Warum ich auf das Wiener Landtagsmandat verzichten werde.

Wow, was für ein Wahlsonntag. Drei Mandate für die Grünen! Fast 15 Prozent! Ich sage es ehrlich, ich habe schon mit einem Erfolg gerechnet, aber nicht mit diesem. Umso glücklicher bin ich – und ein bisschen in Olé-olé-olé-Stimmung. Eine herzliche Gratulation an Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana – und auch Eva Lichtenberger für ihre geleistete Arbeit!

Sonntag war mir auch bewusst, dass vermutlich Monika Vana, die seit Jahren ganz hervorragende Europa-Politik aus der kommunalen Ebene heraus macht, endlich ihr wohlverdientes und von Herzen gegönntes Mandat im Europaparlament errungen hat. Außer eine andere Kandidat_in überholt sie noch mit Vorzugsstimmen (wovon ich persönlich eher nicht ausgehe).

Das heißt auch, dass ich der Nachrücker von Monika Vana in den Wiener Landtag und Gemeinderat bin/wäre. Wer mich kennt weiß, dass mir der Abschied 2010 sehr schwer gefallen ist, dass es enorm hart war ein Regierungsprogramm zu verhandeln – in meinem Fall Kultur und Wissenschaft – und dies dann nicht als Mandatar begleiten zu können. Politisch ist die Arbeit in Wien und am Regieren spannender, lohnender und interessanter als meine (auch engagierte – behaupte ich mal selbstbewusst) Oppositionsarbeit im Bundesrat.

Trotzdem werde ich das Wiener Mandat nicht annehmen. Das war mir am Wahlsonntag nach einer Minute nachdenken schon klar. Vielleicht waren es auch nur 40 Sekunden. Und zwar aus diesen Gründen:

Ich bin ein Verfechter von Gleichstellungspolitik. Dies meine ich aber nicht nur für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender, sondern für alle! Somit bin ich auch feministischer Politiker. Wenn ich in den Gemeinderat nachrücken würde, wäre das Verhältnis Männer zu Frauen 8:4. Das kann ich nicht verantworten und nur ich habe in der Hand, ob dies geschieht. Und ich will nicht, dass dies geschieht. Queere Politik, feministische Politik und Antidiskriminierungspolitik sind kommunizierende Gefäße. Eine Zweidrittelmehrheit für Männer geht für mich grundsätzlich nicht.
Es dauert nicht mehr lange, und es gibt wieder Wahlen in Wien. Jetzt einsteigen würde wohl nicht bedeuten, dass ich noch viele Projekte umsetzen könnte. Wenn mehr Zeit geblieben wäre, hätte ich wohl länger nachgedacht.
Ich habe im Bundesrat ein bisschen die Rolle des Querdenkers eingenommen. Ich habe immer gesagt: Entweder wir reformieren diese Kammer oder man kann sie wirklich abschaffen! Jetzt ist eine Phase angebrochen, wo auch die Kolleg_innen im Bundesrat vermehrt darüber nachdenken, dazu Veranstaltungen und Reformen überlegen. Von den Landtagspräsident_innen gibt es dazu ein Papier. Bis 2015 als Fraktionsvorsitzender der Grünen daran noch mitzuwirken und dranzubleiben, halte ich jetzt für wichtig.

Es gibt auch private Gründe. Derzeit habe ich – nicht als Politiker, sondern als Einzelunternehmer – ein unglaublich spannendes Projekt am Laufen, das ich – zumindest! – die nächsten Monate weiter betreuen möchte.  Derzeit funktioniert die Zeiteinteilung zwischen den beiden Projekten. Eine Umstellung jetzt wäre echt schwierig.

Ich weiß, dass mich viele im Wiener Gemeinderat sehen wollten. Ich habe bereits am Sonntag viele Glückwünsche erhalten. Und durchaus möglich, dass ich wieder kandidiere, denn die Arbeit im Wiener Gemeinderat ist natürlich eine ehrenvolle, tolle und spannende Arbeit. Aber dann bitte paritätisch! Wer meinen Zugang zur Gleichstellungspolitik kennt wird das verstehen: Ein bisschen Gleichstellung gibt es nicht.

Fünf Gründe warum ich Ulrike Lunacek eine Vorzugsstimme gebe.

