Erster emotionaler Höhepunkt des Bundeskongresses: Otto Tausig sagt in einer Videobotschaft: „Ich war mein Leben lang ein Roter. Deshalb wähl ich Grün!“
Live-Blog vom Bundeskongress in Graz
Ich werde heute live vom Bundeskongress in Graz berichten.Es wird ja sehr spannend! Das schöne daran: Die Grünen haben offensichtlich kein Personalproblem. Das war in Wien schon so, und das ist jetzt am Bundeskongress auch so. Die Qual der Wahl also. Peter Pilz, Bruno Rossmann oder Karl Öllinger? Alev Korun oder Beatrice Acheleke…Vorhin begrüßte Lisa Rücker die Delegierten. Lisa Rücker ist Vizebürgermeisterin in Graz und auch von den Grünen Andersrum Steiermark.Stay tuned!
Donauinselfest: SP-Wahlkampf, bezahlt aus dem Kulturbudget
Fast 2 Millionen Euro genehmigte sich die SPÖ aus dem Kulturbudget für „ihr“ Donauinselfest. Aus Steuergeldern also.
Ich habe wirklich nichts gegen das Donauinselfest selbst. Aber so dürfen Gelder und Strukturen eines solchen Festivals in einer modernen und transparenten Demokratie einfach nicht verwaltet werden. Das hat ganz einfache Gründe:
Zuerst einmal ist es mir völlig schleierhaft, warum das Donauinselfest aus dem ohnehin knapp bemessenen Kulturbudget Mailath-Pokornys bezahlt werden soll. Andere Festivals können von solchen Summen nur träumen! Den Landesgeschäftsführer der SPÖ als Quasi Intendanten wäre wohl für alle Festivals die Lösung…
Die SPÖ plakatiert das Donauinselfest auf ihren Wahlkampfständern und mit ihrem Logo. Sie benutzt also ein aus öffentlichen Steuergeldern subventioniertes Festival um für sich selbst Werbung zu machen.
Die SPÖ beschließt Steuergelder für sich selbst. Das tut sie im Kulturausschuss und im Gemeinderat. Steuermittel als Selbstbedienungsladen.
Ein politisches Fest (das gilt auch für das Stadtfest der ÖVP) wird aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus den Parteienförderungen finanziert.
Harry Kopietz – der Kopf hinter dem Donauinselfest – ist auch der Mann, der für das Plakatmonopol der Gewista sorgt und Busenfreunde die Szene Wien übernehmen lässt, obwohl das niemand will – weder die Szene-Fans noch die dort arbeitenden MitarbeiterInnen. Ein Mann – eine Macht – eine Stadt – eine Partei.
Es ist dringend an der Zeit solche Missstände abzustellen. Die SPÖ Wien muss so bald als möglich von ihrem absoluten Machtrausch befreit werden.
Das Donauinselfest jedoch soll ruhig weiter existieren – aber mit parteiunabhängigen Menschen! Dann hat das Festival auch wieder eine Legitimität für alle WienerInnen und BesucherInnen.
Genießen Sie trotzdem das Wochenende, sollten Sie dort sein. Aber. Trotzdem gut zu wissen, wie sich das Fest finanziert, oder? Und denken Sie vielleicht auch manchmal daran, dass der derzeitige Spitzenkandidat der SPÖ, Faymann, aus dieser Wiener Partie/Partei stammt, diese Denkschule verinnerlicht hat und eine solche dreiste Selbstbedienungspolitik jahrelang in Wien mitgetragen hat.
Molterers skandalöse Auffassung von Restitution.
Stellen Sie sich vor, vor vielen Jahren brachen Diebe in Ihrem Haus ein. An ihrer Wand hing ein wertvolles Gemälde, das geklaut wurde. Jahre später finden Sie Ihr Bild bei einem Zanhnarzt wieder, der es in eine Stiftung übertragen hat, die wiederum von der Republik verwaltet und finanziert wird. Zudem erhält die Republik das Bild nach Auflösung der Stiftung. Und Sie bekommen nichts zurück…
Ungerecht?
Genau das will Molterer, der ja gerne Kunstminister werden will. Wie Der Standard berichtet (HIER) will Finanzminister Molterer genau das. Er will verhindern das Kunstwerke, die sich auch in der Zukunft als geraubte Kunst herausstellen, den früheren BesitzerInnen zurück gegeben werden. Stiftungen und ausgegliederte Bereiche des Bundes sollen ausgenommen werden.
Im Fall der Bilder, die in der Sammlung Leopold sind, handelt es sich um geraubte Kunst. Die Diebe waren die Nazis. Die Opfer waren zumeist Juden und Jüdinnen. Aus meiner Sicht ist Molterer damit politisch untragbar geworden. Ein Spitzenkandidat, der kein Gefühl für Recht und Unrecht, sollte aus der Politik verschwinden. Auch und gerade in einer bürgerlichen Partei…
Genug gekärntnert. Nationalratswahl oder was?
