Und wieder hat unser Edmund zugeschlagen! Die wahren Worte der gestrigen TV-Konfrontation, die der ORF zensurierte…
Witzige Begegnungen im Wahlkampf Teil 1
Ein Wahlkampf ist ein Wettbewerb von Ideen, von Konzepten, von Image und von vielem mehr. Ich gebe zu: Ich liebe das Wahlkämpfen. Man kommt im politischen Leben zwar immer mit vielen Menschen und Meinungen zusammen, aber nie so geballt und mit so einem hohen Grad an Interesse, als in Wahlkämpfen.
Wahlkampf hat aber immer auch lustige Momente. Ein paar davon werde ich versuchen, zu dokumentieren. Ein paar werden mir einfach so gemailt, wie dieses Foto von Timon von unserer gestrigen Präsentation von homohetero.at, das unser Aktivist Edmund mit Sprech- und Denkblasen versehen hat. Der Mann links ist Christian Högl (SPÖ-Kandidat auf einem wenig aussichtsreichen Platz auf der Liste) und ich. Ich habe sehr gelacht!
Alexander Van der Bellen in Elefantenrunde auf Puls4: Homo-Ehe kostet nix!
Gestern konnte ich weder die Elefantenrunde auf Puls 4, noch die Elefantenkuhrunde (wie es zoologisch korrekt heißen muss, wie mir Eva Glawischnig bei unserer gemeinsamen Veranstaltung vorab sagte) sehen. Aber das Schlussstatement von Alexander Van der Bellen dürfte so vielen Leuten gefallen haben, dass ich es zig-fach gesimst und gemailt bekam.
Das sagte also VdB auf die Frage: Was werden Sie in den ersten 100 Tagen in einer Bundesregierung umsetzen?
VdB: Ich glaube in den ersten hundert Tagen wird man mal alles machen was sehr sinnvoll ist und nichts kostet. Zum Beispiel die Gleichstellung der Lesben und Schwulen, die Homoehe, die Eingetragene Partnerschaft, you name it, Ende der Diskriminierung auf allen Gebieten. Das kostet nichts! Und den Rest, die anderen 99 Tage machen wir ein vernünftiges Budget 2009/2010, in denEeckpunkten zumindest, mit dem Schwerpunkt Kindergarten, Schule, Universität. Bildung Priorität vor allem.
Erstaunlich auch: Das Thema wurde von den anderen SpitzenkandidatInnen nicht aufgegriffen. Auch von Heide Schmidt erstaunlicherweise nicht…
Ein Plädoyer für Helmut Graupner – Oder: Wie NGOs angepatzt werden sollen.
Es ist schon längst an der Zeit, dass ich mich hier vor einem Mann verneige. Zusätzlich ist es leider auch nötig, dass ich hier die Arbeit eines Mannes verteidigen muss. Es geht um den Präsidenten einer lesbisch-schwulen-transgender NGO, dem Rechtskomitee Lambda (RKL), Helmut Graupner. Aus mir völlig unbegreiflichen Gründen wird seine Arbeit in den letzten Wochen heftig attackiert. Und das vollkommen zu Unrecht.
Wie alles begann
Es war noch die Zeit der damals nicht ganz stillgestandenen Großen Koalition, als das (rote) Justizministerium und das (schwarze) Familienministerium zu einer Arbeitsgruppe einluden um ein Lebenspartnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare zu entwickeln. Ich war auch in dieser Arbeitsgruppe. Mitten im Prozess legte Justizministerin Maria Berger einen Entwurf vor, den die NGOs sowie parteinahe Gruppierungen (wir von den Grünen Andersrum, die SoHo oder der VP-Familienbund) zu begutachten hatten. Von einer in der Arbeitsgruppe entwickeltem Gesetz konnte nicht mehr die Rede sein.
Bergers Entwurf und die Folgen
Das viel diskutierte PartnerInnenschaftsgesetz (aka „Berger-Entwurf“) wurde von allen – fast allen! – NGOs aus der lesbisch-schwulen Bewegung und von den Grünen Andersrum abgelehnt, darunter HUG (Homosexualität und Glaube), HOSI Tirol, HOMED (Homosexuelle Mediziner), HOSI Salzburg, Beratungsstelle Courage, HOSI Linz, Rosa Lila PantherInnen Graz und der agpro (Austrian Gay Professionals).