Ich gebe Ulrike Lunacek meine Vorzugsstimme. Ich möchte das auch begründen:

Dass ich Grün wähle ist vermutlich keine Überraschung. 😉 Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat bereits ACTA thematisiert, als noch kaum jemand wusste, was das ist. Haben sich immer konstruktiv, kritisch und fordernd verhalten, aber immer um Lösungen gerungen. Ja, auch ich bin nicht immer einer Meinung mit allem, aber so eine Partei kann es nunmal nie geben. Die Grünen sind ein Garant für eine Fraktion, für Demokratie und für ein nachhaltiges, soziales, ökologisches Europa der Menschen- und Bürgerrechte – analog und digital.
Seit Jahren ist Ulrike eine Außenpolitikerin der Extraklasse, hat eine gewichtige Stimme im Kosovo und im Kaukasus. Ja, das ist nicht immer öffentlich wirksam, wenn man nur über Medien entscheiden will. Aber entscheidend für Europa. (Und sagt mehr über Medien aus, als über Ulrike.)
Weil sie ihre außenpolitische Kraft auch immer dazu verwendet, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einzumahnen. Ob eine Attacke auf eine LGBT-Party in Priština oder Montenegro, oder die Situation von LGBTs in Litauen, Aserbaidschan, Georgien oder Österreich: Immer ist Ulrike zur Stelle.
Weil die EU Aktionspläne gegen alle möglichen Diskriminierungen hat, aber noch immer keine gegen Homophobie. Es war Ulrike, die diesen Aktionsplan – trotz abertausender Hassmails, Widerstand und Verhöhnung – im Europäischen Parlament einreichte und eine Mehrheit suchte, dafür kämpfte und fand.
Weil ich sie seit Jahren kenne, vertraue, schätze und gern habe.

Unsere anderen Kandidat_innen, allem voran Michel Reimon und Monika Vana, haben jede Vorzugsstimme genau so verdient. Aber am Ende muss ich mich ja für eine der vielen entscheiden.

Wir laden ein: Brüssel-Ausflug für BloggerInnen und Twitteria

UPDATE 14.3.: Verlängerung der Anmeldefrist – Auf diesen Blogeintrag hin gab es gestern in sehr kurzer Zeit eine große Anzahl von Anmeldungen – leider dürfte dabei nicht alles fair verlaufen zu sein: Jemand scheint für eine Gruppe von Personen brachliegende twitter-Accounts eigens wieder aktiviert zu haben. Wir wollen aber natürlich aktive BloggerInnen und Twitterati mitnehmen und uns nicht austricksen lassen. Daher eine Änderung:

Wir sammeln  Anmeldungen bis Montag, 17.3., 12:00 Uhr und verlosen die Teilnahmen dann unter den eingelangten Mails – offensichtlich gefakte und inaktive Accounts werden wir aussortieren. Das halten wir für die fairste Vorgangsweise.
Bitte beachtet auch, dass es einen Selbstbehalt von 70€/ Person gibt und dass wir alle gemeinsam von Wien weg fliegen und wieder nach Wien gemeinsam zurück kommen werden.

#blogEU reloaded:

Vor einigen Jahren habe ich mit österreichischen Blogger_innen eine Brüssel-Reise unternommen, um EU-Institutionen zu besuchen und europäische Politik zu diskutieren. Dieser “Ausflug” ist den Beteiligten in so guter Erinnerung geblieben, dass wir uns entschlossen haben, ihm im Vorfeld der EU-Wahlen zu wiederholen. Ulrike Lunacek, Marco und ich laden 22 Interessierte auf einen Tagesausflug ein.

„Die dort in Brüssel”, “das bürokratische Monster in Brüssel” oder “Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament überhaupt?” Kaum ein anderes politisches Konstrukt wird mit so vielen Vorurteilen konfrontiert, wie Einrichtungen der Europäischen Union, da betrifft auch das Europäische Parlament, das am 25.5. neu gewählt wird. Dabei kennt kaum jemand die Arbeit, die vor Ort für das gemeinsame Europa gemacht wird. Wie funktioniert denn das Europäische Parlament überhaupt? Diese und viele weitere Fragen, können bei einer Brüssel-Reise, gestellt und beantwortet werden. Zu dieser Reise laden wir exklusiv Blogger, Bloggerinnen und Twitterati ein.

Wie funktioniert die Reise?