Haben wir eigentlich Kärntner Landtags- oder österreichischen Nationalratswahlkampf? Das BZÖ (oder heißen die jetzt BZK?) scheint das tatsächlich nicht zu wissen und fängt mich an gehörig zu nerven.
Jörg Haider ist Kärntner Landeshauptmann und bundesweiter Spitzenkandidat der orangen Partei. Er plakatiert sich quer durch die Bundesländer und alle Menschen in acht Bundesländern wissen genau: Der macht eh nichts für mich, der bleibt in Kärnten. Ein Spitzenkandidat also, der schon anfangs sagt, dass er den Job gar nicht annimmt, für den man ihn und sein BZÖ wählen könnte (falls das jemand in den 8 anderen Bundesländern überhaupt machen wird…).
Das nervt mich. Zum Beispiel im gestrigen TV Duell des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen und Jörg Haider. Van der Bellen erläutert spannende österreichische Fragen äußerst überzeugend. Haider spricht von Kärnten und Solarzellen in Kärnten. Aus. Ach ja, er war ja vorher am Operationstisch. Letzteres war der einzige Punkt, den er für sich verbuchen kann.
Es hat sich hoffentlich bald ausgekärntnert in den TV-Duellen und wir können und wieder den wichtigen Themen des Wahlkampfs widmen, die Van der Bellen deutlich ansprach:
Entlastung der Armen und der Mittelschicht. Da das nunmal gegengesteuert werden muss (Anm: Sind die Grünen wirklich die einzige Partei die Steuerausgaben und -einnahmen errechnen kann), werden höhere Einkommen nunmal einen höheren Beitrag leisten müssen, um eine soziale Balance zu erreichen. Steuerehrlichkeit gibt es halt derzeit nur bei den Grünen. Die anderen würden natürlich auch gegensteuern, sagen aber nicht wie…
Investitionen in den Klimaschutz, denn diese Investitionen sind nicht teuer. Rechnen Sie langfristig!
Menschenrechte sind ein Recht und kein Gnadenakt. Das gilt für die Integrations-, Asyl- und Lesben/Schwulen-Politik.
Investitionen in die Bildung, denn auch hier können wir nicht von Ausgaben sprechen, die dann weg sind, sondern von denen das Land nachhaltig profitiert – wirtschaftlich, wissenschaftlich und zukunftsorientiert. Das gilt vom Kindergarten bis zur Forschung.
Frauenoffensive, denn nur über die hohe Einkommensschere zwischen Mann und Frau zu reden und nichts zu machen, hat jahrelang nichts gebracht. Im Gegenteil: Die Schere wird größer.
Von diesen Maßnahmen würde nicht nur das ganze Land profitieren. Diese Schritte hätten europaweite Vorbildwirkung. Und auch Kärnten hätte was davon…
Nur die Grünen sind für die Ehe von Lesben und Schwule.
Ich gebe zu, dass ich auf den Online-Auftritt des Liberalen Forums sehr neugierig war. Immerhin war das Parteiprogramm, das noch gestern auf der Website zu finden war aus dem Jahr 1993. Also nicht mehr ganz taufrisch. Besonders neugierig war ich freilich darauf, ob sich etwas in Sachen Gleichstellung für Lesben und Schwule getan hat. Zu meinem eigenen Erstaunen werden noch immer die Konzepte des Jahres 1993 gefordert.
Das Liberale Forum tritt unter der Rubrik „Justiz“ (und nicht unter „Familie“) für die Schaffung einer Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Das ist also die selbe Forderung wie im Jahre 1993 – also ein Sondergesetz und ein Sondermodell für Lesben und Schwule – die Ghetto-Ehe möchte man sagen. Das kennen wir natürlich aus vielen europäischen Ländern und auch die SPÖ wollte das einst so (bis Justizministerin Maria Berger etwas ganz Anderes und etwas viel Schlechteres daraus machte).
Die Eingetragene Partnerschaft wäre ja ein möglicher Weg, wie ein Staat sich schrittweise einer Gleichstellung annähern kann. Aber ist das liberal, liebe Liberale?
Nein, es ist NICHT liberal. Denn liberal würde bedeuten, dass alle – und zwar wirklich alle – die gleichen Wahlmöglichkeiten haben. Im Grünen Modell können sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare frei wählen, wie sie zusammenleben wollen: Lebensgemeinschaft, Zivilpakt (Zip) oder Ehe. Ich fand ja 1993 ein Sondergesetz für Lesben und Schwule schon blöd. Im Jahr 2008, nachdem sogar ein katholisches Land wie Spanien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, ist die Forderung wirlich nicht mehr zeitgemäß. Das LiF scheint entweder im Jahr 1993 stecken geblieben zu sein, oder das Thema interessiert sie 2008 nicht mehr…
Heide Schmidt findet Gemeinsamkeiten mit der FPÖ.
Schon interessant, dass Heide Schmidt grundsätzlich Gemeinsamkeiten mit dem LiF und dem FPÖ-Programm findet…
Die SPÖ, die SoHo und das Adoptionsrecht.