Die Gründe dieser Ablehnung: Das Gesetz beinhaltete ausschließlich Rechtsbereiche aus dem Justizressort und damit ausschließlich Pflichten. Alle notwendigen Rechte in den anderen Ressorts (wie Steuer-, Fremden-, Krankenversicherungs-, Arbeitsrecht u.v.m.) wurde völlig ausgelassen. Die NGOs gingen daher am 13.6.2008 vor die Presse und begründeten ihre Kritik in der Pressekonferenz „Das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt?“ (mehr Info hier).
Die zwei Verfechter
Es gab nur zwei Organisationen, die den Berger-Entwurf als großartigen Fortschritt feierten: Die sozialdemokratische SoHo und die – mittlerweile ja offensichtlich – sozialdemokratisch dominierte HOSI Wien, dessen Obmann Christian Högl gleichzeitig Obmann einer NGO und Nationalrats-Kandidat der SPÖ ist.
Frontalangriff auf Graupner
Der mittlerweile zurückgetretene frühere SoHo-Chef Günter Tolar meldete sich daraufhin wieder zurück und warf in seinem Blog und in der Tageszeitung Die Presse unter dem Titel „Ein Kleinverein macht Wind“ Stimmung gegen Helmut Graupner und dem RKL:
„EIN KLEINVEREIN MACHT WIND, ich meine hier das RKL (Rechtskomitee Lambda), das offensichtlich nur noch aus seinem rührigen (rührenden?) Vorsitzenden Graupner besteht, der es nicht lassen kann, auf dem Rücken seines Kleinvereines seinen Frust in Form von lieblichen Amokläufen (vor allem gegen die SPÖ) abzulassen. Er wurde bei der Entstehung des „Lebenspartnerschaftsgesetzes“ nicht eingebunden – das ist für ihn als den selbst ernannten Papst natürlich ungut, hat er doch dadurch erfahren, welchen Stellenwert man ihm wirklich gibt und welchen Stellenwert er und sein Kleinverein auch tatsächlich haben. HGs Äußerungen schaden zwar dem Gesetzwerdungsprozess nicht wirklich. Ärgerlich und lästig (etwa vergleichbar mit einer immer wiederkehrenden Gelse) ist es trotzdem, dass justament von uns Homosexuellen selber – wenn auch aus einer so gut wie bedeutungslosen Ecke – so kontraproduktive Töne kommen. Alle zuständigen Stellen sind aber längst über die wahre Bedeutungslosigkeit dieses Kleinvereins informiert.“
Der letzte Satz hat es in sich! Günter Tolar sagt tatsächlich, dass er die zuständigen Stellen – und damit meint er wohl sozialdemokratisch geführte Ministerien und PolitikerInnen – informiert hätte, eine NGO und Helmut Graupner komme als Kooperationspartner nicht mehr in Frage, weil diese NGO doch tatsächlich die Frechheit besitzt „unsere“ SPÖ zu kritisieren. Mit anderen Worten: Nur wer brav die SPÖ nicht kritisiert wird belohnt. Und da kommt die HOSI Wien ins Spiel.
Die HOSI Wien – eine von mir wirklich geschätzte Organisation mit langer Tradition – hat sich auf die SP-Seite geschlagen – seinen Status als NGO in Frage gestellt – und verteidigt den Berger-Entwurf ebenfalls. In Kolumnen des Obmanns wird verteidigt und gejubelt, da der Berger-Entwurf ja immerhin ein ganz großartiger Fortschritt sei. In der aktuellen Ausgabe der HOSI Wien-Zeitung Lambda Nachrichten aber der neue Höhepunkt. Auch hier wird in einem Artikel des sonst so unbestechlichen Kurt Krickler Helmut Graupner als „Szene-Anwalt und Präsident eines Kleinstvereins“ bezeichnet und im weiteren Text nicht nur kritisiert, sondern gedemütigt („beleidigte Leberwurst“, „wirr“, „narzisstisch“).
Ein Lob für Graupner und den NGOs
Ich hoffe die wirklich kränkenden Töne von Tolar und der HOSI Wien beeinflussen nicht die Arbeit und das Engagement all dieser Vereine, insbesondere die wertvolle Arbeit von Helmut Graupner.