Wir fliegen am 2.4. morgens nach Brüssel und am selben Tag abends wieder zurück. Abflugort ist Wien. Die Grünen übernehmen den Großteil der Kosten für die Flüge. Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt Euch offiziell ein. Das Europäische Parlament unterstützt Gruppen, die EU-Institutionen vor Ort kennenlernen wollen, mit rund € 230,- pro Person (ohne Übernachtung). Die restlichen Reisekosten sind als Selbstbehalt zu begleichen und machen

70 Euro pro Person

aus.Geplant ist:

 30-minütige Einführung durch den Besucherdienst
Gespräch mit Ulrike Lunacek
Gespräch mit Eva Lichtenberger
Gespräch mit Jan Philipp Albrecht
Gemeinsames Mittagessen
Führung durch das EP
Zuhören bei Plenardebatte (muss noch vom Besucherdienst bestätigt werden, da BesucherInnentribüne zeitweise nicht zugänglich)
Parlamentarium

ANMELDUNGEN:

Bitte meldet Euch an: petia.hristova@gruene.at – die ersten 22 Anmeldungen fahren mit, weitere Anmeldungen kommen auf die Warteliste für den Fall, dass jemand ausfällt.

Voraussetzungen: Personen, die einen Blog betreiben, einen Twitter-Account haben und (leider, weil es sonst keinen EU-Zuschuss für die Reise gibt) EU-Bürger oder -Bürgerin sind.

Wir freuen uns auf Euch!
Ulrike Lunacek, Michel Reimon & Marco Schreuder

Wien GEHT! Wien mit WildUrb ergehen. Warum ich das Projekt unterstütze.

Band eins gibt es schon. Und dann einige Sonderbände, wie etwa Bussi Bussi – verliebt in Wien.

Die Rede ist von WildUrb, einem spannenden Projekt von Wiener_innen, um Wien zu ergehen, zu erwandern, kennenzulernen und Ecken, Plätze, Straßen und Wälder der Stadt zu erkunden. Zu Fuß.

Ich wandere gerne. Oft entscheide ich mich statt U-Bahn, Fahrrad oder Straßenbahn doch die Füße als Verkehrsmittel zu verwenden und entdecke Wien, wie man seine Stadt sonst gar nicht entdecken könnte. Daher bin auch ich Unterstützer des Projekt Wien geht 2.

Und ich bitte euch das auch zu tun, denn das ist das Schöne an der neuen Internetwelt. Statt Verlag und mühsamen Verhandlungen der Autor_innen, suchen die Urbs vorab ihre Abnehmer_innen und drucken das Buch in Eigenregie und landet dann in deinem Postkästchen.

Unterstützen könnt ihr hier.

Link zum Projekt und den bisherigen Büchern:
wildurb.at

Und hier noch das Video zum Projekt. Ja, da bin ja auch ich! 🙂

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Videoblog: Sotschi und die Menschenrechte in Russland

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Dieses Video (by Peter R. Horn, ZIGE-TV) ist ein Beitrag für Supertaalk am 4.2. um 20:15 Uhr (Info hier)

Ein weiteres Interview zu Sotschi mit mir gibt es in der Sendung Guten Abend Wien (W24) vom 29.1. hier.

Am Mittwoch, den 5.4. bin ich zu diesem Thema zu Gast in der ATV-Sendung Am Punkt ab 23.35 Uhr.

Vortrag vor Bundesligavereinen: Homophobie im österreichischen Fußball

Vortrag, 24.1.2014, Bundesliga-Workshop

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich vorab vor allem bedanken, dass ich heute vor den Fan- und Sicherheitsverantwortlichen der österreichischen Bundesliga-Vereine zum Thema „Homophobie im österreichischen Fußball“ einen Vortrag halten darf. Das Thema beschäftigt mich persönlich schon seit Jahren. Nicht nur als Fußballfan, der zufällig auch schwul ist, und die Fußballbegeisterung durch die Familie geerbt hat (Großvater war einer der ersten Rotterdamer mit Fernseher. Der Grund: Fußball! Eine Mutter die neben De Kuip in Feyenoord geboren wurde und natürlich oft und gerne Oranje), sondern auch als politischer Mensch. Bereits 2006 haben wir von den Grünen Andersrum eine Veranstaltungsserie initiiert, die wir „Die Fans vom anderen Ufer“ nannten und etwa einen Diskussionsabend mit Didi Constantini dazu gemacht. Mit Fans des Wiener Sportklubs und der Vienna wurden Aktionen gemeinsam mit FARE gemacht. Und noch vor wenigen Wochen fanden hier in Wien Veranstaltungen unter dem Titel „Tatort Stadion“ statt, an der auch ich teilnehmen durfte. Im November trafen wir Verantwortliche des ÖFBs und der Bundesliga, da nach den Sprechchören beim Länderspiel in Deutschland wieder einmal „Schwuler, schwuler DFB“-Chöre zu hören war. Ein Ergebnis dieses Treffens passiert eben heute. In der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass der ÖFB U21-Teamchef Werner Gregoritsch 2011 sich sehr abfällig über schwule Fußballer äußerte.Und dazwischen ein fulminantes Coming-out des ehemaligen Fußballspielers Thomas Hitzlspergers. Das große Medienecho und das ungeheure Tamtam drumherum drückte dabei wohl noch deutlicher etwas aus, als das Publikmachen von Hitzlsperger selbst: Selbstverständlich war das nicht. Der Fußball scheint hier noch irgendwo ein Problem zu haben.