Peinlich, peinlich…. Die traditionell vor Wahlen initiierte Website wahlkabine.at fragt UserInnen viele Fragen und am Ende kommt dann eine Partei raus, der man – zumindest den gestellten Fragen betreffend – am nächsten steht. Ich habe das auch soeben ausprobiert und war einigermaßen erleichtert, dass ich tatsächlich Die Grünen empfohlen bekam. Danach folgten das LiF und mit riesigem Abstand die SPÖ. Interessant mal so eine Selbsteinschätzung zu sehen, obwohl ich davon ausgehe, dass viele relevante Fragen nicht gestellt werden.
Die 25. Frage lautet, ob man/frau für oder gegen das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren ist. Das ist freilich eine spannende Frage, wenn es noch nicht einmal eine rechtliche Absicherung der Paare selbst gibt, aber immerhin: es ist eine sehr, sehr gute Frage. Die SoHo, ihres Zeichens sozialdemokratische Organisation von Schwulen und TransGenders (und angeblich auch Lesben), stellt auf ihrer Website klar: Wir sind eh für die Adoption und korrigiert gewissermaßen wahlkabine.at.
Nur: Die Leute von wahlkabine.at haben sowas von Recht! Justizministerin Maria Berger wurde etwa im Standard zitiert (hier im kostenpflichtigen Der Standard-Archiv nachzulesen): „Auch wenn sich Pröll erst noch in der ÖVP durchsetzen müsse, sei seineFestlegung auf eine vor dem Standesamt zu schließende Partnerschaft „immerhin schon ein Fortschritt“, sagte Berger gegenüber der APA. Ein Adoptionsrecht für solche Paare strebt auch sie nicht an.
Die SPÖ wird schon gewusst haben, warum sie den Leuten von wahlkabine.at mitgeteilt hat gegen die Adoption zu sein. Auch im ursprünglichen Entwurf der „Eingetragenen Partnerschaft“ (der Entwurf, der auch von der SoHo erarbeitet worden war, damit im letzten Wahlkampf warb und von der bei Maria Bergers Entwurf kaum noch was übrig blieb) war die Fremdkindadoption nicht dabei!
Am 28. September kann niemand die SoHo wählen, sondern nur die SPÖ. Soweit mir bekannt, hat die SoHo auch keine KandidatInnen an wählbarer Stelle. wahlkabine.at hat also leider Recht…
Faymann im Standard-Chat.
Der SP-Obmann mit dem eingemeißeltem Lächeln im Standard-Chat:
GAGA3: Angenommen die Grünen bringen bei der nächsten NR-Sitzung einen Antrag bez. Homo-Ehe ein, würde die SPÖ zustimmen?
Werner Faymann: Ich möchte unser 5-Punkte Programm als Schwerpunktmaßnahme gegen die Teuerung nicht durch hunderte andere Themen überlagern. Es werden alle Diskussionspunkte vorberaten, es wird aber nicht gelingen, alle Maßnahmen der verschiedenen Wahlprogramme in diesen beiden Parlamentssitzungen ernsthaft zu beraten und Beschlüsse zu fassen.
Und wieder tritt in Wien ein homophober Künstler auf.
Am 10. Oktober tritt im Wiener Gasometer der jamaikanische Künstler Elephant Man auf. Die britische BBC berichtete sogar von seinen homophoben Texten. Der Kampf gegen den Hass jamaikanischer Küstler auf Lesben und Schwulen hinterließ durchaus Spuren in der jamaikanischen Musikwelt. Viele Künstler (kaum -innen) haben den Compassion Act unterschrieben und kundgetan, dass sie in Zukunft auf homophobe Lyrics verzichten (um sie verschlüsselt und versteckt im Sprechgesang mitunter doch zu äußern). In Jamaica distanzieren sich die Künstler jedoch gerne. Elephant Man hat diesen Compassion Act jedoch nie unterschrieben.
Korrektur am 1.9.: OBIGEN Absatz muss ich nachträglich korrigieren – Elephant Man hat spät aber doch den Compassion Act unterschrieben. Ob er das mit großer Leidenschaft gemacht hat, sei dahingestellt…
Auf seiner Platte aus dem Jahr 2001 „Log On“ versucht Elephant Man aber den Reggae ins 21. Jahrhundert zu führen, und neue Wege zu beschreiten. Laut dem Reggae-Magazin reggaezine macht er das aber auch mit diesen Zeilen:
log on and step pon chi chi man
Chi chi man ist der jamaikanische Ausdruck für schwule Männer.
Ich habe heute den Verantwortlichen – ausgerechnet SP-Intimus „Muff“ Sopper, der entgegen aller Wünsche das geschlossene Planet Music mit der Szene Wien und dem Gasometer bekommen hat, einen Brief geschrieben und gesagt, dass das Konzert abgesagt werden muss. Ich halte Euch am Laufenden.