige Rolle in der Verbesserung der Situation zu spielen. Also hoffen wir das Beste.
Um demokratische Wahlen zu haben, sollte Ilham Alijew übrigens gar kein Kandidat sein, weil das gegen die Verfassung wäre. Ich glaube, so wie viele unabhängige Jurist_innen und Mitglieder der Republikanischen Alternativen Bewegung, dass – obwohl die Verfassung 2009 verändert wurde und das Verbot, dass eine Person mehr als zwei Mal gewählt werden kann, außer Kraft gesetzt worden ist – Alijew dennoch kein Recht hat zu kandidieren. Und zwar weil er unter den Verfassungsbestimmungen von 2008 gewählt wurde (da die Wahlen 2008 waren), also vor den Änderungen von 2009. Daher können die neuen Regelungen der Verfassung nicht für Ilham Alijew gelten, da diese für neue Kandidat_innen bestimmt sind. Daher habe ich, sollte Alijew Kandidat sein, ernsthafte Bedenken ob der Durchführung von freien und fairen Wahlen.

Wie würdest du die Frauenrechte in Aserbaidschan beschreiben?

Unsere Gesellschaft ist ziemlich konservativ und das beeinflusst die Frauenrechte in Aserbaidschan negativ. Es ist vor allem in den Regionen und ländlichen Gebieten in Aserbaidschan sehr schwierig. In vielen Fällen ist es für Frauen nicht möglich ihre eigenen Lebensentscheidungen zu treffen. Es gibt viele Fälle, in denen 14-, 15-, 16-Jährige bereits verheiratet werden. In diesen Fällen haben sie nicht viele Alternativen hinsichtlich Ausbildung, Arbeit oder die Wahl des Jobs, etc. Gleichzeitig gibt es auch ein anderes Gesicht unserer Gesellschaft, vor allem in der Hauptstadt Baku. Da haben Frauen nicht die oben genannten Probleme. Sie leben ziemlich unabhängig. Als Folge davon gibt es jetzt viele Frauen, die in hohen Positionen in den Ministerien oder im Parlament arbeiten. Wenn wir die Situation vom Standpunkt der generellen Menschenrechte aus analysieren, sollte ich sagen, dass es weder für Männer noch für Frauen einfach ist. Wenn du zum Beispiel die Regierung kritisierst und du eine Frau bist, kannst du sehr leicht ins Visier der Regierung kommen.

Man hört eine Menge über Umweltverschmutzung durch die Öl- und Gasindustrie in Aserbaidschan. Unternimmt die Regierung irgendetwas dagegen? Ist das überhaupt ein Thema für die Opposition und Medien?

Es ist kein Hauptthema der Opposition oder der Medien in Aserbaidschan. Es gibt einige gute NGOs, die sich mit Umweltthemen befassen, aber es reicht nicht aus, um es in der Gesellschaft breit zu thematisieren. Der Grund dafür ist, dass Opposition, Zivilgesellschaft und Medien vor allem an sozio-politischen Belangen beteiligt sind und viele Menschen glauben, dass diese wichtiger als Umweltthemen sind. Einige meinen, dass wir zuerst auf Demokratie und auf „good governance“ im Land fokussieren sollten bevor wir uns den Umweltthemen widmen können. Es ist traurig, aber gleichzeitig Realität. Das Ausmaß der Verschmutzung aufgrund der Öl- und Gasindustrie ist derzeit nicht katastrophal, aber die Regierung sollte mehr dagegen unternehmen. Wir sehen, dass sie von Zeit zu Zeit Bäume pflanzen, und das war’s dann schon.

Aserbaidschan ist bekannt als ein Land, welches sich in ständigem Konflikt mit seinem Nachbarn Armenien befindet. Hat das generelle Auswirkungen auf die Gesellschaft? Kannst du diese Auswirkungen beschreiben?

Es beeinflusst sehr negativ! 20 Prozent des aserbaidschanischen Landes sind von armenischen Truppen okkupiert, etwa eine Million Aserbaidschaner_innen wurden zu Inlandsflüchtlingen. Es ist leicht zu sehen und zu verstehen, dass dieser Konflikt zumindest das Leben dieser Menschen sehr negativ beeinflusst. Ich denke ein anderer negativer Einfluss dieses Konflikts ist, dass das gegenwärtige Regime die Gesellschaft mit dem Konflikt manipuliert.
Wenn die Gesellschaft andere wichtige Themen zur Sprache bringt, reagiert die Regierung als hätten wir nur ein Problem – und zwar den Konflikt mit Armenien: Zuerst müssten wir dieses Problem lösen und dann können wir über andere Themen nachdenken. Bedauerlicherweise beobachte ich diese Rhetorik von Seiten der Regierung seit den letzten zehn Jahren.

In einer internationalen Studie des Pew Research Center, welche in allen Ländern mit muslimischem Bevölkerungsanteil durchgeführt wurde, war Aserbaidschan das Land mit der höchsten Rate zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und nur 8 Prozent würden demnach Scharia-Gesetze unterstützen. Glaubst du, dass dieser Befund eine Hoffnung für demokratische Veränderungen ist?