Doch welches Problem ist das?

Es sind vermutlich eher ein Bündel an Probleme, die ich versuchen werde in diesen 20 Minuten aufzuschlüsseln:

1. Wissen

Auch im Jahr 2014 scheinen gewisse Erkenntnisse noch immer nicht alle erreicht zu haben. Daher möchte ich die vielleicht vier wesentlichsten nennen, obwohl es noch Tausende weitere Punkte gäbe. Dass ich weniger auf die ebenso wichtigen Themen Bisexualität, Transsexualität und Intersexualität eingehen kann, liegt übrigens an der Zeitbeschränkung.

Homosexualität ist keine persönliche Entscheidung. Es ist auch keine Wahl. Mann ist einfach schwul. Oder Frau lesbisch. Die einzige Entscheidung, die man dazu treffen kann ist, ob man dazu steht oder seine – oder ihre – Homosexualität offen auslebt. Samt zahlreichen Graustufen dazwischen.
Lesbisch sein oder schwul sein ist keine Frage der Sexualität alleine, sondern integraler Bestandteil der persönlichen Identität. Sie beruht nur darauf. So wie eine so genannte „traditionelle Familie“ bestehend aus Vater, Mutter, Kind oder Kinder auf Heterosexualität beruht. Aber es würde ja niemand auf die Idee kommen, diese Familie ausschließlich auf ihre Sexualität zu reduzieren?
Niemand kann zur Homosexualität verführt werden. Ebenso wenig kann man übrigens zur Heterosexualität verführt werden.
Das Problem der Homosexualität – insbesondere in der Jugend, also dann wenn man sich selbst kennenlernt, erforscht und auf so manches draufkommt – ist nicht die Sexualität an sich, sondern die vorgegeben Normen der Gesellschaft. Das, was von einem erwartet wird (zB: „Und, hast du schon eine Freundin?)“ Dies ist eines der Hauptgründe für Suizidgefahr unter Jugendlichen und Anlass für Mobbing und Bullying.

2. Vorurteile

Da zwei Frauen und zwei Männer, die zusammen leben und lieben gewisse traditionelle Geschlechter-Rollenvorstellungen per se widersprechen, wird ihnen gerne auch grundsätzlich Männlichkeit und Weiblichkeit aberkannt. Im Fußball hat das zwei sehr konkrete Auswirkungen:

Schwule können nicht Fußball spielen, weil sie ja keine echten Männer sind. Fußball ist aber nur was für echte Männer. Also kann es keine Schwule im Fußball geben.
Bei Frauen ist das umgekehrt: Eine Frau, die gut Fußball spielt kann keine echte Frau sein. Also gilt eine Fußballerin prinzipiell mal eher als lesbisch.

Beides freilich dumme Vorurteile.

3. Unsichtbarkeit

Besonders im Fußball war die Unsichtbarkeit von Schwulen bemerkenswert. Bei Lesben hat die Sichtbarkeit ja bereits früher begonnen, aber durch die generell fehlende öffentliche Wahrnehmung und Marginalisierung von Frauenfußball hat dies bei weitem nicht zu einer derart kontroversen Diskussion geführt, wie etwa jetzt beim Hitzlsperger-Outing – oder davor beim tragischen Outing von Justin Fashanu, das in Selbstmord endete, oder das des schwedischen Spielers Anton Hysén.

Diese Unsichtbarkeit spiegelt sich auch in der Fankultur wider. Es gibt sie, die Fans vom anderen Ufer, nur geben sie sich womöglich nicht zu erkennen, was wiederum verständlich ist. Man ist ja nicht etwa im Hanappi-Stadion um eine Regenbogenparade zu veranstalten, sondern um seine Mannschaft anzufeuern.

In vielen europäischen Ländern bei vielen großen Clubs gibt es jedoch lesbisch-schwule Fanclubs. Nehmen wir als Beispiel die „Hertha Junxx“, den Fanclub vom Hertha BSC in Berlin. Ein Verein übrigens, der viele Fanclubs unter einem Dach vereint, von rechts bis links und nunmehr auch von hetero bis homosexuell. Plötzlich waren sie da, und sie wurden sichtbar. Regenbogenfahnen waren da plötzlich auf der Tribüne zu sehen. Und viele Fans mussten sich zum ersten Mal mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie ja da sind – die Lesben und Schwulen auf den Tribünen. Und vielleicht auch am Feld.

