An Blogger_innen: Lernt das Europäische Parlament und die EU kennen!

Ulrike Lunacek, Grün-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und ich laden vom 7. bis 10. Juni 2010 25 Bloggerinnen und Blogger nach Brüssel ein, um EU-Institutionen kennenzulernen.

„Die dort in Brüssel“, „das bürokratische Monster in Brüssel“ oder „Wozu brauchen wir ein Europäisches Parlament überhaupt?“ Kaum ein anderes politisches Konstrukt wird mit so vielen Vorurteilen konfrontiert, wie das Europäische Parlament und Einrichtungen der Europäischen Union. Dabei kennt kaum jemand die Arbeit, die vor Ort für das gemeinsame Europa gemacht wird. Wie funktioniert denn das Europäische Parlament überhaupt? Was passiert in der Kommission? Ist Brüssel tatsächlich eine bürokratische Monster-Stadt? Diese und viele weitere Fragen, können bei einer Brüssel-Reise, gestellt und beantwortet werden. Zu dieser Reise laden wir exklusiv Blogger und Bloggerinnen ein.

Wie funktioniert die Reise?

Wir wollen vom 7. bis 10. Juni 2010 Brüssel besuchen. Abflugort ist Wien. Die Grünen Wien übernehmen die Organisation für Flüge und Hotel. Ulrike Lunacek, Mitglied des Europäischen Parlaments, lädt Euch offiziell ein. Das Europäische Parlament unterstützt Gruppen, die EU-Institutionen vor Ort kennenlernen wollen, mit rund € 290,- pro Person. Die restlichen Kosten sowie weitere Verpflegungskosten vor Ort sind als Selbstbehalt zu begleichen (Derzeit laufen noch Verhandlungen, die genaue Summe wird natürlich noch bekannt gegeben).

Derzeit sind geplant (u.a.):

Besuch des Europäischen Parlaments
Besuch des Wien-Hauses in Brüssel
Besuch der Europäischen Kommission
Gesprächstermine mit Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger, Jan Philipp Albrecht (The Greens/ EFA, Deutschland, Grüner SWIFT Verhandler im Innenausschuss) und Christian Engström (The Greens/ EFA, Piratenpartei Schweden) zu Netzpolitik – u.a.

(Das genaue Programm wird in den nächsten Wochen erarbeitet)

ANMELDUNGEN:

Bitte meldet Euch an: karin.binder@gruene.at – die ersten 25 Anmeldungen fahren mit, weitere Anmeldungen kommen auf die Warteliste für den Fall, dass jemand ausfällt.

Voraussetzungen: Personen, die einen Blog betreiben.

