41. Gemeinderatssitzung am 2.12.2008

Die Grünen haben heute einen Sondergemeinderat zum Thema Armut in Wien einberufen.
Maria Vassilakou begründet diese Sitzung und erzählt drei Geschichten von Kindern von Alleinerzieherinnen, und sich somit kaum den Schulalltag leisten können. Auch die Großmütter können nicht helfen. Sie sind Mindestrentnerinnen. Sie erzählt von den Briefen, die kommen, weil sich die SchülerInnen keinen Skikurs oder keine Schullandwoche leisten können. Wir reden von nahezu 100.000 Kinder in dieser Stadt, die mit Armut konfrontiert sind. Ein Drittel…
Durch die derzeitige Wirtschaftskrise droht die Zahl zu steigen, denn es werden mehr Arbeitslose erwartet. Das passiert in einer der reichsten Städte der Welt. Dass die Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe und Beihilfen hinaufgesetzt werden, hat Häupl schon angedacht. Heute stellt Maria Vassilakou daher den Antrag, genau dies zu tun.
Stadtrat David Ellensohn hält nach der Begründung Vassilakous die nächste Rede und vertieft, warum die Grünen die 41. Gemeinderatssitzung einberufen haben. Mögliche Maßnahmen der Stadt Wien: Bewertungsgrenzen für Beihilfen anheben, Halbierung der Öffi-Preise, Rücknahme der Gaspreiserhöhung, kostenlose Kinderbetreuung, Mieten im Gemeindebau einfrieren, usw. – insgesamt ein 20 Millionen Soforthilfe-Paket (ein kleiner Betrag, wenn man es mit Bankenrettungen vergleicht), Begleitung minderjähriger Flüchtlinge, usw.

Die ÖVP thematisiert lieber den Nikolo im Kindergarten, als Sozialpolitik. Vermutlich ist Sozialpolitik für die ÖVP einfach immer noch mehr Almosen-Thema, als die Idee eines Rechtsanspruchs und politischen Maßnahmen. Disqualifiziert, wenn man mich fragt.

Unglaublich die Replik von Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ). Sie findet es quasi unerhört, dass wir einen Sondergemeinderat einberufen haben. Sorry, dass wir dich arbeiten lassen, Tanja. Die SPÖ ist  natürlich ganz, ganz super, die Opposition total blöd, um ihre emotionale Rede etwas verkürzt zusammenzufassen. FP-GRin Matiasek sagte zurecht, die SPÖ soll ihre Einstellung zur Demokratie überdenken, wenn sie sich aufregt, dass die Grünen dazu einen Gemeinderat einberufen. Da musste auch ich  klatschen…
Die grünen Anträge wurden wie folgt abgestimmt:

 

Anhebung der Bewertungsgrenzen: SPÖ dagegen, andere dafür
Sofortmaßnahmenpaket für von Armut betroffene: SPÖ und ÖVP dagegen
Maßnahmenpaket 2: SPÖ dagegen
Recht auf ganztägige Schulformen (Antrag auf Zuweisung in den Ausschuss, noch keine Entscheidung, alle dafür)
Maßnahmen gegen Diskriminierung von Kinder aus armen Familien in den Schulen: FPÖ und SPÖ dagegen
Begleitung minderjähriger Flüchtlinge: Zuweisung in den Ausschuss – FPÖ dagegen, angenommen.

 
 

 
 

 

Landtag, 27.11.

Die heutige Landtagssitzung beginnt mit einer mündlichen Anfrage von mir an Häupl. Ich frage ihn, welchen Beitrag das Land Wien zur Sanierung jüdischer Friedhöfe beitragen wird. Häupls Antwort: Gar nichts. Dazu habe ich auch eine Aussendung gemacht, die man/frau HIER nachlesen kann. Weitere Anfragen von Kenesei (VP) zum Vergaberecht Wiens, Holzmann (SP) zum Wiener Sozialhilfegesetz, Ebinger (FP) zur Mindestsicherung, Pilz (Grüne) zu möglichen Korruptionsbereichen im Gesundheitswesen.
Die Aktuelle Stunde kommt von den Grünen und hat das Thema „Armut in Wien steigt – 100.000 SozialhilfeempfängerInnen in Wien und die SPÖ beschönigt“. Maria Vassilakou begründet die Themenwahl. Unzählige Haushalte müssen mit weniger als € 1500 auskommen. Die Armutsgrenze liegt derzeit (noch ohne Teuerung der letzten Monate gerechnet!) bei Einzelhaushalte bei € 893,-,  bei Zweipersonenhaushalte bei € 1350, sowie bei einem Haushalt von 2 Erwachsenen und einem Kind € 1650,-. Die Höhe der Sozialhilfe reicht nicht mehr aus, weil liegt weit unter der Armutsgrenze, zudem gibt es auf den Ämtern zu wenig Personal. Die Grünen wollen daher eine Grundsicherung. Und wenn sie auf Bundesebene nicht kommt (Stichwort: Mindestsicherung, die noch nicht kam), dann zumindest in Wien.
Danach stehen noch folgende Akten zur Debatte: Dienstordnungsnovelle, Vergaberechtsschutzgesetz, Novelle des Krankenanstaltengesetz, Gestez zur Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds sowie Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Wiener IPCC-Anlagengesetz). Sollte es dabei noch Höhepunkte geben, werde ich das hier vermelden.