Freilich lösen eigene lesbisch-schwule Fanclubs auch Diskussionen innerhalb der Community aus: Müssen wir wirklich eine eigene Schublade aufmachen? Wäre es nicht besser, viele Lesben und Schwule würden den vorhandenen Fanclubs beitreten – ganz im Sinne von Diversität und Mainstreaming?

Nun, auch die österreichische Bundesregierung meinte, dass man die Ehe nicht für Lesben und Schwule aufmachen soll, sondern machte eine eigene rechtliche Schublade auf und nannte sie Eingetragene Partnerschaft.

Für beides gilt wohl: Es sind Überbrückungstechnologien. Bis alle die selbe Wahl haben und es keine Rolle mehr spielt. Bis es soweit ist, werden wir wohl noch mehr solcher Vorträge halten müssen.

4. Vereinskultur

Meiner Meinung nach ist dieser Punkt noch wesentlicher und wichtiger als Coming-outs berühmter Fußballer_innen. Er ist nur weniger massenmedientauglich:

Welches Klima herrscht innerhalb eines Vereins? Ganz egal ob kleiner Amateurverein oder Champions-League-Teilnehmer! Wie geht ein Verein mit Vielfalt um? Damit, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft, mit den unterschiedlichsten Religionen inklusive Atheist_innen, mit Menschen unterschiedlichster sozialer, kultureller und weltanschaulicher Herkunft zusammen eine Mannschaft bilden sollen, um miteinander zu spielen? Und wie geht dieser Verein auch mit der Tatsache der sexuellen Vielfalt um?

Auch – und besonders – jeder Verein, der Homophobie nicht dulden will, ist aufgefordert auch seine Strukturen genauer anzuschauen: Wäre ein Coming-out ein Problem oder haben wir ein Klima der Vielfalt, des Respekts und der Akzeptanz? Sind wir ein Verein, wo alle zusammen halten? Gibt es Möglichkeiten, dass – besonders junge Spieler und Spielerinnen im Nachwuchsbereich – sich vertrauensvoll wo hinwenden können? Gibt es Antidiskriminierungsbestimmungen in den Statuten und wenn ja – ist die Sexuelle Orientierung erwähnt?

5. Zivilcourage

Hass, Spott und Häme geht oft nicht von einer Mehrheit aus. Auch nicht auf den Tribünen. Doch sind sie diejenigen, die wahrgenommen werden. Die in den Medien sind. Deren Sprechchöre mittels Fernsehen in Tausende – manchmal sogar Millionen – Haushalte zu hören sind. Und dadurch das Klima vergiften. Und den Ruf des Fußballs generell gefährden.

Eine ganz persönliche Anmerkung: Eine meiner ersten Erfahrungen im Hanappi-Stadion als sehr sehr junger Mann, war ein Zuschauer hinter mir, der nicht müde wurde antisemitische Sprüche zu klopfen. Es platzte mir bald der Kragen ich drehte mich um, und bat ihn höflich aber bestimmt damit aufzuhören. Mein Herz klopfte mir bis zum Hals. Doch dann applaudierten die anderen Zuschauer_innen rundherum und bedankten sich bei mir.

„Warum haben die dann nix gesagt?“ dachte ich dann bei mir. Das war 1991 und ich stelle mir diese Frage bis heute.

Daher kann ich nur an alle Fanverantwortlichen, die heute hier sind, appellieren: Stärken Sie Zivilcourage! Lassen wir die leise Mehrheit die laute Minderheit in die Abseitsfalle locken! Möge die Offensive der Zivilcourage gehören.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

10 Gründe warum das Russische Propaganda-Gesetz gegen Homosexuelle so schrecklich ist.

Rund um die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wird derzeit vor allem darüber diskutiert, ob Spitzenpolitiker_innen dorthin fahren sollen, da eine reine Regime-Selbstfeier droht. Als Grund wird vor allem das Homosexuellen-Propaganda-Gesetz genannt.

Dieses Gesetz (ein ähnliches hatte Österreich übrigens bis 1996) ist allerdings etwas aus dem Fokus der Berichterstattung geraten. Man erwähnt das Gesetz zwar, aber warum dieses Gesetz so schrecklich ist, wird kaum noch erwähnt. Warum ist also ein Verbot so genannter „Homosexuellen-Propaganda“, die auch Minderjährige erreichen kann, so schrecklich?

