Bundeskongress 2009

Ich habe bei der Tagesordnung glatt die Rede von Alexander Van der Bellen vergessen. War keine Absicht und kein politisches Statement, sondern nur eine versehentlich übersprungene Zeile. 🙂
Werner Haslauer stellt den Antrag, auf der Tagesordnung soll auch eine Diskussion über die EU-Positionen geführt werden. Ergebnis: mit 71,9 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} angenommen. Somit konnte auch die um diesen Punkt erweiterte Tagesordnung abgestimmt werden: 93,5 {6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7} dafür.
Rolf Holub läutet den Kärntner Wahlkampf als Spitzenkandidat ein. Kärnten ist ein Schiff, das nach rechts hängt (auch mit SPÖ und ÖVP), aber links ist viel Platz. So sieht Holub das und meint, mehr Menschen nach links verhindern, dass das Schiff kentert. Eine passende Metapher, wie ich meine.
Aber jetzt:
Wahl der Bundessprecherin steht an. Eva Glawischnig kandidiert und präsentiert sich.
Warum braucht es heute noch Grüne? Das ist das Hauptthema Evas Rede. Diese Frage – mehr von Medien, als von Wähler_innen gestellt. Viele Probleme, die von den Grünen schon vor Jahren angesprochen wurden, und für die auch Lösungen präsentiert wurden, sind immer noch aktuell. Klimaschutz oder Einbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft werden als Beispiele genannt. Beides muss sich der nachhaltigkeit unterwerfen.
Auch die Gaskrise wird angesprochen. Wo ist die europäische Solidarität, wenn in den Nachbarländern gefroren wird? Deutschland hat Gas nach Osteuropa und zum Balkan geschickt. Serbien half Bosnien-Herzegowina. Österreich weigert sich zu helfen. Die ÖVP hat diesen europäischen Gedanken nicht begriffen.
Die Versorgung von Öl und Gas ist nicht zukunftfähig. Das fossile Zeitalter geht zu Ende. Auch Geschäfte mit dem Iran werden da nicht helfen. Faymann und Pröll setzen ausschließlich auf Gas-Kraftwerke und -Pipeline, mit dem größten Kraftwerk in Mellach in der Steiermark, der in einer Stunde so viel Gas verbrauchen wird, wie 100 Haushalte in einem Jahr. Das kann nicht die Zukunft sein.
Daher braucht es etwa die Grünen!
Biomasse, erneuerbare Energien, Vebrauchsreduzierung muss das Credo sein. Deshalb gibt es uns Grüne. Bei der Atom-Renaissance wird die Notlage ins Treffen geführt, insbesondere der Nachbarländer, daher ist die Nachbarschaftshilfe so wichtig! Androsch will AKWs in Österreich bauen, Veit Sorger die Energiewirtschaft in ausländische AKWs investiert sehen. Probleme in die Zukunft zu verschieben, ist aber der falsche Weg. Entsorgung scheint kein Thema zu sein.
Intelligenz und das Gegenteil davon zeigt sich auch bei der so genannten „Verschrottungsprämie“. Es wird nicht in den öffentlichen Verkehr oder in Strom, bzw. in 1-Liter-Autos zu investieren. Der Staat darf sich nicht von der Autoindustrie erpressen lassen.
Armutsbekämpfung wird immer rund um „Licht ins Dunkel“ präsentiert, statt Armut tatsächlich zu belämpfen, zum Beispiel durch Entlastung, durch eine Steuerreform. Das Arbeitslosengeld ist in Österreich am Schlusslicht Europas, und somit sind viele armutsgefährdet oder schon in der Armutsfalle. Die Grünen stehen für eine andere Sozialpolitik.
Die Liste könnte fortgesetzt werden: Frauenpolitik. Bildungspolitik. Bekämpfung der Salonfähigkeit des Rechtsextremismus, denn da stehen die Grünen mittlerweile ganz alleine da, nachdem viele SP Landesorganisationen – insbesondere auch Salzburg – die FPÖ umgarnt.
Die Grünen sind unverzichtbar. Standing ovations.
So also Eva Glawischnig, verkürzt in meiner Blog-Interpretation…
Bundeskongress Blog Teil 1