Trostpreis: Ein Justizministerium für den Wahlverlierer.

Ich fasse es noch immer nicht. Der Wahlverlierer der letzten Wahl hieß vor allem ÖVP. Die auch – aber kronenzeitungseidank eben weniger – verlierende Partei SPÖ nimmt wieder Verhandlungen mit der ÖVP auf. Und letztere hat jetzt ein Ministerium mehr. Das Justizministerium. Exekutive und Justiz liegen also nun in schwarzer Hand. Erinnert sich Herr Faymann eigentlich an noch einen gewissen Herrn Haidinger? Ist er völlig übergeschnappt?

Die SPÖ hat jedenfalls jetzt 6 Ministerien. Die ÖVP 7. Begreife das, wer wolle…
Weil viele Lesben und Schwulen aus der Community fragen werden: Das steht im Koalitionsabkommen:

Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherunggleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. 
2 schwarze und 1 rotes Ministerium dürfen also eine „Homo-Ehe“ ausarbeiten. Na, das wird ja lustig. Ich sehe schon wieder die Einladung an alle NGOs, denn die dürfen dann wohl wieder ein Jahr zusammen in einer Arbeitsgruppe sitzen – obwohl sie das schon mal machten – unbezahlt und ohne Ersetzung der Reisekosten, etwa für die TirolerInnen… Am Ende bekommen Lesben und Schwule wohl wieder etwas, was sie nie wollten. Dafür bekommt das Gesetz aber dann das schmucke Etikett „Ausgearbeitet mit den NGOs“.

Im Moment sehe ich für einen Change schwarz. Und rot.

das-ist-faymann.at: Zum Beispiel Ablehnung der so genannten Homo-Ehe der SPÖ heute.

Ganz ohne Koalitionsstress konnte die SPÖ heute Anträge einbringen, die Anträge anderer Parteien anschauen, diskutieren, zustimmen oder ablehnen, usw. Keine Rücksicht notwendig, keine Koalitionskoordination zwischen Faymann und Pröll, kein garnix. Einfach nur abstimmen, was einem in den Kram passt oder eben nicht. Immerhin erfreulich: Die Studiengebühren sind abgeschafft. Weniger erfreulich: Die SPÖ lehnte den Grünen Antrag auf Ehe für Lesben und Schwule ab!
Erstaunlich, dass die SPÖ das tat, kann sich doch gerade die lesbischwule und transgender-Community noch sehr gut an die Gusenbauer-Sujets, die in zahllosen Community Medien 2006 geschalten worden sind erinnern. Eines der damaligen Versprechen: Die mittelfristige (was immer das auch heißt) Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Davon weiß man bei der Faymann-Krone-SPÖ offenbar nichts mehr. Der Grüne Antrag wurde abgelehnt. Nur die Grünen und Zach (LiF) stimmten dafür.
Die SPÖ meldet sich soeben vollkommen ab. Gleichstellungspolitik bedeutet nichts mehr. Aber vielleicht ja auch kein Wunder beim neuen Schattenparteichef Hans Dichand… das-ist-faymann.at sollte eigentlich mittlerweile zur Kronenzeitung verlinken. Wäre zumindest ehrlich.

Wachteleier – Oder was wenn rotblau-krone kommt?

VdB war gestern haushoher Sieger. Das steht fest. Aber es lohnt sich einen genaueren Blick auf die Wachteleier-Koalition zu werfen:
Wenn lächelnde Beliebigkeit auf Kronenzeitungs-Niveau auf Hauptsache-Auffallen-Ausländer-sind-an-allem-schuld-Populismus trifft, dann kommt eine rotblaue Wachteleier-Koalition heraus. Spätestens seid gestern abend sollten die Alarmglocken schrillen. Die Paarung Faymann-Dichand-Strache scheint uns vor allem eines zu bescheren: Dümmste Politik.
Wir wissen also jetzt, dass einige Luxuslebensmittel (Wacheleier, Trüffel, Gänseleber) aus einer Mehrwertssteuersenkung herausgenommen werden sollen. Ich schätze, die 12 genannten Produkte sind ungefähr ein Promillenbereich der täglich gekauften Nahrungsmittel.
Betont wird diese Maßnahme als treffsichere (?) Maßnahme gegen die Teuerung. Ein paar Cent erspart man sich tatsächlich beim Einkaufen, wenn die MwSt gesenkt wird. Aber was bitte soll daran treffsicher sein? Gehen Reiche nicht einkaufen? Trinken Superreiche keine Milch, essen keine Butter oder Brot? Treffsicher wäre, arme Menschen direkt zu helfen (Gratis-Kindergärten, Öffis, usw.). Reichere müssen mehr Steuer bezahlen. Das wäre treffsichere Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Und nicht diese rotblaue Wachteleier-Koalition.
Zusätzlich sollen Medikamente in die MwSt-Senkung aufgenommen werden. Das war eine FP-Förderung. Dass das als Anti-Teuerungsmaßnahme verkauft wird, ist en Witz. Die Rezeptgebühr wird nämlich gleich bleiben. Es ist also nicht nur budgetpolitischer Super-GAU, wie Alexander Van der Bellen immer wieder betont. Es ist reine Augenauswischerei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher so dumm sind und eine solche Politik belohnen. Und eines scheint auch klar zu sein: Wer rot wählt, kommt vielleicht nicht mehr mit einem blauen Strache-Auge davon.

Faymann im Standard-Chat.

Der SP-Obmann mit dem eingemeißeltem Lächeln im Standard-Chat:
GAGA3: Angenommen die Grünen bringen bei der nächsten NR-Sitzung einen Antrag bez. Homo-Ehe ein, würde die SPÖ zustimmen?
Werner Faymann: Ich möchte unser 5-Punkte Programm als Schwerpunktmaßnahme gegen die Teuerung nicht durch hunderte andere Themen überlagern. Es werden alle Diskussionspunkte vorberaten, es wird aber nicht gelingen, alle Maßnahmen der verschiedenen Wahlprogramme in diesen beiden Parlamentssitzungen ernsthaft zu beraten und Beschlüsse zu fassen.