Hier 10 (von vielen) Gründen:

1. Suizidgefahr bei Jugendlichen im Coming-out: Zahlreiche internationale Studien, aber auch Studien aus Österreich (vgl. Holtkamp, K./Herpertz-Dahlmann 2001; Plöderl et al. 2007, 2013) zeigen, dass besonders Jugendliche, deren Sexualität nicht den Erwartungen und den Normen der Gesellschaft, der Familie, der Schulfreund_innen etc. entsprechen, ein ungeheures höheres Suizidrisiko haben. Aufklärung in Medien, an Schulen, etc. können präventiv helfen.

2. Bullying und Mobbing: Das Ausgrenzen, Hänseln, Gewalt und psychische Erniedrigungen sind bei Jugendlichen, die nicht der von der Gesellschaft vorgegebenen Norm entsprechen, besonders hoch. Dies bewies auch eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die Homophobie in Europa untersuchte. Aufklärung – gezielt an Jugendliche – helfen diese zu einem gewissen Grad zu verhindern.

3. Die normierte Sexualität: Ein eigenes „Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“ deutet es bereits an: Nur eine sexuelle Orientierung, nämlich die Heterosexuelle, ist die akzeptierte Form und muss in Schulen und bis zum Erreichen der Volljährigkeit als einzige Norm vermittelt werden.

4. Gleichsetzung Homosexualität und Pädophilie: Präsident Vladimir Putin hat vor einigen Tagen deutlich gemacht: Homosexuelle seien in Sotschi eh willkommen. Aber sie sollen die Kinder in Ruhe lassen. Das Gesetz und diese Aussagen bedeuten nichts anderes als die Gleichsetzung von Pädophilie und Homosexualität.

5. Geschürter Hass: Wenn Propaganda-Gesetze statt Aufklärungskampagnen erlassen werden, dann werden Tür und Tor für noch mehr Ausgrenzungen und Forderungen aufgerissen. Die russisch-orthodoxe Kirche fordert bereits das Totalverbot von Homosexualität und fantasiert von der Apokalypse durch Homosexualität.

6. Hetzjagd auf Homosexuelle: In Russland täuschen Neonazis auf schwulen Datingseiten ein Date vor. Beim Treffen werden Jugendliche erniedrigt, gefoltert und im Internet präsentiert (siehe dazu meinen ausführlicheren Beitrag auf neuwal.com).

7. Explodierende HIV-Ansteckungen: Die Zahl der HIV-Infektionen steigt in Russland dramatisch an. Wenn Aufklärung wie gleichgeschlechtlicher Sex unter Jugendlichen sicherer gestaltet werden kann, nicht mehr möglich ist, ist es das Gegenteil von dem, was passieren soll.

8. Unsichtbarkeit in den Medien: Da Minderjährige auch immer Zugang zu allen Massenmedien haben, und dort nicht mehr positiv über Lesben und Schwule berichtet werden darf, sind sie de facto aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Für eine Bevölkerungsgruppe, die dadurch unsichtbar wird, hat dies dramatische Auswirkungen. Sie kann dadurch auch nicht respektiert und akzeptiert werden.

9. Staatlich sanktionierte Diskriminierung: Wenn ein Staat die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe gutheißt, heißt sie jede Diskriminierung, die darauf fußt, gut.

10. Kein Homosexueller weniger: Kein einzige Lesbe und kein einziger Schwuler werden durch dieses Gesetz nicht lesbisch oder nicht schwul. Denn das ist keine Entscheidung, sondern eine Tatsache. Man kann sich nur entscheiden offen oder versteckt zu leben. Versteckt zu leben bedeutet Belastung, Verheimlichung und führen zu erheblichen Problemen bis zu Psychosen. Dieses Gesetz beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen, die etwas sind, wofür sie nichts können.

Netzpolitik im Regierungsprogramm. Ein großes Cyber-Fragezeichen.

Im Regierungsprogramm der ehemals großen, mittlerweile kleinen Koalition gibt es kein eigenes Kapitel zur Netzpolitik. Da es sich aber tatsächlich größtenteils um Querschnittmaterie handelt, ist das freilich nicht weiter tragisch. Daher muss man auch auf die Suche im 124-seitigen und trotzdem enorm dünnen Regierungsprogramm gehen.

