Ehe

Sonntag: Andersrum im Grünen Zelt vor der Oper. Queer City Talk und Film "Before Stonewall"

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Wer es noch nicht weiß: Vor der Wiener Staatsoper haben die Grünen Wien ein Zelt aufgestellt. Dort gibt es tolles Programm und jeder Tag ist ein so genannter Thementag (siehe Programm hier). Sonntag sind es Themen der Grünen Andersrum. Ab ca. 17:30 h beginnen wir mit zwei Queer City Talks, die ich moderieren darf. Anschließend zeigen wir den Film „Before Stonewall“.
17:30 – Queer City Talk:
Beziehungsweisen
In dieser Talkrunde wollen wir einen Blick in die Zukunft der PartnerInnenschaftsdiskussion werfen. Welche Beziehungsmuster gibt es jenseits und diesseits der Ehe? Darf der Staat vorschreiben, wer mit wem Sex hat? Was wenn sich 3 Menschen ineinander verlieben?
Mit:
Margareth Lanzinger, Historikerin
Helena Planicka, Verein Eltern für Kinder
Katharina Miko, Soziologin
Michaela Tulipan, Rechtskomitee Lambda
Albert Steinhauser, grüner Nationalrat und Justizsprecher
ca. 19:00 Uhr Queer City Talk
Before Stonewall
Ein Jahr vor dem 40. Jubiläum der Stonewall-Riots beleuchtet NR-Abg. Ulrike Lunacek mit ZeitzeugInnen und ExpretInnen die Zeit vor Stonewall: Was geschah vor 40 Jahren? Welche Emanzipation fand in Österreich statt? Wie sieht die Situation für Lesben, Schwule und TransGender heute aus und welche Zukunftsperspektiven ergeben sich?

Mit:

Andreas Brunner, Historiker
Ines Rieder, Historikerin
Kurt Krickler, HOSI Wien
Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete
Sabrina Rotter, Landessprecherin der Grünen Jugend NÖ
Birgit Meinhard-Schiebel, Landessprecherin der Grünen Wien
Peter Kraus, Student

Im Anschluss (ca. 20:30 Uhr) zeigen wir den Film Before Stonewall.
BEFORE STONEWALL zeichnet die Geschichte des Sichtbarwerdens von Schwulen und Lesben in der amerikanischen Gesellschaft auf – ein lebendiges Dokument einer verborgenen Geschichte, voller Witz und Ironie und manchmal auch Traurigkeit. Ein Film von Greta Schiller, Robert Rosenberg und Andrea Weiss , USA 1984, 87 Minuten, s/w und Farbe.

TV Duell: Van der Bellen und Molterer haben nicht geheiratet.

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Danke Sascha, der unsere Postkarte der Grünen Andersrum soeben VP-Chef Molterer überreichte. Molterer meint leider immer noch, dass er „gegen Diskriminierung“ sei, aber keine „Gleichstellung“ will… Das meint er wirklich! Das soll er uns aber bitteschön nochmal erklären.
Also keine Gleichstellung im Fremden-, Steuer-, Errecht, und, und, und… Wenn Lesben und Schwule am Standesamt „Ja“ sagen würden, so wäre das – zumindest laut Molterer – das Hauptproblem für die demographische Entwicklung, also der Untergang des Abendlandes… Bitte, Herr Molterer, was soll das? Werden Lesben und Schwule brave, VP wählendeund kinderzeugende  Heterosexuelle, nur weil sie nicht am Standesamt heiraten dürfen? Das ist wirklich der größte Unsinn, den ich je zu diesem Thema gehört habe (bis auf Äußerungen fundamentalistischer Kleinparteien).
Auf jeden Fall ein Dankeschön an VdB: Eine klare Hürde für die VP. Da wird sie drüber müssen, wenn sie mit uns ein „Ja-Wort“ tauschen will. Nur halt mit dem Unterschied, dass nicht der Tod, sondern die Legislaturperiode scheidet…
Molterer war übrigens die ganze Sendung hindurch defensiv und unsicher. VdB hat ihn buchstäblich an die Wand diskutiert. Ob Bildungspolitik oder Integrationspolitik, ob Asylrecht oder Steuerpolitik.
Dieses TV-Duell war wieder so ein richtig schöner Moment, denn ich weiß wieder ganz genau (obwohl ich das eh immer weiß, aber es war so wunderbar bestätigend), warum ich ein Grüner bin!
PS an Sascha: Super, dass Du deutlich gemacht hast, dass es bereits Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gibt… Es heißt übrigens Regenbogenfamilien, aber das kriegen wir schon noch hin. 😉

Alexander Van der Bellen in Elefantenrunde auf Puls4: Homo-Ehe kostet nix!