Wir haben immer die Hoffnung auf demokratische Veränderungen, und die Ergebnisse dieser Studie belegen dies wieder. Aserbaidschan hatte eine kurze Phase der Unabhängigkeit zwischen 1918 und 1920, direkt nach dem Ersten Weltkrieg. Wir hatten damals eine demokratische Regierung. Frauen besaßen das Wahlrecht, es gab freie und faire Wahlen und die Gesellschaft war liberal. Und sie blieb bis heute liberal! Ich will damit sagen, dass wir eine Tradition der Demokratie und liberalen Gesellschaft haben und es ist nicht leicht diese zu zerstören. Daher ist das Ergebnis dieser Studie Realität und das gibt uns große Hoffnung für mehr demokratische Veränderungen in der nahen Zukunft.

Welche Gruppen sind die wichtigsten oppositionellen Gruppen in Aserbaidschan?

Die oppositionellen Jugendgruppen sind sehr wichtig für unsere Gesellschaft und unser Land. Ich denke sie werden eine wesentliche Rolle in der Demokratisierung Aserbaidschans spielen. Ich kann NIDA Civic Movement, Azad Genclik (Free Youth Organisation), Musbet Deyishiklik (positive Changes Youth Organization) und junge AktivistInnen ohne Zugehörigkeit erwähnen.
Meiner Meinung nach wächst die Republican Alternative Movement (REAL Movement) und wird zu einer beliebten oppositionellen Gruppe, die sich in naher Zukunft in eine politische Partei umwandeln wird. Die Bewegung ist erst kürzlich 2009 gegründet worden und begann seit den Parlamentswahlen 2010 aktiv zu werden. Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der Bewegung, Ilgar Mammadov, wurde illegal verhaftet weil er nach Ismayilli ging, eine Region in Aserbaidschan wo im Jänner 2013 Unruhen stattfanden. Er interessierte sich für die Probleme der Menschen vor Ort und verfolgte aufmerksam die Situation. Die Regierung beschuldigte ihn die Unruhen in Ismayilli organisiert zu haben. Ilgar Mammadov kritisierte das 2009 durchgeführte Referendum, wodurch es eine Beschränkung  auf eine wählbare Person gab; er kritisierte das Parlament und nannte es Anfang 2013 einen Zoo. REAL Movement ist die wichtigste und aktivste Gruppe, welche die Information verbreitet, dass Ilham Alijew nicht das Recht hat für die kommenden Wahlen zu kandidieren, zumindest aus der rechtlichen Perspektive.
Und ich muss die Azerbaijan Popular Front Party und Musavat Party erwähnen, deren Mitglieder aktiv gegen die Diktatur in Aserbaidschan kämpfen, trotz eines riesigen Drucks des Regimes. Neben dem Druck der Regierung finde ich, dass diese Parteien sehr große politische Fehler gemacht haben, durch welche sie jetzt geschwächt sind.

Wie kann eine Stadt wie Wien, ein Land wie Österreich oder die Europäische Union die Demokratie in Azerbaijan unterstützen?

Ich denke Europa sollte hinter Werten wie Respekt für Menschenrechte, Demokratie, „good governance“ und Transparenz stehen. Vor allem Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind, wie Österreich, sollten bei internationalen Foren mehr über Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan reden, zumal Aserbaidschan ein Mitglied des Europarats und der OSZE ist. Europäische Politiker_innen im Europarat sollten aufmerksamer gegenüber den Menschenrechten in Aserbaidschan sein und die Regierung auffordern die Situation zu verändern und dabei nicht zögerlich agieren. Mir hat die Position der europäischen Medien vor und während des Eurovision Song Contest 2012 sehr gefallen, die bemüht waren, Menschenrechtsthemen aufzugreifen. Theoretisch kann Aserbaidschan diesen Wettbewerb wieder gewinnen und wir werden dasselbe Interesse von Europa erwarten. Aserbaidschan wird Gastgeber der ersten Europäischen Olympischen Spiele sein, was wiederum Aufmerksamkeit nach Aserbaidschan bringen wird. Europa sollte diese Möglichkeit nützen hinsichtlich der Erläuterung der Wichtigkeit von Menschenrechten und Demokratie. Wenn Ilham Alijew nach Europa reist und Treffen mit europäischen PolitikerInnen hat, müssen diese Menschenrechtsthemen aufwerfen und nicht nur über Geschäfte und Energiesicherheit reden.

  1. Mike Morris sagt:

    Statt einer Verbesserung stellten die Menschenrechtler kurz vor dem Eurovision Song Contest in Baku eine Verschlechterung der Lage in Aserbaidschan fest. Sie hoffen aber, dass der Druck nicht folgenlos bleibt. „Wir hoffen auf eine langfristige Wirkung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning.

  2. Mike Morris sagt:

    Statt einer Verbesserung stellten die Menschenrechtler kurz vor dem Eurovision Song Contest in Baku eine Verschlechterung der Lage in Aserbaidschan fest. Sie hoffen aber, dass der Druck nicht folgenlos bleibt. „Wir hoffen auf eine langfristige Wirkung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning.

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