Grundsätzlich bekommt man den Eindruck man lese ein Papier aus dem Jahre 1997, als Begriffe wie „Cyber-Space“ noch total en vogue waren. Ganze 24 mal kommt das Wort „Cyber“ vor, ganz so als ob im Netz keine richtigen Menschen  richtig kommunizieren würden, sondern das Internet irgendwie was anderes sei. Damit ist freilich keine moderne Netzpolitik zu machen. Hier liegt auch das Grundproblem des Papiers: Es ist (mit einigen Ausnahmen) nur eine Auflistung von möglichen Absichten, stellt Probleme in den Raum, die das Papier aber auch nicht löst und konkrete Maßnahmen findet man kaum.

Was fehlt

Außerdem gibt es einige Punkte, die überhaupt schmerzlich fehlen, u.a.:

Wer ein klares Statement zur Netzneutralität erhoffte, wird enttäuscht. Weder im Kapitel Infrastruktur wird diesbezüglich etwas erwähnt, noch im Kapitel Europa wird auf europäische Initiativen eingegangen.
Wer hoffte, dass es im Rahmen einer Verwaltungsreform auch zum Einsatz von Open Source im Bereich der Verwaltung kommt, wird ebenso enttäuscht sein: Kein Wort.
Ebenso wenig findet sich zum Bereich Open Science. Wer sich erhoffte, dass öffentlich finanzierte Wissenschaft auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, kann in diesem Papier nichts finden. Zwar wird im Bereich Forschung (wie auch im Kapitel Kultur und Justiz) angekündigt, das irgendwas im Bereich „geistiges Eigentum“ gemacht werden soll, was das aber nun bedeutet, sagt das Papier nicht. Es kann alles bedeuten.

Was kommt

Immerhin sollen auch positive Punkte erwähnt werden, wenn auch die eher nebulos formuliert werden und konkrete Schritte ausgespart werden:

Ein Bekenntnis zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses wird ebenso angekündigt wie die Informationsfreiheit. Soweit so gut. Was diese „neue Transparenz“ am Ende bedeutet und wie das umgesetzt werden soll, bleibt derweil ein Amtsgeheimnis des Papiers.
Damit verknüpft gibt es auch ein Bekenntnis zu Open Government Data. Ob dieses aber Grundprinzip wird oder einfach mal das eine oder andere Datenpaket freigegeben wird, bleibt ein Rätsel.
Die Breitbandoffensive bzw. die Digitale Agenda heißt jetzt „Digitale Offensive“. Man bekennt sich zum flächendeckenden Breitbandausbau, ohne aber Übertragungsgeschwindigkeiten zu nennen, noch wie viel wohin investiert werden sollen. Und da es am Ende des Regierungsprogramms ohnehin einen so genannten „Finanzierungsvorbehalt“ gibt, was man noch vor einigen Tagen zuerst „Budgetloch“ und dann „Budgeterwartungsloch“ nannte, weiß man ohnehin nicht, ob irgendwas aus diesem Papier auch wirklich umgesetzt wird.
Die Vermittlung von Medienkompetenz wird im Programm zwar erwähnt, allerdings nicht im Kapitel Bildung, sondern im Kapitel Jugend. Aufbauend auf Bestehendem. Was immer das jetzt auch heißen mag.
Die IKT-Strategie wird im Kapitel Wachstum und Beschäftigung erwähnt. Das ist auch ganz gut so.
Im Bereich Bildung werden mehr elektronische Apps angekündigt, die teilweise Schulbücher ersetzen sollen. Allerdings fehlt in diesem Kapitel die damit notwendige Medienkompetenz.

Cyber-Zeugs

Viel Raum bekommt Cyber-Sicherheit, Cyber-Strafrecht, Cyber-Kriminalität usw. Zu finden sind diese Begriffe in den Kapitel Äußere Sicherheit, Innere Sicherheit, und Justiz. Die Ausführungen bleiben derart schwammig, dass ich die Punkte weder zu analysieren vermag, noch herausfinden konnte, was da nun konkret passieren soll. Was bleibt ist ein großes Cyber-Fragezeichen.

Der NSA-Effekt

Im Kapitel „Sicherheit und Rechtsstaat“ wird einerseits betont, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Diensten im Interesse der Sicherheit notwendig seien (Extremismus und Terrorismus werden zwangsläufig erwähnt), dann werden die nachrichtendienstlichen Aktivitäten aber tatsächlich als Problem definiert. Und deshalb auf Seite 85 ein Ziel formuliert:
Wirksamer Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen und der Integrität souveräner hoheitsrechtlicher Prozesse unter Beachtung rechtsstaatlicher Regeln
Alles klar? Nein? Macht nix. Geht mir genau so. Aber danach werden immerhin Maßnahmen angekündigt. U.a. die „Stärkung der Analysefähigkeiten und Kooperationen relevanter Einrichtungen und Schaffung bzw. Anpassung erforderlicher gesetzlicher Regelungen“ oder etwa die „Förderung der Entwicklung und Produktion von sicherheitsrelevanten Kernkompetenten (!) in Österreich und Europa“, ein EU-Binnenmarkt bei Cloud-Diensten, ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, etc.