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Gestern konnte ich weder die Elefantenrunde auf Puls 4, noch die Elefantenkuhrunde (wie es zoologisch korrekt heißen muss, wie mir Eva Glawischnig bei unserer gemeinsamen Veranstaltung vorab sagte) sehen. Aber das Schlussstatement von Alexander Van der Bellen dürfte so vielen Leuten gefallen haben, dass ich es zig-fach gesimst und gemailt bekam.

Das sagte also VdB auf die Frage: Was werden Sie in den ersten 100 Tagen in einer Bundesregierung umsetzen?
VdB: Ich glaube in den ersten hundert Tagen wird man mal alles machen was sehr sinnvoll ist und nichts kostet. Zum Beispiel die Gleichstellung der Lesben und Schwulen, die Homoehe, die Eingetragene Partnerschaft, you name it, Ende der Diskriminierung auf allen Gebieten. Das kostet nichts! Und den Rest, die anderen 99 Tage machen wir ein vernünftiges Budget 2009/2010, in denEeckpunkten zumindest, mit dem Schwerpunkt Kindergarten, Schule, Universität. Bildung Priorität vor allem.

Erstaunlich auch: Das Thema wurde von den anderen SpitzenkandidatInnen nicht aufgegriffen. Auch von Heide Schmidt erstaunlicherweise nicht…

Zur Erinnerung: Das Inserat der SP aus dem 2006 Wahlkampf.

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Nachdem gestern die SPÖ den Grünen Fristsetzungsantrag der Grünen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat, bekam ich ein paar Mails, dass die SPÖ diese Öffnung ja eh nicht versprach.

Daher erinnere ich jetzt an die Inserate der SPÖ aus dem 2006 Wahlkampf. Zur Vergrößerung auf das Bild klicken und Punkt 2 lesen…

das-ist-faymann.at: Zum Beispiel Ablehnung der so genannten Homo-Ehe der SPÖ heute.

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Ganz ohne Koalitionsstress konnte die SPÖ heute Anträge einbringen, die Anträge anderer Parteien anschauen, diskutieren, zustimmen oder ablehnen, usw. Keine Rücksicht notwendig, keine Koalitionskoordination zwischen Faymann und Pröll, kein garnix. Einfach nur abstimmen, was einem in den Kram passt oder eben nicht. Immerhin erfreulich: Die Studiengebühren sind abgeschafft. Weniger erfreulich: Die SPÖ lehnte den Grünen Antrag auf Ehe für Lesben und Schwule ab!
Erstaunlich, dass die SPÖ das tat, kann sich doch gerade die lesbischwule und transgender-Community noch sehr gut an die Gusenbauer-Sujets, die in zahllosen Community Medien 2006 geschalten worden sind erinnern. Eines der damaligen Versprechen: Die mittelfristige (was immer das auch heißt) Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Davon weiß man bei der Faymann-Krone-SPÖ offenbar nichts mehr. Der Grüne Antrag wurde abgelehnt. Nur die Grünen und Zach (LiF) stimmten dafür.
Die SPÖ meldet sich soeben vollkommen ab. Gleichstellungspolitik bedeutet nichts mehr. Aber vielleicht ja auch kein Wunder beim neuen Schattenparteichef Hans Dichand… das-ist-faymann.at sollte eigentlich mittlerweile zur Kronenzeitung verlinken. Wäre zumindest ehrlich.

Heute Pressekonferenz zum Eherecht für Lesben und Schwule.

