Heute im Gemeinderat Teil 1.

Heute ist Sitzung des Wiener Gemeinderats. Hier eine Zusammenfassung der heutigen Arbeit und Ereignisse:
8:30 Uhr – Klubsitzung. Wir – der Grüne Klub im Wiener Rathaus – bereiten die heutige Sitzung vor. Anträge der anderen Parteien werden diskutiert und wir entscheiden, ob wir dafür oder gegen diverse Anträge sind. Haupt-Diskussionspunkt aus Grüner Sicht: Der Prater-Vorplatz.
Die Grünen Anträge, die wir heute einbringen:

Gretner & Margulies beantragen ein Schulsanierungspaket 2008 – 2017 (sofortige Abstimmung)
Puller & Maresch beantragen die  Verlängerung der Buslinie 26A nach Großenzersdorf (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) beantragt Mehrjahresfinanzierung für das projekt „SOPHIE BildungsRaum für Prostituierte“ (Zuweisung in den Ausschuss)
Puller (von Vana erarbeitet) fordert die Abschaffung der Sittenwidrigkeit in der Prostitution auf Bundesbene (Zuweisung in den Ausschuss)

9:00 Uhr – Beginn der Gemeinderatssitzung. Wie immer beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde. Gleich die erste Frage der FPÖ an Umweltstadträtin Sima holt uns direkt vom Wahlkampf auf den Boden der Kommunalpolitik zurück: Hundeverbotszonen auf der Donauinsel ist das Thema.

10:13 Uhr – Auffällig im Gemeinderatssitzungssaal: Ich habe noch nie so viele SozialdemokratInnen Kronenzeitung lesen sehen. Die allgemeine Stimmung im Saal ist übrigens sehr ruhig, fast erschöpft. Der Wahlkampf dürfte den KollegInnen noch in den Knochen stecken. Nicht einmal die FP-Politiker (Mit dem Binnen-I tut man sich bei nur 2 Frauen schon schwer) strahlen, sondern wirken müde.

10:46 Uhr – Die Aktuelle Stunde beginnt. Die FPÖ konnte sich dieses Mal das Thema aussuchen und wählte als Titel der Aktuellen Stunde Club of Vienna – Kontrollversagen der Stadt Wien.
Hintergrund: Der Club of Vienna erhält seit 2002 von der MA7 (Kultur & Wissenschaft) jährlich EURO 300.000,-. Es gab immer wieder Kritik an das Finanzgebaren des „Club of Vienna“ wie neulich HIER und HIER in Die Presse. Der Vereinskassier wurde „nicht gesetzesmäßig“ bestell, die Rechnungsprüfung erfolgte durch einen vom Vorstand abhängigen Steuerberater. Der Präsident des Vereins, Hermann Knoflacher, finanzierte mit Vereinsgelder vor allem Projekte des Instituts für Verkehrsplanung der TU Wien, dessen Institutsleiter er auch ist.
Meine Kollegin Marie Ringler erinnert an vielen Kontrollamtsberichten. Ob sich danach etwas ändert oder eine Konsequenz gezogen wird, bleibt leider oft ungeprüft. Deshalb haben die Grünen auch vor einigen Monaten einen diesbezüglichen Antrag an das Kontrollamt gestellt.