Ich halte hier daher fest:
Als Politiker brauche ich – und brauchen wir alle – wirklich unabhängige NGOs und Menschen, die dafür arbeiten. Zwar meinte Tolar auch, Graupner sei auf einer Achse mit den Grünen; hier möchte ich aber daran erinnern, dass Graupner auch Grüne Politik bereits kritisiert hat. Und das ist gut so, denn zu den wesentlichen demokratischen Säulen gehören neben den Parteien (Legislative), Regierungen (Exekutive) und Justiz auch unabhängige Presse und unabhängige NGOs als Kontrolle.
Es darf in einem modernen, liberalen und aufgeklärten Land doch nicht wahr sein, dass Kritik an einer machthabenden Partei mit sofortiger Diffamierung bestraft wird. Wer das tut hat Demokratie nicht begriffen und Menschlichkeit nicht erlernt.
Die Kritik richtet sich vor allem an Helmut Graupner. Aber ist diesen Kritikern bewusst, dass sie damit auch die Arbeit aller anderen oben genannten NGOs mit kritisieren?
Ich verneige mich jedenfalls vor der Arbeit des Helmut Graupner, des Rechtskomitee Lambdas und all den anderen NGOs.
TV Spot vdb 08
Ich überlege mir gerade, einen Dreitagesbart wachsen zu lassen… Ich finde den Spot gelungen und witzig.
Erdöl – Das notwendige Ende einer Kulturgeschichte.
Christoph Chorherr war neulich bei den Grünen Andersrum und hat den AktivistInnen die Energiewende in seiner unvergleichlich prägnanten und eindringlichen Art erklärt: Warum brauchen wir eine Energiewende? Dieses Wissen hat er nun auch auf seinem Blog mittels youtube-Videos online gestellt (die Videos sind auch hier in der rechten Leiste zum Anklicken – EMPFEHLENSWERT!).
Ich bin – so wie die meisten Grünen Andersrum aber auch viele anderen, die bei den Grünen eine politische Heimat gefunden haben – über die Menschenrechtsthemen politisch aktiv geworden. Anfangs war das Umweltthema für mich sozusagen eine „politische Verpflichtung“, wie ich zugeben kann und muss. Mittlerweile ist es aber mehr – und umso mehr bin ich davon überzeugt, dass die Grünen die einzige Kraft in diesem Land sind, die nachhaltig die Stadt, das Land und am Ende auch die Welt verändern können. Klingt pathetisch, ist aber machbar. Die Technologie dazu gibt es nämlich bereits.
Denn worum es am 28. September und darüber hinaus wirklich geht ist:
Sind wir bereit unsere eigene Kulturgeschichte zu verändern? Sind wir bereit die Errungenschaften der Industriellen Revolution (oder der Fossilen Revolution, wie Christoph Chorherr das gerne nennt), die vor ca. 300 Jahren begann, zu beenden und eine neue Revolution ins Leben zu rufen? Eine Revolution, die nicht mit Waffen, sondern mit Intelligenz zu gewinnen ist? Die nicht mit Aufständen, sondern mit Bewusstsein und Technologie still und ohne Krieg über die Bühne gehen kann?
Es gab mehrmals Ereignisse der Menschheitsgeschichte, die globale Auswirkungen hatten. Seien es nun die Weltkriege, die Industrialisierung oder die internationale Wirtschafts- und Kapitalverflechtung. Was allerdings nun auf uns zukommt stellt alles bisherige in den Schatten: Schaffen wir es gemeinsam den Planeten lebenswert zu erhalten? Können wir – die Menschheit – gemeinsam und mittels menschlicher Intelligenz (also Forschung und Entwicklung) unsere eigene Vergangenheit bewältigen und eine neue Zivilisation schaffen und unseren eigenen Energieverbrauch auf neue Beine stellen?
Ich halte es für ein Wahnwitz, dass diese Themen in einem Wahlkampf und darüber hinaus kaum eine Rolle spielen. Dass es tatsächlich wahlwerbende Parteien gibt, die dazu einfach keine Konzepte haben. Umso wichtiger, dass wir – Die Grünen – nicht müde werden, diese unbedingte Notwendigkeit zu kommunizieren. Ich möchte ein Teil dieser Kommunikation sein, und danke Christoph Chorherr für seinen unermüdlichen Einsatz, den ich ab sofort leidenschaftlich unterstütze.