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Ulrike Lunacek – leider ja immer noch die einzig lesbisch lebende und liebende NR-Abgeordnete – und ich (das selbe in schwul und im Wiener Landtag) hatten heute eine Pressekonferenz. Die Hoffnung: Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen soll endlich ein Wahlkampfthema werden!
Es ist schon erstaunlich. Da widmet sich Alexander Van der Bellen beim gestrigen Wahlkampfauftakt der Grünen in Wiener Museumsquartier einen großen Teil seiner Rede der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, und keine der zalreichen JornalistInnen greift das Thema auf. Es ist also nicht immer die Schuld der Grünen, dass das Thema nicht durchkommt.
Anyhow: Heute hat es ja geklappt und einige Medien (was ich zumindest online so sehe) haben das Thema heute aufgegriffen. Es ist wichtig, dass dies geschieht.
Warum? Seit einigen Tagen bin ich im Straßen-Einsatz (Viktor Adler-Markt, Schwedenplatz, Mariahilfer Straße, Naschmarkt, usw.) und immer wenn ich mit BürgerInnen über dieses Thema rede, herrscht zumeist große Unterstützung. Ich hoffe, dass viele Menschen die Forderung nach Gleichstellung auch am 28.9. unterstützen…
Mehr zu unserer Presskonferenz ist HIER nachzulesen, sowie auf Ulrike Lunaceks Blog.

Nur die Grünen sind für die Ehe von Lesben und Schwule.

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Ich gebe zu, dass ich auf den Online-Auftritt des Liberalen Forums sehr neugierig war. Immerhin war das Parteiprogramm, das noch gestern auf der Website zu finden war aus dem Jahr 1993. Also nicht mehr ganz taufrisch. Besonders neugierig war ich freilich darauf, ob sich etwas in Sachen Gleichstellung für Lesben und Schwule getan hat. Zu meinem eigenen Erstaunen werden noch immer die Konzepte des Jahres 1993 gefordert.
Das Liberale Forum tritt unter der Rubrik „Justiz“ (und nicht unter „Familie“) für die Schaffung einer Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Das ist also die selbe Forderung wie im Jahre 1993 – also ein Sondergesetz und ein Sondermodell für Lesben und Schwule – die Ghetto-Ehe möchte man sagen. Das kennen wir natürlich aus vielen europäischen Ländern und auch die SPÖ wollte das einst so (bis Justizministerin Maria Berger etwas ganz Anderes und etwas viel Schlechteres daraus machte).
Die Eingetragene Partnerschaft wäre ja ein möglicher Weg, wie ein Staat sich schrittweise einer Gleichstellung annähern kann. Aber ist das liberal, liebe Liberale?
Nein, es ist NICHT liberal. Denn liberal würde bedeuten, dass alle – und zwar wirklich alle – die gleichen Wahlmöglichkeiten haben. Im Grünen Modell können sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare frei wählen, wie sie zusammenleben wollen: Lebensgemeinschaft, Zivilpakt (Zip) oder Ehe. Ich fand ja 1993 ein Sondergesetz für Lesben und Schwule schon blöd. Im Jahr 2008, nachdem sogar ein katholisches Land wie Spanien die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hat, ist die Forderung wirlich nicht mehr zeitgemäß. Das LiF scheint entweder im Jahr 1993 stecken geblieben zu sein, oder das Thema interessiert sie 2008 nicht mehr…

Und die Erde ist eine Scheibe…

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Kardinal Schönborn macht also fleißig mobil gegen die Gleichstellung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften. Als Privatperson darf er diese Meinung meinetwegen haben. Als Bischof ist eine offizielle kirchliche Einmischung in staatlichen Fragen irrelevant. Das Zivilehe-Gesetz oder andere Partnerschaftsregelungen sind staatlicher Natur und müssen Rahmenbedingungen für alle Formen der PartnerInnenschaften schaffen.

Eine Meinung des Bischofs ist daher äußerst irrelevant. Aber wir kennen das ja schon von der katholischen Kirche. Einst war die Erde eine Scheibe, Eheverbote gab es noch und nöcher (nur die gleichgeschlechtliche Ehe und die von Priestern bleibt verboten – letztere wenigstens nur noch innerkirchlich), und die meisten Kriege und die meisten Toten auf diesem Planeten gab es bei Kriegen, in denen christliche Nationen aufeinander geschossen haben, wie der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt neulich bei Maischberger so treffend feststellte.