Wir freuen uns auf Euch!
Ulrike Lunacek & Marco Schreuder

10 Gründe am 7.6. Grün zu wählen.

Ja, ich weiß: Die Grünen haben in den letzten Monaten nicht immer eine optimale Performance geliefert. Sehe ich auch so. Ja, es gab personelle Wahlen, die nicht jedem (und eingeschränkt auch nicht jeder) gefiel. Nebenbei wurde Grün-Bashing zum allseits beliebten Spiel, ohne auf Inhalte zu achten. Trotzdem soll am 7. Juni gewählt werden. Hinzu kommt: In den heimischen Medien wird die EP-Wahl thematisch reduziert: Glühbirnen, Grenzen, Sicherheit, Türkei.
Dabei erleben wir zwei Riesenkrisen: Klimawandel und Wirtschaftskrise. Beides wäre gemeinsam lösbar, das eine hat mit dem anderen zu tun, ja sogar Migration kann hier thematisch noch hinzugefügt werden! Und hier gilt es europäische Maßstäbe zu setzen, gesamtheitlich zu handeln.
Ich kandidiere ebenfalls auf der Grünen Liste. Zwar „nur“ solidarisch auf Platz 32. Aber trotzdem würde ich, wenn ich ein enttäuschter Grüner wäre, voller Leidenschaft Grün wählen. Warum?
1. Weil wir nachhaltiges Wirtschaften brauchen.
Die derzeitige Wirtschaftskrise wurde in den letzten Monaten überall abgehandelt, daher gehe ich auf Details nicht mehr ein. Was aber noch offen ist: Welche Lehren ziehen wir daraus? Die Grünen sind die einzigen die Wirtschaften mit Lebensqualität und Gerechtigkeit verknüpfen, und dabei auch die ökologischen Komponente mitdenkt. Investitionen und Konjunkturmaßnahmen können auch weiter wirken:
2. Investitionen in eine andere Energiepolitik sind wirtschaftlich und ökologisch.
Die Technologie ist da. Man muss sie nur nützen. Die Grünen sind die einzigen, die das begriffen haben. In der Architektur, in der Autobranche, im öffentlichen Verkehr, in  der Energiegewinnung: Überall wissen Wissenschafter_innen, wie es geht. Was fehlt sind die Investitionen, ist der Durchbruch. Eine Grüne Stimme ist auch ein Tritt in den Allerwertesten der anderen Politiker_innen: Tut was! Es würde neue Branchen stärken und enorm viele Arbeitsplätze schaffen.
3. Eine Stimme für Grün ist eine europäische Stimme.
Die Grünen treten nicht als österreichische Grüne an. Das mag am Stimmzettel so aussehen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, wie sie sind. Aber die European Greens haben ein gemeinsamen Projekt entwickelt, eine gemeinsame Partei, ein gemeinsames Wollen und ein gemeinsames Programm. Wer Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Monika Vana oder andere Grüne Kandidat_innen wählt, wählt Grün vom Nordkap bis Malta, mit all seinen Ecken und Kanten (Cohn-Bendit um nur einen zu nennen!).
4. Grün wählen ist sozial wählen.
„Ich war mein Lebtag ein Roter, deshalb wähle ich grün“, sagte Otto Tausig im letzten Nationalratswahlkampf. Für die EP-Wahl gilt das umso mehr. Denn die Union auch mit sozialen Standards auszustatten, bedeutet nicht nur eine Stärkung des Sozialen innerhalb Europas, sondern hätte globale Strahlkraft und Einfluss auf die Weltpolitik.
5. Menschenrechte stärken geht nur mit Grün. Auch gegen Martin Graf und co.
Keine andere Partei setzt sich so für die Menschenrechte ein, wie es die Grünen tun. Und hier meine ich Menschenrechte im weitesten Sinne: Frauenpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik, Umgang mit ethnischen und anderen Minderheiten… Grün wählen ist daher die stärkste und beste Antwort gegen Rechts, Hetze, Menschenverachtung. Es ist eine Stimme für die Menschenwürde, gepaart mit historischer Verantwortung.
6. Aufklärung wählen. Demokratie stärken.
Die europäische Aufklärung ist noch nicht beendet. Ganz im Gegenteil. Rechte und fundamentalistische Kräfte – egal ob nationalistisch, islamistisch, fundamentalkatholisch u.ä. – greifen Errungenschaften der Aufklärung an. Die Demokratie ist ein Work In Progress. Gerade Europa fehlt es an allen Enden und Ecken an Demokratie und Transparenz. Die Grünen sind es, die diese Demokratie stärken wollen und unermüdlich daran arbeiten wollen – mit dem Wissen, dass es nie beendet sein wird.
7. Ja zu Europa!
Grün wählen ist ein ein deutliches Ja zu Europa. Es ist sicher auch ein kritisches Ja, denn die Europäische Union braucht frischen Wind, Wandel und eine Identität. Die Grünen sind diejenigen, die Europa hinterfragen, diskutieren und dazu einladen, mitzumachen. Es sind auch die Grünen, die globale Entwicklungen mitdenken, demokratische und menschenrechtspolitische Reformen in der Türkei mit ermöglichen, weil verhandelt wird. Geben wir Europa diese Chance.
8. Globale Gerechtigkeit wählen!
Europa ist stärker, als Europa glaubt. Europäische Maßnahmen werden außerhalb des Kontinents oft mehr wahrgenommen, als in unserer eigenen Wahrnehmung. Die Grünen haben eine globale Sichtweise zu Ökonomie und Ökologie. Den Grünen ist bewusst, dass nur durch mehr Gerechtigkeit und Fairness ein globaler Bruch mit unermesslichen Folgen verhinderbar ist. Globale Gerechtigkeit und Zugang zu Ressourcen ist die beste Antwort auf Migration – Hetze und Ausgrenzung schürt die Konflikte.
9. Queer und feministisch wählen!
Jahrhunderte wurde Europa von Männern regiert. Vorwiegend von heterosexuellen, weißen Männern. Das sollen sie ruhig auch weiter tun, aber nicht mehr alleine. Die Machtfrage und die Frage der ökonomischen Verhältnisse ist keine Kleinigkeit. Hier geht es nicht um lästige „Frauen, die Männer aushebeln“ wollen, auch nicht um die Entmachtung von Männern. Es geht um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass es mehr Geschlechter gibt, die mitbestimmen können und wollen. Es geht darum, dass es mehr Lebenskonzepte gibt, als nur eine religiös und kulturell vorgegebene. Es geht um diese Botschaft: Alle sind wertvoll. Jede_r hat eine Stimme, niemand hat eine stärkere.
10. Bildung, Forschung und Zukunft wählen.
Denken wir zuletzt nicht an uns, unsere Bedürfnisse, unsere Notwendigkeiten, unserem momentanen Gemütszustand, sondern an die nächste und übernächste Generation. In welcher Welt wollen wir sie leben sehen? Eben. Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen braucht es Bildung, Forschung und Entwicklung. Die Grünen waren uns sind immer noch die Bildungspartei Nummer Eins. Europa könnte die Nummer Eins in der Welt sein. Dieses bescheidene Ziel haben die Grünen.
Am 7.6. Grün wählen ist klug. Dass der eine oder die andere dabei Bauchweh hat, verstehe ich. Helft uns trotzdem, damit wir helfen können…
Übrigens: Financial Times (hier) und The Guardian (hier) empfehlen ebenso: Wählt Grün.