Worum geht es?
Schwellenländer – etwa China oder Indien – sind auf dem besten Weg so zu leben, wie wir in den Industriestaaten. Dazu gehört Energieverbrauch, Autos, also Erdöl. Wir sprechen von Milliarden von Menschen! Dieser Energiehunger kann mittels zweierlei Maßnahmen gestillt werden: Ausbeutung oder neue Technologien.
Es sind die so genannten Industrieländer, die Vorbildwirkung haben, denn so wie wir, möchten viele Menschen leben. Es ist daher eine Verpflichtung eines Landes wie Österreich und einer Stadt wie Wien hier Pionierarbeit zu leisten. Diese Technologie und dieses Wissen kann ein Exportschlager werden.
Die Technologie ist da. Es gilt, diese Technologie sinnvoll zu nutzen. Die Sonne kann den Energiebedarf der ganzen Erde stillen. Sie müsste nur genützt werden.
Der Energieverbrauch unserer Geräte, die wir im Haushalt und in unserer Lampenfassungen haben sind kontrollierbar. Es ist möglich, ohne Verzicht auf Lebensqualität, unseren Energieverbrauch zu drosseln. Das kann jedes Individuum, das kann jeder Staat, jede Stadt und jede internationale Staatengemeinschaft – etwa die Europäische Union – steuern und regeln. Seien es Energiesparlampen, Wärmedämmung, Passivhaus-Bauweise, Fotovoltaik, usw. Die Technologie ist da. Nun gilt es darin zu investieren.
In den nächsten Wochen werde ich näher auf einzelne Punkte eingehen. Zum Beispiel wie eine Stadt sinnvoll investieren kann, sozial sein kann und auf völlig falsche Heizkostenzuschüsse verzichten kann, und dabei gewinnt – nämlich die sozial schwachen Schichten ebenso, wie am Ende hoffentlich der Planet!
Ein gelungener Zeitzeugenfilm: Karl Pfeifer – Zwischen den Stühlen
Soeben komme ich von der Filmpremiere des dokumentarischen Interview-Films Zwischen allen Stühlen – Lebenswege des Journalisten Karl Pfeifer. Um mich hier nicht in filmkritische Äußerungen zu vertiefen (und zwei der FilmemacherInnen sind meine NachbarInnen Maria Pohn-Weidinger und Ingo Laugaas – Gratuliere was ihr aus einem € 7000 Budget gemacht habt!), sei nur kurz gesagt: Ich bin extrem beeindruckt! Mit ungeheurem Einfühlungsvermögen wird das Leben von Karl Pfeifer gezeigt. Und was für ein Leben!
Da kommt ein 10-jähriger jüdischer Bub in Baden bei Wien rein rational drauf, dass es Gott gar nicht geben kann, flieht vor den Nazis nach Ungarn, von dort nach Palästina, wo er im Kibbuz lebt. Dort erhofft er sich einen sozialistischen Staat zu erkämpfen und schließt sich dem Israelischen Unabhängigkeitskrieg an, um wieder nach Österreich zurück zu kehren. Als jüdischer Heimkehrer wissen die Behörden nicht, was sie tun sollen und verhören den jungen Mann. Nach dem Krieg versucht er immer wieder Österreich zu verlassen (Schweiz, London, Neuseeland), aber immer wieder kommt er nach Österreich – das Land, das ihn einst verjagte und doch nicht loslassen will.
In den 80-er Jahren wird er Journalist und kann überzeugende Reportagen aus Ungarn schreiben und seinem einst selbst gelebten sozialistischen Traum die Realität hinterm Eisernen Vorhang als Spiegel vorhalten, denn er hat gute Kontakte zu Intellektuelle und DissidentInnen in Budapest. Noch in den 2000-er Jahren hält er der österreichischen Politik den Spiegel vor. Unermüdlich kämpft er – auch als Redakteur der Gemeinde der Israelitischen Kultusgemeinde – gegen Nazi-Verharmlosungen und Nähen österreichischer Politiker (zB. eines Kärntner Landeshauptmannes) zu nationalsozialistischem Gedankengut.
