Kandidatur Bundesrat

9. November 2015

12063351_10153843525284672_4080176693447990446_nAm 14. November wählen die Mitglieder und Unterstützer_innen der Grünen Wien auf der Landesversammlung die Person, die sie in den Bundesrat entsenden wollen.

In der politischen Großwetterlage gestaltet sich eine soldarische und weltoffene Politik als Herausforderung, da sie zwischen nationalistischer Abschottung, erstarktem Rechtsextremismus in Europa, Klimawandelleugnung, Auseinanderdriften von Arm und Reich und dem digitalen Wandel sich erst recht behaupten muss und Hoffnungen dem Hass, Solidarität der Hetze gegenüberstellen muss! Ich habe mich als netzpolitischer Sprecher der Grünen bei diesen großen Themen allem voran dem Digitalen Wandel angenommen, da sie politisch immer noch viel zu unterbelichtet wird, aber eine der ganz ganz großen Herausforderungen der Zukunft ist!

Ich bin als netzpolitischer und LGBTIQ-Gleichstellungsssprecher übrigens der einzige Bundesrat, der in seinem Parlamentsklub eine Sprecher_innen-Funktion erhalten hat.

In den vier Jahren, in denen ich Bundesrat war, ist viel passiert und konnte meine Rolle u.a. hier erfüllen:

  • ACTA-Proteste 2011, als ich gerade neues Mitglied des Bundesrats und einer der Hauptsprachrohre wurde. Wir hatten Erfolg!
  • Unermüdlich parlamentarisch, politisch und medial die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen voran getrieben. Dank der Gerichtshöfe auch mit Erfolg.
  • Menschenrechts- und Bürger_innenrechts-Themen auch im Bundesrat verankern.
  • Netzpolitik sowohl parteiintern (gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt), parlamentsintern (mit anderen Parteien – auch mündend in die parlamentarisch Enquete „Digitaler Wandel“ am 18.11.2015) als auch nach außen zu tragen.
  • Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus, auch dann, wenn viele wegschauen.
  • Seit fast 10 Jahren rund 7000 Menschen am Jüdischen Friedhof Währing (in Döbling) begrüßt.
  • Einsatz und Hilfe für queere Flüchtlinge.
  • Erst vor wenigen Tagen machte ich den Antisemitismus der Abgeordneten Susanne Winter öffentlich und forderte als erster ihren Rücktritt und forderte alle anderen auf dies ebenso zu tun.
  • Als Fraktionsvorsitzender den Fraktionsstatus für die Grünen ausgehandelt. (Wir sind vier, Rechtsanspruch gibt es erst ab fünf).
  • uvm…

 

Hier nun meine Bewerbung, die an alle Wahlberechtigten am 14.11. gegangen ist.
Ich bitte um Eure Stimme!

 

Frischer Wind im Bundesrat

Eine der Herausforderungen Grüner Politik ist – seit wir in den 80ern den Zug durch die Institutionen machten – frischen Wind zu verursachen, neue Themen zu setzen und das politische System zu hinterfragen. Im Bundesrat gilt dies in besonderem Ausmaß, denn kaum eine andere parlamentarische Kammer ist derart umstritten.

Das verstaubte Image

Das verstaubte Image, das der Bundesrat in unserer Republik hat, lässt sich in vier Jahren Arbeit in der zweiten Parlamentskammer so schnell nicht revolutionieren, aber es lässt sich immerhin konterkarieren. Genau das war meine Strategie: auf moderne und heiße Themen wie den digitalen Wandel in der Gesellschaft und Menschenrechtsthemen zu setzen sowie immer dann auf Antisemitismus aufmerksam zu machen, wenn allzu viele wegschauen wollen.

Sprecher für Netzpolitik und Gleichstellung im Parlament

Der Grüne Parlamentsklub machte mich zum Sprecher der beiden Themen für die gesamten Grünen, und so konnte ich aus dem Bundesrat öffentlich Politik mit gestalten und die Themen vorantreiben. Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist noch nicht geglückt, aber immerhin sind wir in dieser Frage schon viele Schritte weitergekommen – auch dank der Zivilgesellschaft, der Gerichtshöfe und vieler NGOs.

Der digitale Wandel wird in seiner politischen Brisanz immer noch unterschätzt. Freilich haben Ereignisse wie der massenhafte Datentransport an US-Server, sei es durch Geheimdienste, sei es durch Firmen, viele Menschen verstört. Die Politik hat hier nicht deutlich genug reagiert. Bald stellt sich die Frage, was noch hoheitlich gestaltet werden kann, und was von Servern in Silicon Valley gesteuert wird. Hier gilt es rechtzeitig politisch zu agieren. Im Parlament und in der Fachwelt konnte ich mir diesbezüglich einen Ruf als politischer Vordenker erwerben.

Queer Refugees

Freilich findet, so wie überall, ein Gutteil der Politik, die ich mit dem Mandat eines Bundesrats mache, außerhalb der Öffentlichkeit statt. Eines der wichtigsten Themen ist dabei die Unterbringung von transidenten, lesbischen und schwulen Flüchtlingen geworden. Oft werden Paare getrennt oder sie trauen sich den Übersetzer_innen ihre sexuelle Orientierung gar nicht zu sagen. Mittlerweile bin ich im Parlamentsklub eine Anlaufstelle dafür geworden und tatsächlich konnte ich in zahlreichen Fällen helfen.

Eine der Aufgaben diesbezüglich wird die intensivere Zusammenarbeit mit der Wiener Stadtregierung sein, noch mehr Quartiere – und damit Schutzräume für diese spezielle Gruppe – zu schaffen.

Zukunft des Bundesrats

Allgemein noch nicht sehr bekannt ist die Tatsache, dass der Bundesrat in europäischen Fragen sehr aktiv ist und viele europäische Parlamente eng mit uns zusammenarbeiten. So konnten bereits einige Vorhaben der Europäischen Kommission zu Fall gebracht werden, etwa die Saatgutverordnung, um ein Beispiel zu nennen. Hier konnte ich gemeinsam mit den Grünen in den Ländern, im Nationalrat und auf Europa-Ebene vieles bewirken.

Es lohnt sich, an all diesen Punkten und Themen weiter zu arbeiten, thematisch und inhaltlich als Grüner aus dem Bundesrat in die Öffentlichkeit zu treten (und nicht durch Verhaltensauffälligkeit, wie es manch Kollege gerne machte). Im Bundesrat bleibe ich gerne der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Ich bin hoch motiviert, weiter zu arbeiten – mit Engagement, Kreativität, Freude, Spaß und Einsatz. Ich bitte dafür um eure Unterstützung.

Marco Schreuder

Fraktionsvorsitzender im Bundesrat,
Bundessprecher der Grünen Andersrum

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