30. Bundeskongress. Platz 2 geht an Lichtenberger

Monika Vana, Stadträtin in Wien, kandidiert für den 2. Platz. Eva Lichtenberger bleibt im Rennen.Moni Vana hat Frauenpolitik ins Zentrum gestellt. Die Grünen müssen Opposition zum Neoliberalismus, zur Frächterlobby, zur Atomlobby, usw. sein.Ergebnis der Wahl:Monika Vana: 26,4{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}, Eva Lichtenberger: 73,6{6f8c26ad3fabc3ab9e5403d0d68a89bc5a2f8a366172fd8ffa8095b282dbc8a7}Eva Lichtenberger ist somit auf Platz 2.

30. Bundeskongress: Eva Lichtenberger, Ulrike Lunacek und Johannes Voggenhuber

Eva Lichtenbergers Fokus ihrer Präsentation: Internet und soziale Netzwerke brauchen Freiheit und keine Überwachung. Offenheit zur Vielfalt und Meinungen in Europa. Sie betont die Wichtigkeit Europas und die Entwicklung der Demokratie in Europa, um große Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Sie weiß, dass sie als „stille Expertin“ wahrgenommen wird, ist aber jetzt bereit die Nummer 1 zu werden.
Ulrike Lunacek findet es bemerkenswert, dass drei gestandene Spitzenpolitiker_innen um die Spitze offen ringen. Sowas gibt es nur bei den Grünen! Sie liebt Europa. Die Grünen lieben Europa. Es ist eine kritische Liebe, vergleichbar mit der Liebe Thomas Bernhards zu Österreich. Die EU ist ein Friedensprojekt, und Friede ist eine harte Arbeit. Nationale Regierungen, die über Brüssel klagen, sind da nicht hilfreich. Die EU muss näher zu den Bürger_innen. Raus aus Öl und Gas – und dadurch keine Geschäfte mit Diktaturen oder anderen Regimen – ist (auch) eine europäische Aufgabe. Ulrike will Europa in diesem Land spürbar machen. Einen neuen green new deal.
Johannes Voggenhuber ist der letzte der drei Präsentationen. Er richtet die ersten Worte an Freda Meissner-Blau, an Eva Glawischnig (mit Gratulation) und an Sascha Van der Bellen (ich bin ein Geburtsgeschenk). Er erinnert, dass die Grünen ursprünglich EU-kritisch waren, weil sie wussten, dass in Fragen der Demokratie, Klimawandel, eines entfesselten Markts und Friedenspolitik nichts in Ordnung ist. Jetzt arbeiten wir innerhalb Europas daran, und es braucht einen Grünen Neubeginn. Wir müssen „zurück auf die Straße des Erfolgs“, besonders in Zeiten der Krise. Österreich hat eine Identitätskrise seid dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Verlust der Idee „Insel der Seeligen“. Es gibt eine Vergangenheitsidee, die von der FPÖ repräsentiert wird. Die Grünen sind zukunftgerichtet. Der Markt muss gezähmt werden in der Krise. Wir brauchen eine Sozialunion, mehr Europa mit einer Sozialordnung, Regulierung der Finanzmärkte, usw.
Foto: Europa und der Stier, 480 v.C.

30. Bundestag. Zweiter Tag

Heute wird es megaspannend. Es geht um die Grüne Liste zur Europawahl. Die gestrige Zulassungsabstimmung ging für die KandidatInnen Eva Lichtenberger und Johannes Voggenhuber gut aus. Deutlich. Bei den Grünen braucht man nach zwei Legislaturperioden eine Zulassung zur Kandidatur.
Eva Lichtenberger ist die erste, die sich präsentiert. Für jede Präsentation stehen 15 Minuten zur Verfügung, für das anschließende Hearing 7 Minuten.

Foto: Kampagne von Eva Lichtenberger beim BuKo der Grünen. Road Map von der Vergangenheit in die Zukunft.