Das tragische an dieser Geschichte ist freilich, dass Zeugen wie Karl Pfeifer immer seltener werden. Daher hoffe ich sehr, dass Karl Pfeifer noch viele Jahre leben kann, denn ein mutiger Mann, der trotzdem seinen Humor nicht verloren hat, kann man gerade in diesem Land nicht missen! Nachträglich Glückwünsche zum 80. Geburtstag.
Unbedingt anschauen:
Website des Films
Zur Erinnerung: Das Inserat der SP aus dem 2006 Wahlkampf.
Nachdem gestern die SPÖ den Grünen Fristsetzungsantrag der Grünen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat, bekam ich ein paar Mails, dass die SPÖ diese Öffnung ja eh nicht versprach.
Daher erinnere ich jetzt an die Inserate der SPÖ aus dem 2006 Wahlkampf. Zur Vergrößerung auf das Bild klicken und Punkt 2 lesen…
das-ist-faymann.at: Zum Beispiel Ablehnung der so genannten Homo-Ehe der SPÖ heute.
Ganz ohne Koalitionsstress konnte die SPÖ heute Anträge einbringen, die Anträge anderer Parteien anschauen, diskutieren, zustimmen oder ablehnen, usw. Keine Rücksicht notwendig, keine Koalitionskoordination zwischen Faymann und Pröll, kein garnix. Einfach nur abstimmen, was einem in den Kram passt oder eben nicht. Immerhin erfreulich: Die Studiengebühren sind abgeschafft. Weniger erfreulich: Die SPÖ lehnte den Grünen Antrag auf Ehe für Lesben und Schwule ab!
Erstaunlich, dass die SPÖ das tat, kann sich doch gerade die lesbischwule und transgender-Community noch sehr gut an die Gusenbauer-Sujets, die in zahllosen Community Medien 2006 geschalten worden sind erinnern. Eines der damaligen Versprechen: Die mittelfristige (was immer das auch heißt) Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Davon weiß man bei der Faymann-Krone-SPÖ offenbar nichts mehr. Der Grüne Antrag wurde abgelehnt. Nur die Grünen und Zach (LiF) stimmten dafür.
Die SPÖ meldet sich soeben vollkommen ab. Gleichstellungspolitik bedeutet nichts mehr. Aber vielleicht ja auch kein Wunder beim neuen Schattenparteichef Hans Dichand… das-ist-faymann.at sollte eigentlich mittlerweile zur Kronenzeitung verlinken. Wäre zumindest ehrlich.
Elephant Man in Wien – oder doch nicht? Homophob oder doch nicht?
Ob Elephant Man nun im Wiener Gasometer auftritt oder nicht, ist mir noch unklar. In Deutschland wurde seine Tournee abgesagt. Auf der Homepage von Planet Music wird sein Konzert am 10.10. nach wie vor angekündigt. Auf Elephant Mans Website wiederum steht: No upcoming tour dates.Ich würde aber jetzt nicht mehr gegen das Konzert vorgehen. Das wird viele überraschen, aber ich möchte erklären warum:1. Ich habe das auch hier online gestellte Video von einer Arte-Sendung gesehen.2. Der Veranstalter Nova Music hat mir den von Elephant Man unterzeichneten Compassion Act gemailt. Ich kann die Echtheit leider nicht überprüfen, aber da muss ich auf die ja an und für sich seriöse Nova Music vertrauen. Es fehlt aber merkwürdigerweise das Datum und der Ort.3. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Reggae/Dancehall-Community und die LesBiSchwule Community miteinander reden.4. Allerdings stört mich natürlich, dass Elephant Man etwa sagt, was wohl viele aus der Reaggae-Community so sehen: Er will eine Seperation. Das ist natürlich keine Integration gepaart mit Respekt und Akzeptanz. Aber vielleicht kommen wir da noch hin?5. Ich werde bei Artists, die den Compassion Act nicht unterschrieben haben und nach wie vor Hasstiraden gegen Schwule und Lesben besingen, kein Auge zudrücken. So viel Solidarität habe ich mit den ermordeten und unterdrückten Lesben und Schwulen Jamaikas. Das selbe gilt übrigens für Tonträger aus vergangenen Zeiten.6. Ich werde mich nach wie vor für die Aufnahme der „sexuellen Orientierung“ im Verhetzungsparagrafen einsetzen.