Dass die ÖVP die Trennung zwischen Kirche und Staat aber nicht wirklich wahrhaben will, macht in Wahrheit Sorgen. Was Schönborn sagt, ist eigentlich völlig wurscht. Nicht wurscht ist allerdings, wie die ÖVP damit umgeht! Österreich – und zahlreiche andere Staaten – haben die Aufklärung, die im späten 18. Jahrhundert begann, noch immer nicht begriffen oder mit Leben erfüllt. Es besteht sogar die Gefahr (siehe Bush und seine Nähe zu den fundamentalistischen Evangelikalen; siehe Italien; siehe zahlreiche faschistische Islam-Gruppen, die auch schon staatliche Repräsentanz haben, im Iran beispielsweise), dass die Aufklärung im 21. Jahrhundert scheitern könnte.

Ich hoffe, am Ende setzt sich die Aufklärung durch. Der Kampf wird aber noch weitergehen und die so genannte Homo-Ehe scheint ein Schlüssel dieses Kampfes zu werden. Damit aber bleiben die wahren Notwendigkeiten – nämlich die Antidiskriminierung und die Gleichstellung – auf der Strecke, denn die „Homosexuellenfrage“ wird zum Kulturkampf und Religionskampf hochstilisiert. Nur so ist erklärbar, dass Justizministerin Berger (immerhin aus der scheinbar säkularen SPÖ) einen wirklich schlechten Mini-Entwurf vorlegt, den VP und KatholikInnen vielleicht noch ansatzweise akzeptieren könnten. Wenn dann Lesben und Schwule DIESE Partnerschaftsregelung gar nicht wollen, dann ist das der Regierung egal – hauptsache man hat keinen Kultur- und keinen Religionskampf, und 90 bis 93% Heteros im Lande sollen glauben, dass eh was passiert ist, weil ihnen das Thema in Wahrheit so wichtig ja nicht ist – außer man ist eben religiös. Diese Spirale des Symbolischen zu durchbrechen und das Rücksichtnehmen auf religiöse Einwände wird schwer werden, ist aber dringend notwendig. Nicht nur für Lesben und Schwule, sondern für die Aufklärung an sich. 

 

Ich will auch ins Standesamt!

von

Heute präsentierten die Grünen Andersrum die neue Aktion: Wir wollen da rein!

Mittels Postkarten und eMails sollen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer an ihre Versprechen erinnert werden. Denn das wirklich traurige an der derzeitigen Debatte um die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist ja das: Beide versprachen mehr, als was jetzt vorliegt!

ZUR ERINNERUNG – Gusenbauer verprach:

In regenbogengeschmückten Inseraten auf lesbischwulen Webseiten und in Magazinen versprach die Fotomontage von Gusenbauer auf der Regenbogenparade: Eingetragene Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten der Ehe, langfristig Öffnung der Ehe. Der nunmehr vorliegende Berger-Entwurf ist nur ein kleiner Bruchteil davon – und der wurde noch OHNE ÖVP ausgearbeitet!

ZUR ERINNERUNG – Molterer versprach:

Als die mit großem Medientamtam initiierte Perspektivengruppe die konservative ÖVP in ein etwas liberaleres 21. Jahrhundert führen sollte (um die Absurdität eines Familiensplittings neu zu erfinden), versprache Molterer die Umsetzung 1:1. Darin enthalten: das Schweizer Modell einer Partnerschaft für Lesben und Schwule. Der Berger-Entwurf liegt weit darunter. Die VP-Ministerien haben noch nichts gesagt, was sie wann umsetzen wollen, dafür hören wir vom Parteichef himself: Kein Standesamt. In der Schweiz können Lesben und Schwule natürlich am Standesamt feiern!Wer also nun Postkarten und eMails schicken will surft hierher und erinnert unsere zwei Regierungs- und Parteichefs an das, was sie versprachen.