Konkreter wird das nicht. Tut mir leid. Das Problem musste offenbar angesprochen werden, ohne dass man allzu konkret werden will. Zumindest bleibt dieser Eindruck haften.

Fazit

Nicht alles ist schlecht. Aber das Papier bleibt größtenteils unkonkret, schwammig und am Ende kann vieles alles bedeuten. Man weiß nicht wirklich wohin die Regierung nun eigentlich will. Die netzpolitische Reise bis 2018 wird stattfinden, nur (noch?) ohne konkretes Ziel.

Gesucht: Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Der Grüne Klub im Parlament sucht

Referent_in für lesbischwule und transgender Angelegenheiten

Aufgaben:

Inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Anfragen/Anträge
Bearbeitung und Aufbereitung von nationalen und internationalen LGBT Themen
Medien- und Zielgruppenbetreuung
Organisation & Koordination von Veranstaltungen
Bürger_innen Betreuung
Anfragen des Dialogbüros
Kontaktpflege bundesweit und zum Europäischen Parlament sowie Vernetzung innerhalb der Grünen

Anforderungen:

Einschlägiger Studienabschluss bzw. Nachweis fachlicher und beruflicher Qualifikation
Kenntnisse des LGBT Themenbereichs
Organisationstalent
Textsicherheit
Englischkenntnisse

Beschäftigungsumfang:  18  Wochenstunden

Vorerst befristet für 6 Monate (Probezeit)

Die Entlohnung beträgt max. € 1622,34 (VwGr III/GH 3, 18 Wochenstd.) abhängig von der Einstufung nach geltender Betriebsvereinbarung .

Wir freuen uns auf Ihre schriftliche Bewerbung bis  13.12.2013 an:

Personalreferat, Grüner Klub im Parlament, 

Dr. Karl Renner Ring 3, 1017 WIEN

oder per eMail: bewerbung.parlament@gruene.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Homophobie beim Beenie Man Konzert im Reigen

Am 25. November wird im Wiener Lokal „Reigen“ der jamaikanische Dancehall-Artist Beenie Man auftreten. In einigen Songs früherer Alben rief auch er – wie andere jamaikanische Künstler – zu Morden an Lesben und Schwulen auf. Das Thema ist sehr sensibel, denn in Jamaika werden Lesben und Schwulen-Aktivisten leider tatsächlich ermordet (siehe dieser TV Beitrag) und es finden leider immer wieder grauenhafte Hetzkampagnen statt. Gleichzeitig gab es nicht nur weltweit Proteste gegen solche so genannten „Battyman-Tunes“, sondern mittlerweile auch auf Jamaika, wo allmählich ein politischer Prozess gegen Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgendern stattfindet. Ein Weg, der freilich erst langsam beginnt.

Umso erfreulicher, dass ich beim Veranstalter des Beenie Man-Konzerts im Reigen, großes Verständnis für dieses Thema finden konnte und wir überein kamen, dass Beenie Man vorab garantieren muss, dass keine solchen Hetzkampagnen in Wien stattfinden. Beenie Man hat diese Erklärung mittlerweile abgegeben und unterschrieben (siehe Grafik).

Ich freue mich jedenfalls sehr, dass mittlerweile auch bei den Veranstaltern und Veranstalterinnen eine Sensibilität für dieses Thema vorhanden ist. Ich hoffe sehr, dass solche Vorab-Erklärungen problematischer Acts aus Jamaika bald selbstverständlich für alle werden. Ein Dank an die wunderbare Kooperation mit den Wiener Veranstaltern, die folgende Stellungnahme klar deutlich machen wollen:
„Die Achtung der Menschenrechte hat für uns oberste Priorität. So sehr die Themen Liebe und Respekt auch Teile der Dancehall-Kultur darstellen, wurden Lesben und Schwule in der Vergangenheit nicht nur vergessen, sondern von einigen Artists ausgeschlossen. Das ist definitiv nicht in unserem Sinne! Wir freuen uns daher, beim bevorstehenden Konzert im Reigen, ausdrücklich jede/n Besucher/in herzlich willkommen zu heissen, ungeachtet von Herkunft oder sexueller Orientierung.“